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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:15.09.2011
Aktenzeichen:2 S 654/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0915.2S654.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 1 S 2 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 169 Abs 1 S 1 AO 1977, § 172 AO 1977, Art 4 Abs 3 EUV

Wasserversorgungsbeitragsbescheid als Verwaltungsakt auch hinsichtlich der geltend gemachten Mehrwertsteuer

Leitsatz

1. Ein Bescheid, in dem der Eigentümer eines Grundstücks zu einem Wasserversorgungsbeitrag herangezogen wird, ist auch insoweit als einseitige hoheitliche Regelung zu verstehen, als er die Verpflichtung des Eigentümers zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer enthält. (Rn.19)

2. Das KAG (juris: KAG BW) unterscheidet zwischen Abgabenbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten. Während die übrigen Verwaltungsakte grundsätzlich frei abänderbar oder aufhebbar sind, sofern nicht die Einschränkungen der §§ 130 Abs. 2 und 3, 131 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) eingreifen, gelten für Abgabenbescheide in Gestalt der §§ 169 Abs. 1 S. 1, 172 ff. AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG (juris: KAG BW) besondere Regelungen. Abgabenbescheide unterliegen danach einer besonderen Bestandskraft.(Rn.22)(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2011, 238-240 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2012, 23-26 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2012, 81-83 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2012, 44 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2012, 198-200 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 193-195 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 - 2 K 480/10 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung eines Teils der von ihm zusammen mit einem Wasserversorgungsbeitrag entrichteten Mehrwertsteuer.

2

Der Kläger ist Eigentümer des auf dem Gebiet der beklagten Gemeinde gelegenen Grundstücks Flst.-Nr. ... Mit Bescheid vom 15.10.2007 wurde er von der Beklagten für dieses Grundstück zu einem Wasserversorgungsbeitrag in Höhe von 904,40 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer (= 171,84 €), insgesamt also 1.076,24 € herangezogen. Der Bescheid wurde vom Kläger nicht angefochten. Der geforderte Betrag wurde bezahlt.

3

Mit Schreiben vom 1.10.2009 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm einen Teil der bezahlten Mehrwertsteuer zu erstatten. Zur Begründung brachte er vor, der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 8.10.2008 entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses unter den Begriff "Lieferung von Wasser" im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG falle und deshalb dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliege. Die auf den von ihm geforderten Wasserversorgungsbeitrag zu bezahlende Mehrwertsteuer betrage somit nur 63,31 €.

4

Mit Bescheid vom 6.10.2009 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, der angefochtene Bescheid sei nach Ablauf der Widerspruchsfrist unanfechtbar geworden. Da auch die Festsetzungsfrist abgelaufen sei, sei nach § 169 AO eine Änderung des Bescheids nicht mehr zulässig.

5

Mit seinem hiergegen am 8.10.2009 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er wende sich nicht gegen den Beitrag als solchen, sondern gegen den falschen Steuerausweis. Eine Rechnungskorrektur könne deshalb bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden, diese sei noch nicht eingetreten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 7.1.2010 wies das Landratsamt Ostalbkreis den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus, bestandskräftige Steuer- und Abgabenbescheide dürften nur nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Ziffer 4 c KAG in Verbindung mit § 172 AO aufgehoben werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien offensichtlich nicht erfüllt. Der Bescheid sei insbesondere nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Die Anwendung der §§ 173, 174 AO sei nach § 3 Abs. 1 Ziffer 4 c KAG bei Beiträgen ausgeschlossen. Auch § 175 AO sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Änderung der Rechtsprechung sei kein Anlass für eine nachträgliche Bescheidkorrektur nach dieser Vorschrift. Sie biete auch keine Grundlage für eine Berichtigung nach § 129 AO. Darüber hinaus dürfte bezüglich des Wasserversorgungsbeitrags bereits Festsetzungsverjährung eingetreten und damit gemäß § 169 Abs. 1 AO eine Änderung des Bescheids unstatthaft sein. Die Verjährungsfrist eines Beitragsanspruchs beginne mit Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Voraussetzung für die Entstehung eines Beitrags sei eine Anschlussmöglichkeit sowie eine Bebaubarkeit des Grundstücks. Da es sich bei dem Grundstück des Klägers um ein Hinterliegergrundstück handle, sei der Beitrag 2003 mit der schuldrechtlichen Bewilligung eines Geh- und Fahrrechts sowie eines Leitungsrechts durch das Anliegergrundstück Flst.-Nr. ... entstanden. Zum 31.12.2007 dürfte daher Festsetzungsverjährung eingetreten sein. Der in dem Beitragsbescheid ausgewiesene Mehrwertsteuersatz sei Teil des Bescheids und könne nicht isoliert betrachtet werden. Der Ausweis der Mehrwertsteuer unterliege daher den gleichen verwaltungsrechtlichen Regelungen wie die Hauptforderung.

