Landesrecht BW Bürgerservice

1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverordnung mit aufzunehmen, deren Einbeziehung sich aufgrund vergleichbarer Größe und Kampfkraft mit den dort genannten Hunden und wegen der statistisch erwiesenen Häufigkeit ihrer Beteiligung an Beißzwischenfällen aufdrängt.

2. Der allgemeine Leinenzwang für individuell gefährliche Hunde und der darüber hinaus bestehende Maulkorbzwang für bissige Hunde in der genannten Polizeiverordnung sind rechtmäßig.