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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:09.11.2017
Aktenzeichen:4 K 4634/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:1109.4K4634.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 Nr 11 WohnteilhG BW, § 22 Abs 1 S 2 WohnteilhG BW, § 22 Abs 2 WohnteilhG BW, § 22 Abs 3 WohnteilhG BW, § 22 Abs 3 S 1 Nr 1 ArbSchG, § 4 BioStoffV 2013, Art 8 Abs 2 EGRL 54/2000, TRBA 250

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Leitsatz

1. Bei der für Pflegetätigkeiten in der stationären Alten und Krankenpflege vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV (juris: BioStoffV 2013) kommt es nach den - arbeitsschutzrechtlichen - TRBA 250 (Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege) in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/54/EG (juris: EGRL 54/2000) auf die Potenzialität der Kontamination der Berufskleidung mit Krankheitserregern an.(Rn.91)

2. Die in den - dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienenden - TRBA 250 niedergelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse können erst recht zur Konkretisierung der Anforderungen an den Schutz der Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG (juris: WohnteilhG BW)(Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) herangezogen werden.(Rn.148)

3. Die prozeduralen Anforderungen des § 22 Abs. 2 und 3 WTPG (juris:WohnteilhG BW) stellen keine Schutznormen zugunsten der Träger und Anbieter von stationären Einrichtungen dar, sondern sind lediglich den Interessen der Kostenträger zu dienen bestimmt.(Rn.132)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle PflR 2018, 799-822 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer hygienerechtlichen Anordnung.

2

Der Kläger betreibt das Pflegezentrum XXX mit 111 Plätzen für Kurzzeit und Dauerpflege, in dem insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sowie im ausgelagerten Wohnbereich XXX 19 Menschen mit schweren Schädel-/Hirnverletzungen (darunter Wachkomapatienten) versorgt werden. In dem für das Pflegezentrum geltenden Hygieneplan, Version 1.11, gültig ab 01.05.2014, wird festgelegt, dass die Reinigung der Arbeitskleidung von den Mitarbeitern des Pflegezentrums durchzuführen ist und bei 60 °C zu erfolgen hat. Bezüglich der Arbeitskleidung, bestehend aus Hose und T-Shirt/Poloshirt, Kasack, wird im Hygieneplan ausgeführt, diese biete als solche keinen Schutz vor Krankheitserregern und diene vor allem dazu, die darunter getragene Privatkleidung der Pflegekräfte vor Kontamination zu schützen. Zum Umgang mit der Arbeitskleidung werden im Hygieneplan u. a. folgende weitere Festlegungen getroffen:

3
- Die Arbeitskleidung darf nur in der Einrichtung getragen werden.
4
- Die Arbeitskleidung muss die Privatkleidung vollständig überdecken.
5
- Die Arbeitskleidung muss bei allen pflegerischen Tätigkeiten getragen werden.
6
- Arbeitskleidung muss bei 60 °C waschbar sein.
7
- Vor Arbeitsaufnahme ist die Arbeitskleidung in den vorgesehenen Umkleideräumlichkeiten anzuziehen.
8
- Der persönliche Umkleideschrank ist zweigeteilt. Im einen Teil wird die Privatkleidung abgelegt, im anderen Teil ist die Arbeitskleidung aufzubewahren. Privatkleidung und Arbeitskleidung sind grundsätzlich getrennt aufzubewahren.
9
- Hosen und Oberteile werden in der Regel jeden zweiten Tag gewechselt.
10
- Bei Verunreinigungen oder möglicher Kontamination ist die Arbeitskleidung sofort zu wechseln.
11
- Es darf während der Pflege keine Strickjacke oder ähnlich schwer zu reinigende Textilien getragen werden.
12
- Verunreinigte Kleidung ist so zu falten, dass die verunreinigte Stelle innen liegt.
13
- Die Reinigung der Arbeitskleidung ist von den Mitarbeitern durchzuführen und hat bei 60°C zu erfolgen.
14
- Der Transport der getragenen Dienstkleidung nach Hause erfolgt in einer Plastiktüte.
15
- Arbeitskleidung ist in einem separaten Waschgang bei mindestens 60 °C zu waschen (nicht mit der Privatkleidung).
16
- Die frische gewaschene Arbeitskleidung ist in einer sauberen Tasche/Beutel zum Arbeitsplatz zu verbringen.
17

Für den Umgang mit Arbeitskleidung nach dem Kontakt zu – laut Hygieneplan – infektiösen bzw. infektionsverdächtigen Bewohnern werden besondere Maßnahmen festgelegt:

18
- Bei Kontakt mit infektiösen Bewohnern bzw. bei Verdacht und bei ersichtlicher Verschmutzung wird die Arbeitskleidung in den Umkleideräumen in ein geschlossenes Behältnis (Bezeichnung siehe Sortierplan) abgeworfen und danach eine hygienische Händedesinfektion durchgeführt.
19
- Der geschossene Behälter wird seitens der Wäscherei auf Anforderung abgeholt und die Arbeitskleidung einem desinfizierenden Waschverfahren zugeführt. Für die desinfizierende Reinigung des Wäschebehälters ist die Wäscherei verantwortlich.
20
- Saubere, aufbereitete Arbeitskleidung wird auf dem üblichen Wäscherücktransport den Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt.
21
- Die Arbeitskleidung sollte bei 60 °C waschbar sein.
22

Zu Schutzkleidung ist im Hygieneplan folgendes ausgeführt: Schutzkleidung wird getragen zum Schutz der Beschäftigten vor schädigenden Einwirkungen und zur Vermeidung einer Weiterverbreitung von Krankheitserregern. Dabei differenziert der Hygieneplan zweierlei Schutzkleidung. Für an den Bewohnern durchzuführende pflegerische Tätigkeiten (z. B. grundpflegerische Tätigkeiten wie Duschen, Hilfestellung beim Ankleiden, Pflege im Bett, Umgang mit kontaminierter Bewohnerkleidung, Umgang mit kontaminierter Bettwäsche, Umgang mit allen Ausscheidungen des Bewohners, auch wenn Inkontinenzmaterialien zum Einsatz kommen, bei nachgewiesenen septischen Wunden (Mikrobiologie) oder nachgewiesenem Keimspektrum in anderen Körpersekreten und für Tätigkeiten im Umgang mit Lebensmitteln (z. B. beim Austeilen der Speisen, beim Richten von Broten, beim Zerkleinern von Fleischstücken, bei der Hilfestellung bei der Nahrungsaufnahme) ist eine ärmelfreie, knielange Einwegschutzschürze zu tragen. Hingegen ist bei Pflege eines infektiösen Bewohners eine langärmelige Ganzkörper-Einwegschürze zu tragen.

23

Nach Anhörung des Klägers ordnete das Planungs- und Baurechtsamt der Beklagten mit Bescheid vom 20.11.2014 an, dass die Arbeitskleidung von den Mitarbeitern des Pflegezentrums XXX nicht mit nach Hause genommen und dort gereinigt werden dürfe (Ziff. 1). In Ziffer 2 des Bescheids wurde dem Kläger aufgegeben, bis zum 01.02.2015 dieser Anordnung Folge zu leisten. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine Lösung (Waschen in einer externen zertifizierten Wäscherei oder im eigenen Haus) zu finden und umzusetzen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Arbeitskleidung sei bereits aufgrund der Festlegung im Hygieneplan, wonach die Arbeitskleidung dazu diene, die darunter getragene Privatkleidung der Pflegekräfte vor Kontamination zu schützen, als Schutzkleidung anzusehen. Schutzkleidung sei aber nach den einschlägigen Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA), den TRBA 250, vom Arbeitgeber zu desinfizieren und zu reinigen und dürfe nicht mit nach Hause genommen werden. Unter Berufung auf eine Stellungnahme vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg vom 28.10.2014 führte die Beklagte weiter aus, in Alten- und Pflegeheimen sei von einem Kontakt mit Keimen (auch inapparent) der Risikogruppe 2 bis 3 auszugehen. Damit seien Maßnahmen der Schutzstufe 2 einzuhalten. Dies bedeute, dass die bei der Arbeit getragene Arbeitskleidung als kontaminierte Arbeitskleidung der Schutzkleidung gleichzustellen sei und nicht mit nach Hause genommen werden dürfe. Außerdem seien das häusliche Waschverfahren durch die Mitarbeiter und die Qualität der dortigen Waschmaschinen von der Einrichtung nicht kontrollierbar. Die Einrichtung könne den hygienisch ordnungsgemäßen Zustand der Arbeitskleidung unter diesen Umständen nicht gewährleisten. Laut Stiftung Warentest wüschen moderne Haushaltswaschmaschinen mit hoher Energieeffizienzklasse im 60 °C-Programm oft nur noch mit weniger als 50 °C, eine schaffe es sogar nur auf 35 °C. Das spare Strom. Die Anbieter schrieben zwar 60 °C auf ihre Maschinen. In Wirklichkeit handele es sich aber meist um ein 40 °C- bis 50 °C-Programm. Da der Arbeitgeber nicht davon ausgehen könne, dass alle Mitarbeiter eine Waschmaschine nach Hygienestandard besäßen und der Waschgang nach seinen Vorgaben (separat und bei 60 °C) durchgeführt werde, obliege es ihm, für die Reinigung der Arbeitskleidung Sorge zu tragen.

24

Gegen den Bescheid vom 20.11.2014 legte der Kläger mit Schreiben vom 04.12.2014 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.08.2015, dem Beklagten zugestellt am 20.08.2015, zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anordnung beruhe auf § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Danach könne die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Gemäß § 8 Abs. 5 der aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Biostoffverordnung (BioStoffV) habe der Arbeitgeber die Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach dem Stand der Technik sowie nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen festzulegen und zu ergreifen. Dazu habe er die Vorschriften der BioStoffV einschließlich der Anhänge zu beachten und die nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 BioStoffV bekanntgegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, darunter die TRBA. Gemäß Ziffer 1 Abs. 3 der für die weiteren TRBA geltenden TRBA001 habe der Arbeitgeber die für ihn zutreffenden TRBA oder Beschlüsse bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Für das vom Kläger betriebene Pflegezentrum seien die TRBA 250 (Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege) einschlägig. Zwar kämen als weitere einschlägige TRBA die TRBA 500 (Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen) in Betracht. Gemäß Ziffer 1 Abs. 3 der TRBA 500 seien jedoch solche TRBA vorrangig zu berücksichtigen, in denen branchen- und verfahrensspezifische Maßnahmen festgelegt seien. Als speziellere TRBA gingen somit die TRBA 250 den TRBA 500 für den vorliegenden Sachverhalt vor. Die TRBA 250 unterschieden zwischen den Begriffen Arbeitskleidung, kontaminierter Arbeitskleidung und Schutzkleidung. Gemäß Ziffer 2.4 der TRBA 250 sei Arbeitskleidung eine Kleidung, die anstelle oder in Ergänzung der Privatkleidung bei der Arbeit getragen werde. Zur Arbeitskleidung zähle auch Berufs- bzw. Bereichskleidung. Sie sei eine berufsspezifische Kleidung, die auch als Standes- oder Dienstkleidung, z. B. Uniform, getragen werden könne. Arbeitskleidung sei eine Kleidung ohne spezielle Schutzfunktion. Kontaminierte Arbeitskleidung sei Arbeitskleidung, die bei Tätigkeiten gemäß der TRB 250 mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe in Kontakt gekommen sei. Dabei sei eine Kontamination nicht immer bereits mit bloßem Auge erkennbar. Nach Ziffer 2.5 der TRBA 250 sei Schutzkleidung schließlich jede Kleidung, die dazu bestimmt sei, Beschäftigte vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit zu schützen oder die Kontamination der Arbeits- oder Privatkleidung durch biologische Arbeitsstoffe zu vermeiden. Gemäß der nicht abschließenden Tabelle 1 der TRBA 250 seien pflegerische Maßnahmen, wie sie im streitgegenständlichen Pflegeheim des Klägers üblich seien, einer Infektionsgefährdung der Risikogruppe 2 bis 3 zuzuordnen. Für eine solche Infektionsgefährdung seien Maßnahmen der Schutzstufe 2 einschlägig. Diese Schutzstufe erfasse Tätigkeiten, bei denen es regelmäßig und nicht nur in geringfügigem Umfang zum Kontakt mit potentiell infektiösem Material wie Körperflüssigkeiten, -ausscheidungen oder -gewebe kommen könne oder eine offensichtliche sonstige Ansteckungsgefahr, etwa durch eine luftübertragene Infektion oder durch Stich- und Schnittverletzungen, bestehe. Soweit aus den Akten der Beklagten ersichtlich, bestehe hierüber zwischen den Beteiligten Einigkeit. Hinsichtlich der Arbeitskleidung sei als stufenunabhängige Mindestschutzmaßnahme unter Ziffer 4.1.8 der TRBA 250 festgelegt, dass diese regelmäßig sowie bei Bedarf zu wechseln und zu reinigen sei. Als Maßnahmen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2 werde unter Ziffer 4.2.7 zu „Schutzkleidung“ Folgendes geregelt:

25

4.2.7 Schutzkleidung

26

(1) Wenn bei einer Tätigkeit mit Kontaminationen der Arbeitskleidung gerechnet werden muss, ist die vom Arbeitgeber gestellte Schutzkleidung zu tragen. Ein Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder -ausscheidungen ist zu erwarten, z. B. beim Pflegen von Patienten

27

- mit Inkontinenz oder

28

- mit sezernierenden Wunden.

29

(2) Die ausgewählte Schutzkleidung muss die Arbeitskleidung an allen Stellen bedecken, die tätigkeitsbedingt kontaminiert werden können. Bei möglicher Durchnässung der Kleidung bzw. des Schuhwerks ist vom Arbeitgeber gestellte flüssigkeitsdichte Schutzkleidung bzw. Fußbekleidung zu tragen.

30

(3) Wird bei Tätigkeiten, bei denen nach Gefährdungsbeurteilung keine Schutzkleidung zu tragen ist, dennoch die Arbeitskleidung kontaminiert, ist sie zu wechseln und vom Arbeitgeber wie Schutzkleidung zu desinfizieren und zu reinigen.

31

(4) Schutzkleidung oder kontaminierte Arbeitskleidung darf von den Beschäftigten nicht zur Reinigung nach Hause genommen werden. Getragene Schutzkleidung ist von anderer Kleidung getrennt aufzubewahren. Pausen- und Bereitschaftsräume dürfen nicht mit Schutzkleidung oder kontaminierter Arbeitskleidung betreten werden.

