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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:02.11.1998
Aktenzeichen:5 S 1760/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:1102.5S1760.98.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 Abs 1 BauO BW, § 9 Abs 4 S 1 BauOAV BW 1984

Technische Bauvorschriften der Landesbauordnung enthalten konkretisierende technische Einzelanforderungen; Zulassung bautechnischer Alternativen beim Brandschutz

Leitsatz

1. Technische Bauvorschriften im Sinn des § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) sind nur solche Vorschriften der Landesbauordnung oder aufgrund der Landesbauordnung, die einen konkretisierenden, technischen Inhalt haben, der sich gerade nicht nur in allgemeinen Anforderungen erschöpft.

2. Die Errichtung einer Brandfrüherkennungsanlage rechtfertigt nach § 56 Abs 1 LBO (BauO BW) keine Abweichung von der Vorschrift des § 9 Abs 4 S 1 LBOAVO (BauOAV BW 1984) über die feuerhemmende Herstellung von Dächern von Gebäudeteilen der dort genannten Art.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 1, B 5
Abkürzung Fundstelle BRS 60 Nr 137 (1998) (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 18. Februar 1998, Az: 1 K 1185/97

Gründe

1

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

2

1. Entgegen der Meinung der Klägerin bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Darin hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt 300,-- DM und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 200,-- DM zur Durchsetzung der - bestandskräftigen - brandschutzrechtlichen Auflage Nr. 17 in der der Klägerin erteilten Baugenehmigung vom 24.09.1993 über die feuerhemmende Herstellung sämtlicher Fenster in den Giebeln über dem Glasdach im Eingangsbereich ihres Wohn- und Geschäftshauses in Schonach abgewiesen.

3

Soweit die Klägerin im Zulassungsvorbringen die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen damit begründen will, daß sie einen Antrag auf Aufhebung der betreffenden Nebenbestimmung Nr. 17 zur Baugenehmigung vom 24.09.1993 gestellt, über den die Behörde bisher nicht entschieden habe, ist festzuhalten, daß diese behördliche Untätigkeit allein am Vorliegen einer bestandskräftigen und damit nach § 2 Nr. 1 LVwVG vollstreckbaren Grundverfügung nichts ändert. Einen vermeintlichen Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf der betreffenden brandschutzrechtlichen Auflage müßte die Klägerin in einem eigenständigen hierauf gerichteten Klageverfahren verfolgen.

4

Soweit die Klägerin in der Sache einen Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung Nr. 17 zur Baugenehmigung vom 24.09.1993 aus § 56 Abs. 1 LBO herleiten und unmittelbar gegen die angefochtenen Vollstreckungsmaßnahmen einwenden will, hat der Zulassungsantrag ebenfalls keinen Erfolg. Nach § 56 Abs. 1 LBO sind Abweichungen von technischen Bauvorschriften zuzulassen, wenn auf andere Weise dem Zweck dieser Vorschriften nachweislich entsprochen wird. Unter technischen Bauvorschriften sind solche Vorschriften der Landesbauordnung oder auf Grund der Landesbauordnung zu verstehen, die einen technischen Inhalt haben, der sich nicht lediglich in allgemeinen Anforderungen erschöpft, wie sie beispielsweise in §§ 15 und 27 LBO für die Frage des Brandschutzes bei Dächern enthalten sind; aus den Vorschriften müssen sich vielmehr konkretisierende technische Einzelanforderungen ergeben (vgl. auch Sauter, Landesbauordnung, 3. Aufl., § 56 Anm. 8f.). Auch wenn man danach die Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1 LBOAVO über die feuerhemmende Herstellung von Dächern von Gebäudeteilen, die an Wände mit höherliegenden Öffnungen anderer Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen anschließen, als technische Bauvorschrift i.S.d. § 56 Abs. 1 LBO ansieht, setzt die Zulassung eine Abweichung voraus, die sich auf entsprechende Bauteile und deren Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht. Eine danach erforderliche bautechnisch abweichende Ausführung, die gleichwohl dem Schutzzweck des § 9 Abs. 4 Satz 1 LBOAVO genügt, hat die Klägerin aber nicht dargetan. Eine solche bautechnische Alternative ist gerade die feuerhemmende Ausführung der Fenster in den Giebeln über dem Glasdach des Eingangsbereichs, wie sie der Klägerin in der - zu vollstreckenden - Nebenbestimmung Nr. 17 zur Baugenehmigung vom 24.09.1993 aus Kostengesichtspunkten nachgelassen und aufgegeben worden ist. Die von der Klägerin im gerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf das Brandschutzgutachten vom 22.10.1997 als Ersatz vorgeschlagene Errichtung einer Brandfrüherkennungsanlage mag zwar eine - allgemein und im weiteren Sinn gesehen - taugliche Brandschutzmaßnahme darstellen. Eine - wie erforderlich - bautechnische Alternative im Rahmen des § 9 Abs. 4 Satz 1 LBOAVO zur Verhinderung eines Feuerüberschlags auf Nutzungen in benachbarten Geschossen, die höher gelegen sind als die gläserne Eingangsüberdachung, ist sie dagegen nicht.

5

Daß im übrigen die vom Verwaltungsgericht verneinten Voraussetzungen für eine Abweichung, für eine Ausnahme oder für eine Befreiung gemäß § 56 Abs. 2 bis 5 LBO vorlägen, hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

6

2. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Daß unter technischen Bauvorschriften i.S.d. § 56 Abs. 1 LBO - vorliegend in bezug auf den Brandschutz - nur Vorschriften mit konkretem technischen Inhalt zu verstehen sind, der sich nicht lediglich auf allgemeine Anforderungen - hier des Brandschutzes i.S.d. §§ 15 und 27 LBO - beziehen darf, ergibt sich, wie dargelegt, unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung; dies bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren.

7

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 3 und 1, 13 Abs. 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO analog.

8

Der Beschluß ist unanfechtbar.

 


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