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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:15.11.2018
Aktenzeichen:4 K 6322/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:1115.4K6322.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 IHKG

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Leitsatz

Der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Industrie- und Handelskammer bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans ist gewahrt, wenn sie über die Höhe der Ausgleichsrücklage aufgrund einer ordnungsgemäßen Risikoprognose entscheidet. Diese Prognose bedarf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage.(Rn.44)(Rn.45)

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 11.02.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids der beklagten Industrie- und Handelskammer (IHK) vom 11.02.2016, durch den der von ihr zu zahlende Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2016 vorläufig veranlagt wurde, sowie die Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 09.09.2016, durch den der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen wurde.

2

Die Klägerin ist Kammerzugehörige der Beklagten. Sie wird daher zu einem jährlichen Kammerbeitrag herangezogen, der sich aus einem Grundbeitrag und einer Umlage zusammensetzt. Im vorliegend relevanten Zeitraum setzte die Beklagte jährlich für Kammerzugehörige in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft einen Grundbeitrag fest, dessen Höhe in Abhängigkeit vom Gewerbeertrag gestaffelt war (in Stufen zwischen 85 Euro und 2.700 Euro). Hinsichtlich der Umlage setzte sie einen auf den Gewerbeertrag des Kammerzugehörigen bezogenen Hebesatz (Prozentsatz) fest, der für das Jahr 2016 0,16 % betrug.

3

Die Vollversammlung beschloss im hier relevanten Zeitraum jeweils am Ende eines jeden Jahres eine Wirtschaftssatzung für das Folgejahr, die einen Wirtschaftsplan mit den prognostizierten Erträgen und Aufwendungen enthielt und die von den Kammerzugehörigen zu zahlenden Grundbeiträge sowie den Hebesatz der Umlage festsetzte. Ferner beschloss die Vollversammlung im Dezember eines jeden Wirtschaftsjahres eine Nachtragswirtschaftssatzung für das laufende Jahr, die Anpassungen der Wirtschaftspläne enthielt, die zuvor getroffenen Festsetzungen zu Grundbeiträgen und Umlage aber unverändert ließ. Ausweislich der in den Nachtragswirtschaftssatzungen enthaltenen Wirtschaftspläne rechnete die Beklagte in diesem Zeitraum mit folgenden Erträgen, Aufwänden und Rücklagen:

4
        

 2012 

 2013 

 2014 

 Nettoposition

 2.000.000 Euro

 2.000.000 Euro

 2.000.000 Euro

 geplanter Ertrag

 17.473.300 Euro

 20.308.800 Euro

 20.067.000 Euro

 geplanter Aufwand*

 15.516.200 Euro

 14.921.400 Euro

 16.312.300 Euro

 Ausgleichsrücklage**

 6.916.300 Euro

 7.096.600 Euro

 7.819.000 Euro

 andere Rücklagen, davon

 11.726.704 Euro

 15.354.704 Euro

 16.643.941 Euro

  Liquiditätsrücklage

 4.260.794 Euro

 4.260.794 Euro

 5.500.031 Euro

  Pensionsverpflichtungen

 5.810.910 Euro

 5.438.910 Euro

 5.043.910 Euro

  Pensionszinsausgleich

 0 Euro

 0 Euro

 0 Euro

  Instandhaltung Gebäude

 1.600.000 Euro

 2.050.000 Euro

 2.500.000 Euro

  BgA Hannover Messe

 55.000 Euro

 55.000 Euro

 0 Euro

  Wahl der Vollversammlung

 0 Euro

 50.000 Euro

 100.000 Euro

  Neubau Parkhaus

 0 Euro

 3.500.000 Euro

 3.500.000 Euro

                                
        

 2015 

 2016 

 2017 

 Nettoposition

 11.000.000 Euro

 11.000.000 Euro

 11.000.000 Euro

 geplanter Ertrag

 19.063.800 Euro

 18.458.500 Euro

 18.831.100 Euro

 geplanter Aufwand*

 19.701.000 Euro

 18.238.200 Euro

 21.398.700 Euro

 Ausgleichsrücklage**

 8.537.103 Euro

 7.556.000 Euro

 7.062.709 Euro

 andere Rücklagen, davon

 7.772.710 Euro

 10.984.100 Euro

 10.403.286 Euro

  Liquiditätsrücklage

 0 Euro

 0 Euro

 0 Euro

  Pensionsverpflichtungen

 4.749.910 Euro

 5.440.200 Euro

 zusammen ca.
7.000.000 Euro

  Pensionszinsausgleich

 0 Euro

 2.042.500 Euro

  Instandhaltung Gebäude

 2.872.800 Euro

 3.301.400 Euro

 ca. 3.400.000 Euro

  BgA Hannover Messe

 0 Euro

 0 Euro

 0 Euro

  Wahl der Vollversammlung

 150.000 Euro

 200.000 Euro

 0 Euro

  Neubau Parkhaus

 0 Euro

 0 Euro

 0 Euro

* bis 2014: nur Betriebsaufwand, ab 2015 Aufwand insgesamt
** laut Bilanz zum 31.12. des Jahres

5

§ 15 Abs. 2 des Finanzstatuts der Beklagten in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung lautete:

6

Um Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen, ist eine Ausgleichsrücklage anzusammeln, die zwischen 30 v. H. und 50 v. H. der Betriebsaufwendungen beträgt. Daneben kann eine Liquiditätsrücklage in Höhe von höchstens 50 v. H. der Summe der Betriebsaufwendungen gebildet werden, die der Aufrechterhaltung einer ordentlichen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten dient. Sie ist Bestandteil der „anderen Rücklagen“. Die Bildung anderer Rücklagen ist zulässig.

7

§ 15a Abs. 2 des Finanzstatuts in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung lautet:

8

Die IHK hat eine Ausgleichsrücklage zu bilden. Diese dient zum Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen und beträgt 25 bis zu 50 v. H. der Summe der geplanten Aufwendungen. Sollten Entnahmen den Stand unter 25 v. H. bringen, hat die IHK in angemessenem Zeitraum wieder die Mindestdotierung zu erreichen. Die Bildung von zweckbestimmten Rücklagen ist zulässig. Sie sind in der Bilanz oder im Anhang zum Jahresabschluss gesondert einzeln auszuweisen. Der Verwendungszweck und der Umfang sind hinreichend zu konkretisieren, wie auch der Zeitpunkt der voraussichtlichen Inanspruchnahme.