32

Die Anweisung des Klägers im Hygieneplan an seine Mitarbeiter, dass die Reinigung der Arbeitskleidung von den Mitarbeitern durchzuführen sei und bei 60 °C zu erfolgen habe, erfülle schon deshalb nicht die Anforderungen der TRBA 250, weil die vom Kläger als „Arbeitskleidung“ bezeichnete Kleidung aufgrund der Festlegungen im Hygieneplan als Schutzkleidung im Sinne der TRBA 250 anzusehen sei. Schutzkleidung sei aber vom Arbeitgeber zu desinfizieren und zu reinigen und dürfe von Beschäftigten nicht zur Reinigung mit nach Hause genommen werden. Gemäß Ziffer 2.4 der TRBA 250 sei Arbeitskleidung eine Kleidung ohne spezielle Schutzfunktion. Eine Schutzkleidung sei hingegen eine Kleidung, die u. a. dazu bestimmt sei, die Kontamination der Privatkleidung durch biologische Arbeitsstoffe zu vermeiden. Nach den Festlegungen im Hygieneplan des Klägers solle aber die „Arbeitskleidung“ gerade dazu dienen, „die darunter getragene Privatkleidung“ der Pflegekräfte vor Kontamination zu schützen. Dies entspreche genau der Definition der Schutzkleidung nach der TRBA 250, weshalb die Anweisung des Klägers im Hygieneplan nicht den Vorgaben der TRBA 250 entspreche.

33

Selbst wenn die im Hygieneplan des Klägers als „Arbeitskleidung“ bezeichnete Kleidung auch als Arbeitskleidung im Sinne der TRBA 250 anzusehen sein sollte, sei diese in Anbetracht der in einem Pflegeheim herrschenden Umstände hinsichtlich Keimen und Infektionen und der im Hygieneplan vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskleidung vor Kontamination als kontaminierte Arbeitskleidung im Sinne der TRBA 250 anzusehen und daher wie Schutzkleidung zu behandeln. Dem Kläger sei zwar zuzugeben, dass die TRBA 250 eindeutig zwischen Arbeitskleidung, kontaminierter Arbeitskleidung und Schutzkleidung unterschieden. Der Kläger verkenne dabei aber, dass der Anwendungsbereich der TRBA 250 sehr breit sei und bei der Bewertung, welche Reinigungsmaßnahmen hinsichtlich der Kleidung erforderlich seien, eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der in der betroffenen Einrichtung vorherrschenden Umstände zu erfolgen habe. Gemäß Ziffer 1.1. der TRBA 250 finde diese Anwendung auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Bereichen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden. Gemäß Ziffer 1.4 können die in Nr. 1.1 genannten Tätigkeiten z. B. in folgenden Arbeitsbereichen und Einrichtungen stattfinden:

34
- Krankenhäuser/Kliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen,
35
- Tierkliniken und Kleintierpraxen,
36
- Rettungsdienste, Krankentransport und sanitätsdienstliche Versorgung,
37
- Reha-Einrichtungen und Heime,
38
- Arbeitsbereiche der stationären und ambulanten Alten- und Krankenpflege, Hospize,
39
- Human- und veterinärmedizinische Lehr- und Forschungsbereiche,
40
- Blut- und Plasmaspendeeinrichtungen,
41
- Anatomie, Pathologie und Rechtsmedizin,
42
- Praxen von Heilpraktikern,
43
- Arbeitsbereiche der medizinischen Kosmetik,
44
- Arbeitsbereiche, in denen zahntechnische Werkstücke angenommen oder desinfiziert werden,
45

sowie in anderen Arbeitsbereichen, in denen Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen von Angehörigen der Fachberufe im Gesundheitswesen ausgeübt würden.

46

Dabei sei zu beachten, dass das Infektionsrisiko in der Praxis eines Heilpraktikers sich deutlich vom Infektionsrisiko in einem Pflegeheim unterscheiden könne. Dies gehe auch aus der Stellungnahme des Landesgesundheitsamts vom 28.10.2014 hervor. Darin werde u. a. unter Berufung auf mehrere Studien auf die erhöhte Infektionsgefahr, die von in einem Pflegeheim wohnenden Menschen ausgehe, hingewiesen. Diese erhöhte Infektionsgefahr führe dazu, dass die Grenzen zwischen „normaler“ Arbeitskleidung und kontaminierter Arbeitskleidung zerflössen, soweit keine ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskleidung vor Kontamination getroffen würden. Das im Hygieneplan des Klägers vorgesehene Tragen von Schutzkleidung sei als Maßnahme zum Schutz der Arbeitskleidung vor Kontamination daher nicht ausreichend. Denn es sei davon auszugehen, dass die Pflegemitarbeiter des streitgegenständlichen Heims an einem normalen Arbeitstag Tätigkeiten sowohl an „unproblematischen“ wie an infektiösen Patienten im Sinne des Hygieneplans zu verrichten hätten. Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgehe, dass das Tragen der langärmeligen Ganzkörper-Einwegschutzschürzen bei der Behandlung infektiöser Patienten eine Kontamination der Arbeitskleidung ausschlösse, bleibe immer noch die Gefahr, dass die Arbeitskleidung bei der Behandlung offensichtlich „unproblematischer“ Patienten aufgrund der hohen unsichtbaren Infektionsgefahr kontaminiert werde, da die für die Behandlung solcher Patienten vorgesehene Schutzkleidung die Arbeitskleidung nicht vollständig überdecke (Ärmel, unterer Bereich der Hose). Die TRBA 250 weise im Übrigen darauf hin, dass eine Kontamination nicht immer bereits mit bloßem Auge erkennbar sei. Aufgrund dieser latenten Gefahr sei aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes bei getragener Kleidung von kontaminierter Kleidung auszugehen, die hinsichtlich der Reinigung wie Schutzkleidung zu behandeln sei.

47

Die Anordnung der Beklagten sei ebenso auf Grundlage von § 22 Abs. 1 Satz 2 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (im Weiteren: WTPG) rechtmäßig. Danach sei der Träger oder der Anbieter einer stationären Einrichtung verpflichtet, festgestellte Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die zuständige Behörde könne hierzu gegenüber dem Träger oder dem Anbieter Anordnungen erlassen, die zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger oder dem Anbieter gegenüber den Bewohnern obliegenden Verpflichtungen erforderlich seien. Zu den Verpflichtungen des Trägers und der Leitung gehöre, dass sie einen ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen gewährleisteten und sicherstellten, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene eingehalten würden (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG). Mit dem im Hygieneplan des Klägers festgehaltenen Konzept zur Reinigung der Arbeitskleidung durch die Mitarbeiter selbst sei im streitgegenständlichen Pflegeheim weder ein ausreichender Schutz der Bewohner vor Infektionen gewährleistet noch sichergestellt, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene eingehalten würden. Zwar habe das Sozialministerium Baden-Württemberg von der Ermächtigung gemäß § 29 Satz 1 Nr. 4 WTPG noch keinen Gebrauch gemacht, eine Rechtsverordnung über hygienerechtliche Bestimmungen für stationäre Einrichtungen nach § 3 WTPG zu erlassen, die einen ausreichenden und dem Konzept der stationären Einrichtung angepassten Schutz der Bewohner vor Infektionen sowie die Einhaltung der für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene durch die Beschäftigten gewährleisten. Die Anforderungen der Hygiene nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG seien aber auch aus anderen Gründen nicht erfüllt. Würden die Hygieneanforderungen der TRBA 250 auf der Grundlage der BioStoffV nicht eingehalten, so würden die Hygieneanforderungen hinsichtlich des Bewohnerschutzes erst recht nicht eingehalten. Denn die Hygieneanforderungen hinsichtlich der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, für die eine erhöhte Risikogefahr bestehe, müssten höher sein als die in den TRBA 250 festgelegten Hygieneanforderungen zum Schutz der Beschäftigten im Umgang mit Biostoffen. Da aber vorliegend schon die Hygieneanforderungen der TRBA 250 nicht erfüllt seien, könnten die Hygieneanforderungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG ebenso wenig erfüllt sein. Als Anhaltspunkt könne zusätzlich für die Bewertung, ob die einschlägigen Anforderungen der Hygiene gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG eingehalten würden, auch die Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) „Kleidung und Schutzausrüstung für Pflegeberufe aus hygienischer Sicht“ herangezogen werden. Die DGKH sei eine Fachgesellschaft für Krankenhaushygiene in Deutschland, in der sich einige an der Krankenhaushygiene Interessierte und diesen Bereich Bearbeitende zusammengeschlossen und wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für das Thema Krankenhaushygiene erarbeitet hätten. In den Empfehlungen (Tabelle 1 auf Seite 2) werde hinsichtlich der Aufbereitung von Arbeitskleidung bestehend aus Kurzarmkleid, Kurzarm-Kasack plus Hose festgelegt, dass diese nicht im häuslichen Bereich gewaschen werden dürfe. Damit widerspreche das vom Kläger im Hygieneplan verankerte Prozedere zur Reinigung der Arbeitskleidung durch die Mitarbeiter selbst auch den Empfehlungen der DGKH.

48

Schließlich gehe der Kläger selbst von der Hygieneanforderung aus, dass die Reinigung der Arbeitskleidung bei 60 °C zu erfolgen habe. Indem der Kläger aber die Reinigung der Arbeitskleidung seinen Mitarbeitern selbst überlasse, könne er nicht sicherstellen, dass sich diese tatsächlich an diese Hygieneanforderung hielten bzw. hierzu technisch ausreichend ausgestattet seien.

49

Mit Schriftsatz seines Rechtsanwalts vom 21.09.2015, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

50

Mit Schriftsatz vom 06.01.2016 hat der Kläger zur Begründung seiner Klage ausgeführt, mittlerweile gelte eine neue Fassung des Hygieneplans, die Fassung 1.12, gültig ab 01.07.2015. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Die Anforderungen der TRBA 250 würden durch den Kläger samt und sonders, bisweilen sogar in übersteigendem Maße, erfüllt. Die Mitarbeiter des Klägers trügen im Dienst Arbeitskleidung und Schutzkleidung im Sinne der TRBA 250. Privatkleidung werde ausschließlich unter der Arbeitskleidung getragen, die sie völlig überdecken müsse. Dass diese Vorschrift auch tatsächlich umgesetzt werde, ergebe sich u. a. aus einem anonymen Beschwerdeschreiben, das bei der Beklagten am 21.01.2015 eingegangen sei und in dem die Beschwerdeführer beklagten, dass sie Einweg-Schutzkleidung aus Plastik tragen müssten. Die im Hygieneplan des Klägers angeordnete Form der Wäsche, dass grundsätzlich die Arbeitskleidung separat nach Hause zu transportieren und dort in einem separaten Waschgang bei mindestens 60°C zu waschen sei, sei erforderlich, aber auch ausreichend. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung handele es sich bei der Arbeitskleidung der Mitarbeiter nämlich tatsächlich um Arbeitskleidung und nicht um Schutzkleidung. Der Hygieneplan sehe in den Versionen 1.11 und 1.12 gleichermaßen vor, dass die Arbeitskleidung als solche keinen Schutz vor Krankheitserregern biete, sie diene vor allem dazu, die darunter getragene Privatkleidung vor Kontamination zu schützen. Im Gegensatz dazu biete die Schutzkleidung den notwendigen Schutz vor Krankheitserregern. Dass die Arbeitskleidung der Mitarbeiter des Klägers keine Schutzkleidung im Sinne der TRBA 250 sei, ergebe sich auch daraus, dass für alle am Bewohner durchzuführenden pflegerischen Tätigkeiten durch den Hygieneplan ausdrücklich das Tragen von Schutzkleidung angeordnet werde. Auch die TRBA 250 gingen zudem davon aus, dass grundsätzlich auch Arbeitskleidung kontaminiert werden könne, also eine gewisse Schutzfunktion habe, die allerdings von der systematischen Schutzfunktion der Schutzkleidung klar zu unterscheiden sei. Dieser Systematik folge auch der Hygieneplan des Klägers. Der Versuch der Beklagten, die Systematik von Arbeitskleidung, kontaminierter Arbeitskleidung und Schutzkleidung, wie sie in den TRBA 250 angelegt sei, durch den Hinweis auf die in einem Pflegeheim herrschenden Umstände hinsichtlich Keimen und Infektionen aufzulösen, sei nicht überzeugend. Denn auch wenn die TRBA 250 einen sehr breiten Anwendungsbereich hätten, seien doch die dort gewählten Beispiele hinreichend konkret und entstammten teilweise gerade dem konkreten Bereich der stationären Pflege, wie beispielsweise der Verweis auf besondere Schutzmaßnahmen bei der Versorgung von Sekret absondernden Wunden zeige. Zwar könne in der Tat eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der in der betroffenen Einrichtung vorherrschenden Umstände im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen, die Beklagte versäume es aber, hier entsprechende besondere Umstände in der Einrichtung des Klägers anzuführen. Dies dürfe auch deswegen nicht gelingen, weil es sich hier in der Pflege um klassische Pflegemaßnahmen handele, wie sie in stationären Pflegeeinrichtungen typischerweise geleistet würden.

51

Dass die genannten Tätigkeiten nach den TRBA 250 in sehr unterschiedlichen Arbeitsbereichen, wie beispielsweise einerseits beim Heilpraktiker, andererseits in Krankenhäusern oder stationären Hospizen verrichtet würden, sei ebenfalls kein Argument, die in den TRBA 250 angelegte Systematik der unterschiedlichen Kleidungsarten zu durchbrechen, denn die Auflistung in Ziffer 1.4 der TRBA 250 zeige vielmehr, dass den Autoren der Anweisung die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Bereiche bewusst gewesen sei.

52

Ähnlich stehe es um den Hinweis der Beklagten, dass eine Kontamination der Arbeitskleidung ausweislich der TRBA 250 nicht immer bereits mit bloßem Auge erkennbar sei. Gerade weil die TRBA 250 auf diesen Umstand hinwiesen und dennoch die Regelungen träfen, die sie träfen, und die der Kläger auch einhalte, zeige, dass dieses Restrisiko hier in Kauf genommen und durch Bewusstseinsbildung minimiert werden solle. Es bestehe daher kein Anlass, von den Regelungen der Schutzvorschrift abzuweichen. Zudem hätte das Sozialministerium Baden-Württemberg von der Möglichkeit einer Rechtsverordnung über hygienerechtliche Bestimmungen für stationäre Einrichtungen nach § 3 WTPG Gebrauch gemacht, sofern es die Anforderungen der TRBA 250 nicht auch für ausreichend erachtet hätte. Daher gewährleiste der Kläger auch den in § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG geforderten ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen. In diesem Zusammenhang gehe auch der Verweis der Beklagten auf die Empfehlungen der Sektion Hygiene der DGKH aus 2008 in zweierlei Hinsicht fehl. Zum einen stammten diese Empfehlungen einer privaten Gesellschaft aus 2008, seien also bei der Überarbeitung der TRBA 250 bekannt gewesen, so dass zu berücksichtigen sei, dass hier andere Standards gewählt worden seien. Zum anderen übersehe die Beklagte auch, dass die Empfehlungen einer anderen Terminologie folgten und zwischen Arbeitskleidung und privater Arbeitskleidung unterschieden. Hier sei die „private Arbeitskleidung“ streitbefangen – die „Arbeitskleidung“ sei ansonsten auch vom Arbeitgeber zu stellen und deswegen auch von ihm zu reinigen – die „private Arbeitskleidung“ solle aber auch nach diesen Empfehlungen „z. B. in der Waschmaschine bei mindestens 60 Grad Celsius“ gewaschen werden. Eine Empfehlung, sie nicht im häuslichen Bereich zu waschen, bestehe nicht.

