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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:17.05.2017
Aktenzeichen:1 S 893/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0517.1S893.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 37 Abs 1 VwVfG BW 2005

Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

Leitsatz

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern (hier: Vollstreckungsschuldnern) und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein.(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 470-473 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 2017, 3543-3546 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUM-RD 2017, 634-637 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2018, 468-470 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. März 2017 - 4 K 4953/16 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), geben dem Senat keinen Anlass, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.

I.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen das mit Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts ... vom 19.08.2016 ausgesprochene, mit Bescheid vom 23.09.2016 für sofort vollziehbar erklärte und mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 28.11.2016 bis zum 31.05.2017 befristete Hausverbot wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt. Auch nach Auffassung des Senats wird nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage das angefochtene Hausverbot einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich standhalten.

3

1. Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zu betreten, ist das Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlichen Bereich. Es umfasst das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen. Eine besondere gesetzliche Regelung ist hierfür nicht erforderlich. Die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts ergibt sich daraus, dass eine Behörde, die eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen hat, auch bestimmen können muss, ob sie eine Person vom Betreten ihrer Räume ausschließt, weil diese ihre ordnungsgemäße Tätigkeit gefährdet oder stört (Senat, Beschl. v. 24.05.2012 - 1 S 839/12 -). Handelt es sich bei dem Gebäude - wie hier - um ein Gericht, steht das Recht zur Ausübung des Hausrechts dessen Präsidenten bzw. Direktor als Organ der Justizverwaltung zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11 - juris und Beschl. v. 06.02.2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053; OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 - StV 2016, 549; jeweils m.w.N.; zu Einlasskontrollen auch OVG NRW, Beschl. v. 23.09.2013 - 4 A 1778/12 - DVBl. 2013, 1619).

4

2. Das angefochtene Hausverbot ist entgegen dem Beschwerdevorbringen inhaltlich hinreichend bestimmt.

5

Der Präsident des Amtsgerichts hat das Hausverbot „mit dem Inhalt, die Gebäude des Amtsgerichts ... zum Zweck der Durchführung von Befragungen und Verteilung des aus der Anlage ersichtlichen Flyers durchzuführen“, ausgesprochen (Bescheid vom 23.09.2016, S. 1). Der Präsident des Oberlandesgerichts ... hat dieses Verbot im Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 bis zum 31.05.2017 befristet und nach einer ausführlichen Darstellung des zugrundeliegenden Sachverhalts klargestellt, dass das Hausverbot darauf beschränkt ist, die Gebäude zum Zweck der „angekündigten Befragungen“ zu betreten (S. 2 ff., 6 des Widerspruchsbescheids). Ohne Erfolg macht der Antragsteller mit der Beschwerde geltend, das so formulierte Verbot lasse zu viel Raum für Interpretationen.

6

Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt erlassen wird, unzweideutig erkennbar geworden und keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 57/91 - NJW 1993, 1667; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 37 Rn. 5 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Bei der gebotenen Zusammenschau von Tenor und Begründung der angefochtenen Bescheide (vgl. HessVGH, Urt. v. 22.09.1992 - 11 UE 2954/86 - NVwZ-RR 1993, 302) geht aus diesen hinreichend deutlich hervor, welche Verhaltensweisen - d.h. welche „angekündigten Befragungen“ - dem Antragsteller mit dem Hausverbot untersagt wurden.

7

Der Antragsteller hatte zum einen sinngemäß angekündigt, im Gericht die an einem Tag bereits durchgeführte Befragung von Gerichtsbesuchern, die aus dem Dienstzimmer der Gerichtsvollzieher heraustreten, fortzusetzen. In einer E-Mail an den Präsidenten des Amtsgerichts hatte der Antragsteller zum anderen mitgeteilt, seinem „Team“ lägen Erkenntnisse vor über die „Verletzung von Dienstgeheimnissen, Absprachen, Beeinflussungen, Befangenheit, Diebstahls von Büro- und Betriebsmitteln, Sex unter den Justizangestellten, Bevorzugungen, Vorteilnahme, Alkoholprobleme und Nebenbeschäftigungen von Justizangestellten bei dem von Ihnen geleiteten Gericht“. Der Antragsteller hatte u.a. hierzu erklärt, er werde „an die Betroffenen in den nächsten Tagen konkrete Fragen stellen“, wobei er hoffe, dass „bei den Juristen des Amtsgerichts kein Lügengebäude unterhalten, sondern die Wahrheit gesagt wird“. Auf beide so angekündigten Befragungen bezieht sich das Hausverbot (vgl. S. 3 f., 8 ff. bzw. S. 4, 10 f. des Widerspruchsbescheids).