9

§ 1 Abs. 3 der Beitragsordnung der Beklagten lautet:

10

Die Vollversammlung setzt jährlich in der Wirtschaftssatzung die Grundbeiträge, den Hebesatz der Umlage und die Freistellungsgrenze (§ 5) fest.

11

§ 6 Abs. 1 Satz 4 der Beitragsordnung lautet:

12

Die Staffelung und die Höhe der Grundbeiträge legt die Vollversammlung in der Wirtschaftssatzung fest.

13

§ 15 der Beitragsordnung lautet auszugsweise:

14

(1) Die Beitragsveranlagung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Dieser ist dem IHK-Mitglied in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden.

15

(2) Im Beitragsbescheid ist auf die für die Beitragserhebung maßgeblichen Rechtsvorschriften hinzuweisen; die Bemessungsgrundlage und das Bemessungsjahr sind anzugeben. (…) Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

16

(3) Sofern der Gewerbeertrag oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr noch nicht vorliegt, kann das IHK-Mitglied aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrages oder - soweit ein solcher nicht vorliegt - aufgrund einer Schätzung in entsprechender Anwendung des § 162 AO vorläufig veranlagt werden.

17

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 11.02.2016 wurde der von der Klägerin für das Jahr 2016 zu leistende Beitrag „vorläufig veranlagt“. Der Bescheid nannte in der Spalte „mit diesem Bescheid festgesetzt“ den zu zahlenden Betrag in Höhe des Grundbeitrags der niedrigsten Stufe. Weiter gab der Bescheid den Hebesatz der Umlage an, setzte insoweit aber keinen Betrag fest und nannte auch keine Bemessungsgrundlage.

18

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 08.03.2016 Widerspruch, den die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 als unbegründet zurückwies.

19

Die Klägerin hat am 06.10.2016 Klage erhoben. Die von der Beklagten gebildeten Rücklagen seien ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung gebildet worden. Diese seien daher dem Haushalt zuzuführen, bevor die Beklagte von ihren Mitgliedern Beiträge erhebe. Zu den Rücklagen im Einzelnen führt die Klägerin aus:

20

Die Ausgleichsrücklage sei rechtswidrig. Bereits die Bestimmung des Finanzstatus der Beklagten, die für die Ausgleichsrücklage einen pauschalen Korridor von 25 % bis 50 % der Summe der geplanten Aufwendungen vorsehe, sei unzulässig, weil die Rücklagen auf einer jährlichen Risikokalkulation beruhen müssten. Eine Pauschalierung sei damit unvereinbar. Zudem sei der Korridor selbst ohne jede sachliche Grundlage festgelegt worden. Auch die tatsächlich gebildete Ausgleichsrücklage sei überhöht. Diese habe zum 31.12.2014 37,28 % der für 2016 geplanten Aufwendungen betragen. Ein Risiko eines solchen Ergebniseinbruchs könne nicht ernsthaft behauptet werden. Es werde bestritten, dass eine Risikoabschätzung überhaupt stattgefunden hat. Entsprechendes gelte für die Liquiditätsrücklage. Auch insofern sei ein pauschaler Korridor von bis zu 50 % unzulässig und eine konkrete Risikoabschätzung sei nicht vorgenommen worden. Es seien keine Risiken erkennbar, deren Absicherung diese Rücklage habe dienen können.

21

Neben der Ausgleichsrücklage bestünden noch andere Rücklagen, die ebenfalls exorbitant hoch seien. Zum 31.12.2012 hätten der Beklagten neben der Ausgleichszulage nochmals 66,31 % der für 2014 geplanten Aufwendungen zur Verfügung gestanden. Diese anderen Rücklagen dienten nur der Verschiebung der Mittel ohne konkrete Zweckbindung. So seien in 2012 zwar 875.500 Euro aus den anderen Rücklagen entnommen, aber zugleich 1.935.600 Euro eingestellt worden. Die Liquiditätsrücklage sei, ebenso wie die Ausgleichsrücklage, zu hoch dotiert und nicht durch eine konkrete Risikoprognose abgesichert worden. Zudem habe die Beklagte im Jahr 2012 zugleich Pensionsrücklagen als auch Pensionsrückstellungen gebildet, was den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit widerspreche; sie seien auch zu hoch dotiert und nicht sachgerecht geschätzt worden. Außerdem dienten die Rücklagen teilweise Zwecken, die nicht zum gesetzlichen Aufgabengebiet der Beklagten gehörten.

22

Auch die Gewinne seien von der Beklagten rechtswidrig verwendet worden. Gewinnvorträge und die nachträgliche Umwidmung in Rücklagen seien nur unter besonderen Umständen zulässig. Dergleichen Umstände lägen aber nicht vor. Zuführungen und Entnahmen seien willkürlich. Die erzielten operativen Ergebnisse hätten zur Deckung der Kosten dem Haushalt zugeführt werden müssen. Stattdessen habe die Beklagte Rücklagen gebildet. Hätte die Beklagte diese Beträge zur Kostendeckung eingesetzt, hätte dies, so die Klägerin, ihre Beitragslast erheblich gemindert.

23

Die Beklagte habe unter Missachtung des Kostendeckungsprinzips teilweise mit erheblichen Gewinnen geplant. Dass sie maß- und sinnlos Vermögen anhäufe, werde auch durch die Entwicklung des Eigenkapitals belegt, das sich von der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 von 9.366.352 Euro zum 31.12.2012 auf 20.387.100 Euro erhöht habe.

24

Die Klägerin beantragt,

25

den Bescheid der Beklagten vom 11.02.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 aufzuheben.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Die Klage sei unbegründet. Die jeweiligen Gremien hätten sachgerechte und vertretbare Erwägungen zur Wirtschaftsplanung einschließlich der Rücklagen angestellt. Der weite Beurteilungsspielraum sei willkürfrei ausgeübt worden. Unbeschadet dessen habe die Vollversammlung im Jahr 2016 nochmals die Rücklagenstruktur und -dotierung der Jahre 2012 bis 2016 unter Berücksichtigung der Risikofelder betrachtet und bestätigt. Damit seien die Rücklagen sachgerecht und vertretbar festgelegt und dotiert worden.