53

Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber eine andere, weniger differenzierte Regelung hätte treffen können, wenn er maximale Sicherheit ohne Rücksicht auf einen angemessenen Kosten- und Ressourceneinsatz hätte erreichen wollen.

54

Der Kläger beantragt,

55

den Bescheid der Stadt XXX vom 20.11.2014 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.08.2015 aufzuheben.

56

Die Beklagte beantragt,

57

die Klage abzuweisen.

58

Mit Schreiben vom 29.01.2016 hat die Beklagte ausgeführt, der Verweis des Klägers auf einen ab 01.07.2017 geltenden aktualisierten Hygieneplan könne an der rechtlichen Wertung nichts ändern, da auch die aktualisierte Fassung des Hygieneplans besage, dass die „Arbeitskleidung“ vor allem dazu diene, die darunter getragene Privatkleidung vor Kontaminationen zu schützen, was sie der Sache nach zu Schutzkleidung mache.

59

Aus dem Umstand, dass der Verordnungsgeber bislang keine Rechtsverordnung nach § 29 Satz 1 Nr. 4 WTPG mit konkretisierenden hygienerechtlichen Bestimmungen erlassen habe, sei nicht zu schließen, dass er die – arbeitsschutzrechtliche – TRBA 250 zum Schutz der Bewohner von Pflegeheimen für ausreichend erachte. Denn das WTPG sei erst seit 31.05.2014 in Kraft. Gehe man indes – wie der Kläger – von einem bewussten Unterlassen des Verordnungsgebers in Kenntnis der vorhandenen Vorschriften und Praxis aus, ließe sich ebenso annehmen, dass ihm das Konsenspapier „Kleidung und Schutzausrüstung für Pflegeberufe aus hygienischer Sicht“ der DGKH bekannt gewesen sei und er es im Hinblick darauf, dass die darin formulierten Mindestanforderungen von den Pflegeeinrichtungen regelmäßig umgesetzt würden, unterlassen habe, solche Anforderungen als Verordnung zu erlassen.

60

Solange jedoch keine Rechtsverordnung nach § 29 Satz 1 Nr. 4 WTPG erlassen sei, müsse der rechtlich maßgebliche Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs „Anforderungen der Hygiene“ durch Auslegung ermittelt werden. Im Rahmen dieser Auslegung könnten sowohl die TRBA 250 als auch das oben genannte Konsenspapier berücksichtigt werden. Hinsichtlich der TRBA 250 sei zu beachten, dass es sich hierbei um eine arbeitsrechtliche Vorschrift handele. Die Hygieneanforderungen zum Schutz der Bewohner vor Infektionen seien jedoch höher, da für zahlreiche Bewohner von Pflegeheimen aufgrund des geminderten Allgemeinzustandes, bei bestimmten medikamentösen Behandlungen, aufgrund von Vorerkrankungen oder Immunschwäche eine erhöhte Infektionsgefahr bestehe. Vor diesem Hintergrund böte das oben genannte Konsenspapier Anhaltspunkte für die hygienischen Erfordernisse, es fasse aus fachlicher Sicht Mindeststandards zusammen.

61

Der Einwand, dieses Konsenspapier unterscheide zwischen „Arbeitskleidung“ und „privater Arbeitskleidung“, streitbefangen sei aber „private Arbeitskleidung“, für die auch das Konsenspapier nicht fordere, sie sei im häuslichen Bereich zu waschen, verfange ebenfalls nicht. Denn entweder handele es sich bei der streitgegenständlichen Kleidung bereits nicht um „private Arbeitskleidung“ oder der Kläger komme seiner Verpflichtung nicht nach, „Arbeitskleidung“ zu stellen. Der Träger könne sich nicht dadurch seinen Verpflichtungen entziehen, die notwendigen hygienischen Anforderungen beim Waschen von Arbeits- und Schutzkleidung zu gewährleisten, dass er keine Arbeitskleidung stelle und sie als private Arbeitskleidung deklariere. Nach den Mindestanforderungen des Konsenspapiers dürfe „private Arbeitskleidung“ nur in Arbeitsbereichen mit geringen Hygieneanforderungen eingesetzt werden (z. B. Psychiatrie, Seniorenwohneinrichtungen). Um eine solche Einrichtung handele es sich bei dem vom Kläger betriebenen Altenpflegezentrum aber gerade nicht. Es sei daher auf die Anforderungen des Konsenspapiers für (nicht private) „Arbeitskleidung“ abzustellen. Davon unabhängig müsse auch „private Arbeitskleidung“ mit nachgewiesenen wirksamen desinfizierenden Waschverfahren gereinigt werden. Diesen Nachweis könne der Kläger aber nicht erbringen, wenn er die Reinigung generell dem Pflegepersonal selbst auferlege, da zahlreiche handelsübliche Haushaltswaschmaschinen im 60 °C-Waschgang diese Temperatur teils deutlich unterschritten.

62

Mit Schriftsatz vom 19.07.2016 hat der Kläger erwidert, entgegen der Auffassung der Beklagten entspräche die Unterscheidung im Hygieneplan Version 1.12 zwischen Arbeitskleidung einerseits und Schutzkleidung andererseits den Unterschieden und Begriffsbestimmungen der TRBA 250. Eine „Schutzkleidung der Sache nach“ würden die TRBA 250 nicht kennen. Die TRBA 250 unterschieden sorgfältig zwischen allgemeiner und spezieller Schutzfunktion. Die spezielle Schutzfunktion sei Aufgabe der Schutzkleidung, hingegen erfülle nach dem Hygieneplan des Klägers die Arbeitskleidung eine gewisse, nämlich eine allgemeine Schutzfunktion. Da die Arbeitskleidung nach dem Hygieneplan des Klägers den speziellen Schutz vor Kontamination mit biologischen Arbeitsstoffen nicht böte, handele es sich um Arbeitskleidung im Sinne der TRBA 250.

63

Für die Behauptung der Beklagten, dass die TRBA 250 als arbeitsrechtliche Regelung hinter den Hygieneanforderungen zum Schutz der Bewohner vor Infektionen zurückblieben, gebe es keinerlei rechtliche oder tatsächliche Grundlage. Denn der Infektionsschutz von Beschäftigten und Bewohnern in einem Pflegeheim sei so eng miteinander verknüpft, dass die Erfüllung der arbeitsrechtlichen Standards die von der Beklagten bisher nicht widerlegte Vermutung rechtfertige, dass auch ein ausreichender Schutz der Bewohner vor Infektionen i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG gegeben sei. Diese Auffassung teile offensichtlich auch das Sozialministerium Baden-Württemberg.

64

In der mündlichen Verhandlung am 09.11.2017 haben die Beteiligten ihre Ausführungen wiederholt und vertieft. Der Vertreter des Klägers hat angegeben, in der streitbefangenen Einrichtung leiste sowohl das Pflege- als auch das Betreuungspersonal bei Toilettengängen der Bewohner Hilfestellung, wobei letzteres generell Privatkleidung trüge. Zur Frage, inwieweit Arbeitskleidung kontaminiert und gleichwohl durch das Pflegepersonal mit nach Hause genommen werde, hat der Prozessvertreter des Klägers angegeben, es komme durchaus – im Einzelfall unter Umständen auch 17 Mal pro Woche – vor, dass unbemerkt kontaminierte Arbeitskleidung von den Mitarbeitern nach Hause genommen werde. Dies sei aber jedenfalls nicht so bedeutsam, dass von einer „Infektionswelle“ ausgegangen werden könne. Die von der Beklagtenvertreterin behauptete Unsicherheit der Pflegekräfte über die Handhabung des klägerischen Hygieneplans entbehre jeder empirischen Basis; jedenfalls seien arbeitsrechtliche Abmahnungen wegen überbordender Nutzung der Möglichkeit des Abwerfens kontaminierter Arbeitskleidung zur Reinigung durch den Arbeitgeber nicht erfolgt. Die Vertreterin der Beklagten hat angegeben, der Kläger sei der einzige Heimbetreiber – jedenfalls im Zuständigkeitsbereich der Beklagten und mit Ausnahme der Einrichtungen „XXX“ und „XXX“ des Klägers, für die der Hygieneplan des Klägers selbst höhere Anforderungen vorsehe –, der sich nicht von sich aus an die in der streitgegenständlichen Anordnung abgebildeten Standards zum professionellen Waschen von Arbeitskleidung halte. Zur Frage, wie viele Infektionsfälle in der Vergangenheit aufgrund von Hygienemängeln bekannt geworden seien, hat die Beklagte keine Angaben machen können. Es obliege den Einrichtungen, Infektionsfälle aufzuklären und zu melden; das Ausbleiben von Meldungen lasse daher keinen Schluss auf die Abwesenheit von Infektionsfällen zu.

65

Dem Gericht haben die zweibändigen Behördenakten vorgelegen. Auf diese sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Inhalt der Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

66

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Stadt XXX vom 20.11.2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.08.2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

67

Die Anordnung, dass die Arbeitskleidung von den Mitarbeitern des Pflegezentrums XXX nicht mit nach Hause genommen und dort gereinigt werden darf, sondern in einer externen zertifizierten Wäscherei oder im eigenen Haus zu waschen ist, ist sowohl nach dem Arbeitsschutzrecht (dazu I.) als auch nach dem Heimrecht rechtmäßig ergangen (dazu II.).

I.

68

Die angefochtene Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage zum einen in § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV.

69

1. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. In § 18 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. Nach Satz 2 kann in diesen Rechtsverordnungen auch bestimmt werden, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind. Die auf dieser Grundlage erlassene BioStoffV regelt ausweislich ihres § 1 Satz 2 Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen; vgl. Satz 1) und regelt nach Satz 3 zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können.

70

Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 3 BioStoffV zählt zu den Grundpflichten des Arbeitsgebers, die Exposition der Beschäftigten durch geeignete bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren, wenn eine Gefährdung der Beschäftigten nicht durch eine Maßnahme nach Nummer 1 oder Nummer 2 verhindert werden kann oder die Biostoffe bestimmungsgemäß freigesetzt werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV müssen bei allen Tätigkeiten mit Biostoffen mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Dazu hat der Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BioStoffV insbesondere dafür zu sorgen, dass vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidemöglichkeiten vorhanden sind, sofern Arbeitskleidung erforderlich ist; die Arbeitskleidung ist regelmäßig sowie bei Bedarf zu wechseln und zu reinigen. Zudem regelt § 9 Abs. 3 Satz 1 BioStoffV, dass der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat, sofern nicht ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende und toxische Wirkung ausgeübt werden. Dabei hat er insbesondere nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BioStoffV die erforderlichen Maßnahmen zur Desinfektion, Inaktivierung oder Dekontamination sowie zur sachgerechten und sicheren Entsorgung von Biostoffen, kontaminierten Gegenständen, Materialien und Arbeitsmitteln zu ergreifen, nach Nr. 5 zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung zu reinigen, zu warten, instand zu halten und sachgerecht zu entsorgen; Beschäftigte müssen die bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung verwenden, solange eine Gefährdung besteht. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 BioStoffV hat der Arbeitgeber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung beim Verlassen des Arbeitsplatzes sicher abgelegt und getrennt von anderen Kleidungsstücken aufbewahrt werden kann.

71

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV wird beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) gebildet, in dem fachlich geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachlich geeignete Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 BioStoffV, den Stand der Wissenschaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Biostoffen zu ermitteln und entsprechende Empfehlungen auszusprechen einschließlich solcher Beiträge, die in öffentlich nutzbaren Informationssystemen über Biostoffe genutzt werden können. Nach Nr. 2 hat der ABAS zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten.

72

2. Danach erweist sich die streitgegenständliche Anordnung als sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtmäßig.

73

a. Die formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen sind eingehalten worden. Insbesondere hat mit dem Planungs- und Baurechtsamt der Stadt XXX die gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 der Verordnung des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen (ArbSchGZuVO) zuständige untere Verwaltungsbehörde gehandelt. Der Kläger ist auch vor Erlass der Anordnung angehört worden (§ 28 Abs. 1 LVwVfG).

74

b. Die Anordnung erweist sich überdies als materiell rechtmäßig, da die angefochtene Anordnung hinreichend bestimmt ist (dazu aa.), die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG i.V.m. § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV vorliegen (dazu bb.) und die Beklagte das ihr durch § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG eingeräumte Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ausgeübt hat (dazu cc.).

75

aa. Der angefochtenen Anordnung fehlt es nicht an der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG).

76

Zwar ist der Wortlaut der Anordnung, der sämtliche „Mitarbeiter“ des Pflegezentrums in XXX erfasst, weit formuliert. Er kann jedoch mit Hilfe der Begründung der Anordnung dahingehend ausgelegt werden, dass nur solche Mitarbeiter des Pflegezentrums von der Anordnung erfasst werden sollen, die „pflegerische Tätigkeiten“ in besagtem Pflegezentrum verrichten (vgl. Bescheid vom 20.11.2015, S. 2).

77

Zudem erfasst die Anordnung schon ihrem Wortlaut nach nur solche Mitarbeiter, die während der Arbeitszeit „Arbeitskleidung“ tragen. Damit werden solche Mitarbeiter von der Anordnung nicht erfasst, die – wie etwa das Betreuungspersonal in der klägerischen Pflegeeinrichtung – bei den pflegerischen Tätigkeiten Privatkleidung tragen.

78

bb. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG i.V.m. § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV liegen vor. Denn der Kläger erfüllt mit seiner im Hygieneplan niedergelegten Praxis, wonach die Reinigung der Arbeitskleidung grundsätzlich von den Mitarbeitern durchzuführen ist und bei 60°C zu erfolgen hat und nur im Ausnahmefall der professionellen Aufbereitung in der Verantwortung des Klägers zuzuführen ist, nicht die sich aus dem ArbSchG und der BioStoffV ergebenden Pflichten zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und der Bewohner der streitbefangenen Pflegeeinrichtung.

79

(1) Die Pflicht des Klägers, die Arbeitskleidung der im streitbefangenen Pflegezentrum mit Pflegetätigkeiten befassten Mitarbeiter nach der in der angefochtenen Anordnung beschriebenen Art und Weise aufzubereiten, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Regelungsinhalt des § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV.