8

3. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Hausverbots mit dem genannten Inhalt lagen aller Voraussicht nach vor.

9

Der Ausspruch eines Hausverbots hat präventiven Charakter, indem er darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde zu vermeiden. Es dient dem öffentlichen Interesse an einem ungestörten Ablauf des Dienstbetriebes. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung in dem Sinne zu gewährleisten, dass Störungen der Tätigkeit des Hoheitsträgers selbst unterbleiben. Die Sicherstellung des ungestörten Ablaufs des Beratungs- und Dienstleistungsbetriebes in den Dienstgebäuden dient darüber hinaus auch der Wahrung der Rechte der Mitarbeiter aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht und der Wahrung der Rechte der übrigen Kunden bzw. Besucher. Das ausgesprochene Hausverbot hat grundsätzlich zunächst die Tatsachen zu benennen, die in der Vergangenheit den Hausfrieden gestört haben. Weiter ist anzuführen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher geeignet und erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings muss eine (ggf. Justiz-)Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Sie kann daher nicht sogleich auf ein Hausverbot zurückgreifen. Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24.05.2012, a.a.O.; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 07.03.2005 - 7 B 10104/05 - juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2011 - 21 L 1077/11 - juris). An diesen Maßstäben gemessen ist das angefochtene Hausverbot aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden.

10

a) Der Antragsteller hat Störungen des Hausfriedens des Amtsgerichts mit seinem Verhalten bereits bewirkt und weitere angekündigt.

11

Es bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Entscheidung, ob der Antragsteller durch sein Verhalten den ungestörten Ablauf des Dienstleistungsbetriebes im Amtsgericht ... (auch) dadurch gestört hat, dass er, wie der Antragsgegner meint, außerhalb der gesetzlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten auf Richter und Beamte einwirkte, um den Anliegen des Vollstreckungsschuldners ... ... Nachdruck zu verleihen. Der Antragsteller hat mit seiner Vorgehensweise jedenfalls die Rechte der übrigen Besucher des Amtsgerichts beeinträchtigt und zudem eine Beeinträchtigung der Rechte der Bediensteten des Gerichts angekündigt.

12

aa) Der Antragsteller hatte bereits Rechte von Gerichtsbesuchern, namentlich Vollstreckungsschuldnern, beeinträchtigt.

13

Der Antragsteller wartete, wie er mit der Beschwerde selbst noch einmal erläutert hat, im Flur des Amtsgerichts vor dem Dienstzimmer der Gerichtsvollzieher, bis Besucher - mutmaßliche Vollstreckungsschuldner - heraustraten. Er sprach diese Besucher an, stellte sich als Journalist vor, erklärte sein Anliegen und übergab ihnen ggf. einen Fragebogen, der einen einleitenden Artikel sowie an Vollstreckungsschuldner gerichtete Fragen enthielt („Welche Erfahrungen haben Sie mit welchem Gerichtsvollzieher gemacht?“, „Ist Ihre Wohnung durch den Gerichtsvollzieher aufgebrochen und/oder durchsucht worden […]?“ usw.). Diese Ansprache war geeignet, die Besucher der Gerichtsvollzieher in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verletzen.

14

Das in Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre und der Erhaltung ihrer Grundbedingungen, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 -1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185 <193>; Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 <346>; Urt. v. 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 - BVerfGE 120, 274 <303>). Im Sinne eines Schutzes vor Indiskretion hat hiernach jedermann grundsätzlich das Recht ungestört zu bleiben. Dem Einzelnen wird ein Innenbereich freier Persönlichkeitsentfaltung garantiert, in dem er „sich selbst besitzt“ und in den er sich frei von jeder staatlichen Kontrolle und sonstiger Beeinträchtigung zurückziehen kann (BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 - BVerfGE 27, 1 <6> m.w.N.; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 149). Diese Privatsphäre umfasst zum einen Rückzugsräume im Wortsinne, aber auch Themen der engeren Lebensführung, „deren öffentliche Erörterung als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird“ (Di Fabio, a.a.O.; Senat, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris). Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil das Bekanntwerden nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (BVerfG, Beschl. v. 13.04.2000 - 1 BvR 150/98 u.a. - NJW 2000, 2193). Mit diesem Inhalt ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht wie die Grundrechte allgemein zwar primär ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die Grundrechte konstituieren jedoch gleichzeitig eine Werteordnung, die auch die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten mittelbar prägt, indem sie bei der Auslegung des einfachen Rechts - und hier bei der Ausübung des einfachgesetzlich verankerten Hausrechts - zu beachten ist (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.).

