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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:8 K 19641/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0612.8K19641.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25a AufenthG 2004, § 25b AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004

(Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern; Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil; Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne von AufenthG 2004 § 25b Abs 1 S 2 Nr 1)

Leitsatz

1. Im Rahmen des § 25a Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genügt es für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Minderjährigkeit, wenn das Kind, das über die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verfügt, zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern noch minderjährig ist.(Rn.40)

2. Ist ein Ehegatte straffällig geworden und führt dies bei ihm zum Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 25a Abs 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), muss sich dies der andere Ehegatte im Rahmen des § 25a AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht zurechnen lassen.(Rn.48)

3. Eine rein verfahrensbezogene Duldung führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt im Sinne des § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.59)

4. Zum Verhältnis von § 25a Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.61)

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 10.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 14.11.2017 verpflichtet, dem Kläger Ziffer 2 eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des § 25a Abs. 2 AufenthG zu erteilen.

Die Klage der Klägerin Ziffer 1 wird abgewiesen.

Die Klägerin Ziffer 1 und die Beklagte tragen die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers Ziffer 2, die Klägerin Ziffer 1 diejenigen des Beklagten zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin Ziffer 1 und die Beklagte ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Die Berufung wird zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wurde.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen.

2

Die 56-jährige Klägerin Ziffer 1 und der 57-jährige Kläger Ziffer 2, ein Ehepaar, sind türkische Staatsangehörige. Die Klägerin war erstmals im August 1978 im Alter von 15 Jahren im Wege des Familiennachzugs zu ihrem hier lebenden (ersten) Ehemann nach Deutschland eingereist. Aus der im Juli 1978 in der Türkei geschlossenen - und im September 1988 geschiedenen - Ehe gingen drei Kinder hervor, die heute 41, 37 und 33 Jahre alt sind. Bei der Scheidung war dem Vater die Vormundschaft für die Kinder übertragen worden. Seit September 1987 war die Klägerin im Besitz einer (unbefristeten) Aufenthaltsberechtigung, die nach Inkrafttreten des AufenthG als Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG fort galt. Der Kläger war im Dezember 1988 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereist. Nach der Heirat mit der Klägerin im Mai 1989 wurden ihm zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Seit Mai 1994 war er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger hat aus einer früheren Ehe drei Kinder, von denen zumindest der älteste, heute 37-jährige Sohn, ebenfalls ins Bundesgebiet nachzog. Die Kläger haben zudem drei gemeinsame, im Bundesgebiet geborene Kinder: Die heute 27-jährige Tochter ZZZ, die 21-jährige Tochter YYY (*...) und den 19-jährigen Sohn XXX (*...). Der Kläger war von April 1996 bis März 2006 bei der ... beschäftigt. Auf Grund einer Ausscheidungsvereinbarung erhielt der Kläger eine Abfindung in Höhe von 119.551,16 EUR. In der Folgezeit erhielten die Kläger Leistungen nach dem SGB II. Im Oktober 2010 veräußerten die Kläger ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung in ... für einen Kaufpreis von 155.000 EUR. Zum 31.12.2010 meldeten sich die Kläger mit dem Vermerk „Wegzug in die Türkei“ von ... ab. Am 13.01.2011 verzogen sie gemeinsam mit den Kindern YYY und XXX in die Türkei.

3

Am 23.11.2011 reiste die Klägerin gemeinsam mit den beiden Kindern ohne Visum wieder nach Deutschland ein. Der Kläger folgte ihnen am 30.11.2011, ebenfalls ohne Visum, nach. Zur Begründung ihres Wegzugs im Januar 2011 gaben die Kläger zunächst Erziehungsprobleme mit ihrer - angeblich drogensüchtigen - Tochter ZZZ an, die dann jedoch nicht mehr bereit gewesen sei, in die Türkei zurückzukehren. Das Verlassen des Bundesgebietes sei nur ein vorläufiges gewesen.