80

Bei den pflegerischen Maßnahmen an den Bewohnern der stationären Pflegeeinrichtung des Klägers handelt es ich um Tätigkeiten (vgl. § 2 Abs. 7 BioStoffV) mit Biostoffen (vgl. § 2 Abs. 1 BioStoffV), die zwischen den Beteiligten unstreitig – mindestens – der Risikogruppe 2 im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BioStoffV unterfallen, also Biostoffen, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten, wobei eine Verbreitung in der Bevölkerung unwahrscheinlich und eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung normalerweise möglich ist. Diese Einordnung ergibt sich aus Tabelle 1 der vom ABAS erarbeiteten Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege – TRBA 250 – (Ausgabe März 2014, GMBl Nr. 10/11 vom 27.03.2014, zuletzt geändert am 17.10.2016, GMBl Nr. 42) wie auch aus den TRBA 462 zur Einstufung von Viren in Risikogruppen (GMBl Nr. 15-20 vom 25.04.2012, zuletzt geändert am 31.03.2017, GMBl Nr. 10/11), wonach etwa das Humane Herpesvirus 5, das Humane Hepatitis-A-Virus, zahlreiche Noroviren oder Humane Rotaviren der Risikogruppe 2 zugeordnet sind. Die Einordnung wird nicht zuletzt auch durch die Behandlung dieser und weiterer Infektionserreger, die typischerweise in stationären Pflegeeinrichtungen vorkommen, im Kapitel über „diagnosebezogene Maßnahmen“ im Hygieneplan des Klägers, Version 11.1, S. 34 ff., selbst gestützt.

81

Demgemäß hat der Kläger nicht nur nach § 8 Abs. 4 Nr. 3 BioStoffV die Exposition der Beschäftigten durch geeignete bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren und nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 BioStoffV die allgemeinen Hygieneanforderungen einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidemöglichkeiten vorhanden sind, sofern Arbeitskleidung erforderlich ist, und dass Arbeitskleidung regelmäßig sowie bei Bedarf zu wechseln und zu reinigen ist. Vielmehr hat er auch die in § 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BioStoffV geregelten weitergehenden Schutzmaßnahmen in Bezug auf persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung zu erfüllen.

82

Mit der in seinem Hygieneplan niedergelegten Regelung, wonach die Beschäftigten die Arbeitskleidung selbst zu waschen haben – deren Einhaltung zugunsten des Klägers vorliegend unterstellt werden kann –, verstößt er bereits gegen die Anforderungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BioStoffV, wonach er zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung zu reinigen, zu warten, instand zu halten und sachgerecht zu entsorgen hat. Zudem schafft der Kläger auch nicht die Voraussetzungen dafür, dass gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 BioStoffV persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung beim Verlassen des Arbeitsplatzes sicher abgelegt und getrennt von anderen Kleidungsstücken aufbewahrt werden kann.

83

Dies ergibt sich – unter Zugrundelegung der terminologischen Unterscheidung des Klägers selbst zwischen Schutzkleidung einerseits und Arbeitskleidung andererseits – bereits daraus, dass die ausweislich des Hygieneplans bei „allen am Bewohner durchgeführten pflegerischen Tätigkeiten“ zu tragende Schutzkleidung in Form der sog. Einwegschutzschürzen die Arbeitskleidung nicht vollständig überdeckt, sondern die Ärmel vollständig und die Hosen im unteren Bereich freilässt. Infolgedessen kann der Kontakt mit kontaminiertem Material in den beschriebenen Bereichen der Arbeitskleidung selbst bei Anlegen der Einwegschutzschürzen nicht vermieden werden, was dazu führt, dass die Arbeitskleidung ausnahmslos wie Schutzkleidung zu behandeln, mithin ausschließlich durch den Kläger oder eine von ihm beauftragte zertifizierte Wäscherei zu reinigen ist. Da der Kläger mit seiner gegenteiligen Regelung hierfür nicht Sorge zu tragen vermag, verstößt er bereits unmittelbar gegen die Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BioStoffV. Dadurch, dass er zudem nicht sicherstellen kann, dass die gebrauchte Arbeitskleidung, welche durch seine Mitarbeiter lediglich „in der Regel jeden 2. Tag gewechselt“ werden soll, durch diese beim Verlassen des Arbeitsplatzes sicher abgelegt und getrennt von anderen Kleidungsstücken aufbewahrt wird, bis sie zur (häuslichen) Waschmaschine verbracht worden ist, verstößt er darüber hinaus auch unmittelbar gegen die Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 BioStoffV. Anzumerken ist, dass in der – nicht unmittelbar streitgegenständlichen – Version 1.12 des klägerischen Hygieneplans der noch in der Version 1.11 enthaltene Passus zur „Aufbereitung getragener Arbeitskleidung“, wonach der Transport der getragenen Dienstkleidung nach Hause „in einer Plastiktüte“ zu erfolgen habe, Arbeitskleidung „in einem separaten Waschgang“ zu waschen und die frische gewaschene Arbeitskleidung „in einer sauberen Tasche/Beutel“ zum Arbeitsplatz zu verbringen sei, sogar ersatzlos gestrichen worden ist.

84

(2) Die angefochtene Anordnung wird darüber hinaus vom Regelungsinhalt der § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV getragen, soweit – bezogen auf den Beschäftigtenschutz – zu deren Konkretisierung die Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege (TRBA 250) erarbeitet worden sind. Ausweislich ihrer Einleitung dienen die TRBA 250 dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und geben insoweit den Stand der sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen sowie arbeitswissenschaftlichen Anforderungen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen wieder.

85

Die nach ihrer Rechtsnatur durch das Gericht als Interpretationshilfe heranziehbaren (dazu (a)) und auf die Pflegeeinrichtung des Klägers anwendbaren (dazu (b)) Technischen Regeln tragen den Inhalt der angefochtenen Anordnung der Beklagten (dazu (c)).

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(a) Die TRBA 250 geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftlichen Erkenntnisse für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen wieder (vgl. § 19 Abs. 3 Nr. 1 BioStoffV; Einleitung der TRBA 250) und können insoweit als Interpretationshilfe und zur Ermittlung des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands herangezogen werden. Die TRBA haben keine strikte normative Wirkung, die für das Gericht verbindlich wäre. § 8 Abs. 5 Satz 2 BioStoffV sieht lediglich eine „Berücksichtigungspflicht“ der Regeln und Erkenntnisse sowie – für den Fall der Einhaltung der Regeln und Erkenntnisse – eine Vermutungswirkung über die Erfüllung der gestellten Anforderung vor (§ 8 Abs. 5 Satz 3 BioStoffV). Eine Abweichung von den Regeln und Erkenntnissen ist nach § 8 Abs. 5 Satz 4 BioStoffV jedoch zulässig, wenn „durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet wird“. Die TRBA dürfen daher im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und haben insoweit zumindest die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 - juris Rn. 24 ff.; BayVGH, Beschl. v. 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 juris Rn. 30, zur Geruchsimmissions-Richtlinie).

87

(b) Das Regelwerk TRBA 250 ist auf die Pflegeeinrichtung des Klägers anwendbar. Die TRBA 250 finden u. a. Anwendung auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Bereichen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden (vgl. Ziff. 1.1 Satz 1 TRBA 250), Tätigkeiten, die nach Ziff. 1.4 beispielsweise in Reha-Einrichtungen und Heimen sowie in Arbeitsbereichen (vgl. Ziff. 2.7 TRBA 250) der stationären und ambulanten Alten- und Krankenpflege stattfinden können. Zu diesen Tätigkeiten zählt nach Ziff. 1.1 TRBA 250 die „berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Produkten, Gegenständen oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten Biostoffe auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt kommen können“. Dies ist der Fall bei der „Pflege“, worunter nach Ziff. 2.3 TRBA 250 „alle Hilfeleistungen am Patienten bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, bei denen Kontakte zu Krankheitserregern bestehen können“, zu verstehen sind. Der Begriff der Patienten umfasst nach Ziff. 2.9 TRBA 250 auch die in verschiedenen Einrichtungen unterschiedlich bezeichneten Personen wie Bewohner, Pflegekunden oder Betreute. „Potenziell infektiöses Material“ ist nach Ziff. 2.6 TRBA 250

88

„Material, das Krankheitserreger enthalten und bei entsprechender Exposition zu einer Infektion führen kann. Dabei handelt es sich erfahrungsgemäß um

89

- Körperflüssigkeiten, z. B. Blut, Speichel,
- Körperausscheidungen, z. B. Stuhl, oder
- Körpergewebe.“

90

(c) Der Inhalt der angefochtenen Anordnung wird von den TRBA 250 in Übereinstimmung mit europäischem Sekundärrecht getragen.

91

Bei der für Pflegetätigkeiten in der stationären Alten- und Krankenpflege vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV kommt es nach den TRBA 250 in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.09.2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (im Weiteren: Richtlinie 2000/54/EG) auf die Potenzialität der Kontamination der Berufskleidung mit Krankheitserregern an (vgl. abweichend, diesen Umstand jedoch übersehend, VG Oldenburg, Beschl. v. 07.02.2017 - 7 B 6714/16 - juris Rn. 16). Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach Ziff. 3.2.1 TRBA 250 muss bei Tätigkeiten, bei denen Kontakte zu Körperflüssigkeiten, z. B. Blut, Speichel, Körperausscheidungen, z. B. Stuhl, oder Körpergeweben stattfinden, mit der Möglichkeit des Vorhandenseins relevanter Krankheitserreger gerechnet werden, soweit keine anderen Erkenntnisse vorliegen. Die hierin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Unabhängigkeit der Gefährdungsbeurteilung von der gesicherten Erkenntnis über das Vorliegen relevanter Krankheitserreger wird noch deutlicher in Ziff. 3.4.1 Abs. 2 TRBA 250 formuliert (Hervorhebungen hinzugefügt): „Da bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen häufig keine konkreten Kenntnisse zu vorhandenen Krankheitserregern vorliegen, ist der mögliche Kontakt zu potenziell infektiösem Material, z. B. Körperflüssigkeiten, ausschlaggebend für die Zuordnung zu einer Schutzstufe.“ Demnach sind die der maßgeblichen Schutzstufe zuzuordnenden Schutzmaßnahmen unterschiedslos bei der Pflege von infektiösen wie von lediglich potenziell infektiösen Bewohnern zu ergreifen. Auch die Richtlinie 2000/54/EG lässt es in ihrem – sich Hygienemaßnahmen und individuellen Schutzmaßnahmen – widmenden Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 1 ausreichen, dass „Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung“ möglicherweise durch biologische Arbeitsstoffe kontaminiert wurde. Damit knüpft sie die Hygienemaßnahmen der vom Arbeitgeber zu besorgenden „Desinfektion, Reinigung oder erforderlichenfalls Vernichtung der betreffenden Kleidung und persönlichen Schutzausrüstung“ (vgl. Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/54/EG) ebenfalls nicht erst an die gesicherte Feststellung einer Kontamination.

92

Die Tätigkeiten des mit Pflegetätigkeiten befassten klägerischen Personals sind nach Ziff. 3.4.2 TRBA 250 der Schutzstufe 2 zuzurechnen, da sie die hierin aufgeführten Tätigkeiten umfasst – wie z. B. das „Wechseln von Windeln und von mit Fäkalien verunreinigter Kleidung“, das „Waschen, Duschen und Baden inkontinenter Bewohner“, den „Umgang mit infektiösen bzw. potentiell infektiösen Abfällen“, den „Umgang mit benutzter Wäsche von Patienten und Bewohnern (Ausziehen, Abwerfen, Sammeln), die mit Körperflüssigkeiten oder -ausscheidungen behaftet ist“ (Ziff. 3.4.2 Satz 3 TRBA 250) – und es damit bei ihnen regelmäßig und nicht nur in geringfügigem Umfang zum Kontakt mit potenziell infektiösem Material wie Körperflüssigkeiten, -ausscheidungen oder -gewebe kommen kann (Ziff. 3.4.2 Satz 1 TRBA 250).

93

Nach Ziff. 4.2.7 Abs. 1 Satz 1 TRBA 250 ist Schutzkleidung zu tragen – welche sogar vom Arbeitgeber zu stellen ist, worauf es vorliegend jedoch nicht ankommt, da die angefochtene Anordnung sich auf die Frage der Anschaffung nicht bezieht –, wenn bei einer Tätigkeit der hier einschlägigen Schutzstufe 2 (vgl. Ziff. 4.2 TRBA 250) mit Kontaminationen der Arbeitskleidung gerechnet werden muss. Bereits aus den vorstehend zitierten Bestimmungen in Ziff. 2.6, Ziff. 3.2.1 und Ziff. 3.4.1 Abs. 2 TRBA 250 geht hervor, dass mit einer Kontamination der Arbeitskleidung bei Kontakt mit potenziell Krankheitserreger enthaltendem und damit potenziell infektiösem Material in Form von Körperflüssigkeiten, z. B. Blut, Speichel, Körperausscheidungen, z.B. Stuhl, oder Körpergewebe(n) gerechnet werden muss. Ziff. 4.2.7 Abs. 1 Satz 2 TRBA 250 beschränkt sich darauf, ein konkretes Beispiel aufzuführen, wann ein Kontakt mit Körperflüssigkeiten zu erwarten sei, nämlich beim Pflegen von Patienten mit Inkontinenz oder mit sezernierenden (d. h. Sekret absondernden) Wunden. Nach der vorgenannten umfassenden Definition der Schutzstufe 2 nach Ziff. 3.4.2 TRBA 250 kann es regelmäßig und nicht nur in geringfügigem Umfang zum Kontakt mit potenziell infektiösem Material wie Körperflüssigkeiten, -ausscheidungen oder -gewebe kommen bei Tätigkeiten wie z. B. das Wechseln von Windeln und von mit Fäkalien verunreinigter Kleidung, das Waschen, Duschen und Baden inkontinenter Bewohner, den Umgang mit infektiösen bzw. potentiell infektiösen Abfällen, den Umgang mit benutzter Wäsche von Patienten und Bewohnern (Ausziehen, Abwerfen, Sammeln), die mit Körperflüssigkeiten oder -ausscheidungen behaftet ist. Somit ist bei diesen pflegerischen Tätigkeiten Schutzkleidung zu tragen. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Arbeitskleidung der klägerischen Mitarbeiter – wie die Beklagte in erster Linie meint – um „Schutzkleidung“ im Sinne von Ziff. 2.5 TRBA 250 oder – wie der Kläger meint – um „Arbeitskleidung“ und gegebenenfalls um „kontaminierte Arbeitskleidung“ im Sinne von Ziff. 2.4 TRBA 250 handelt, darf diese, bei Tätigkeiten nach Schutzstufe 2 getragene – und damit wie gesehen im Bereich der Ärmel und der unteren Hosenbeine potenziell (vgl. Ziff. 3.2.1, Ziff. 3.4.1 Abs. 2 TRBA 250 und Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/54/EG) kontaminierte – Kleidung nach Ziff. 4.2.7 Abs. 4 TRBA 250 von den Beschäftigten nicht zur Reinigung nach Hause mitgenommen werden, sondern ist nach Abs. 3 vom Arbeitgeber zu desinfizieren und zu reinigen.

94

Nachdem die angefochtene Anordnung bereits von den abstrakten Regelungen der BioStoffV und der zu ihrer Konkretisierung erstellten TRBA 250 getragen wird und der Kläger daher schon diese Anforderungen nicht einhält, musste die Beklagte – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht besondere Umstände in der Einrichtung des Klägers darlegen, die noch höhere Anforderungen begründen würden.