29

Die Ausgleichsrücklage sei rechtmäßig. Sie decke haushalterische Risiken ab, die mit unvorhergesehenen Beitragsschwankungen einhergingen. Sie entspreche in Sinn und Zweck einer Insolvenzrücklage. Sie ähnele einer Versicherung, deren Sinnhaftigkeit nicht davon abhänge, ob der Versicherungsfall in der Vergangenheit bereits einmal eingetreten sei. Die Beitragsschwankungen könnten sich insbesondere aus der vielfältigen Abhängigkeit der heterogenen Wirtschaftsstruktur des Bezirks der Beklagten von strukturellen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen bis hin zur Gefahr mehrjähriger Rezessionen ergeben, aus dem Ausfallrisiko großer Beitragszahler etwa wegen Insolvenz und aus der Schwankungsbreite der für die Beitragsberechnung maßgeblichen Gewerbeerträge der Kammerzugehörigen. Die Ausgleichsrücklage diene nicht der unmittelbaren Aufgabenfinanzierung, sondern der Absicherung der Handlungsfähigkeit der Beklagten. Sie sei erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit der Beklagten sicherzustellen.

30

Die Liquiditätsrücklage habe den Zweck gehabt, die Liquidität zu sichern und eine ordentliche Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten aufrecht zu erhalten. Die dadurch abgedeckten Risiken seien zwar eng mit denen verbunden gewesen, deren Abwehr die Ausgleichsrücklage diene, es handele sich aber um andere Risiken. Die Liquiditätsrücklage habe die Liquidität insbesondere in den ersten vier Monaten eines Wirtschaftsjahres gesichert, da die Zahlungseingänge aus der Veranlagung der Beiträge erst später eingegangen seien, aber bereits zuvor erheblicher Liquiditätsbedarf (in der Regel mindestens rund 4 Mio. Euro) bestanden habe. Bis 2014 habe die Liquiditätsrücklage auch, zusammen mit der Nettoposition, das unbewegliche Sachanlagevermögen teilweise abgebildet. Im Jahr 2015 habe sich die Vollversammlung entschlossen, die Rücklage aufzulösen. Die Ausgleichsrücklage habe sukzessiv den Zweck der Liquiditätsrücklage übernehmen sollen. Auch sei bis dato die Nettoposition, die das unbewegliche Sachanlagevermögen abbilden solle, nicht ansatzweise hinreichend dotiert gewesen. Daher sei die Nettoposition angehoben und dafür die Liquiditätsrücklage aufgelöst worden.

31

Die Verwendung der in der Vergangenheit erzielten positiven Ergebnisse, welche von der Klägerin zu Unrecht mit Gewinnen gleichgesetzt würden, habe sich im zulässigen Rahmen bewegt. Positive Ergebnisse könnten zeitnah für eine Beitragsrückerstattung verwendet, einer aufgabengemäßen Verwendung zugeführt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Beklagte legt näher dar, wie sie mit den jeweiligen Ergebnissen umgegangen sei. Der im Jahr 2013 erzielte Jahresüberschuss in Höhe von 4,8 Mio. Euro sei zu 3,5 Mio. Euro zur Dotierung der Rücklage für den Neubau eines Parkhauses und sei im Übrigen in weitere Rücklagen sowie auf einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr verwendet worden. Im Jahr 2014 sei ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,4 Mio. Euro erzielt worden. Im Einzelnen führt die Beklagte auch zu den anderen Rücklagen aus. Die Rücklage Neubau Parkhaus sei im Jahr 2014 in Höhe der prognostizierten Kosten des Bauvorhabens von 3,5 Mio. Euro dotiert gewesen. Das neue Parkhaus sei 2015 fertiggestellt worden. Aufgrund dessen habe die hierfür gebildete Rücklage im Jahr 2015 aufgelöst werden können. Die Vollversammlung habe beschlossen, zusammen mit der Liquiditätsrücklage auch die Parkhausrücklage aufzulösen und in Höhe von 3,5 Mio. Euro der Nettoposition zuzuführen, sodass diese um 9 Mio. Euro auf 11 Mio. Euro erhöht worden sei.

32

Das Gericht hat am 15.11.2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die Beteiligten ihre Standpunkte vertieft haben. Insbesondere hat die Beklagte weiter zur Ausgleichsrücklage vorgetragen.

33

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und auf die dem Gericht vorliegenden Ausdrucke der elektronisch geführten Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

34

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 11.02.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.09.2016 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Der im angegriffenen Bescheid festgesetzte IHK-Beitrag für das Jahr 2016 steht nicht mit § 3 Abs. 2 IHKG in Einklang. Nach Satz 1 dieser Norm, die in ihrer heutigen Fassung vom 25.07.2013, gültig seit 01.08.2013, gegenüber der bis 31.07.2013 gültig gewesenen Fassung vom 07.09.2007 (BGBl. I 2007, 2246) unverändert geblieben ist, werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung erbracht. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG ist der Wirtschaftsplan jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen. Den daraus folgenden Anforderungen an die Beitragserhebung (1.) ist die Beklagte nicht gerecht geworden, weil jedenfalls die Ausgleichsrücklage im Jahr 2016 nicht sachgerecht und vertretbar dotiert war (2.).

1.

36

Das Gesetz legt der Beitragserhebung eine zweistufige Willensbildung der Kammer zu Grunde. Auf der ersten Stufe stellt die Kammer – im Voraus für das Wirtschaftsjahr – den Wirtschaftsplan auf, der vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeiten der Kammer unter Berücksichtigung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf prognostiziert, den es durch die Beiträge zu decken gilt. Auf einer zweiten Stufe wird dieser Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris, Rn. 29 ff.).

37

Bei der Willensbildung auf der ersten Stufe ist auch im Beitragsrechtsstreit inzident zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insoweit zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Prüfung ist zu beachten, dass die Kammer hinsichtlich der Aufstellung des Wirtschaftsplans einen weiten Gestaltungsspielraum hat und der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. Dieser in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegte Rahmen wird gebildet durch § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG (die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen), die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung (§ 3 Abs. 7a IHKG), die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie durch ergänzende Satzungsbestimmungen. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Prognosen müssen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen. Ist dies der Fall, ist es unschädlich, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als unrichtig erweist.