4

Die Klägerin wurde anlässlich ihrer Einreise am Flughafen Stuttgart wegen des Vorliegens von Vollstreckungshaftbefehlen festgenommen und am folgenden Tag in die JVA ... eingeliefert. Der Grund hierfür war, dass die Klägerin im Bundesgebiet vor dem Wegzug in die Türkei mehrfach straffällig geworden war. Zuletzt hatte das AG ... die Klägerin mit rechtskräftigem Urteil vom 22.11.2010 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verurteilt, wobei die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Klägerin am 09.04.2010 in einem Kaufhaus zwei Blusen im Wert von je 15,95 EUR an sich nahm, um die Ware ohne Bezahlung für sich zu behalten. Desweiteren übergab sie ihrer 13-jährigen Tochter YYY Bettwäsche im Wert von 34,95 EUR sowie Modeschmuck, damit diese mit dem Diebesgut die Geschäftsräume ohne Bezahlung verlassen sollte. Schließlich entfernte sie das Preisetikett über 12,99 EUR von der Verpackung eines Spielzeugautos und brachte ein von einer anderen Verpackung abgelöstes Preisetikett eines Spielzeugautos mit einem geringeren Preis an. Sie handelte dabei in der Absicht, die Ware dergestalt an der Kasse vorzulegen und bei dem Kassenpersonal den Eindruck zu erwecken, es handele sich dabei um den korrekten Preis und um den Differenzbetrag nicht bezahlen zu müssen. Das so manipulierte Spielzeugauto übergab sie ihrem elfjährigen Sohn XXX, welcher dieses mit dem manipulierten Preis an der Kasse bezahlte. Der Wert des Diebesgutes betrug insgesamt 141,40 EUR. Zuvor war die Klägerin durch das AG ... mit rechtskräftigem Urteil vom 21.07.2008 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt worden, weil sie in einem Baumarkt diverse Duftbäume, Reinigungsmittel und Klebstoff im Wert von ca. 35 EUR entwendet hatte, um die Waren ohne Bezahlung für sich zu behalten. Hier war die Vollstreckung der Strafe zunächst noch zur Bewährung ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 05.06.2011 widerrief das AG ... die Strafaussetzung, weil die Klägerin danach - mit dem Urteil vom 22.11.2010 - während der Bewährungszeit erneut verurteilt worden war und sie gegen die Weisung, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, verstoßen hatte. Die Klägerin verbüßte diese beiden Haftstrafen bis zum 03.05.2012. Die Vollstreckung der Strafreste beider Urteile wurde durch das LG ... mit Beschluss vom 27.04.2012 bis zum 06.05.2015 zur Bewährung ausgesetzt und am 27.05.2015 erlassen. Neben diesen beiden Verurteilungen enthält das Bundeszentralregister noch folgende Verurteilungen der Klägerin:

5

1. Am 12.02.1990 wurde die Klägerin vom AG ... wegen Leistungserschleichung in mehreren Fällen zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen verurteilt.

6

2. Am 13.09.1991 verurteilte das AG ... die Klägerin wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

7

3. Am 09.03.1994 verurteilte das AG ... die Klägerin wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen.

8

4. Am 15.02.1999 erfolgte die Verurteilung durch das AG ... wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

9

5. Am 01.02.2000 verhängte das AG ... eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten wegen Diebstahls, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 27.02.2002 erlassen wurde.

10

6. Mit Urteil vom 25.10.2007 verurteilte das AG ... die Klägerin wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 22.12.2009 erlassen.

11

7. Am 06.08.2008 verurteilte das AG ... die Klägerin wegen Erschleichens von Leistungen mit geringwertigem Schaden zu 20 Tagessätzen.

12

Mit Schreiben vom 07.02.2013 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass ihre Aufenthaltstitel erloschen seien. Hiergegen erhoben die Kläger am 18.02.2013 Klage beim VG Stuttgart, mit dem Begehren, feststellen zu lassen, dass ihre Niederlassungserlaubnisse (und die befristeten Aufenthaltserlaubnisse ihrer beiden Kinder) nicht erloschen seien. Mit Urteil vom 10.09.2013 - 5 K 576/13 - wies das Gericht die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts waren die Aufenthaltstitel der Kläger nach nationalem Recht jedenfalls gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen, da die Kläger im Januar 2011 nicht nur aus einem vorübergehenden Grund ausgereist seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Kläger dauerhaft in die Türkei ziehen wollten, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. In der mündlichen Verhandlung hätten sie angegeben, tatsächlich dauerhaft in die Türkei ziehen zu wollen. In der Türkei habe die Klägerin einen Betrag von 32.000 EUR in eine Rentenkasse einbezahlt, um eine Rente zu erhalten. Erst in der Türkei hätten sie erkannt, dass ihre Kinder mit der neuen Situation nicht zurechtgekommen seien. Deshalb hätten sie sich zur Rückkehr entschlossen. Das Gericht ging weiter davon aus, dass auch die Aufenthaltsrechte der Kläger nach ARB 1/80, soweit solche Rechte bestanden haben sollten, erloschen sind. Die Frage, ob die beiden in Deutschland aufgewachsenen Kinder der Kläger durch die damit anstehende Ausreise möglicherweise in ihrem Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK beeinträchtigt würden, lies das Gericht offen, da sie sich diese Frage erst bei einer Aufenthaltsbeendigung stellen würde.

13

Die Anträge der Kläger (und der beiden Kinder) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil lehnte der VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13.12.2013 - 11 S 2305/13 - ab.

14

Mit Schreiben vom 14.02.2014 teilte das Regierungspräsidium ... der Beklagten mit, dass den Klägern aus „sonstigen Gründen“ Duldungen für einen Zeitraum von 3 Monaten zu erteilen seien. Den Klägern wurden daraufhin von der Beklagten erstmals am 06.03.2014 jeweils befristete Duldungen ausgestellt, die in der Folgezeit stets verlängert wurden, zuletzt am 30.04.209 bis zum 30.10.2019.

15

Am 10.03.2014 beantragten die Kläger, ihnen (und ihren beiden Kindern) im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zudem beantragten die Kläger, ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Der Kläger stehe in einer ungekündigten Vollzeitbeschäftigung. Der Gesamtunterhalt der Familie sei durch seine Beschäftigung gesichert. Zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses legte der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der ... GmbH vom 04.12.2013 vor, wonach er ab 01.12.2013 als Karosseriebauer eingestellt werde. Ausweislich der vorgelegten Lohnabrechnungen hatte er die Beschäftigung dort auch tatsächlich am 01.12.2013 aufgenommen.