95

(3) Soweit der Kläger argumentiert, mit der hieraus folgenden Gleichbehandlung von kontaminierter Arbeitskleidung und Schutzkleidung werde die dreigliedrige Systematik von Arbeitskleidung, kontaminierter Arbeitskleidung und Schutzkleidung im Sinne der TRBA 250 durchbrochen, da kein Anwendungsbereich für „normale“ Arbeitskleidung verbleibe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es – außerhalb des durch die Tätigkeiten der Schutzstufe 2 (vgl. oben zu Ziff. 3.4.2 TRBA 250) charakterisierten Aufgaben – innerhalb der streitbefangenen Einrichtung Tätigkeiten gibt, bei denen „normale“ Arbeitskleidung getragen werden kann. Zu denken wäre insoweit – jedenfalls – an die Arbeitskleidung von mit Verwaltungstätigkeiten befassten Mitarbeitern, die beispielsweise aus mit dem Namenszug oder Logo der Einrichtung versehenen Polo-Shirts bestehen könnte. Auch der Hinweis des Klägers auf die durch die TRBA 250 berücksichtigte breite Palette an Arbeitsbereichen und Einrichtungen, welche von Krankenhäusern bis zu Praxen von Heilpraktikern reichen (vgl. Ziff. 1.4 TRBA 250), greift nicht durch. Denn der Systematik der Regeln lässt sich schon nicht entnehmen, dass es in jeder der dem Anwendungsbereich der TRBA 250 unterfallenden Arbeitsbereichen und Einrichtungen sämtliche der Kleidungstypen geben muss.

96

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Schutzkleidung im Sinne des Hygieneplans erfülle nach den TRBA 250 eine spezielle Schutzfunktion, wohingegen die Arbeitskleidung im Sinne des Hygieneplans „eine gewisse, nämlich eine allgemeine Schutzfunktion“ erfülle und daher keine Schutzkleidung im Sinne der TRBA 250 sei, steht dies im Widerspruch zu den Begriffsbestimmungen der Ziffern 2.4 und 2.5 TRBA 250. Denn nach Ziff. 2.4 Satz 3 TRBA 250 ist Arbeitskleidung „eine Kleidung ohne spezielle Schutzfunktion“, während nach Ziff. 2.5 Schutzkleidung definiert wird als „jede Kleidung, die dazu bestimmt ist, Beschäftigte vor schädlichen Einwirkungen bei der Arbeit zu schützen oder die Kontamination der Arbeits- oder Privatkleidung durch biologische Arbeitsstoffe zu vermeiden“. Danach ist eine Kleidung, die einen Schutz der Privatkleidung vor Kontamination bietet, eine „Schutzkleidung“ im Sinne der TRBA 250. Damit erkennen die TRBA 250 offensichtlich auch in dieser Zweckrichtung eine spezielle Schutzfunktion im Sinne von Ziff. 2.4 Satz 3 TRBA 250 an. Mit der Annahme, da die Arbeitskleidung nach dem Hygieneplan des Klägers den „speziellen Schutz vor Kontamination mit biologischen Arbeitsstoffen“ nicht böte, handele es sich um Arbeitskleidung im Sinne der TRBA, geht der Kläger fehl. Denn die Arbeitskleidung der Mitarbeiter dient ausweislich des klägerischen Hygieneplans „vor allem“ dazu, die darunter getragenen Privatkleidung der Pflegekräfte vor Kontamination zu schützen. Mit dieser Einordnung der streitbefangenen Kleidung als „Arbeitskleidung“ im Sinne von Ziff. 2.4 TRBA 250 übersieht der Kläger jedoch, dass der Zweck des Schutzes der Privatkleidung bereits genügt, um die Kleidung als „Schutzkleidung“ im Sinne der Ziff. 2.5 TRBA 250 zu qualifizieren. Überdies ist nicht ersichtlich, warum es sich bei dem Schutz der Privatkleidung im Sinne des Hygieneplans nicht (auch) um „speziellen Schutz vor Kontamination mit biologischen Arbeitsstoffen“ handeln sollte.

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Nach alledem widerspricht die Handhabung der Aufbereitung der Arbeitskleidung durch den Kläger den von den Regeln und Erkenntnissen der TRBA 250 gestellten Anforderungen. Nachdem somit die Vermutungswirkung des § 8 Abs. 5 Satz 3 BioStoffV dem Kläger nicht zugutekommt, hat er – im Hinblick auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten – auch nicht dargetan, diesen Schutz durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise zu gewährleisten (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 4 BioStoffV).

98

(4) Soweit die Kammer zu einem vergleichbaren Sachverhalt im Beschluss vom 30.09.2016 (4 K 3821/16) argumentiert hatte, eine den Anforderungen der Ziff. 4.2.7 TRBA 250 entsprechende arbeitsrechtliche Regelung hätte auch hinsichtlich der normalen Arbeitskleidung getroffen werden müssen, da diese Kleidung auch unbeabsichtigt und unvorhergesehen bei entsprechenden Tätigkeiten mit Körperflüssigkeiten oder Körperausscheidungen in Kontakt kommen könne, wobei eine Kontamination nicht immer bereits mit bloßem Auge erkennbar sei und stets mit dem Vorhandensein relevanter Krankheitserreger zu rechnen sei (Beschlussumdruck, S. 4), hält die Kammer an dieser Begründung nicht mehr fest. Denn weil bei den der Schutzstufe 2 zugeordneten körpernahen Pflegetätigkeiten nach Ziff. 3.4.2 Abs. 2 TRBA 250 stets mit dem Vorhandensein relevanter Krankheitserreger zu rechnen ist (vgl. oben zu Ziff. 3.2.1, Ziff. 3.4.1 Abs. 2 TRBA 250 und Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/54/EG), handelt es sich nach der vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung (vgl. Ziff. 4.2.7 Abs. 3 TRBA 250) gerade nicht um unvorhergesehene, sondern vielmehr um vorhersehbare Kontaminationen der Arbeitskleidung, welcher nach Ziff. 4.2.7 Abs. 1 Satz 1 TRBA 250 durch den Einsatz von Schutzkleidung im Sinne von Ziff. 2.5 TRBA 250 vorzubeugen ist.

99

(5) Aber selbst wenn man der Auffassung des Klägers folgen würde, und annähme, es handele sich bei der von den Pflegetätigkeiten ausübenden Mitarbeitern des Klägers getragenen Arbeitskleidung lediglich um „Arbeitskleidung“ im Sinne von Ziff. 2.4 TRBA 250, käme man für die angefochtene Anordnung zu keinem anderen Ergebnis. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung – bereits auf Grundlage der arbeitsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage – entsprechend dem wie gesehen (oben, A.I.1.) zweigleisigen Schutzkonzept des § 18 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG und des § 1 Abs. 1 Satz 3 BioStoffV dem Schutz sowohl der Beschäftigten im Umgang mit Biostoffen als auch der Bewohner der Pflegeeinrichtung dient, die konkretisierende TRBA 250 jedoch ausweislich ihrer Einleitung allein den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Blick hat. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Bewohnern der Einrichtung aufgrund ihres altersgemäß reduzierten Immunsystems und im Hinblick auf die Gemeinschaftsunterbringung um einen im Vergleich zu den Beschäftigten besonders vulnerablen Personenkreis handelt, die nach der Gefährdungsbeurteilung eines höheren Schutzes bedürfen, handelt es sich im Hinblick auf diese bei den in den TRBA 250 abgebildeten Erkenntnissen um keine hinreichende Konkretisierung, weshalb zu deren Schutz strengere Hygienemaßnahmen geboten sind (vgl. auch Beschluss der Kammer v. 30.09.2016 - 4 K 3821/16 -).

100

Das sowohl unmittelbar auf die BioStoffV wie auch auf deren Konkretisierung durch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen der TRBA 250 gestützte Ergebnis der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung wird zudem durch weitere sachverständige Quellen bestätigt.

101

(6) Nach der im hiesigen Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahme des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg – Staatlicher Gewerbearzt – vom 28.10.2014, auf die sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid beruft, sei – entsprechend TRBA 250, Tabelle 1 – in Alten- und Pflegeheimen für das Pflegepersonal von einem Kontakt mit Keimen (auch inapparent) der Risikogruppe 2 bis 3 auszugehen. Damit seien Maßnahmen der Schutzstufe 2 einzuhalten. Dies bedeute, dass die bei der Arbeit getragene Arbeitskleidung nicht mit nach Hause genommen werden dürfe, sondern wie Schutzkleidung behandelt werden müsse. Diese Stellungnahme stammt von einer staatlichen Stelle mit besonderer Sachkunde und trägt den Inhalt der angefochtenen Anordnung ebenfalls.

102

(7) Dem entsprechen im Ergebnis auch die Mindeststandards „Kleidung und Schutzausrüstung für Pflegeberufe aus hygienischer Sicht“ (aktualisierte Fassung Juli 2016, HygMed 2016, 41-7/8) der Sektion „Hygiene in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege/Rehabilitation“ der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) im Konsens mit dem DGKH-Vorstand. Die Sektion „Hygiene in der ambulanten und stationären Krankenpflege“, eine Arbeitsgruppe der DGKH, erarbeitet Vorgaben für die praktische Umsetzung von Hygiene in verschiedenen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen und stellt ein sachkundiges Gremium dar, das unter anderem den Hygieniker Prof. Dr. med. habil. Walter Steuer, Präsident des Landesgesundheitsamtes Baden Württemberg, a.D., zu seinen Mitgliedern zählt. Die aktualisierte Fassung dieses Konsenspapiers ist durch das Gericht in das Verfahren einbezogen worden. Nach Tabelle 2b des DGKH-Konsenspapiers sei im Einsatzbereich Pflegeeinrichtungen „Arbeitskleidung“ (Synonym: Dienstkleidung, Berufskleidung) zu tragen, die vom Betrieb zur Verfügung zu stellen sei. Nach Tabelle 1a (Begriffe und Mindestanforderungen) sei „Arbeitskleidung (Kurzarm-Kleid, Kurarm-Kasack + Hose)“, die vom Arbeitgeber gestellt werden solle und die ggf. die Privatkleidung vollständig bedecken müsse, mit nachgewiesen wirksamen desinfizierenden Waschverfahren zu waschen; Haushaltswaschmaschinen seien hierfür nicht geeignet, da z.B. Temperatur/Temperaturhaltezeit und Flottenverhältnis nicht gewährleistet seien; Arbeitskleidung dürfe nicht im häuslichen Bereich gewaschen werden.

103

Soweit der Klägervertreter diesbezüglich Einwendungen erhoben hat, hat er zwar zutreffend erkannt, dass die im DGKH-Konsenspapier verwendete Terminologie für verschiedene Arten von bei der Arbeit getragener Kleidung gegenüber der in den TRBA 250 verfolgten Systematik abweicht, hieraus jedoch nicht die der zutreffenden Einordnung der streitbefangenen Arbeitskleidung in diese Systematik folgenden Schlüsse gezogen. Denn soweit sich der Klägervertreter abweichend auf die Mindestanforderung für „Private Arbeitskleidung“ stützt, wonach „wahrscheinlich kontaminierte Kleidung“ wie Schutzkleidung vom Arbeitgeber sachgerecht, d.h. mit nachgewiesen wirksamen desinfizierenden Waschverfahren aufzubereiten sei, übersieht er, dass bereits die für „Private Arbeitskleidung“ angeführten Beispiele – Kurzarm-T-Shirt und Baumwollhose – nicht mit der Arbeitskleidung der klägerischen Mitarbeiter korrespondieren, welche aus Kurzarm-Kasack und Hose besteht und damit vielmehr dem Begriff der „Arbeitskleidung“ im Sinne des DGKH-Konsenspapiers unterfällt. Zudem blendet er aus, dass „Private Arbeitskleidung“ nach Tabelle 1a des Konsenspapiers lediglich in „Arbeitsbereichen ohne besondere Hygieneanforderungen“ entsprechend der Gefährdungsanalyse zu tragen sei. Um eine solche Einrichtung handelt es sich bei dem vom Kläger betriebenen Altenpflegezentrum – in welchem insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sowie Menschen mit schweren Schädel-/Hirnverletzungen (darunter Wachkomapatienten) versorgt werden –, aber gerade nicht, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat. Die von der Anordnung umfasste Arbeitskleidung des klägerischen Pflegepersonals wird bei zutreffender Gefährdungsanalyse vielmehr bei Tätigkeiten getragen, die eine generelle Aufbereitung mit nachgewiesen wirksamen desinfizierenden Waschverfahren notwendig machen. Dies hat der Klägervertreter im Rahmen seines schriftsätzlichen Vorbringens selbst zugestanden, indem er die in seinem Hygieneplan angeordnete Form der Wäsche (separat und bei mindestens 60°C) als „erforderlich“ bezeichnet hat, den Nachweis der – wirksamen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG) – Einhaltung dieser Vorgabe jedoch nicht zu erbringen vermag.

104

Soweit der Kläger (hinsichtlich der Fassung 2008 des Konsenspapiers) einwendet, dass es sich lediglich um die sachkundige Stellungnahme einer privaten Gesellschaft handele, steht dieser Umstand der Heranziehung zur gerichtlichen Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung ebenso wenig entgegen wie bei im Einzelfall gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachten auch.

105

(8) Dass die Haushaltswaschmaschinen der klägerischen Pflegemitarbeiter bereits technisch nicht in der Lage sind, die Arbeitskleidung mit nachgewiesen wirksamen desinfizierenden Waschverfahren aufzubereiten, ergibt sich aus der Bekanntmachung des Robert Koch-Instituts „Liste der vom Robert Koch-Institut geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren“ (Stand: 31.08.2013; Bundesgesundheitsblatt 2013, 56:1706 ff:), die das Gericht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat. Danach müssen die Maschinen gewährleisten, dass die für das jeweilige Verfahren vorgeschriebene Konzentration des Desinfektions- und des Waschmittels, das Flottenverhältnis und die Temperatur während der Einwirkzeit eingehalten werden. Hierbei ist unter „Flotte“ die Flüssigkeitsmenge zu verstehen, mit der das Reinigungsgut während einer Arbeitsphase behandelt wird, während der Begriff „Flottenverhältnis“ das Verhältnis der Gewichtsmengen von Reinigungsgut und Flotte beschreibt. Nach dem derzeitigen Stand der Technik könnten diese Forderungen von Haushaltswaschmaschinen in der Regel nicht erfüllt werden (vgl. ebd., S. 1712; die Angaben entsprechen der aktualisierten 17. Ausgabe der Liste, Stand: 31.10.2017, vgl. Bundesgesundheitsblatt 2017 60:1274, 1280 f.). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die für den Kläger in der Pflege tätigen Mitarbeiter über professionelle diskontinuierlich arbeitende oder aber kontinuierlich arbeitende Waschmaschinen verfügen.