7

Der Kläger hat am 8.2.2010 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 6.10.2009 und des Widerspruchsbescheids zu verurteilen, an ihn 108,53 € zu bezahlen. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 8.10.2008 festgestellt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Die Mehrwertsteuer werde zusätzlich erhoben, wobei an die Regeln des Umsatzsteuergesetzes anzuknüpfen sei. Die Gemeinde trete insoweit ebenso auf wie ein Unternehmer. Soweit also im Bescheid vom 15.10.2007 Mehrwertsteuer ausgewiesen sei, sei diese nicht Gegenstand des eigentlichen Beitragsbescheids, sondern unselbständiger Teil einer Rechnung. Insoweit greife die Abgabenordnung nicht, sondern seien die Vorschriften des § 14 c UStG anzuwenden. Maßgeblich für eine Rechnungskorrektur sei deshalb allein die zivilrechtliche Verjährung, die nicht eingetreten sei.

8

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum ermäßigten Umsatzsteuersatz werde nicht in Frage gestellt. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8.10.2008 sei aber erst ergangen, nachdem der Wasserversorgungsbescheid vom 15.10.2007 bestandskräftig geworden sei. Von der Bestandskraft umfasst sei der gesamte Regelungsgehalt des seinerzeitigen Verwaltungsakts. Geregelt sei zum einen die Beitragspflicht des veranlagten Grundstücks, die Höhe des auf das Grundstück entfallenden Wasserversorgungsbeitrags und der Anfall und die Höhe der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Umsatzsteuern. Daran ändere nichts, dass der Regelungsgehalt bezüglich des Wasserversorgungsbeitrags als solchem auf den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes beruhe, während die Umsatzsteuerpflicht und deren Höhe dem Umsatzsteuergesetz zu entnehmen sei. Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen seien im vorliegenden Fall im Wasserversorgungsbeitragsbescheid angewandt und der Beitrag entsprechend (inklusive Umsatzsteuer) festgesetzt worden. Diese Festsetzung nehme an der Bestandskraft des Bescheids teil. Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Höhe der Mehrwertsteuer ändere nichts an der Bestandskraft. Auch rechtswidrige Bescheide erwüchsen in Bestandskraft, und zwar mit ihrem kompletten Regelungsgehalt und unabhängig davon, auf welchen gesetzlichen Grundlagen die einzelnen Teilregelungen des Verwaltungsakts beruhten.