16

Die Beklagte informierte das Hauptzollamt ... unter dem 14.03.2014 über die Beschäftigung des Klägers ohne gültige Erlaubnis. Das Hauptzollamt teilte hierzu unter dem 10.12.2014 mit, dass dem Kläger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III rechtskräftig eine Geldbuße in Höhe von 335 EUR auferlegt worden sei.

17

Mit E-Mail vom 01.04.2014 teilte das Regierungspräsidium ... der Beklagten mit, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen mangels Vorliegens vollziehbarer Abschiebungsandrohungen gegenwärtig noch nicht möglich seien. Auf § 8 Abs. 2 Nr.1, § 4 Abs. 2 AAZuVO werde verwiesen. Die Ausübung einer Beschäftigung könne in den Duldungen zumindest ausländerrechtlich gestattet werden.

18

Ab 01.04.2014 bezogen der Kläger und die beiden Kinder Leistungen nach dem AsylbLG.

19

Mit Schreiben vom 20.02.2015 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass aktuell eine Änderung des § 25a AufenthG geplant sei. Nach der Änderung bestünde die Möglichkeit, die gestellten Anträge hiernach zu prüfen. Die Anträge würden deshalb bis zum Inkrafttreten zurückgestellt.

20

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit am 06.03.2015 ihre Zustimmung zur Beschäftigung des Klägers bei der Fa. ... GmbH bis zum 11.03.2018 erteilt hatte, nahm der Kläger dort zum 01.04.2015 seine Beschäftigung wieder auf. Die Beschäftigung ist unbefristet und wird mit durchschnittlich 3.100 EUR brutto/Monat entlohnt. Seit dem 06.03.2018 ist dem Kläger die Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt.

21

Ab Mai 2015 bezogen die Kläger (und ihre beiden Kinder) keine Sozialhilfeleistungen mehr.

22

Am 22.08.2016 erteilte die Beklagte den Kindern YYY und XXX erstmals Aufenthaltserlaubnisse auf Grundlage des § 25a Abs. 1 AufenthG, befristet bis zum 20.09.2017. Die erste Verlängerung erfolgte am 20.09.2017 bis zum 31.07.2018. Danach wurde die Aufenthaltserlaubnis der Tochter YYY am 31.07.2018 bis zum 30.07.2020 verlängert. Dem Sohn XXX, der die Fachschulreife erworben hat, wurde am 31.07.2018 zunächst eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG befristet bis zum 25.10.2018 erteilt. Nachdem er einen Ausbildungsvertrag vorgelegt hatte, wurde seine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG am 25.10.2018 bis zum 24.10.2020 verlängert.

23

Unter dem 02.09.2016 erbat die Beklagte beim Regierungspräsidium ... die Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die Kläger. Der Lebensunterhalt der Kläger sei durch das Arbeitseinkommen des Klägers gesichert. Den Klägern könne auf Grund dessen, dass die Klägerin mehrfach strafrechtlich verurteilt worden sei, keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 und 3 AufenthG erteilt werden. Beide Kinder gingen zur Schule und lebten gemeinsam mit den Eltern. Alle Familienmitglieder seien im Besitz von gültigen Reisepässen. Mit Schreiben vom 15.09.2016 lehnte es das Regierungspräsidium ... ab, seine Zustimmung zu erteilen, weil für eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 25a Abs. 2 und 3 AufenthG kein Raum bleibe.

24

Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen führte der Kläger-Vertreter unter anderem aus, dass sich der Kläger die Straftaten seiner Ehefrau nicht zurechnen lassen müsse, mithin der Ausschlussgrund des § 25a Abs. 3 AufenthG bei ihm der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen stehe. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnisse beider Elternteile stelle einen Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK dar. Im Übrigen befinde sich die Klägerin seit längerer Zeit in einer psychiatrischen und psychologischen Behandlung, auf Grund dessen sie erwerbsunfähig sei. Zudem sei sie schwerbehindert (GdB: 50). Der beigefügten ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. ..., Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 07.11.2016 ist zu entnehmen, dass die Klägerin sich seit 02/2016 in dortiger Behandlung befindet wegen rezidivierender Depressionen und einer somatoformen Schmerzstörung. Bereits im Jahr 2010 habe sich die Klägerin bei Dr. ..., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, in Behandlung befunden, u.a. wegen Angst und depressiver Störung. Im Jahr 2014 habe Dr. ... u.a. die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode gestellt.