15

An diesen Maßstäben gemessen griff der Antragsteller mit seiner Ansprache von ihm fremden Gerichtsbesuchern und der sinngemäßen Frage, ob sie „Kunden“ des Gerichtsvollziehers seien, dessen Dienstzimmer sie gerade verlassen hatten, in die Privatsphäre dieser Besucher - ggf. Schuldner - ein. Der grundrechtlich geschützten Privatsphäre zuzuordnen sind grundsätzlich die Vermögensverhältnisse eines Grundrechtsträgers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.04.2000, a.a.O.). Bei ungebetenen Fragen eines Fremden, die der Sache nach darauf zielen, ob ein Besucher Schulden hat und sich deshalb einem Vollstreckungsverfahren ausgesetzt sieht, ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erst recht beeinträchtigt. Dahingehende Fragen werden regelmäßig als peinlich, jedenfalls als unschicklich empfunden. Davon geht der Antragsteller der Sache nach auch selbst aus, da er in der Beschwerdebegründung einräumt, dass „beim Besuch des Gerichtsvollziehers eher eine gewisse Beklemmung herrscht“. Das Anhalten einer Person vor dem Dienstzimmer eines Gerichtsvollziehers vergrößert zudem die Gefahr, dass der Besuch des Vollstreckungsorgans auch einer unter Umständen größeren Zahl von unbeteiligten Dritten - anderen Besuchern des Gerichts - bekannt wird. Dies kann zu nachteiligen Auswirkungen in der Umwelt führen. Der Antragsteller sieht auch dies im Wesentlichen selbst so. Er hat vorgerichtlich mit Nachdruck sinngemäß auf die seines Erachtens bestehenden Gefahr hingewiesen, dass der Kontakt des von ihm unterstützten Vollstreckungsschuldners ... zu dem zuständigen Gerichtsvollzieher Dritten bekannt werden und der Vollstreckungsschuldner dadurch „bloßgestellt“ werden könnte. Dass eine solche Gefahr auch durch die vom Antragsteller gewählten Ansprachen vergrößert wird, hat er ebenfalls der Sache nach eingeräumt, wenn er in der Beschwerdeschrift relativierend ausführt, seine Tätigkeit sei „von den meisten Besuchern“ nicht wahrgenommen worden. Dass, wie er sinngemäß vorträgt, möglicherweise nicht alle bereits angesprochenen Schuldner ablehnend auf die Ansprache reagiert haben, ist für das Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schuldner unerheblich (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.).

16

bb) Der Antragsteller hatte darüber hinaus eine Verhaltensweise angekündigt, welche auch die Persönlichkeitsrechte von Bediensteten des Gerichts beeinträchtigen würde. Hätte der Antragsteller diese, wie der Sache nach in Aussicht gestellt, im öffentlichen Bereich des Gerichts u.a. mit dem Vorwurf strafbarer Handlungen konfrontiert, auf vermutete gesundheitliche Einschränkungen („Alkoholprobleme“) oder gar auf ihre Sexualkontakte angesprochen, hätte dies gravierende Eingriffe in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht bis hin zu Übergriffen in ihre Intimsphäre zur Folge gehabt.

17

b) Die stattgehabten und angekündigten Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schuldner und Gerichtsbediensteten sind nicht durch die Grundrechte des Antragstellers gerechtfertigt.

18

Der Senat unterstellt in dem vorliegenden Eilrechtsverfahren zugunsten des Antragstellers, dass er - was im Hauptsacheverfahren ggf. einer abschließenden Aufklärung bedarf - im vorliegenden Fall Träger des von ihm geltend gemachten und in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Grundrechts der Pressefreiheit ist. Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503). Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts auch selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711). Der Schutz der Pressefreiheit kann auch nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. Die Pressefreiheit ist nicht auf die „seriöse“ Presse beschränkt (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269 <283 f.>, m.w.N.). Auch Form sowie Art und Weise der Presseveröffentlichung unterfallen grundsätzlich dem Selbstbestimmungsrecht der Presse, so dass im Einzelfall Schärfen und Überspitzungen des öffentlichen Meinungskampfs hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 - NJW 1982, 2655 <2656>; Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260).