9

Mit Urteil vom 15.12.2010 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Erstattung der zuviel bezahlten Mehrwertsteuer. Zwar sei die Veranlagung des Klägers zu einem Wasserversorgungsbeitrag im Bescheid der Beklagten vom 15.10.2007 der Höhe nach rechtswidrig, da die Schaffung eines Wasseranschlusses gemeinschaftsrechtlich unter den Begriff "Lieferung von Wasser" falle und daher nur dem verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliege. Da der Bescheid bestandskräftig sei, biete er jedoch der Beklagten eine Rechtsgrundlage dafür, den festgesetzten Beitrag einschließlich Mehrwertsteuer behalten zu dürfen, solange er nicht aufgehoben sei. Eine Abänderung des bestandskräftigen Bescheids könne der Kläger nicht beanspruchen. Die Mehrwertsteuerausweisung in dem Bescheid sei nicht gesondert als Rechnung zu behandeln, sondern Teil der hoheitlichen Beitragsfestsetzung und nehme deshalb an den verfahrensrechtlichen Regelungen der Beitragsfestsetzung nach KAG teil. Soweit Leistungen, die den in der Wasserversorgungssatzung der Beklagten festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen zugrunde lägen, umsatzsteuerpflichtig seien, bestimme § 53 der Satzung, dass zu den Entgelten die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzutrete. Die Beklagte sei dadurch ermächtigt, mit dem eigentlichen Wasserversorgungsbeitrag gleichzeitig die Mehrwertsteuer, die sie der Finanzverwaltung schulde, auf den Beitragsschuldner überzuwälzen. Die Festsetzung der Mehrwertsteuer als "Nebenleistung" zum eigentlichen Wasserversorgungsbeitrag sei deshalb von der Beklagten dem Grunde nach auch in gesetzmäßiger Weise vorgenommen worden. Die Abänderung eines bestandskräftigen Abgabenbescheids richte sich nach den in § 3 KAG für anwendbar erklärten Vorschriften der Abgabenordnung. Hinsichtlich der Durchführung der Besteuerung seien bei der Festsetzung von Beiträgen von den Abänderungsvorschriften der §§ 172 ff. AO lediglich § 172 AO (eingeschränkt) sowie § 175 AO anwendbar, während §§ 173 und 174 AO lediglich für kommunale Steuern gälten. Die Voraussetzungen des § 172 AO lägen offensichtlich nicht vor, da die Vorschrift andere Steuerarten betreffe oder sonst voraussetze, dass die Steuererhebung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig erfolgt sei. Gleiches gelte für § 175 AO, welcher in der Anwendung auf die Auswirkungen der Abänderung eines Grundlagenbescheids oder eines Ereignisses mit Rückwirkung beschränkt sei. Eine Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung werde hiervon nicht umfasst. Der bestandskräftige Wasserversorgungsbescheid könne damit nur gemäß § 169 Abs. 1 AO innerhalb der Verjährungsfrist abänderbar sein. Im vorliegenden Fall sei die Verjährungsfrist jedoch am 31.12.2007 abgelaufen, da der Beitrag für das Grundstück des Klägers bereits im Jahr 2003 mit der schuldrechtlichen Bewilligung der im Widerspruchsbescheid genannten Rechts entstanden sei. Schließlich könne sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine "übergesetzliche" Regelung wie etwa einen Verstoß gegen Treu und Glauben berufen, um im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Aufhebung des bestandskräftigen Abgabenbescheids zu begründen.

10

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers. Zu deren Begründung macht der Kläger geltend, bei der Umsatzsteuer handele es sich nicht um einen Teil einer Gebühr. Die Behörde erhebe deshalb vergleichbar mit einem privaten Unternehmer Steuern auf ihre Leistung. Im vorliegenden Fall habe sie dabei einen falschen Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt. Nach Treu und Glauben habe der Rechnungsempfänger einen Anspruch auf Berichtigung des Umsatzsteuersatzes und des ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags. Die Festsetzungsverjährung gemäß §§ 169 ff AO könne erst beginnen, wenn die Gemeinde die entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben habe (§ 18 UStG). Hierzu habe die Beklagte bisher nichts vorgetragen. Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer betrage gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre.

11

Der Kläger beantragt,

12

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 - 2 K 480/10 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 6.10.2009 und des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Ostalbkreis vom 7.1.2010 zu verurteilen, an ihn 108,53 € zu bezahlen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten des Verwaltungsgerichts sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, hat der Kläger keinen Anspruch auf nachträgliche Erstattung eines Teils der von ihm aufgrund des Bescheids vom 15.10.2007 bezahlten Mehrwertsteuer. Das Verwaltungsgericht hat die Klage deshalb zu Recht abgewiesen.

18

Als Grundlage des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs kommt nur der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht. Dabei handelt es sich um ein aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (vgl. etwa § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351; Beschl. v. 7.10.2009 - 9 B 24.09 - Juris mit weiteren Nachweisen). Ausnahmen davon sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich dann anzuerkennen, wenn und soweit den §§ 812 ff. BGB eine abweichende Interessenbewertung zugrunde liegt, die auf das öffentliche Recht nicht übertragbar ist (BVerwG, Urt. v. 12.1.1985 - 7 C 42.82 - BVerwGE 71, 85). Das Bestehen des erhobenen Anspruchs hängt mithin davon ab, ob die Beklagte die gezahlte Mehrwertsteuer durch eine unmittelbare Vermögensverschiebung zu Lasten des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt hat. Das ist nicht der Fall. Die vom Kläger geleistete Zahlung hat ihren Rechtsgrund in dem bestandskräftigen Bescheid der Beklagten vom 15.10.2007 (unten 1). Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass der Bescheid, soweit er zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer verpflichtet, von der Beklagten teilweise aufgehoben wird (unten 2).