25

Mit Bescheiden vom 10.04.2017 lehnte die Beklagte die Anträge der Kläger auf Verlängerung (wohl gemeint: Erteilung) der Aufenthaltserlaubnis jeweils ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a Abs. 2 AufenthG zwar grundsätzlich erfüllt seien. Insbesondere sei der Lebensunterhalt der Familie durch die Erwerbstätigkeit des Klägers gesichert. Allerdings stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse der Ausschlussgrund des § 25a Abs. 3 AufenthG entgegen, wonach Personen, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden seien, von einem Aufenthaltsrecht nach § 25a Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen seien. Sämtliche Straftaten der Klägerin unterfielen einer 10-jährigen Tilgungsfrist, so dass alle mit Urteilen ab 2007 belegten Taten noch nicht getilgt seien. Auch der Kläger müsse sich diesen Ausschlussgrund entgegenhalten lassen. Lebten beide Elternteile im Bundesgebiet und habe ein Elternteil eine Straftat im Sinne des § 25a Abs. 3 AufenthG begangen, so sei auch dem anderen Elternteil die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG zwingend zu versagen. Denn § 25a Abs. 3 AufenthG ordne an, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen sei. § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG stelle aber nicht auf den einzelnen Ehepartner ab, sondern auf „die Eltern“ als Gemeinschaft. Andernfalls könnte der straffällig gewordene Ehegatte aus dem Schutzgedanken des Art. 6 GG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, mit der Folge, dass der Ausschlussgrund praktisch leerliefe. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG stehe entgegen, dass die geforderten Mindestaufenthaltszeiten nicht erreicht seien. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG habe das Regierungspräsidium ... nicht zugestimmt. Auch bestehe für die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG wegen der spezialgesetzlichen Regelung in § 25a Abs. 2 und 3 AufenthG kein Raum mehr, wenn die Eltern eines gut integrierten Jugendlichen ihr Bleiberecht allein von diesem ableiten könnten. Da die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels nicht in Betracht komme, bestehe weiterhin die Möglichkeit, eine Duldung nach § 60 Abs. 2b AufenthG zu erhalten.

26

Am 11.05.2017 erhoben die Kläger jeweils Widerspruch.

27

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2017 wies das Regierungspräsidium ... die Widersprüche der Kläger zurück.

28

Am 14.12.2017 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Klagebegründung verwies der Kläger-Vertreter erneut darauf, dass im Rahmen des § 25a Abs. 2 AufenthG jedenfalls für den Kläger alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt seien, weil bei ihm der Ausschlussgrund des § 25a Abs. 3 AufenthG nicht greife. Mit der Anrechnung des straffälligen Verhaltens der Klägerin zu seinen Lasten würde der Kläger sanktioniert, obwohl er sich selbst völlig straffrei verhalten habe. Die Vorschrift des § 25a Abs. 3 AufenthG ziele nicht auf die Eltern als Gemeinschaft ab, sondern auf den „Ausländer“. Die Kläger hätten aber auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG. Die vorausgesetzte Mindestaufenthaltszeit von 6 Jahren sei erfüllt. Die Kläger seien bereits seit ihrer Wiedereinreise im November 2011 bis zur Erteilung der förmlichen Duldung im März 2014 de facto im Bundesgebiet geduldet gewesen. Zumindest sei den Klägern aber eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, da ihre Abschiebung seit November 2011, mithin länger als 18 Monate, ausgesetzt sei. Dessen Anwendungsbereich sei eröffnet, nachdem die Beklagte ein Aufenthaltsrecht nach § 25a oder § 25b AufenthG versagt habe.

29

Die Kläger beantragen,

30

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 10.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 14.11.2017 zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

34

Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 22.05.2019, die Beklagte unter dem 27.05.2019 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums ... sowie der beigezogenen Gerichtsakte 5 K 576/13 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

36

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

37

Die Klage der Kläger war entsprechend ihrer Begehren, ihnen als Familienangehörigen ihres gut integrierten Sohnes einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen, sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie beantragen, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 10.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.11.2017 zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG zu erteilen, hilfsweise, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu erteilen, weiter hilfsweise, ihnen eine AufenthG nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen (vgl. VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 - juris). Die so verstandene Klage der Kläger ist zwar zulässig. Sie ist aber nur im Falle des Klägers Ziffer 2 auch begründet. Der Kläger Ziffer 2 hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG, weshalb die Beklagte zu deren Erteilung zu verpflichten war. Der gegenüber dem Kläger ergangene Bescheid der Beklagten vom 10.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 14.11.2017 erweist sich damit als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (unter I.). Die Klägerin Ziffer 1 hat hingegen weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG, noch nach § 25b AufenthG oder nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der ihr gegenüber ergangene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 14.11.2017 ist deshalb rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (unter II; § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Abzustellen bei der Prüfung ist dabei auf den heutigen Entscheidungszeitpunkt, da bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris, Rn. 13).

I.

38

Gemäß § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann den Eltern oder einem personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn (1.) die Abschiebung nicht auf Grund falscher Angaben oder auf Grund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und (2.) der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist.

1.

39

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung sind im Falle des Klägers Ziffer 2 erfüllt.

1.1.

40

Der Kläger ist Vater des XXX. Dieser ist seit 22.08.2016 im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG, die derzeit bis zum 25.10.2020 gültig ist. Dass der Sohn XXX am … 2017 das 18. Lebensjahr vollendet hat und mittlerweile 19 Jahre alt ist, mithin zum heutigen Entscheidungszeitpunkt nicht mehr minderjährig ist, steht der Anwendung des § 25a Abs. 2 AufenthG nicht entgegen. Für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Minderjährigkeit im Sinne des § 25 Abs. 2 genügt es, wenn das Kind, das über die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG verfügt, zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern noch minderjährig ist (vgl. Burr in GK-AufenthG, § 25a AufenthG Rn. 42, 19; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 25a AufenthG Rn. 12; Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG, 2. Auflage 2016, § 25a AufenthG Rn. 19; aA: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2014 - OVG 3 N 8.14 - juris). Allerdings müssen in diesem Fall dann auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen jedenfalls auch im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres vorgelegen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32/07 - Rn 17, juris, m.w.N.).