38

Das Verbot der Bildung von Vermögen schließt damit die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Auch die Höhe der Rücklage muss von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein. Eine von diesem Zweck in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage ist nicht angemessen und kommt einer unzulässigen Vermögensbildung gleich. Hieraus folgt nicht nur, dass die Kammer eine überhöhte Rücklage nicht bilden darf, sondern auch, dass sie eine überhöhte Rücklage baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß zurückführen muss. Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Wirtschaftsplan – und damit jährlich – erneut treffen. Deshalb ist ein Wirtschaftsplan nicht nur dann rechtswidrig, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält.

39

Diese für die Zulässigkeit der Rücklagenbildung geltenden Maßstäbe sind nicht nur bei einer IHK-Haushaltsplanung zu berücksichtigen, die nach den Grundsätzen der Kameralistik aufgestellt wurde, sondern finden auch bei der Aufstellung eines Wirtschaftsplans Anwendung, bei der die Grundsätze der doppischen Haushaltsführung nach § 3 Abs. 7a IHKG mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzierung sowie der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung zu beachten sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris, Rn. 33).

2.

40

Die von der Beklagten für das Jahr 2016 vorgehaltene Ausgleichsrücklage genügte nicht den aus § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG folgenden gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte beachtete nicht hinreichend das Gebot der Schätzgenauigkeit. Denn die Ausgleichsrücklage war nicht nachvollziehbar dotiert, sondern wurde als pauschale Mittelreserve zum Ergebnisausgleich vorgehalten. Zwar dient eine Ausgleichsrücklage grundsätzlich einem sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit (a.). Jedoch überschritt die Beklagte dadurch ihren weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum, dass sie die Rücklage der Höhe nach nicht sachgerecht und vertretbar dotierte (b.). Ob sich die Ausgleichsrücklage so, wie die Beklagte sie tatsächlich vorhielt, hinsichtlich ihrer Zweckrichtung überhaupt noch im zulässigen Rahmen hielt, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung (c.).

a.

41

Grundsätzlich dient eine Ausgleichsrücklage so, wie sie in § 15 Abs. 3 Satz 1 des bis 31.12.2014 in Kraft gewesenen Finanzstatuts der Beklagten vorgesehen war und in § 15a Abs. 2 Satz 1 des seit 01.01.2015 geltenden Finanzstatuts vorgesehen ist, einem zulässigen Zweck.

42

Das Vorhalten einer Mittelreserve zum Ausgleich von Beitragsschwankungen kann ein sachlicher Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6/15 –, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 – 6 S 860/17 –, juris, Rn. 12; Urteil vom 02.11.2016 – 6 S 1261/14 –, juris, Rn. 34). Dieser Schwankungsausgleich ist indes kein Selbstzweck, sondern seinerseits an einen bestimmten Zweck gebunden. Als von den gesetzlichen Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gedeckter Zweck der Ausgleichsrücklage ist die Absicherung gegen solche Schwankungen anerkannt, die im jeweiligen Haushaltsjahr bei ungünstigem Verlauf zu zeitweisen Liquiditätsengpässen führen können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 – 6 S 860/17 –, juris, Rn. 12). Die damit gemeinte Schwankung beruht auf einem endgültigen Zahlungsausfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6/15 –, juris, Rn. 19), die Ausgleichsrücklage dient der Überbrückung dadurch verursachter Liquiditätsengpässe (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15.02.2018 – 12 A 173/16 –, juris, Rn. 33). Auf diese Weise ermöglicht die Ausgleichsrücklage, ohne Zusatzbelastung den Leistungsumfang der Kammer auch bei Schwankungen im Beitragsaufkommen aufrecht zu erhalten (Hamburgisches OVG, Urteil vom 20.02.2018 – 5 Bf 213/12 –, juris, Rn. 64). Sie dient damit „der dauerhaften Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der IHK“ (Jahn, BayVBl. 2018, 258, 261).

b.

43

Die Ausgleichsrücklage war im Jahr 2016 jedoch der Höhe nach rechtswidrig. Sie entsprach nicht dem Gebot der Schätzgenauigkeit, weil sie nicht durch ein tatsächliches Schwankungsrisiko gerechtfertigt war. Ein solches Risiko setzt eine entsprechende Tatsachengrundlage voraus (1). Eine solche gab es hier nicht, sodass die Ausgleichsrücklage nicht nachvollziehbar dotiert war (2).

(1)

44

Die Ausgleichsrücklage ist sachgerecht und vertretbar dotiert, wenn sie das Ergebnis einer Risikoprognose ist, die nachvollziehbar auf einer tatsächlichen Grundlage beruht (a). Ihre Angemessenheit kann grundsätzlich nicht vermutet werden (b).

(a)

45

Die IHK bewegt sich innerhalb ihres Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums, wenn sie über die Höhe der Ausgleichsrücklage anhand einer ordnungsgemäßen Risikoprognose entscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 – 6 S 860/17 –, juris, Rn. 12). Diese Prognose muss (nur) aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar sein. Dabei ist das Gebot der Schätzgenauigkeit zu beachten. Dieses Gebot wird (erst) durch „gegriffene“ Ansätze verletzt, die trotz naheliegender Möglichkeiten besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 – 2 BvF 1/04 –, juris, Rn. 104). Die Höhe der Rücklage hat sich an ihrem Zweck zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6/15 –, juris, Rn. 18). Besteht dieser Zweck im Ausgleich von Schwankungen im Beitragsaufkommen (heute: im Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen), muss die Prognose auf das Risiko des Eintritts dieser Schwankungen abstellen.