19

1. Nach ständiger Rechtsprechung sind die von den Gemeinden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen der Umsatzsteuer u. a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Als Unternehmer gilt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Die Bereitstellung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage durch eine Gemeinde ist eine selbständige gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne. Zwar stellt eine Gemeinde eine öffentliche Wasserversorgungsanlage den Grundstückseigentümern nicht in erster Linie bereit, um Einnahmen zu erzielen, sondern um die ihr kraft Gemeindeverfassungsrechts obliegende Pflicht zur Daseinsvorsorge zu erfüllen. Gleichwohl erzielt die Gemeinde im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Einnahmen, nämlich Beiträge zur Deckung des Aufwands für die Herstellung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Das reicht für die Annahme, die Bereitstellung erfolge "zur Erzielung von Einnahmen" in vorbezeichnetem Sinn. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage wird von der Gemeinde ferner eine Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage verschafft die Gemeinde den Grundstückseigentümern einen - die Erhebung von Beiträgen rechtfertigenden - Vorteil, nämlich die Möglichkeit, ihr Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen und diese damit in Anspruch zu nehmen. Die betreffende Leistung wird von der Gemeinde auch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht. Die für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage von den Grundstückseigentümern zu entrichtenden Wasserversorgungsbeiträge sind Entgelt im Sinne dieser Vorschrift (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 8 C 33.85 - BVerwGE 79,266).

20

Ob die Gemeinde als Schuldnerin der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Umsatzsteuer berechtigt ist, die Steuer auf die Beitragspflichtigen überzuwälzen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes oder der Beitragssatzung (BVerwG, Urt. v. 29.4.1988, aaO). Das Kommunalabgabengesetz von Baden-Württemberg schweigt zu dieser Frage und überlässt es somit der Gemeinde, die Frage in ihrer Satzung zu regeln. § 53 der Satzung der Beklagten über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (WVS) vom 28.4.2003 enthält eine solche Regelung. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt danach zu den Entgelten die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu. Die sich aus § 25 WVS ergebende Verpflichtung zur Zahlung des von der Beklagten zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen erhobenen Wasserversorgungsbeitrags schließt demgemäß die Verpflichtung zur Entrichtung der auf den Beitrag entfallenden Umsatzsteuer ein.

21

Die Beklagte hat den Kläger dementsprechend in ihrem Bescheid vom 15.10.2007 zur Zahlung von insgesamt 1.076,24 € verpflichtet, wovon 904,40 € auf den für das Grundstück des Klägers zu zahlenden Wasserversorgungsbeitrag und die übrigen 171,84 € auf die für diesen Betrag zu entrichtende Umsatzsteuer entfallen. Die Fassung des Bescheids lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung des Gesamtbetrags von 1.076,24 € einheitlich als hoheitliche Regelung zu verstehen ist. Die gegenteilige Ansicht des Klägers, das Schreiben der Beklagten sei, soweit es die Aufforderung zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer enthalte, als privatrechtliche Rechnung zu behandeln, ist offensichtlich verfehlt.

22

Der Bescheid wurde vom Kläger nicht angefochten und ist damit nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden. Die Beklagte hat den aufgrund dieses Bescheids gezahlten Geldbetrag somit nicht rechtsgrundlos erlangt. Ein (unmittelbarer) Anspruch des Klägers auf Rückzahlung eines Teils dieses Betrags scheidet folglich aus.

23

2. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf eine teilweise Aufhebung des Bescheids vom 15.10.2007. Der Umstand, dass das Legen eines Hausanschlusses nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8.10.2008 - V R 27/06 - (BFHE 223, 482) dem gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (anstatt 19 %) unterliegt und der Bescheid deshalb rechtswidrig ist, soweit er die gemäß § 53 WVS zu dem Wasserversorgungsbeitrag tretende Umsatzsteuer auf mehr als 63,31 € festsetzt, ändert daran nichts.

24

a) Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten. Steuerbescheide sind Verwaltungsakte, durch die verbindlich festgesetzt wird, wie hoch die nach Art, Zeitraum oder Zeitpunkt näher bestimmte Steuer ist (Seer in Tipke/Kruse, Komm. zur AO, § 155 Rn. 8). Während die übrigen Verwaltungsakte grundsätzlich frei abänderbar oder aufhebbar sind, sofern nicht die Einschränkungen der §§ 130 Abs. 2 und 3, 131 Abs. 2 AO eingreifen, gelten für Steuerbescheide in Gestalt der §§ 169 Abs. 1 S. 1, 172 ff. AO besondere Regelungen. Steuerbescheide unterliegen danach einer besonderen Bestandskraft (Klein, Kommentar zur AO, 10. Aufl., § 172 Rn. 1). Die genannten Vorschriften sind gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG auf Kommunalabgaben mit bestimmten Maßgaben sinngemäß anzuwenden. Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes erlassene Abgabenbescheide besitzen somit ebenfalls eine gegenüber sonstigen Verwaltungsakten erhöhte Bestandskraft.