41

Eine andere rechtliche Bewertung ist insoweit auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG geboten (vgl. Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9/12 - juris). Nach seiner Rechtsprechung erlischt in diesen Fällen der Nachzugsanspruch der Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Bei einem Anspruch auf Kindernachzug nach § 32 AufenthG sei auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach auf Grund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele. Im Rahmen des § 36 Abs. 1 AufenthG reiche eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit hingegen nicht aus, um den Anspruch zu erhalten. Der Zweck des Elternnachzugs nach § 36 Abs. 1 AufenthG erfordere keine Sicherung einer mit der Visumbeantragung eröffneten aufenthaltsrechtlichen Perspektive. Das Nachzugsrecht des § 36 Abs. 1 AufenthG diene dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern, nicht jedoch eigenständigen Interessen der Eltern am Zusammenleben mit dem Kind. Dies folge insbesondere daraus, dass sich im Rahmen des § 36 Abs. 1 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis der Eltern, anders als die Aufenthaltserlaubnis des Kindes nach § 32 AufenthG, mit Erreichen der Volljährigkeit nicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht wandle. Vielmehr ende der Rechtsgrund für den Aufenthalt der Eltern mit Ablauf der Befristung einer nach § 36 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis. Eine Verlängerung nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes, die sich mangels besonderer Vorschriften nach § 8 Abs. 1 AufenthG richte, sei insoweit nicht möglich. Für Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 1 AufenthG sei auch keine Verfestigung ihres Aufenthalts in entsprechender Anwendung von § 31 AufenthG möglich.

42

Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach Auffassung der Kammer allerdings nicht auf die Fälle des § 25a Abs. 2 AufenthG übertragbar, da es hier bereits nicht um Nachzugsfälle sondern um die Erhaltung einer in der Regel bereits (seit Jahren) im Inland bestehenden familiären Gemeinschaft geht (vgl. Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 25a AufenthG Rn. 12; a.A. Hailbronner, AuslR, 92. Aktual. Oktober 2015, § 25a AufenthG, Rn. 28 ff.). Im Übrigen ging auch der Gesetzgeber davon aus, dass im Rahmen des § 25a Abs. 2 AufenthG der Rechtsgrund für den Aufenthalt der Eltern nicht mit der Volljährigkeit des Kindes enden soll. Vielmehr lässt sich der Gesetzesbegründung entnehmen, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG - wie auch die Erlaubnis nach Abs. 1 - nach den allgemeinen Regeln (§ 8 AufenthG) verlängert werden kann, wobei eine Verlängerung auch dann möglich ist, wenn das Kind von dem die Eltern ihre Aufenthaltserlaubnis ableiten, mittlerweile volljährig geworden ist. Das Tatbestandsmerkmal „Eltern eines minderjährigen Ausländers“ sei nach seinem Sinn und Zweck nur bei der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG, nicht aber bei deren Verlängerung anwendbar (vgl. Dt. Bundestag, Drucksache 17/5093, S. 16 zu Buchstabe c, zu Absatz 2).

43

Nachdem dem Sohn XXX die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erstmals am 22.08.2016 erteilt worden war, mithin zu einem Zeitpunkt, als er noch minderjährig war, und seine Eltern bereits zuvor - gemeinsam mit den Kindern - einen Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels gestellt hatten, ist damit das Tatbestandsmerkmal „Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt“ aber erfüllt.

1.2.

44

Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Insbesondere ist der Lebensunterhalt eigenständig durch die Erwerbstätigkeit des Klägers gesichert. Hiervon geht im Übrigen auch die Beklagte aus (vgl. insoweit die Berechnung des Bedarfs, Seite 180 der Behördenakte).

2.

45

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG an den Kläger ist auch nicht nach § 25a Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen.

46

Gemäß § 25a Abs. 3 AufenthG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

47

Der Kläger ist im Bundesgebiet nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, weshalb dieser Ausschlussgrund bei ihm nicht gegeben ist.

48

Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich der Kläger aber auch nicht die Verurteilungen seiner Ehefrau, der Klägerin Ziffer 1, zurechnen lassen, die bei ihr zum Vorliegen des Ausschlussgrundes führen (vgl. nachstehend unter II.1.).