46

Dabei hat die Kammer einen weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum, welcher der gerichtlichen Kontrolle nur insoweit unterliegt, als seine Grenzen betroffen sind. Der Gestaltungsspielraum bezieht sich insbesondere darauf, welche Risiken in die Prognose einzubeziehen sind. Der Beurteilungsspielraum betrifft etwa die Einschätzung, welche Ausfälle bezogen auf die identifizierten Risiken in welcher Höhe und mit welcher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind. Begrenzt werden diese Spielräume durch das Gebot der Schätzgenauigkeit, das gleichsam beliebige Annahmen verbietet, sondern der IHK im Gegenteil auferlegt, ihre Prognose, soweit dies möglich ist, mit einer tatsächlichen Grundlage zu unterlegen und aus dieser Tatsachenbasis nachvollziehbare Rückschlüsse auf die abgesicherten Schwankungen zu ziehen. Der gerichtlichen Kontrolle unterliegt nicht, ob diese Rückschlüsse korrekt oder auch nur überzeugend sind. Zu überprüfen ist jedoch, ob es überhaupt eine Tatsachengrundlage gibt und ob sich nachvollziehen lässt, dass und welche Schlüsse daraus gezogen worden sind. Es muss sich – lediglich – nachvollziehen lassen können, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Kammer den Eintritt von Schwankung in der abgesicherten Höhe für möglich im Sinne eines Risikos hält. Dabei steht einem willkürlich ins Blaue hinein getroffenen Ansatz die Annahme eines rein spekulativen Szenarios oder eines schlimmsten Falles („worst case“) gleich, für deren Eintritt es keinen nachvollziehbaren tatsächlichen Anhalt gibt (vgl. zur erforderlichen Tatsachengrundlage Hamburgisches OVG, Urteil vom 20.02.2018 – 5 Bf 213/12 –, juris, Rn. 66 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2018 – 12 K 1978/16.F –, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 18.06.2018 – 2 K 1089/18.TR –, juris, Rn. 28; VG Augsburg, Urteil vom 29.03.2018 – Au 2 K 16.371 –, juris, Rn. 33; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15.02.2018 – 12 A 173/16 –, juris, Rn. 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 – 20 K 3225/15 –, juris, Rn. 343 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 C 6/15 –, juris, Rn. 20: es seien Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass das abgesicherte Risiko tatsächlich bestanden habe). Welche Rückschlüsse die Kammer konkret zieht, unterliegt im Einzelnen nicht der gerichtlichen Kontrolle. Der weite Spielraum der Kammer wird aber übertreten, wenn Annahmen getroffen werden, die nicht erkennen lassen, dass sie von tatsächlichen Anhaltspunkten bezüglich des abgesicherten Risikos getragen werden.

(b)

47

Bei der gerichtlichen Kontrolle kann die Angemessenheit der Ausgleichsrücklage grundsätzlich nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden.

48

Eine solche Vermutung der Angemessenheit der Rücklagenhöhe, wie sie die Beklagte für möglich hält, folgt insbesondere nicht daraus, dass sich die Ausgleichsrücklage innerhalb des im Finanzstatut der Kammer vorgesehenen Rahmens bewegt. Denn beim Finanzstatut handelt es sich um von der Kammer selbst gesetztes Recht. Es ist schon deshalb nicht geeignet, bundesgesetzliche Anforderungen verbindlich auszufüllen oder gar zu modifizieren. Maßgeblich bleibt das Gebot der Schätzgenauigkeit, das durch die pauschale Festlegung eines Rahmens, innerhalb dessen gleichsam beliebig Rücklagen gebildet werden könnten, deutlich verfehlt würde (im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2018 – 8 LB 130/17 –, Rn. 62 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 20.02.2018 – 5 Bf 213/12 –, juris, Rn. 65; der Sache nach auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016 – 6 S 1261/14 –, juris, Rn. 36). Ist der Festlegung dieses Rahmens keine Risikoprognose vorausgegangen, die dem Gebot der Schätzgenauigkeit Rechnung trägt, sagt die Einhaltung des Rahmens nichts über die Angemessenheit der konkreten Rücklage aus. Aus diesem Grund vermag das Gericht auch dem Gedanken nicht zu folgen, Rücklagen „am unteren Ende“ des im Finanzstatut vorgesehenen Rahmens erschienen „weniger rechtfertigungsbedürftig“ (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 – 6 S 860/17 –, juris, Rn. 12), wenn dieser Rahmen nicht seinerseits den Anforderungen genügt.

49

Die Angemessenheit der Ausgleichsrücklage kann auch nicht deshalb vermutet werden, weil diese einen sonstigen bestimmten Prozentsatz der maßgeblichen Bezugsgröße nicht überschreitet. Zwar liegt es nahe, dass Risikorücklagen bis zu einer gewissen prozentualen Größe in Bezug auf den geplanten Aufwand (überhaupt) nicht rechtfertigungsbedürftig sind (keine Vermutung, sondern Fiktion), weil Schwankungen in einem Mindestmaß schlichtweg niemals auszuschließen sind (siehe <undeutlich> BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 – 1 C 45.87 –, juris, Rn. 21, das 15 % Rücklagen „bezogen auf den Gesamthaushalt“ ohne Weiteres akzeptiert hat). Jedoch kann sich eine mögliche Rechtfertigungsfreiheit von vornherein allenfalls aus einer (sehr) geringen Höhe der Rücklage ergeben, nicht aber daraus, dass die Kammer einen von ihr selbst festgelegten Rahmen nicht verlässt oder eine sonstige Grenze nicht überschreitet: Erklären sich solche Grenzen nicht wegen offensichtlicher Geringfügigkeit von selbst, können sie eine darunterbleibende Rücklagenhöhe überhaupt nur dann rechtfertigen, wenn sie ihrerseits das Ergebnis einer nachvollziehbaren Risikoabschätzung sind (dazu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2018 – 8 LB 130/17 –, Rn. 62 ff.; VG Köln, Urteil vom 15.02.2017 – 1 K 1473/16 –, juris, Rn. 81).

50

Diese Aspekte müssen vorliegend aber nicht vertieft werden. Weder ist etwas dafür ersichtlich, dass der Festlegung des Rahmens der Ausgleichsrücklage im Finanzstatut der Beklagten eine irgendwie geartete Risikoprognose vorausgegangen sein könnte; die Beklagte hat vielmehr das Musterstatut ihres Dachverbandes übernommen, sodass dieser Rahmen seinerseits „gegriffen“ sein dürfte. Noch besteht Anlass, eine mögliche Geringfügigkeitsschwelle zu identifizieren, weil die Ausgleichsrücklage vorliegend offenkundig nicht geringfügig dotiert war.

(2)

51

Die Festlegung der Höhe der Ausgleichsrücklage blieb für das Jahr 2016 hinter den dargestellten Anforderungen zurück. Diese Höhe lässt sich nicht nachvollziehen, weder anhand der Berechnungen, die die Beklagte vor dem Beschluss der Vollversammlung über die Wirtschaftssatzung durchgeführt hatte (a), noch anhand der nach einer neuen Methode im Jahr 2016 vorgenommenen Betrachtungsweise (b).

(a)

52

Die Berechnungen, die bis zum Jahr 2016 jeweils vor den Beschlüssen über die Wirtschaftssatzungen angestellt wurden, machen die Höhe der Ausgleichsrücklage nicht nachvollziehbar, weil es für die Annahme eines Risikos, dass sich in diesen Jahren der Zweck der Rücklage in der jeweils dotierten Höhe hätte verwirklichen können, an einer hinreichenden Tatsachengrundlage fehlt.