19

Ebenso wenig wie die Persönlichkeitsrechte der von einer Berichterstattung Betroffenen sind allerdings die Rechte der Presse schrankenlos gewährleistet. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht findet seine Schranken in den kollidierenden Grundrechten Dritter. Umgekehrt sind aber auch die Grundrechte des Antragstellers in gleicher Weise beschränkt. Es ist daher eine Abwägung vorzunehmen, die im Wege praktischer Konkordanz allen Grundrechten zu jeweils bestmöglicher Wirkung und Geltung verhilft (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 <210>; Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.; zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG auch Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O.). Nach dieser Abwägung ist das von dem Präsidenten des Amtsgerichts ausgesprochene Hausverbot rechtlich nicht zu beanstanden.

20

aa) Bei der Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen des Antragstellers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Vollstreckungsschuldner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit der vom Präsidenten des Amtsgerichts beanstandeten Befragung eine Vorgehensweise gewählt hat, die das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen unausweichlich beeinträchtigt. Denn der Antragsteller lässt den Angesprochenen keine Wahl, ob sie ihre Anonymität wahren wollen oder nicht. Er reißt sie durch die Ansprache vielmehr ohne echte Ausweichmöglichkeit aus dem Schutz der Anonymität heraus und setzt sie damit der Gefahr einer Bloßstellung aus. Der Einwand des Antragstellers, ein Schuldner könne notfalls einen „separaten Ausgang“ benutzen, ändert daran - unabhängig davon, ob ein solcher Ausgang im Amtsgericht überhaupt besteht - nichts. Denn eine solche Möglichkeit ist den Angesprochenen stets dann verwehrt, wenn sie in Unkenntnis des sie abpassenden Antragtellers bereits aus dem Dienstzimmer des Gerichtsvollziehers auf den Flur getreten sind. Sie haben dann keine Möglichkeit mehr, den für sie in der Regel unangenehmen Umstand, dass sie einen Termin beim Gerichtsvollzieher wahrnehmen mussten, für sich zu behalten, sondern müssen dies in einem öffentlichen Raum einem ihnen Unbekannten gegenüber ausdrücklich oder konkludent einräumen. Daran ändert auch der vom Antragsteller eingewandte Umstand nichts, dass Schuldner auf seine Fragen nicht antworten müssten. Durch das „Abfangen“ der Betroffenen in dem Moment, in dem sie das Dienstzimmer des Gerichtsvollziehers verlassen, hat der Antragsteller diesen Besuch offenbart, sein Gegenüber damit unausweichlich konfrontiert und unter Umständen zusätzlich etwaige weitere Anwesende darauf aufmerksam gemacht.

21

Das angefochtene Hausverbot beschränkt sich der Sache nach darauf, diesen vom Antragsteller ausgeübten Zwang zur Offenbarung von Umständen aus der Privatsphäre zu beseitigen. Denn mit dem Hausverbot wird dem Antragsteller nicht generell der Zutritt zu dem Amtsgericht und auch nicht allgemein das Gespräch mit Besuchern des Gerichts untersagt, sondern lediglich der Zutritt zur Durchführung der vom Antragsteller zur Wiederholung angekündigten Befragungen untersagt. Ihm bleibt es unbenommen, auf andere Weise den Kontakt zu Vollstreckungsschuldnern im Allgemeinen oder solchen im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts im Besonderen zu suchen, um mit diesen Interviews zu führen, wenn er, wie es in dem Fragebogen formuliert wurde, „die Arbeit der Justiz, der Vollstreckungsbehörden und der Gerichtsvollzieher unter die Lupe“ nehmen will. Denkbar sind etwa Aufrufe auf der von ihm genannten Internetseite („Justizportal“ der Seite www...) oder in Zeitungen an Vollstreckungsschuldner mit dem Angebot, mit ihm in Kontakt zu treten. Dem Antragsteller steht es ferner frei, vor dem Gerichtsgebäude und damit in einem Bereich, in dem ein vorheriger Kontakt zu Gerichtsvollziehern nicht unausweichlich offenbart wird, Personen darauf anzusprechen, ob sie sich zum Thema der Zwangsvollstreckung äußern möchten. Dabei kann ohne den beschriebenen Zwang in Erfahrung gebracht werden, ob der Angesprochene zu dem Thema aus eigener Erfahrung berichten kann bzw. dies einräumen möchte. Dass der Antragsteller bei der letzten Möglichkeit im Vergleich zu der von ihm bevorzugten Methode mit, wie er mit der Beschwerde sinngemäß geltend macht, weniger Antworten rechnet, ist ihm zumutbar. Denn das räumlich wie sachlich beschränkte Hausverbot bringt die hier kollidierenden Grundrechte zu dem bestmöglichen, weil beiden Schutzbereichen noch effektiven Raum lassenden, sie zugleich aber größtmöglich schonenden Ausgleich.