49

Nach Rechtsauffassung der erkennenden Kammer kann dem nicht straffällig gewordenen Ehegatten der Ausschlussgrund des § 25a Abs. 3 AufenthG nicht entgegengehalten werden (vgl. ebenso: Burr in GK-AufenthG, § 25a Rdnr. 55; Bergmann/Dienelt, Kommentar zum Ausländerrecht § 25a Rdnr. 31; Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG, 2. Auflage 2016, § 25a AufenthG Rn. 25; Hecker in BeckOK, Ausländerrecht, 21. Edition, 1.11.2016, § 25a AufenthG Rn. 17; aA.: Zühlcke in HTK-AuslR / § 25a AufenthG / zu Abs. 3, Stand: 22.09.2017). Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Regelung in § 25a Abs. 3 AufenthG als auch die Gesetzessystematik. Obwohl der Gesetzgeber in § 104a Abs. 3 AufenthG eine ausdrückliche Zurechnungsregelung geschaffen hat, hat er eine entsprechende Regelung in § 25a Abs. 3 AufenthG nicht übernommen. Mit der personenbezogenen Formulierung „der Ausländer“ hat der Gesetzgeber zudem eine Individualisierung der vom Ausschlussgrund betroffenen Person vorgenommen. Lediglich diesem Ausländer selbst, der in seiner Person den Ausschlussgrund verwirklicht, darf keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Diese Auslegung legt gerade auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/5093 S. 16) nahe. Dort wird zu Absatz 3 ausdrücklich ausgeführt: „Personen, die erhebliche Straftaten begangen haben, sind von der Regelung in Absatz 2 auszuschließen.“ Damit ist aber für die Person, die keine - eigenen - erheblichen Straftaten begangen hat, ein Ausschluss vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt. Soweit die Beklagte geltend macht, dass nach Abs. 3 „die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2“, mithin „an die Eltern“, ausgeschlossen sei, ergibt sich hieraus keine andere rechtliche Bewertung. Anspruchsberechtigt sind nach Absatz 2 nicht etwa „die Eltern“ als untrennbare Gemeinschaft. Vielmehr kann jedem der beiden Elternteile bei Vorliegen der Voraussetzungen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Der Begriff „die Eltern“ stellt insoweit gleichsam nur die erste Fallvariante dar, wenn beide Elternteile im Bundesgebiet leben, im Gegensatz zur zweiten Fallvariante, der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den personensorgeberechtigten Elternteil, wenn nur ein Elternteil in Deutschland lebt. Hätte der Gesetzgeber einen Ausschluss auch für den nicht straffällig gewordenen Elternteil gewollt, hätte es deshalb einer ausdrücklichen Zurechnungsregelung bedurft. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens die verfassungsrechtliche Problematik des § 104a Abs. 3 bereits hinlänglich bekannt war (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken hiergegen einerseits: Funke-Kaiser, GK-AufenthG § 104a Rn. 107 ff; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit andererseits: BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 22.09 - juris, m.w.N.), so dass wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung keine Zurechnung erfolgt. Der Gesetzgeber wollte danach auch hinnehmen, dass der aufenthaltsrechtliche Status der Ehegatten im Bereich des abgeleiteten Aufenthaltsrechtes bei Straffälligkeit eines Elternteils auseinanderfallen kann (vgl. Burr in GK-AufenthG, § 25a AufenthG Rn. 55). Im Hinblick auf die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG besteht im Übrigen auch nicht die von der Beklagten befürchtete Gefahr, dass ein straffällig gewordener Ehegatte allein aus dem Schutzgedanken des Art. 6 GG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten würde, mit der Folge, dass der Ausschlussgrund des § 25a Abs. 3 AufenthG praktisch leerliefe (so im Übrigen aber auch Zühlcke in HTK-AuslR / § 25a AufenthG / zu Abs. 3, Stand: 22.09.2017).

3.

50

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 3 AufenthG an den Kläger steht auch nicht entgegen, dass er im November 2011 ohne das erforderliche nationale Visum (vgl. § 6 Abs. 3 AufenthG) nach Deutschland eingereist ist, nachdem zu diesem Zeitpunkt seine Niederlassungserlaubnis bereits erloschen war.

51

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer (1.) mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und (2.) die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5, mithin bei Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG ebenfalls abgesehen werden. Dabei ist das Interesse des Ausländers an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit dem öffentlichen Interesse an der Beachtung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzuwägen, wobei insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG sowie die Regelung des Art. 8 EMRK von Bedeutung ist. Das Ermessen ist allerdings nicht dahin intendiert, dass im Regelfall vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht abgesehen werden darf. Entsprechend dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen, ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Ausländers zu treffen (vgl. Zeitler, HTK-AuslR / § 5 AufenthG / Abs. 3, Rn. 8 ff. m.w.N., Stand: 19.03.2018).

52

Im Falle des Klägers, der die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25a Abs. 2 AufenthG begehrt, liegt die Entscheidung, ob von der Einhaltung der Visumpflicht abgesehen wird, damit im Ermessen der Beklagten. Allerdings liegen hier Umstände vor, auf Grund derer von einer Reduzierung des der Beklagten eröffneten Ermessens auf null auszugehen ist. Zwar ist das Visumverfahren ein unverzichtbares Steuerungsinstrument des Aufenthaltsrechts, welches grundsätzlich nicht umgangen werden darf. Die Einhaltung des Visumverfahrens soll deshalb der Regelfall bleiben. Die Ausländerbehörde hat aber bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, u.a. bei Ermessensentscheidungen, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. Zeitler, HTK-AuslR / § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 41 ff., Stand: 09.03.2019). Hier entspräche die Verpflichtung des Klägers, vor Erteilung eines Aufenthaltstitels das Visumverfahren nachzuholen, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger bei seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2011 die Visum-Regeln nicht bewusst missachtet haben dürfte, sondern im Vertrauen darauf, dass er noch im Besitz seiner Niederlassungserlaubnis ist. Dass dem nicht so war, hat sich für ihn erst im nachfolgenden Gerichtsverfahren herausgestellt. Weiterhin begehrt der Kläger ein humanitäres Aufenthaltsrecht, abgeleitet von seinem im Bundesgebiet gut integrierten Sohn, ein Anspruch, den er im Falle einer Ausreise zudem verlieren könnte, wenn er seinen Arbeitsplatz aufgeben müsste und so sein Lebensunterhalt möglicherweise nicht mehr gesichert wäre. Abgesehen davon hat auch die Beklagte im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Visumvorschriften weder im Laufe des Verwaltungs- noch im Rahmen des Gerichtsverfahrens erkennen lassen, dass sie selbst insoweit nicht auch von einer Ermessensreduzierung auf null ausgehen würde.