(aa)

53

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass sie Berechnungen hinsichtlich der Rücklagenhöhe durchgeführt hat. Für das Jahr 2013 habe sich daraus eine Schadensumme von 8,2 Mio. Euro ergeben. Das entspricht gut 50 % des in der Nachtragswirtschaftssatzung geplanten Betriebsaufwands (16.244.500 Euro) und 57 % des tatsächlichen Betriebsaufwands laut Jahresabschluss (14.287.893 Euro). Für das Jahr 2014 habe die Prognose eine Schadensumme von 8,9 Mio. Euro ergeben. Das entspricht gut 54 % des in der Nachtragswirtschaftssatzung geplanten Betriebsaufwands (16.312.300 Euro) und 55 % des tatsächlichen Betriebsaufwands laut Jahresabschluss (16.178.711 Euro). Für das Jahr 2016 habe die Prognose eine Schadensumme von 6,6 Mio. Euro ergeben. Das entspricht gut 36 % des in der Nachtragswirtschaftssatzung geplanten (Gesamt-)Aufwands (18.238.200 Euro) und über 38 % des tatsächlichen Aufwands laut Jahresabschluss (17.097.916 Euro).

54

Diese Schadensummen, die die satzungsmäßige Höchstgrenze von 50 % des geplanten Betriebsaufwands teilweise deutlich überschritten, besicherte die Beklagte dann freilich nicht. Sie plante im Jahr 2013 stattdessen mit einer Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.916.300 Euro (in der Nachtragswirtschaftssatzung waren keine Veränderungen der Ausgleichsrücklage geplant, sodass der bis dahin unveränderte Wert zum 31.12.2012 zugrundegelegt worden war), tatsächlich betrug die Ausgleichsrücklage am Jahresende 7.096.600 Euro. In der Nachtragswirtschaftssatzung plante die Beklagte mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 282.000 Euro, tatsächlich war diese Rücklage zum Jahresende mit 7.819.000 Euro dotiert. Am Jahresende 2012 entsprach die Ausgleichsrücklage 47 % des in der Wirtschaftssatzung 2013 prognostizierten Betriebsaufwands; am Jahresende 2013 entsprach sie 48 % des in der Nachtragswirtschaftssatzung prognostizierten Betriebsaufwands. Für das Jahr 2014 ergeben sich Werte von 44 % (Ausgleichsrücklage zum Jahresende 2013 im Verhältnis zum in der Wirtschaftssatzung 2014 geplanten Betriebsaufwand) und 48 % (Ausgleichsrücklage zum Jahresende 2014 im Verhältnis zum in der Nachtragswirtschaftssatzung 2014 geplanten Betriebsaufwand). Diesen Abweichungen in den Nachtragsplanungen von den prognostizierten Schadensummen lagen nach Angaben der Beklagten keine geänderten prognostischen Einschätzungen zugrunde. Vielmehr habe man sich bewusst dafür entschieden, unter den errechneten Summen zu bleiben, um die Beiträge stabil zu halten und die Mitgliedsunternehmen nicht weiter zu belasten. In der im Dezember 2016 beschlossenen Nachtragswirtschaftssatzung für 2016 plante die Beklagte mit einer Entnahme von gut 2,8 Mio. Euro (vom Bestand zum 31.12.2015 in Höhe von etwa 8,5 Mio. Euro auf etwa 5,7 Mio. Euro), tatsächlich betrug die Rücklage zum Jahresende 2016 gut 7,5 Mio. Euro, weil dies dem Ergebnis der zwischenzeitlich eingeführten neuen Berechnungsmethode gewesen sei (siehe unten).

(bb)

55

Diese Rücklagenhöhen sind nicht nachvollziehbar. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die von ihr zugrunde gelegten Zahlen einen Schluss auf das abgesicherte Risiko zulassen. Sie beruhen damit nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage.

56

Die Beklagte hat erläutert, dass die vor Beschlussfassung ermittelten Schadensummen das Ergebnis einer Berechnung seien, bei der Ausfälle im Vergleich zu erwarteten Zahlungen summiert und Durchschnittswerte gebildet worden seien, unterteilt in verschiedene Risikogruppen (Konjunkturrisiko, Ausfall großer Beitragszahler und Schwankungen bei den Abrechnungen). Sie hat jedoch nicht zu erklären vermocht, auf welcher Grundlage aus Sicht ex ante ein Risiko dafür angenommen werden konnte, dass Beiträge in der angegebenen Größenordnung tatsächlich hätten ausfallen können. Im Gegenteil: Ob diese Ausfälle tatsächlich (ungeplant) eintreten konnten, hat für die Beklagte ausdrücklich keine Rolle gespielt. Sie hat auf Nachfrage vorgetragen, dass die Berechnungen „ohne Eintrittswahrscheinlichkeiten“ durchgeführt worden seien. Es sei stattdessen ermittelt worden, was im schlimmsten Fall geschehen könne. Man habe mit einem „worst-worst-case-Szenario“ gerechnet.

57

Den Berechnungen lagen aber nicht nur für die Vergangenheit keine hinreichenden tatsächlichen Annahmen darüber zugrunde, ob ermittelte Schadensummen tatsächlich eintreten konnten. Auch für die Zukunft, d. h. für das Wirtschaftsjahr, auf das sich die Prognose jeweils bezog, wurden keine hinreichenden tatsächlichen Erwägungen eingestellt. Die Beklagte hat im Gegenteil ausdrücklich erläutert, dass Wirtschaftsprognosen, Umfragen unter Unternehmen und sonstige Parameter, die Rückschlüsse auf die voraussichtliche Entwicklung des betreffenden Jahres zulassen mögen, keine Rolle bei der Risikoprognose gespielt hätten. Entscheidend seien „belastbare“ Zahlen, nicht aber subjektive Einschätzungen der Zukunft. Ausdrücklich hat die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung unterstrichen, dass die zuständigen Gremien die Ausgleichsrücklage auf der Grundlage von Umfragen unter Kammerzugehörigen niemals akzeptiert hätten. Die Möglichkeit künftiger Entwicklungen spielte bei der Berechnung keine Rolle.