106

(9) Das Ergebnis wird schließlich auch durch die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut „Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ (Bundesgesundheitsblatt 2015.58:1151-1170) bestätigt. In den Anwendungsbereich der Empfehlungen fallen ausweislich der Zielgruppenbeschreibung auch „Heime und Betreuungseinrichtungen“. Hierin wird unter Hinweis darauf, dass sich (in „methodisch gut ausgeführten“ Untersuchungen) vor allem Handkontaktstellen der Kleidung als kontaminiert erwiesen haben und 50 % aller hierbei entnommenen Proben an der Arbeitskleidung (nicht der Schutzkleidung) positiv waren, ausgeführt, es habe sich „als praktikabel erwiesen“, Beschäftigten in der direkten Patientenversorgung Arbeitskleidung in ausreichender Stückzahl, z. B. für den täglichen Wechsel, zur Verfügung zu stellen und diese generell mit einem desinfizierenden Verfahren mit nachgewiesener Wirksamkeit aufzubereiten. Soweit der Kläger gegen die zugrunde liegende Studie Einwände erhebt und hervorhebt, die KRINKO habe infolge einer noch nicht ausreichenden Datenlage von einer Schürzen und Schutzkittel betreffenden „Empfehlung“ gerade abgesehen, misst die Kammer dem keine erhebliche Bedeutung bei, sondern zieht die zitierten Angaben als lediglich weiteres Indiz für die Richtigkeit der bereits aufgeführten zahlreichen übereinstimmenden und die angefochtene Anordnung stützenden sachverständigen Aussagen heran.

107

(10) Das Gericht hat seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 und 2 VwGO dadurch genügt, dass es die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebende Pflicht des Klägers, die Arbeitskleidung der im streitbefangenen Pflegezentrum mit Pflegetätigkeiten befassten Mitarbeiter nach der in der angefochtenen Anordnung beschriebenen Art und Weise aufzubereiten, sowohl unmittelbar den Bestimmungen der BioStoffV als auch zahlreichen einschlägigen allgemein zugänglichen fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen – denen die Qualität allgemeiner oder konkreter antizipierter Sachverständigengutachten zukommt – entnommen hat, gegen die der Kläger keine detaillierten und substantiierten Beanstandungen erhoben hat. Einer durch den Kläger zwischenzeitlich angeregten Beweiserhebung durch Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens zu den epidemiologischen Zusammenhängen bedurfte es daher nicht (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.07.2016 - 3 B 41.15 - juris Rn. 18; Beschl. v. 02.08.2013 - 6 BN 1.13 - juris Rn. 47 ff.; Beschl. v. 25.03.2010 - 9 B 74.09 - juris Rn. 35).

108

Dies gilt umso mehr, als der Klägervertreter selbst vorgetragen hat, dass die im Hygieneplan des Klägers angeordnete Form der Wäsche, wonach grundsätzlich die Arbeitskleidung separat nach Hause zu transportieren und dort in einem separaten Waschgang bei mindestens 60°C zu waschen sei, „erforderlich“ sei. Der Kritik, dass er mit dieser – wie gesehen technisch wie organisatorisch äußerst voraussetzungsvollen – Vorgabe an jeden einzelnen seiner Mitarbeiter nicht sicherstellen könne, dass diese „erforderliche“ Aufbereitung auch tatsächlich den hygienischen Anforderungen entsprechend erfolge, hat der Kläger indes nichts entgegen gesetzt.

109

cc. Die von der Beklagten gewählte Anordnung erweist sich zur Förderung des – legitimen (vgl. nur § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BioStoffV, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) – Ziels der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowohl der in der stationären Pflegeeinrichtung des Klägers Beschäftigten als auch der Bewohner als geeignet (dazu (1)), als erforderlich (dazu (2)) und als angemessen (dazu (3)) und wahrt damit auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG.

110

(1) Die Anordnung erweist sich als geeignet, um die genannten Anforderungen sicherzustellen. Hierzu genügt nach allgemeinen Grundsätzen, dass sie einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes leisten; die Gewährleistung absoluten Infektionsschutzes ist hingegen weder geboten noch möglich.

111

Soweit der Kläger versucht, der sich lediglich auf Reinigungsanforderungen beziehenden angefochtenen Anordnung mit der Begründung die Eignung abzusprechen, dass sie nichts an der bestehenden Kontaminationen der Arbeitskleidung während des Arbeitstages, bis zum Abwerfen der Kleidung, ändere, dringt er daher nicht durch. Das mögliche Bestehen weiterer Kontaminationsrisiken vermag die Zielfördereignung der angefochtenen Verfügung nicht in Frage zu stellen.

112

(2) Zudem erfüllt die angefochtene Anordnung auch die Anforderung der Erforderlichkeit. Denn es ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Förderung der Zielerreichung vorgetragen oder sonst ersichtlich.

113

Die Anordnung geht insbesondere nicht deshalb über das erforderliche Maß hinaus, weil sie einen zu weiten Kreis von klägerischen Mitarbeitern erfasste (vgl., anders insoweit VG Oldenburg, Beschl. v. 07.02.2017 - 7 B 6714/16 - juris Rn. 15). Wie bereits zur Frage hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) ausgeführt (oben, A.I.2.b.aa.), erfasst die Anordnung – bereits nach ihrem Wortlaut – lediglich solche Mitarbeiter, die während der Arbeitszeit „Arbeitskleidung“ tragen und – nach Auslegung mit Hilfe der Begründung des Bescheids – lediglich solche Mitarbeiter des Pflegezentrums, die „pflegerische Tätigkeiten“ verrichten, was bei der klägerischen Einrichtung auf denselben Mitarbeiterkreis hinausläuft, da weiteres klägerisches Personal, namentlich die Betreuungskräfte, selbst bei Verrichtung „pflegerischer Tätigkeiten“ keine Arbeitskleidung trägt. Damit geht die Anordnung – jedenfalls – nicht über denjenigen Mitarbeiterkreis hinaus, auf den sich die hygienebezogenen Anforderungen des Gesetzes- und Verordnungsgebers und der – mit einer gesetzlichen Vermutungswirkung ausgestatteten – gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 BioStoffV) beziehen. Ob die Anordnung hinter dem gebotenen Regelungsmaß zurückbleibt, ist vorliegend hingegen nicht zu prüfen.

114

Der Erforderlichkeit der angefochtenen Anordnung, die Arbeitskleidung der mit pflegerischen Tätigkeiten befassten Mitarbeiter des Klägers grundsätzlich professionell aufzubereiten, steht auch nicht entgegen, dass der Kläger in seinem Hygieneplan – als vermeintliches bereits verwirklichtes „milderes Mittel“ – vorsieht, dass Arbeitskleidung nach Kontakt mit infektiösen bzw. infektionsverdächtigen Bewohnern in ein geschlossenes Behältnis abzuwerfen ist und in diesem Fall eine Zuführung der Kleidung zu einem desinfizierenden Waschverfahren durch eine externe Wäscherei erfolgt. Denn mit dieser im Hygieneplan niedergelegten Regelung vermag der Kläger nicht hinreichend sicherzustellen, dass kontaminierte Arbeitskleidung tatsächlich auf diese Weise aufbereitet wird. Sie ist mit anderen Worten nicht gleich geeignet zur Erfüllung der genannten Anforderungen der § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV. Dies folgt nicht erst aus der dieser differenzierenden Regelungslage des Hygieneplans inhärenten Unsicherheit über deren Handhabung seitens der mit pflegerischen Tätigkeiten befassten Mitarbeiter des Klägers, eine Unsicherheit, welche selbst bei außergewöhnlich gewissenhaften Mitarbeitern allein schon deshalb fortbesteht, da eine Kontamination nach dem aktuellen Stand der Technik häufig inapparent, also mit dem bloßen Auge nicht erkennbar ist (vgl. Ziff. 2.4 Satz 3 TRBA 250). So geht nicht einmal der Kläger selbst davon aus, dass die Regelung strikt befolgt werde, sondern es regelmäßig zur Mitnahme (unbemerkt) kontaminierter Arbeitskleidung der Mitarbeiter nach Hause komme. Die fehlende Eignung dieser punktuellen Regelung zur professionellen Aufbereitung folgt wie gesehen vielmehr bereits daraus, dass angesichts der Lückenhaftigkeit der Schutzkleidung, welche nach dem Hygieneplan des Kläger bei allen am Bewohner durchgeführten pflegerischen Tätigkeiten zu tragen ist, die Arbeitskleidung – jedenfalls im Fall der Einwegschutzschürze – nicht vollständig bedeckt. Diese hindert nämlich eine Verschmutzung der darunter (vom Pflegepersonal) getragenen Arbeitskleidung weder im Bereich der Ärmel noch im Bereich der unteren Hosenbeine.

115

Im Übrigen vermag der Kläger die der differenzierenden Regelungslage des Hygieneplans inhärente Unsicherheit über deren Handhabung seitens der mit pflegerischen Tätigkeiten befassten Mitarbeiter auch nicht unter Hinweis auf die Abwesenheit arbeitsrechtlicher Abmahnungen wegen überbordender Nutzung der Möglichkeit des Abwerfens kontaminierter Arbeitskleidung zur Reinigung durch den Arbeitgeber zu widerlegen. Das Vorliegen solcher Abmahnung setzte voraus, dass Mitarbeiter von der Nutzung der Möglichkeit des Abwerfens kontaminierter Arbeitskleidung zur Reinigung durch den Arbeitgeber (überbordend oder auch nur überhaupt) Gebrauch machten. Indes mag sich die der differenzierenden Regelungslage des Hygieneplans inhärente Unsicherheit über deren Handhabung seitens der mit pflegerischen Tätigkeiten befassten Mitarbeiter des Klägers auch dahin auswirken, dass die Mitarbeiter von der Möglichkeit des Abwerfens kontaminierter Arbeitskleidung zur Reinigung durch den Arbeitgeber schon gar keinen oder nicht im gebotenen Umfang Gebrauch machen.

116

Auch, soweit der Hygieneplan den Gebrauch von – langärmeligen – Einwegschutzkitteln beim „Umgang mit infektiösen Bewohnern“ vorsieht, ist diese höherwertige Schutzkleidung (deren Länge im Hosenbereich aus der Abbildung im Hygieneplan indes nicht ersichtlich wird) nicht geeignet, die bestehende Schutzlücke zu schließen. Denn erstens wird diese Vorgabe zur Art der Schutzkleidung – ausgerechnet – durch die spezifischen, unter Ziff. 11 des Hygieneplans vorgeschriebenen „diagnosebezogenen Hygienemaßnahmen“ teilweise wieder relativiert. So wird etwa bei diagnostizierter „Gastroenteritis durch Enteritis-Salmonellen“ der Gebrauch von „Schutzkittel oder Einmalschürze“ offenbar zur Wahl gestellt (ebd., S. 34), ebenso bei der Diagnose „Hepatitis A“ (ebd., S. 45) oder bei „HIV-Infektion“ (ebd., S. 53). Und zweitens ist mit dieser Vorgabe, die sich auf den „Umgang mit infektiösen Bewohnern“ beläuft, – selbst wenn sie konsequent diagnosebezogen konkretisiert wäre –, nicht vorgesehen, dass die unter Infektionsschutzgesichtspunkten effektiveren Einwegschutzkittel auch im pflegerischen Umgang mit potenziell infektiösen Bewohnern Einsatz finden, also im Vorfeld der endgültigen Diagnose einer Infektionskrankheit bei einem Bewohner. Wie gesehen (oben, A.I.2.b.bb.(2)), muss jedoch nach Ziff. 3.2.1 TRBA 250 bei Tätigkeiten, bei denen Kontakte zu Körperflüssigkeiten, z. B. Blut, Speichel, Körperausscheidungen, z. B. Stuhl, oder Körpergeweben stattfinden, grundsätzlich mit der Möglichkeit des Vorhandenseins relevanter Krankheitserreger gerechnet werden, und nach Ziff. 3.4.1 Abs. 2 TRBA 250 ist bereits der mögliche Kontakt zu potenziell infektiösem Material, z. B. Körperflüssigkeiten, ausschlaggebend für die Zuordnung zur Schutzstufe (vgl. auch Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2000/54/EG). Da die Regelung im Hygieneplan zum Tragen langärmeliger Einwegschutzkittel somit der Gefährdungsbeurteilung nicht ausreichend Rechnung trägt, handelt es sich hierbei bereits um kein gleich geeignetes Mittel.

117

Soweit der Kläger angeführt hat, die Beklagte hätte als ein gegenüber der ergangenen Anordnung „milderes Mittel“ an deren Stelle den Gebrauch von Langarmschürzen anordnen müssen, ist dem nicht zu folgen. Die Beklagte hat in Ausübung ihres Auswahlermessens in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon abgesehen, den Anwendungsbereich von langärmeligen, bodenlangen Einwegschutzschürzen verpflichtend auszuweiten. Um die gleiche Eignung wie die Anordnung betreffend die Reinigung aufzuweisen, also die identifizierte „Schutzlücke“ der Einwegschutzschürzen im Bereich der Extremitäten zu schließen, müssten langärmelige, bodenlange Einwegschutzschürzen von den Mitarbeitern bei sämtlichen pflegerischen Tätigkeiten am Bewohner getragen werden. Dies führte indes – gerade in den wärmeren Sommermonaten – zu einer nicht unerheblichen Belastung der betroffenen Mitarbeiter des Klägers, worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung in Übereinstimmung mit § 114 Satz 2 VwGO hingewiesen hat. Dies ist offensichtlich auch dem Kläger bewusst, nachdem dieser selbst auf ein am 21.01.2015 bei der Beklagten eingegangenes „anonymes Beschwerdeschreiben“ hingewiesen hat, in dem die Beschwerdeführer beklagten, dass sie Einweg-Schutzkleidung aus Plastik tragen müssten. Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte in Abwägung der widerstreitenden Interessen – namentlich auch der Gesundheit der klägerischen Mitarbeiter – ihr Auswahlermessen in vertretbarer Weise dahin ausgeübt hat, die streitgegenständliche Anordnung einer Anordnung zum Tragen von langärmeligen, bodenlangen Einwegschutzschürzen bei sämtlichen pflegerischen Tätigkeiten am Bewohner vorzuziehen. Das Gericht folgt dieser Einschätzung mit der Ergänzung, dass diese Auswahl durch § 8 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 BioStoffV gestützt wird, wonach der Arbeitgeber den Einsatz belastender persönlicher Schutzausrüstung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken hat und sie nicht als Dauermaßnahme vorsehen darf.