4.

53

Sind damit sämtliche Erteilungsvoraussetzungen des § 25a Abs. 2 AufenthG erfüllt, so liegt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Beklagten. Nach Auffassung der Kammer ist aber auch insoweit von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen, so dass die Beklagte zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden konnte. Dies ergibt sich daraus, dass Gründe, die der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Übrigen noch entgegenstehen und von der Beklagten in ihre Ermessenserwägungen eingestellt werden könnten, nicht ersichtlich sind, wovon im Übrigen offenbar auch die Beklagte selbst ausgeht. Denn andernfalls hätte sie voraussichtlich nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Kläger auf Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG gebeten. Vielmehr ergibt sich nach der Aktenlage, dass die Beklagte dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG erteilt hätte, wenn sie nicht von der Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes des § 25 a Abs. 3 AufenthG ausgegangen wäre.

II.

54

Die Klägerin Ziffer 1 hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG (unter 1.), noch nach § 25b AufenthG (unter 2.) noch nach § 25 Abs. 5 AufenthG (unter 3.).

1.

55

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG steht der Ausschlussgrund des § 25a Abs. 3 AufenthG entgegen, wonach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde.

56

Die Klägerin Ziffer 1 ist mehrmals wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt worden. So hat sie zuletzt das AG ... mit rechtskräftigem Urteil vom 22.11.2010 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verurteilt, wobei die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Tat war am 07.04.2010 begangen worden. Zuvor war die Klägerin durch das AG ... mit rechtskräftigem Urteil vom 21.07.2008 wegen eines am 27.03.2008 begangenen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung dieser Strafe zunächst noch zur Bewährung ausgesetzt worden war. Diese ist dann mit Beschluss vom 05.06.2011 widerrufen worden. Die Vollstreckung der Strafreste beider Urteile wurde durch das LG ... nach einer Haftverbüßung von zwei Dritteln mit Beschluss vom 27.04.2012 bis zum 06.05.2015 zur Bewährung ausgesetzt und die Strafen am 27.05.2015 erlassen.

57

Diese Verurteilungen sind im Rahmen des § 25a Abs. 3 AufenthG zum heutigen Entscheidungszeitpunkt noch zu berücksichtigen, auch wenn die den Verurteilungen zu Grunde liegenden Taten bereits längere Zeit zurückliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG dürfen eine Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder sie zu tilgen ist. Hier ist jedoch noch keine Tilgungsreife eingetreten. Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Hier läuft die Tilgungsfrist der letzten Verurteilung der Klägerin gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2a) BZRG erst nach 10 Jahren ab, mithin im November 2020. Die Tilgungsfrist der Verurteilung vom 21.07.2008 geht darüber nicht hinaus, sondern beträgt ebenfalls 10 Jahre, nachdem der Strafrest erneut zur Bewährung ausgesetzt worden war (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 2b) BZRG). Nachdem bislang keine vorherige Tilgung auf Antrag oder von Amts wegen erfolgt ist, was in besonderen Fällen möglich wäre (vgl. (vgl. § 49 BZRG), dürfen die Verurteilungen der Klägerin wegen vorsätzlicher Straftaten damit zum heutigen Zeitpunkt noch verwertet werden und führen bei ihr zum Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 25b Abs. 3 AufenthG.

2.

58

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat, kommt nicht in Betracht, da nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung erfüllt sind. Die Klägerin ist zwar derzeit im Besitz einer bis zum 30.10.2019 gültigen Duldung. Der Nachweis der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland setzt aber gemäß § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG u.a. regelmäßig voraus, dass sich der geduldete Ausländer seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat (Nr. 1). Diese zeitlichen Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin nicht erfüllt.