58

Es ist auch – ohne Rücksicht auf den prozeduralen Akt der Durchführung einer Risikoprognose – nicht erkennbar, dass der Sache nach eine tatsächliche Grundlage existiert haben könnte, aufgrund welcher die Beklagte ex ante davon hätte ausgehen können, dass Beiträge in der Größenordnung der tatsächlich dotierten Rücklage ausfallen könnten. Sie hat auch auf Nachfrage nicht aufzuzeigen vermocht, unter welchen tatsächlichen Annahmen ein Ertragseinbruch in dieser Größenordnung prognostisch hätte möglich sein können. Eine solche Annahme kann auch nicht damit begründet werden, dass den Berechnungen tatsächliche Ausfälle aus früheren Jahren zugrundeliegen. Denn die Beklagte konnte keinen Fall schildern, in dem in einem Wirtschaftsjahr Beiträge auch nur annähernd in der von ihr angenommenen Höhe unvorhergesehen ausgefallen sind. Es gab auch kein Jahr, in dem wenigstens das Risiko bestand, dass Beiträge in Höhe einer der Schadensummen hätten ausfallen können.

59

Es muss nicht von vornherein unvertretbar sein, bei einer Prognose für das kommende Jahr auf eine tatsächliche Fundierung, die sich auf dieses Jahr bezieht (etwa Wirtschafts- und Konjunkturprognosen, Umfragen, Berichte und Meldungen von Unternehmen usw.), zu verzichten und die Prognose ausschließlich mit Daten aus der Vergangenheit zu unterlegen. Nicht sachgerecht ist es aber, dabei auch retrospektiv keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob es für einen Beitragsausfall tatsächlich ein plausibles Szenario gibt. Denn eine solche Prognose beruht nicht auf einer tatsächlichen Grundlage, die geeignet ist, Rückschlüsse auf Risiken für das betroffene Wirtschaftsjahr zuzulassen. Indem die Beklagte mit dem Eintritt eines schlimmsten Falles rechnete, nicht aber darauf abstellte, welche tatsächlichen Anhaltspunkte einen solchen Schluss zuließen, hat sie ihren Beurteilungsspielraum überschritten. Denn die Annahme eines nur theoretischen Szenarios unterscheidet sich nicht von der Festlegung fester Prozentsätze oder ähnlichen pauschalen Berechnungen, die die tatsächliche Situation ausblenden. Damit war die Höhe der Ausgleichsrücklage nicht durch eine Prognose veranlasst, sondern „gegriffen“.

(cc)

60

Schließlich wird die Höhe der Ausgleichsrücklage auch nicht dadurch nachvollziehbar, dass zugunsten der Beklagten eine bewusste dauerhafte Unterdotierung des besicherten Risikos angenommen wird.

61

Die Beklagte hat angedeutet, die Ausgleichsrücklage könnte im hier relevanten Zeitraum unterdotiert gewesen sein. Sie habe Risiken ermittelt, die sich stets über dem Betrag bewegt hätten, zu dem die Rücklage tatsächlich dotiert war. Nach dieser Lesart müsse die Rücklage notwendigerweise angemessen sein, weil sie jedenfalls unter dem tatsächlichen Bedarf gelegen habe. Darauf spielte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung an, indem sie vortragen ließ, sie habe bewusst auf eine vollständige Absicherung des Risikos verzichtet, um die Beiträge stabil zu halten.

62

Diesem Argument vermag das Gericht nicht zu folgen. Denn die Beklagte hat schon nicht den Ermittlungsweg und die Ergebnisse etwaiger Berechnungen dargelegt und damit auch nicht, dass die angeblich errechneten höheren Risiken ihrerseits den dargestellten Anforderungen genügen. Der von der Beklagten gezogene Schluss ist nur denkbar, wenn der höhere Betrag seinerseits auf einer nachvollziehbaren Risikoprognose beruht, sodass die darunterliegende Absicherung notwendigerweise nicht zu hoch sein kann. Weil vorliegend aber nicht feststeht, dass mögliche höhere Summen angemessen waren, kann aus ihrer Unterschreitung auch nicht der Schluss gezogen werden, die darunterbleibenden Summen seien unbedenklich. Die zulässige Höhe der Ausgleichsrücklage ist vielmehr unbekannt und damit auch die Grenze, unterhalb welcher die Rücklage jedenfalls nicht überhöht gewesen sein kann.

63

Es kommt daher nicht darauf an, dass für eine bewusst getroffene Entscheidung, Schwankungsrisiken zu unterdecken, keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen. Obwohl die Beklagte umfangreiche Protokolle der Sitzungen ihrer Gremien vorgelegt hat, benannte sie keinen Fall, in dem sich eines dieser Gremien mit einer generellen, mindestens die Jahre 2012 bis 2016 umfassenden Unterdeckung der Ausgleichsrücklage zugunsten der Beitragsstabilität befasst hätte.

(b)

64

Die Höhe der Ausgleichsrücklage lässt sich auch nicht anhand der Berechnungen nachvollziehen, die die Beklagte im Jahr 2016 nachträglich für die Jahre seit 2012 mit einem Berechnungsprogramm ermittelt hat, das von ihrem Dachverband entwickelt worden ist („risk tool“).

65

Die Qualität der Rechenmethode hängt von der Qualität der Rohdaten ab, die die Beklagte einspeist. Auch insoweit gilt, dass diese Daten hinsichtlich der Frage, ob ein Risiko eines Ausfalls besteht, nicht „gegriffen“ sein dürfen. Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, dass diese Daten auf anderen als den oben dargestellten Annahmen („ohne Eintrittswahrscheinlichkeit“) beruhen. Sie hat zwar Zahlen eingespeist, die „Wahrscheinlichkeitswerte“ ausdrücken sollen. Diese sind aber ihrerseits „gegriffen“, weil sie nicht auf einer tatsächlichen Grundlage beruhen. Die Beklagte hat somit auch 2016 keine im Grundsatz anderen Überlegungen dazu angestrengt, ob sich die ermittelten Schadensummen unter bestimmten Annahmen verwirklichen konnten.