22

Der Antragsteller kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Besucher eines Gerichtsvollziehers habe es hinzunehmen, wenn er vor dem Dienstzimmer von der Presse angesprochen werde, weil ein Angeklagter dies auch hinnehmen müsse und ein Verfahren vor Gericht „wegen des Vorwurfes des Missbrauchs Minderjähriger (…) sicher bei Weitem ehrenrühriger als eine unverschuldete Zahlungsschwierigkeit (ist)“. Der Einwand geht fehl, weil der Antragsteller die unterschiedliche Rechtsstellung der Beteiligten in den von ihm verglichenen Verfahren nicht hinreichend in den Blick nimmt. Gerichtsverhandlungen in Straf- und anderen Gerichtsverfahren sind grundsätzlich (saal-)öffentlich (vgl. für die ordentliche Gerichtsbarkeit § 169 GVG, s. ferner etwa § 55 VwGO). Die Verhandlungen sind damit, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind (vgl. etwa §§ 170 ff. GVG oder § 48 JGG), für jedermann zugänglich. Der gerichtsverfassungsrechtliche Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen ist ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und entspricht dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 - BVerfGE 103, 44 m.w.N.). Auch vor diesem Hintergrund muss ein Angeklagter eines gerichtlichen Strafverfahrens oder der Beteiligte eines sonstigen gerichtlichen Verfahrens - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - bestimmte Formen der Presseberichterstattung hinnehmen (vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschl. v. 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, 350 m.w.N.). Im Gegensatz dazu sind die Verfahren der Zwangsvollstreckung, an denen ein Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan beteiligt ist, in der Regel - wie der Antragsteller an anderer Stelle selbst einräumt - gerade nicht öffentlich, sondern auf eine Teilnahme der Parteien des Schuldverhältnisses (Vollstreckungsschuldner und -gläubiger) sowie der Vollstreckungsorgane beschränkt. Dementsprechend ist auch die Einsicht in die vor dem Gerichtsvollzieher erstellten Vermögensverzeichnisse Dritten nur unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 802k Abs. 2 ZPO) und stets nur unter Wahrung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit möglich (vgl. § 4 VermVV). Der Präsident des Amtsgerichts durfte daher in der gebotenen Abwägung dem Interesse der Schuldner, nicht unausweislich aus den gerade nicht öffentlichen Terminen und Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher in die Öffentlichkeit gezogen zu werden und so Angelegenheiten aus dem Bereich ihrer Privatsphäre offenbaren zu müssen, das Gewicht beimessen, das er ihm der Sache nach beigemessen hat.

23

bb) Auch die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Gerichtsbediensteten des Amtsgerichts hat der Präsident des Amtsgerichts im Ergebnis ohne Rechtsfehler vorgenommen. Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kann - ungeachtet des oben genannten Selbstbestimmungsrechts der Presse - berücksichtigt werden, ob die Presse im konkreten Einzelfall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert und damit den geltend gemachten Informationsanspruch des Publikums erfüllt (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361; Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O., zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG; jeweils m.w.N.). Vor diesem Hintergrund war das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Belange des Antragstellers jedenfalls im Hinblick auf die angekündigte Befragung der Gerichtsbediensteten von vornherein gemindert, da die diesbezügliche, u.a. auf das Sexualleben der Betroffenen bezogene Ankündigung ersichtlich unsachlich formuliert und der Sache nach auf die Errichtung einer „Drohkulisse“ ausgerichtet war. Hinzu kommt, dass es dem Antragsteller nach dem oben Gesagten erst recht zumutbar ist, etwaige Anfragen hinsichtlich der angeblichen Missstände, die er in Bezug auf den Dienstbetrieb des Amtsgerichts in den Raum gestellt hat, schriftlich zu stellen. Dieser Weg schont das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Gerichtsbediensteten, ohne dass damit unzumutbare Beeinträchtigungen des vom Antragsteller in Anspruch genommenen Grundrechts, namentlich seines Informationsbedürfnisses verbunden wären. Sein sinngemäßer Einwand, von der im Hausverbot zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung des Antragsgegners ausgehend könne „jegliche Berichterstattung über die Justiz unterbunden werden“, trifft ersichtlich nicht zu.

24

4. Die angefochtenen Bescheide sind aller Voraussicht nach auch ermessensfehlerfrei (vgl. § 40 LVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO), nach dem oben zur praktischen Konkordanz Gesagten insbesondere verhältnismäßig ergangen.

II.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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