59

Maßgeblich für die zu berücksichtigenden Zeiten des Voraufenthalts ist der Zeitraum der letzten acht bzw. sechs Jahre; ein abgeschlossener Zeitraum in der Vergangenheit genügt aufgrund des Wortlauts der Regelung in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG („seit“) nicht. Der Ausländer muss sich in den acht bzw. sechs Jahren tatsächlich im Bundesgebiet aufgehalten und eine Duldung (§ 60a AufenthG), Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) oder einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 AufenthG besessen haben. Die Acht- bzw. Sechs-Jahres-Frist kann sich aus Phasen geduldeten, gestatteten und erlaubten Aufenthalts zusammensetzen. Die von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzte Mindestaufenthaltsdauer kann im Wege der Duldung, der Gestattung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt worden sein, ohne dass auf eine dieser Varianten - namentlich die Duldung - eine obligatorische Mindestdauer entfallen müsste. Insbesondere lässt sich dem Gesetz nicht das Erfordernis entnehmen, der Zeitraum der Duldung müsse im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG Zeiten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis überwiegen. Infolgedessen kann § 25b AufenthG durchaus Ausländern, denen bereits - auf Basis eines durch Titel legalisierten Aufenthalts - einmal eine Lebensperspektive in Deutschland offenstand, eine „zweite Chance" vermitteln. Die Erteilungsvoraussetzung liegt nicht vor, wenn der Antragsteller den maßgeblichen Zeitraum nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, wenn auch nur um wenige Tage, nicht erfüllt. Zeiten, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen hat, er aber (nach der ggf. vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung) einen Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel gehabt hat, stehen den Zeiten des Titelbesitzes gleich. Ebenso sind Zeiten anzurechnen, in denen der Ausländer (z.B. weil seine Abschiebung mangels gültigen Reisepasses aus tatsächlichen Gründen unmöglich war) einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hatte, unabhängig davon, ob fortlaufend förmliche Duldungen vorlagen oder „Lücken" bei deren Neuerteilung oder Verlängerung aufgetreten sind. Auch die Fiktionszeiten nach § 81 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 AufenthG vermitteln einen erlaubten Aufenthalt, jedenfalls soweit sie zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels geführt haben. Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthalts (vgl. §§ 15 ff. AufenthV) sind ebenfalls anrechenbar. Nach Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis kann der von ihr umfasste Zeitraum nicht als geduldet im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG berücksichtigt werden. Eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensduldung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen soll, in dem es um die Frage geht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht, führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt i.S.d § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG (Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, Rn. 73 ff., Stand: 12.06.2019, m.w.N.; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 25b AufenthG, Rn. 13).

60

Nach diesen Maßgaben erfüllt die Klägerin die geforderte 8-jährige Frist bereits deshalb nicht, weil sie sich erst wieder seit November 2011 im Bundesgebiet aufhält. Aber auch die 6-jährige Frist, auf die sie sich grundsätzlich berufen könnte, weil sie im Zeitpunkt der Antragstellung, der auch hier maßgeblich ist (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 25b AufenthG, Rn. 10 m.w.N.) mit ihrem minderjährigen ledigen Sohn XXX in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ist hier nicht erfüllt. Die Klägerin ist erst seit März 2014 im Besitz einer Duldung nach § 60a Abs. Satz 1 AufenthG, mithin seit weniger als sechs Jahren. Soweit sie seit ihrer Einreise im November 2011 bis März 2014 „faktisch“ im Bundesgebiet geduldet wurde, kann diese Zeit im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nicht zu ihren Gunsten hinzugerechnet werden. Denn weder handelte es sich dabei um einen Zeitraum, in dem sie einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel gehabt hätte. Dies gilt - abgesehen davon, dass die Regelung des § 25b AufenthG erst mit Wirkung vom 01.08.2015 in Kraft trat - insbesondere im Hinblick auf die von ihr begangenen Straftaten, die sowohl zum damaligen Zeitpunkt wie im Übrigen auch noch zum heutigen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris) im Hinblick auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtbestehen eines Ausweisungsinteresses) der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegengestanden hätte. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin in diesem Zeitraum einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gehabt hätte; insbesondere war die Klägerin bereits zum damaligen Zeitpunkt im Besitz eines gültigen türkischen Reisepasses. Soweit die vollziehbare Ausreisepflicht der Klägerin - jedenfalls nach ihrer Haftentlassung im Mai 2012 bis März 2014 - voraussichtlich allein deshalb nicht durchgesetzt wurde, um ihr den Aufenthalt im Bundesgebiet für die Dauer des Verfahrens vorübergehend zu ermöglichen, in dem sie die Feststellung begehrte, dass ihre Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist, vermag auch dies keinen geduldeten Aufenthalt im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG zu begründen, da es sich hierbei allenfalls um eine sog. verfahrensbezogene Duldung und nicht um eine „stillschweigende Duldung“ gehandelt hat.

3.

61

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, Liegen die Voraussetzungen des § 25a Abs. 2 und 3 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern minderjähriger von § 25a Abs. 1 AufenthG begünstigter Kinder nicht vor, ist mit Rücksicht auf die weitere Sonderregelung des § 60a Abs. 2b AufenthG kein Raum für die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 - juris, VG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2014 - 11 A 5010/13 - juris). Selbst wenn dies lediglich in der Regel gelten sollte und für Ausnahmefälle ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG für nicht ausgeschlossen gehalten würde, sofern die fallprägenden Gesamtumstände mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK dies gebieten (vgl. dies letztlich aber doch offen lassend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 - juris, m.w.N.), käme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Falle der Klägerin dennoch nicht in Betracht. Im Hinblick auf die von der Klägerin begangenen zahlreichen Straftaten und den im Bundeszentralregister noch nicht getilgten Verurteilungen verbietet sich jedenfalls derzeit (noch) die Annahme eines Ausnahmefalles.

II.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

63

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

 


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