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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.1994
Aktenzeichen:5 S 3142/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:1011.5S3142.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 5 GemO BW, § 11 Abs 1 BauNVO, § 3 Abs 4 BauNVO, § 18 Abs 1 GemO BW

Befangenheit von Ratsmitgliedern - Verlassen der Sitzung; zur Ausweisung eines Sondergebietes "betreute Seniorenwohnungen"

Leitsatz

1. Ein befangener Gemeinderat, der lediglich um Stuhlesbreite vom Sitzungstisch des Gremiums abrückt und sich nicht in den vorhandenen Zuhörerbereich des Sitzungsraumes begibt, verläßt nicht die Sitzung iSd § 18 Abs 5 GemO (GemO BW).

2. Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets "betreute Seniorenwohnungen".

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 45, 232 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 1, B5
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1995, 62-63 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1995, 154-156 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1995, 150-151 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1995, 129-130 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 193-195 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 56 Nr 28 (Leitsatz und Gründe)

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