25

Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2007 enthält eine Festsetzung des vom Kläger geschuldeten Wasserversorgungsbeitrags einschließlich der auf diesen Beitrag entfallenden Umsatzsteuer. Es handelt sich folglich um einen Abgabenbescheid im Sinne des gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG sinngemäß anzuwendenden § 155 AO. Die Voraussetzungen, unter denen der Bescheid aufgehoben oder geändert werden kann, ergeben sich danach aus den §§ 169 Abs. 1 S. 1, 172 ff. AO, soweit diese Vorschriften in § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG für entsprechend anwendbar erklärt werden. Das gilt nicht nur, soweit der Bescheid die Heranziehung des Klägers zu einem Wasserversorgungsbeitrag betrifft, sondern auch insoweit, als der Bescheid die weitere Verpflichtung begründet, außer diesem Beitrag auch die auf ihn entfallende Umsatzsteuer an die Beklagte zu entrichten. Wie bereits angesprochen, schließt die in § 25 WVS geregelte Verpflichtung zur Zahlung eines Wasserversorgungsbeitrags gemäß § 53 WVS die Verpflichtung zur Entrichtung der auf diesen Beitrag entfallenden Umsatzsteuer ein. Beide Verpflichtungen sind deshalb als Einheit zu sehen und aus diesem Grund auch verfahrensrechtlich nach denselben Regeln zu beurteilen.

26

b) Die sich aus den §§ 169 Abs. 1 S. 1, 172 ff. AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG ergebenden Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

27

Eine Aufhebung oder Änderung des Bescheids gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO scheidet aus, da der Kläger seinen Antrag erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt hat. Einer der übrigen Fälle des § 172 Abs. 1 AO liegt ebenfalls nicht vor. Eine Befugnis der Beklagten zur Aufhebung oder Änderung des Bescheids folgt ferner nicht aus § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, da im vorliegenden Fall keine Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind. Das Gleiche gilt für § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. Eine Änderung der Rechtsprechung ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift (BFH, Beschl. v. 8.12.2010 - III B 5/10 - BFH/NV 2011, 415; Urt. v. 21.3.1996 - XI R 36/95 - BFHE 179, 563; Loose in Tipke/Kruse, Komm. zur AO, § 175 Rn. 44).

28

Einer Aufhebung oder Änderung des Bescheids der Beklagten vom 15.10.2007 steht im Übrigen entgegen, dass in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger sich mit seinem Begehren an die Beklagte gewandt hat, die Frist für die Festsetzung des Wasserversorgungsbeitrags bereits verstrichen war. Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamts angenommen, dass der Beitrag für das Grundstück des Klägers im Jahr 2003 mit der schuldrechtlichen Bewilligung eines Geh- und Fahrrechts sowie eines Leitungsrechts durch den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Flst.-Nr. ... entstanden sei. Einwendungen hiergegen werden vom Kläger nicht erhoben. Die Festsetzungsverjährungsfrist ist hiervon ausgehend am 31.12.2007 abgelaufen. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 AO die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung ausgeschlossen. Darauf, ob die Änderung zu Lasten oder zu Gunsten des Steuerpflichtigen erfolgen soll, kommt es dabei nicht an (BFH, Urt. v. 5.3.1987 - VII R 29/84 - BFHE 149, 132; Kruse in Tipke/Kruse, Komm. zur AO, § 169 Rn. 35).

29

Aus den Vorschriften der Europäischen Union ergibt sich nichts anderes. Nach Art. 4 Abs. 3 EUV achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, und ergreifen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet der darin verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn u.a. die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (EuGH, Urt. v. 13.1.2004 - C-453/00 - Slg. 2004, I-837 zu der früheren Regelung in Art. 10 Abs. 1 EGV). Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb auch unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 EUV nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urt. v. 23.11.2006 - V R 67/05 - BFHE 216, 357).

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

31

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

32

Beschluss

33

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 108,53 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

34

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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