66

Das wird durch die Ergebnisse dieser Berechnungsmethode bestätigt. Diese Ergebnisse übersteigen teilweise die ohnehin schon sehr hohen Resultate, die mit der bisherigen Methode ermittelt wurden, noch einmal deutlich. Für das Jahr 2012 hat die Beklagte eine Rücklage in Höhe von 57 % des Betriebsaufwands laut Wirtschaftssatzung und in Höhe von 54 % des Betriebsaufwands laut Nachtragswirtschaftssatzung errechnet. Für das Jahr 2013 ergeben sich sogar Werte von 62 % in Bezug sowohl auf Wirtschaftsatzung als auch auf Nachtragswirtschaftssatzung, für das Jahr 2014 Werte in Höhe von jeweils 61 %, für das Jahr 2015 (Maßstab ist aufgrund der Änderung im neuen Finanzstatut seitdem der geplante Aufwand insgesamt) in Höhe von 60 % (Wirtschaftssatzung) bzw. 59 % (Nachtragswirtschaftssatzung), für das Jahr 2016 Werte in Höhe von 36 % bzw. 41 %. Die Beklagte ist jede Erklärung dafür schuldig geblieben, auf welcher tatsächlichen Grundlage ein Risiko dafür angenommen werden konnte, dass in diesen Jahren Beiträge in Höhe von bis über 60 % des geplanten (Betriebs-)Aufwands ausfallen konnten.

67

Es bedarf somit keiner Entscheidung der Frage, ob es genügt, wenn die Höhe der Ausgleichsrücklage zwar nicht (ex ante) ordnungsgemäß ermittelt wurde, aber (ex post) ermittelbar ist (dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2018 – 8 LB 130/17 –, juris, Rn. 55 ff.), da auch das nicht der Fall ist. Offenbleiben kann auch, ob die Methode mit Blick auf den eigentlichen Rechenvorgang, den das System eigenständig durchführt, schätzgenaue Ergebnisse überhaupt ermöglicht. Das ist offen, weil die dazu angewandte „Monte Carlo-Methode“ ein stochastisches Verfahren ist, dass auf Grundlage einer großen Zahl von Simulationen ein abstraktes Wahrscheinlichkeitsurteil liefert und damit möglicherweise keinen hinreichenden tatsächlichen Bezug zum Wirtschaftsjahr, dessen Entwicklung prognostiziert werden soll, aufweisen könnte.

c.

68

Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Beklagte die Ausgleichsrücklage tatsächlich für den von § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gedeckten Zweck – Sicherung der Handlungsfähigkeit bei Liquiditätsschwankungen – vorhielt.

69

Diese Zweifel resultieren indes nicht nur aus dem wie dargestellt fehlenden Bezug der Rücklagenhöhe zum Rücklagenzweck (Absicherung gegen ungeplante Schwankungen). Vielmehr diente die Rücklage auch nach dem Vortrag der Beklagten dem Ausgleich von Schwankungen im haushalterischen Ergebnis, also dem Ausgleich eines etwaigen negativen Jahresergebnisses (eines Jahresfehlbetrags) hin zu einem ausgeglichenen Bilanzergebnis (Vermeidung oder Verringerung eines ansonsten bestehenden Bilanzverlusts).

70

Ein etwaiger Jahresfehlbetrag in der Gewinn- und Verlustrechnung am Ende des Wirtschaftsjahres, der zu einem Bilanzverlust auf der Passivseite der Bilanz führen kann, hat indes nichts mit der Frage zu tun, ob die Kammer im Jahresverlauf stets über hinreichende liquide Mittel verfügt, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein solcher Fehlbetrag hängt vielmehr unmittelbar mit der von der Beklagten vorgetragenen Zwecksetzung zusammen, die Beiträge auch bei schwankender Konjunktur stabil zu halten: Indem die Ausgleichsrücklage ein negatives Bilanzergebnis vermeidet, müssen im folgenden Jahr die Beiträge nicht erhöht werden.

71

Damit könnte die Beklagte den bundesgesetzlichen Rahmen zulässiger Kammertätigkeit überschreiten. Das Ziel der Beitragsstabilität widerspricht der Vorgabe des § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG, Beiträge – nur – in dem Maße zu erheben, das zur Erfüllung der Aufgaben der Kammer erforderlich ist. Sind Beiträge zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich, dürfen sie nicht mit dem Argument erhoben oder einbehalten werden, den Mitgliedern Beitragsschwankungen ersparen zu wollen. Die Nichterstattung von Beiträgen mit dem Ziel, künftige Beitragserhöhungen zu vermeiden, verschiebt nur den Zeitpunkt der Beitragsbelastung. Diese Verschiebung ist nicht mehr vom Gestaltungsspielraum der Beklagten erfasst, weil Beiträge nur zur Aufgabenerledigung erhoben werden dürfen. Zu diesen Aufgaben gehört zwar auch die Risikovorsorge. Schwankende und damit nicht nur steigende, sondern auch sinkende Beiträge sind aber kein Risiko, vor dem die Beklagte ihre Mitglieder schützen darf, weil die Mitglieder – im Gegenteil – einen einfachgesetzlich normierten (§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG) und verfassungsrechtlich hinterlegten (Art. 12 Abs. 1 GG) Anspruch darauf haben, nur so viel an Beiträgen zahlen zu müssen, wie erforderlich.

72

Dem muss jedoch nicht weiter nachgegangen werden, weil die Ausgleichsrücklage, wie dargestellt, jedenfalls der Höhe nach rechtswidrig war.

d.

73

Die Ausgleichsrücklage ist damit für den vorliegend relevanten Zeitraum nicht nachvollziehbar. Indem die Beklagte die erforderliche Höhe der Rücklage nicht anhand tatsächlicher Annahmen prognostiziert und damit „gegriffen“ hat, hat sie ihren Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum übertreten. Die Mittelbedarfsfestsetzung und daraus folgend die Höhe der erhobenen Beiträge waren daher rechtswidrig.

3.

74

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte bei der Festsetzung ihres Mittelbedarfs für das Jahr 2016 ihren Gestaltungsspielraum auch aus weiteren Gründen übertreten hat, insbesondere mit Blick auf die anderen Rücklagen sowie im Zusammenhang mit dem im Jahr 2015 vorgenommenen Passivtausch einzelner Rücklagen zugunsten einer massiven Erhöhung der Nettoposition (§ 15a Abs. 1 des Finanzstatuts in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung).

4.

75

Wegen der Aufhebung des angegriffenen Beitragsbescheids vom 11.02.2016 entfällt die Beitragspflicht der Klägerin in Höhe des darin festgesetzten Betrags von 85 Euro.

5.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

77

Die Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

 


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