118

Liegt danach mit Blick auf die mehrbelasteten Mitarbeiter des Klägers kein taugliches alternatives Mittel vor, hat der Kläger zudem nicht dargetan, dass es sich für ihn selbst bei isolierter Betrachtung um ein „milderes“ Mittel handelte. Bereits hieran bestehen angesichts der anzunehmenden höheren Kosten für die erhebliche Anzahl an – jeweils noch im jeweiligen Bewohnerzimmer abzuwerfenden – Einwegschutzkitteln erhebliche Zweifel. Schließlich dürfte das gewählte Mittel dem alternativen Mittel des stärkeren Einsatzes der Einwegschutzkittel auch im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Mitarbeiter gegenüber den Bewohnern und somit auch der Atmosphäre in den Pflegeeinrichtungen, die deren Konzeption nicht beeinträchtigen sollte, vorzuziehen sein.

119

Soweit der Kläger schließlich angegeben hat, es komme durchaus – unter Umständen auch 17 Mal pro Woche – vor, dass unbemerkt kontaminierte Arbeitskleidung von den Mitarbeitern nach Hause genommen werde, dies sei aber jedenfalls nicht so bedeutsam, dass von einer „Infektionswelle“ ausgegangen werden könne, kommt es darauf nach dem Gesagten nicht an. Denn die Maßnahme setzt lediglich eine potenzielle Gefahr voraus, die sich nicht bereits in der Einrichtung verwirklicht haben muss.

120

Soweit der Kläger die angefochtene Anordnung darüber hinaus pauschal nicht für erforderlich hält, setzt er lediglich seine eigene Bewertung der hygienebezogenen Anforderungen an die Stelle des Gesetzes- und Verordnungsgebers und der – mit einer gesetzlichen Vermutungswirkung ausgestatteten – gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 BioStoffV). Im Übrigen setzt er sich auch zu seinem eigenen Vorbringen in Widerspruch, wonach die Aufbereitung der Arbeitskleidung durch die Mitarbeiter in einem separaten Waschgang und bei mindestens 60°C „erforderlich“ sei.

121

(3) Die getroffene Regelung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig im engeren Sinne. Soweit der Kläger auf eine Kostensteigerung verweist, hat dieser Gesichtspunkt im Hinblick auf den bezweckten Infektions- und Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Bewohnern zurückzutreten. Dies gilt umso mehr, als es sich – gerade bei der vom Schutzzweck der arbeitsschutzrechtlichen Anordnung mit umfassten Personengruppe der Bewohner der stationären Pflegeeinrichtung – um eine gesundheitlich besonders anfällige Gruppe handelt, bei welcher ein unzureichender Gesundheitsschutz schneller als bei der durchschnittlichen Bevölkerung in Gefahren für das höherrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) umschlagen kann.

122

Mit dem in der mündlichen Verhandlung vom Kläger erhobenen Vorwurf eines „Diktats der Hygiene“ stellt er in unzulässiger Weise seine Kosteninteressen über die notwendigen und auch verhältnismäßigen Hygienemaßnahmen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bislang die Kosten für die ihm obliegende Aufbereitung der Arbeitskleidung seiner Mitarbeiter – im Widerspruch zu § 3 Abs. 3 ArbSchG und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2000/54/EG – zumindest teilweise auf seine Arbeitnehmer abgewälzt hat.

123

Es ist auch weder vortragen noch ersichtlich, dass die in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheids eingeräumte Frist von über zwei Monaten, innerhalb derer eine Lösung (Waschen in einer externen zertifizierten Wäscherei oder im eigenen Haus) gefunden und umgesetzt werden muss, unangemessen kurz bemessen wäre. Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere, dass der Kläger ausweislich seines Hygieneplans (Ziff. 4) bereits über ein System der Sammlung und des Transports von Schmutzwäsche sowie über mehrere Kontakte zu externen Wäschereien (Wäscherei XXX, Wäscherei XXX, Wäscherei XXX und Wäscherei XXX) verfügt, um etwa die gesamte Bewohner- und Bettwäsche extern aufzubereiten, und insofern keine grundlegend neuen organisatorischen Anforderungen an den Kläger gestellt werden.

124

Ermessensfehler sind im Übrigen nicht erkennbar.

II.

125

Die angefochtene Anordnung beruht zum anderen auf § 22 Abs. 1 Satz 2 WTPG.

126

1. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WTPG ist der Träger oder der Anbieter verpflichtet, festgestellte Mängel unverzüglich zu beseitigen. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde hierzu gegenüber dem Träger oder dem Anbieter Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohner oder zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger oder dem Anbieter gegenüber den Bewohnern obliegenden Verpflichtungen erforderlich sind. Nach § 20 WTPG liegen Mängel vor, wenn die Prüfung (der Qualität in stationären Einrichtungen nach § 17 WTPG) ergeben hat, dass die stationäre Einrichtung den Anforderungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder weiter geltenden Rechtsverordnungen nicht entspricht. Jene „Anforderungen nach diesem Gesetz“ ergeben sich aus § 10 WTPG, in welchem die an den Betrieb einer stationären Einrichtung zu stellenden Anforderungen geregelt sind. Nach der hier heranzuziehenden Vorschrift des § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG darf eine stationäre Einrichtung nur betrieben werden, wenn der Träger und die Leitung einen ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen gewährleisten und sicherstellen, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene eingehalten werden.

127

2. Auch hiernach erweist sich die – wie gesehen inhaltlich hinreichend bestimmte (oben, A.I.2.a.b.aa.) – streitgegenständliche Anordnung sowohl in formeller (dazu a.) als auch in materieller Hinsicht (dazu b.) als rechtmäßig.

128

a. Die angefochtene Anordnung ist im hiesigen Verfahren unter formellen Gesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden.

129

aa. Das Planungs- und Baurechtsamt der Stadt XXX ist die nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 WTPG für Anordnungen nach § 22 Abs. 1 WTPG zuständige untere Aufsichtsbehörde (Heimaufsicht). Über die – bereits festgestellte – Anhörung des Klägers vor Erlass der Anordnung (§ 28 Abs. 1 LVwVfG) hinausgehend, hat auch die nach § 21 WTPG erforderliche Beratung bei Mängeln stattgefunden.

130

bb. Es ist auch nicht ersichtlich, dass gegen das in § 22 Abs. 2 und 3 WTPG vorgesehene Prozedere verstoßen worden wäre; jedenfalls aber könnte sich der Kläger insoweit nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

131

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WTPG sind Anordnungen nach Absatz 1 soweit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII auszugestalten. Satz 2 schreibt vor, dass über Anordnungen, die eine Erhöhung der Vergütung nach § 75 Abs. 3 SGB XII zur Folge haben können, Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, anzustreben ist. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 WTPG ist Einvernehmen mit den betroffenen Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe anzustreben, wenn Anordnungen gegenüber der stationären Einrichtung eine Erhöhung der nach dem SGB XI vereinbarten oder festgesetzten Entgelte zur Folge haben können. Nach Satz 2 gilt § 22 Abs. 2 Satz 3 und 4 WTPG entsprechend.

132

Der Kläger kann sich auf die Nichteinhaltung dieses Verfahrens nicht berufen. Denn die prozeduralen Anforderungen des § 22 Abs. 2 und 3 WTPG stellen keine Schutznormen zugunsten der Träger und Anbieter von stationären Einrichtungen dar, sondern sind lediglich den Interessen der Kostenträger zu dienen bestimmt. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs stellen die Absätze 2 und 3 die Interessen der Kostenträger im Anordnungsverfahren sicher, wobei die Letztentscheidung und -verantwortlichkeit bei der zuständigen Behörde verbleiben soll. Bei Anordnungen, die zu einer finanziellen Mehrbelastung bei den Sozialhilfeträgern und den Pflegekassen führen und damit eine drittbelastende Wirkung aufweisen, dürften die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 26.02.2014, LT-Drs. 15/4852, S. 94).

133

Im Übrigen ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die streitgegenständliche Anordnung eine Erhöhung der Vergütung nach § 75 Abs. 3 SGB XII oder nach dem SGB XI zur Folge hat oder auch nur haben kann und es deshalb an Bestrebungen der Herstellung von Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger oder den betroffenen Pflegekassen fehlen könnte. Nach der – in dem Runderlass des Regierungspräsidiums Stuttgart (Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen) vom 01.04.2008 an die Heimaufsichtsbehörden zum Betreff „Durchführung des Heimgesetzes - Hygiene in Pflegeheimen - Waschen der Arbeitskleidung“ (Behördenakte, Quadrangel 135) wiedergegebenen – Stellungnahme des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) werden Auswirkungen auf die Vergütung verneint. Dort heißt es, der KVJS habe mitgeteilt, dass es sich bei den geforderten Schutzmaßnahmen um eine regelmäßig vom Einrichtungsbetreiber sicherzustellende Hygienemaßnahme handele und die Abstellung diesbezüglicher Mängel demzufolge keine Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen habe. Beteiligungsrechte der Kostenträger nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2, 3 HeimG würden damit nicht berührt.

134

b. Die Anordnung erweist sich überdies als materiell rechtmäßig, da die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des § 22 Abs. 1 Satz 2 WTPG vorliegen (dazu aa.) und die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ausgeübt hat (dazu bb.).

135

aa. Es liegt ein Mangel im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1, § 20 WTPG vor, da die stationäre Einrichtung des Klägers den Anforderungen nach dem WTPG nicht vollständig entspricht. Denn der Kläger gewährleistet mit seiner im Hygieneplan niedergelegten Praxis, wonach die Reinigung der Arbeitskleidung grundsätzlich von den Mitarbeitern durchzuführen ist und bei 60°C zu erfolgen hat, keinen ausreichenden Schutz der Bewohner vor Infektionen und stellt auch nicht hinreichend sicher, dass von den Beschäftigten die für ihren Aufgabenbereich insofern einschlägigen Anforderungen der Hygiene eingehalten werden (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG).

136

Bei der – in Ermangelung einer einschlägigen Rechtsverordnung des Sozialministeriums nach § 29 Satz 1 Nr. 4 WTPG und fortgeltender Rechtsverordnungen nach dem Bundesheimgesetz (vgl. § 30 WTPG) – durch das Gericht vorzunehmenden Konkretisierung der gesetzlichen unbestimmten Rechtsbegriffe des gebotenen „ausreichenden“ Schutzes der Bewohner vor Infektionen und der für den jeweiligen Aufgabenbereich „einschlägigen“ Anforderungen der Hygiene wird – ausgehend von einem abstrakten Gefährdungspotenzial im Sinne des Prinzips der Vorsorge und Vorbeugung (dazu (1)) – mangels eigener Sachkunde des Gerichts in Fragen der Hygieneanforderungen im Bereich stationärer Pflegeeinrichtungen auf entsprechende sachverständige Quellen zurückgegriffen, die rechtlich als (antizipierte) Sachverständigengutachten zu qualifizieren sind (dazu (2)).

137

(1) Entgegen der Auffassung der Klägers erfordern die an pflegerische Tätigkeiten in stationären Pflegeeinrichtungen zu stellenden hygienerechtlichen Anforderungen nach § 22 Abs. 1 WTPG nicht das Vorliegen einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr. Dies ergibt die grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung der Norm.

138

Bereits im Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 WTPG sind (mindestens) sämtliche im Recht der Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge bekannten Abstufungen abgebildet: Danach können Anordnungen „zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohner“ ergehen, mithin – als Ausdruck der weitesten Vorverlagerung des Gefahrenmaßstabs – selbst zur Abwendung einer drohenden Gefährdung. Dabei deutet die Begriffswahl der „Gefährdung“ darauf hin, dass der Gesetzgeber des WTPG bewusst nicht den (engeren) klassischen polizeirechtlichen Gefahrenbegriff hat verwenden wollen, welcher ihm ausweislich der Vorschrift des § 17 Abs. 5 WTPG, die „zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Einschränkungen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) durch behördliches Betreten erlaubt, durchaus geläufig gewesen ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde zu § 17 WTPG die im polizeilichen Gefahrenabwehrrecht gängige Definition einer konkreten Gefahr (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.09.2017 - 1 VR 7.17 - juris Rn. 15) wiedergegeben (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 26.02.2014, LT-Drs. 15/4852, S. 88):

139

„Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Rechtsgut schädigen wird.“

140

Der gesetzgeberische Verzicht auf eine konkrete Infektionsgefahr im Einzelfall ergibt sich weiterhin aus der Regelungskonzeption, auf die der Kläger selbst mehrfach Bezug genommen hat, wonach das Sozialministerium zum Erlass der in Rede stehenden hygienerechtlichen Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 29 Satz 1 Nr. 4 WTPG ermächtigt wird. Solche Bestimmungen knüpfen ebenfalls nicht an konkret festgestellte Gefahren im Einzelfall, sondern an das bei stationären Einrichtungen im jeweiligen Aufgabenbereich im Allgemeinen – mithin abstrakt – vorherrschende Gefahrenpotenzial.

141

Davon, dass sich der „ausreichende Schutz“ der Bewohner vor Infektionen nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG nicht erst im Bereich der Abwehr konkreter Gefahren abspielt, sondern vielmehr im vorgelagerten Bereich der Vorsorge und Vorbeugung angesiedelt ist, ging auch der Gesetzgeber aus. In der Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG wird hierzu wie folgt ausgeführt (Gesetzentwurf der Landesregierung vom 26.02.2014, LT-Drs. 15/4852, S. 71):

142

„Nach Nummer 11 gilt, dass ein ausreichender Schutz der Bewohner vor Infektionen sicherzustellen ist. In stationären Einrichtungen insbesondere mit einem Schwerpunkt auf pflegebedürftige Bewohner sind wegen des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit einer Vielzahl von Menschen Hygieneschutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung, um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bewohner besonders im Hinblick auf Infektionskrankheiten zu sichern. Für ältere Menschen mit gemindertem Allgemeinzustand oder bei bestimmter medikamentöser Behandlung und Personen mit Vorerkrankungen oder Immunschwäche besteht immer eine erhöhte Infektionsgefahr. Mit der gestiegenen Lebenserwartung nimmt besonders im Alter zwangsläufig auch die Zahl der Personen mit chronischen Krankheiten, Behinderungen und Pflegebedürftigkeit zu. Infektionen haben in stationären Einrichtungen eine erhebliche epidemiologische Bedeutung hinsichtlich Morbidität und Mortalität. Durch das hygienebewusste Verhalten aller Mitarbeiter und die enge Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung, den behandelnden Ärzten und dem zuständigen Gesundheitsamt kann dieses Gefährdungspotenzial gezielt verringert werden.“

143

Diese Begründung des Gesetzentwurfs bestätigt jedenfalls die Auslegung, wonach das Vorliegen einer abstrakten Gefahr ausreicht. Dahinstehen kann, ob nach dieser Begründung administrative Anordnungen aufgrund abstrakter Gefahrenlagen zulässig sind oder bereits durch den Gesetzgeber die Feststellung zeitkonstanter konkreter Infektionsgefahren in stationären Einrichtungen erfolgt ist (vgl. den Passus, es bestehe „immer eine erhöhte Infektionsgefahr“). Denn in beiden Fällen ist die administrative Feststellung einer konkreten Gefahrenlage vor Erlass einer Anordnung wie der streitgegenständlichen obsolet.

144

Wie bereits in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum Ausdruck kommt, entspricht der Verzicht auf die Feststellung einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr auch dem Sinn und Zweck des Schutzes der Gesundheit der Bewohner von Pflegeeinrichtungen vor Infektionen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass diese schon aufgrund eines altersgemäß reduzierten Immunsystems und im Hinblick auf die Gemeinschaftsunterbringung eine – im Vergleich zur durchschnittlichen Bevölkerung – besonders vulnerable Personengruppe darstellen, die in Folge dessen intensiverer Schutzmaßnahmen bedarf. Das Ausreichen abstrakter Gefahrenpotenziale – also der Verzicht auf das Vorliegen konkreter Gefahren als die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens für ein geschütztes Rechtsgut – sieht sich nicht zuletzt auch dadurch gerechtfertigt, dass es um den Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter der Gesundheit und – gerade für alte und immungeschwächte Personen – häufig auch des Lebens (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) geht, für deren Schutz nach dem Rechtsgedanken der im Gefahrenabwehrrecht sog. „Produktformel“ eine geringere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ausreicht als für vergleichsweise geringerwertige Rechtsgüter.

145

Im Übrigen entspricht die Abstraktheit der Gefährdungsbeurteilung ebenso wie die Vorverlagerung der Gefahrenbekämpfung in den Bereich der Vorbeugung und Vorsorge auch den größeren Regelungszusammenhängen sowohl des allgemeinen Infektionsschutzrechts – so ist Zweck des Infektionsschutzgesetzes (im Weiteren: InfSchG), auf dessen § 36 Abs. 1 Nr. 2 der Hygieneplan des Klägers beruht, „übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern“ (vgl. § 1 Abs. 1 InfSchG; Hervorhebung hinzugefügt) – als auch des Arbeitsschutzrechts. Insoweit seien lediglich schlaglichtartig folgende Normen zitiert: Das Prinzip der Vorbeugung hat etwa in Art. 1 Abs. 1 (vgl. auch Erwägungsgrund 8) der Richtlinie 2000/54/EG seinen Niederschlag gefunden („Das Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können, einschließlich der Vorbeugung gegen eine solche Gefährdung. Sie legt spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest“; Hervorhebung hinzugefügt). Die Prinzipien der (primär) Gefährdungsvermeidung und (sekundär) der Verminderung verbleibender Gefährdungen sind allgemeine Grundsätze des Arbeitsschutzrechts, wie sich aus § 4 Nr. 1 ArbSchG ergibt („Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird“; Hervorhebung hinzugefügt). Entsprechend stellt Art. 6 Abs. 2 lit. d) der Richtlinie 2000/54/EG explizit „Hygienemaßnahmen“ in den Dienst des Ziels „der Verhütung oder Verringerung der Gefahr einer unbeabsichtigten Übertragung oder Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffs vom Arbeitsplatz aus“. Zudem kann die gemäß § 5 ArbSchG und § 4 BioStoffV vom Arbeitgeber durchzuführende Gefährdungsbeurteilung nicht anders als abstrakt erfolgen. Das Arbeitsschutzrecht zielt nicht nur auf die Wirksamkeit der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2000/54/EG und § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG), sondern auch auf deren Optimierung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG dient das Gesetz der Sicherung – und der Verbesserung – der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigen bei der Arbeit. Entsprechend besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG eine der Grundpflichten des Arbeitgebers darin, eine „Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben“. Auf ein entsprechendes Optimierungsziel deutet auch der vorzitierte Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2000/54/EG („wirksamer gestalten“) hin. Nicht zuletzt steht die arbeitsschutzrechtliche Verwendung der Regelungstechnik der – dynamischen – Verweisung auf den „Stand der Technik“ (vgl. § 4 Nr. 3 und § 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG, § 2 Abs. 12 BioStoffV; vgl. auch Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2000/54/EG) in enger Verbindung mit dem Prinzip der Vorsorge und Vorbeugung (vgl. zu diesem Zusammenhang etwa auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).

146

(2) Als sachverständige Quellen zur tatrichterlichen Konkretisierung der gesetzlichen unbestimmten Rechtsbegriffe des gebotenen ausreichenden Schutzes der Bewohner vor Infektionen und der für den jeweiligen Aufgabenbereich einschlägigen Anforderungen der Hygiene werden sowohl Stellungnahmen einzelner Fachbehörden des Landes als auch allgemein zugängliche sachverständige Quellen zugrunde gelegt, welche den Inhalt der angefochtenen hygienerechtlichen Anordnung tragen.

147

Zunächst sei – auch hinsichtlich des mit dem Heimrecht bezweckten Schutzes der Bewohner – auf sämtliche bereits für die arbeitsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage genannten Standards verwiesen, da es sich bei diesen entweder explizit um – auch – bewohnerschützende Regelungen handelt oder aber diese sich jedenfalls nicht auf eine beschäftigtenschützende Zweckrichtung beschränken. Dazu zählen die – wie gesehen einem zweigleisigen Schutzkonzept folgenden – arbeitsschutzrechtlichen Regelungen des § 8 Abs. 4 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 5 bis 6 BioStoffV (siehe oben, A.I.2.b.bb.(1)), die Stellungnahme des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg – Staatlicher Gewerbearzt – vom 28.10.2014 (siehe oben, A.I.2.b.bb.(6)), die Mindeststandards „Kleidung und Schutzausrüstung für Pflegeberufe aus hygienischer Sicht“ (Aktualisierte Fassung Juli 2016, HygMed 2016, 41-7/8) der Sektion „Hygiene in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege/Rehabilitation“ der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. (DGKH) im Konsens mit dem DGKH-Vorstand (siehe oben, A.I.2.b.bb.(7)), die Bekanntmachung des Robert Koch-Instituts „Liste der vom Robert Koch-Institut geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren“ (Stand: 31.08.2013; siehe oben, A.I.2.b.bb.(8)) sowie die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut „Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ (siehe oben, A.I.2.b.bb.(9)).

148

Die Beklagte hat – auch im Kontext des WTPG – zu Recht auf die TRBA 250 abgestellt. Die in den – dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienenden – TRBA 250 niedergelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse können erst recht zur Konkretisierung der Anforderungen an den Schutz der Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG herangezogen werden (vgl. oben, A.I.2.b.bb.(2); in diese Richtung argumentiert auch das VG Regensburg, Beschl. v. 24.01.2017 - RO 5 S 16.1833 - juris Rn. 43 im Hinblick auf das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG). Die Erweiterung des Schutzzwecks der arbeitsschutzrechtlichen Regelungen über den Beschäftigtenschutz hinaus ist bereits im Arbeitsschutzgesetz selbst angelegt, indem die Verordnungsermächtigung des § 18 Abs. 1 ArbSchG in Satz 2 bestimmt, dass in diesen Rechtsverordnungen auch bestimmt werden kann, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind. Die TRBA 250 konkretisiert die Anforderungen nach der BioStoffV, die in § 1 Abs. 1 Satz 3 vorsieht, zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen zu regeln, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können. Aber selbst wenn man diese – die Bewohner der Pflegeeinrichtungen und gegebenenfalls weitere Personen einbeziehende – Schutzrichtung nicht anerkennen würde, da die TRBA 250 selbst – ausweislich deren Einleitung – allein den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Blick haben, können die in den TRBA 250 enthaltenen und auf immunologisch durchschnittliche Menschen zugeschnittenen Standards jedenfalls als absoluter Mindeststandard auch für vulnerable Personengruppen wie die Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung herangezogen werden, für die diese Standards umso mehr gelten müssen (vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 24.01.2017 - RO 5 S 16.1833 - juris Rn. 43).

149

Darüber hinaus wird die streitgegenständliche hygienerechtliche Anordnung gestützt durch den Inhalt des Runderlasses des Regierungspräsidiums Stuttgart (Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen) vom 01.04.2008 an die Heimaufsichtsbehörden zum Betreff „Durchführung des Heimgesetzes - Hygiene in Pflegeheimen - Waschen der Arbeitskleidung“ (Behördenakte, Quadrangel 135), in welchem die Ergebnisse aus einer Dienstbesprechung des Regierungspräsidiums Tübingen mit den Heimaufsichtsbehörden und Gesundheitsämtern sowie den bei Heimbegehungen beteiligten Pflegefachkräften im Jahr 2007 sowie aus einer eingehenden Erörterung der Frage des Waschens der Arbeitskleidung der in der Pflege Beschäftigten in deren Privathaushalt unter Beteiligung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) zusammengefasst werden. Zu den Anforderungen der bundesrechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 9 HeimG wird festgestellt, im alltäglichen Arbeitsablauf der Pflegeheime übernehme die Arbeitskleidung häufig die Funktion einer Schutzkleidung und sei dann wie diese zu behandeln (Gefährdungssituation). Kontaminationen, die nicht ausschließlich nur in äußerer Verschmutzung bestehen müssten, könnten sich jederzeit ergeben. Die Arbeitskleidung sei deshalb in der Einrichtung selbst oder einer externen Wäscherei unter Beachtung der hygienischen Anforderungen zu waschen. Den Anforderungen des § 11 Abs. 1 Nr. 9 HeimG genüge es nicht, wenn die Pflegenden vom Heimträger arbeitsrechtlich verpflichtet würden, die Kleidung zuhause gemäß den einschlägigen hygienischen Anforderungen zu waschen. Denn hiermit könne der Heimträger (wie in § 11 Abs. 1 Nr. 9 HeimG geregelt) die hygienischen Anforderungen nicht „sicherstellen“. Diese sachkundigen, die angefochtene Anordnung tragenden Feststellungen zu der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Nr. 9 HeimG lassen sich auf die vorliegend streitentscheidende Norm des § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG übertragen. Denn nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) wurde die bundesrechtliche Bestimmung des § 11 Abs. 1 Nr. 9 HeimG durch den Landesgesetzgeber wortlautgleich zunächst in § 11 Abs. 1 Nr. 9 des Landesheimgesetzes und schließlich in den geltenden § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG überführt.

150

Entsprechendes ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 11.12.2008 zur Durchführung des – dem vorliegend einschlägigen § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG wie gesehen entsprechenden – § 11 Abs. 1 Nr. 9 des Landesheimgesetzes (Waschen der Arbeitskleidung der Pflegemitarbeiter). Danach übernehme die Arbeitskleidung in der Praxis der Pflegeeinrichtungen häufig die Funktion der (vom Arbeitgeber zu stellenden und zu waschenden) Schutzkleidung und sei dann wie diese zu behandeln. Das Ministerium für Arbeit und Soziales sei daher der Auffassung, dass Arbeitskleidung unter dem Aspekt der Gesundheitsvorsorge grundsätzlich durch den Arbeitgeber gewaschen werden solle. Zwar betrifft dieser Erlass das Vorgängergesetz des heute einschlägigen WTPG, indes betrifft sie die gleiche Frage, beruht ebenfalls auf entsprechender Sachkunde und vermag den Inhalt der angefochtenen Anordnung daher ebenfalls zu stützen. Denn zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Arbeitskleidung in der stationären Einrichtung des Klägers mitunter oder sogar regelmäßig (unbemerkt) kontaminiert und anschließend von den Mitarbeitern nach Hause genommen wird.

151

Soweit der Klägervertreter ins Feld führt, das Sozialministerium Baden-Württemberg hätte von der Möglichkeit einer Rechtsverordnung über hygienerechtliche Bestimmungen für stationäre Einrichtungen nach § 3 WTPG Gebrauch gemacht, sofern es die Anforderungen der TRBA 250 nicht auch für ausreichend erachtet hätte, folgt hieraus nichts Abweichendes. Denn wie festgestellt, genügt die derzeitige Praxis des Klägers schon nicht den in den TRBA 250 wiedergegebenen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Auf eine strengere Regelung im Anwendungsbereich des Heimrechts kommt es somit schon nicht an.

152

Im Übrigen greift es auch deutlich zu kurz, aus der Untätigkeit eines Normgebers ohne Weiteres auf die Billigung der bestehenden Regelungslage schließen zu wollen. Diese Sichtweise wird der tatsächlichen Komplexität (der Einleitung) von Rechtssetzungsprozessen nicht gerecht. Vorliegend kommt hinzu, dass die Verordnungsermächtigung des § 29 Satz 1 Nr. 4 WTPG bis zum Erlass des angegriffenen Bescheids vom 20.11.2014 gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft war, das Gesetz selbst eine Evaluationspflicht der Landesregierung bis zum 31.12.2017 vorsieht (§ 34 WTPG) und es – nach Angaben der Beklagten für jedenfalls ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich – neben dem Kläger keinen weiteren Träger oder Anbieter von stationären Pflegeeinrichtungen gibt, der die mit der angefochtenen Verfügung eingeforderten Hygienestandards nicht freiwillig einhielte. Für ein vom Kläger behauptetes bewusstes Unterlassen des Verordnungsgebers bestehen nach alledem keinerlei Anhaltspunkte.

153

Entsprechendes gilt für die Annahme des Klägers, aus der engen Verknüpfung des Infektionsschutzes von Beschäftigten und Bewohnern in einem Pflegeheim folge, dass die Erfüllung der arbeitsschutzrechtlichen Standards zu der Vermutung führe, damit sei zugleich ein ausreichender Schutz der Bewohner vor Infektionen i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG gegeben. Denn weder genügt der Kläger den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen noch vermag das Gericht der klägerischen Annahme einer solchen Vermutungswirkung zu folgen. Gegen eine Rechtsgebiete übergreifende Vermutungswirkung spricht vielmehr die aus der höheren Anfälligkeit des vulnerablen Personenkreis der Bewohner der Pflegeeinrichtung resultierende abweichende Gefährdungsbeurteilung im – spezifisch auf „Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Wohls der Bewohner“ (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 WTPG) ausgerichteten – Heimrecht.

154

bb. Die von der Beklagten gewählte Anordnung erweist sich zur Förderung des – legitimen (vgl. nur § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) – Ziels des Schutzes der Bewohner der stationären Pflegeeinrichtung vor Infektionen als geeignet. Zudem erfüllt die Anordnung auch die – sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 2 WTPG ergebende – Anforderung der Erforderlichkeit. Schließlich erweist sie sich auch als angemessen. Insoweit wird zum Vermeidung von Wiederholungen jeweils auf die obigen Ausführungen verwiesen (A.I.2.b.cc.).

155

Nachdem die angefochtene Anordnung in ihren hygienerechtlichen Anforderungen inhaltlich von zahlreichen sachkundigen Quellen gestützt wird, bedarf der Umstand keiner weiteren Vertiefung mehr, dass sich die Richtigkeit der hygienerechtlichen Anforderungen ohne Weiteres bereits aus der inhärenten Logik des klägerischen Hygieneplans selbst ergibt.

156

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid der Stadt XXX vom 20.11.2014 und im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.08.2015 verwiesen, denen die Kammer – soweit nicht vorstehend abweichend ausgeführt – folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

B.

157

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

C.

158

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 


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