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Gericht:VG Sigmaringen 8. Kammer
Entscheidungsdatum:24.10.2019
Aktenzeichen:8 K 3941/19
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:1024.8K3941.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 32 Abs 6 WaffG 2002, § 34 Abs 2 S 1 SprengG, § 8a Abs 2 Nr 1 SprengG, § 18 S 1 BJagdG, § 17 Abs 1 S 2 BJagdG, § 51 Abs 1 BZRG, § 47 Abs 3 S 1 BZRG, § 5 Abs 2 WaffG 2002, § 17 Abs 4 BJagdG, § 46 Abs 1 Nr 1c BZRG, § 36 S 1 BZRG, § 45 Abs 2 S 1 BZRG

Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer Eintragung im Bundeszentralregister bei einer weiteren erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung

Leitsatz

1. Entscheidender Zeitpunkt für die Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist einer im Bundeszentralregister eingetragenen früheren Verurteilung ist der Zeitpunkt, zu dem die weitere Verurteilung in erster Instanz verkündet wird.(Rn.24)

2. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der weiteren Verurteilung oder der Verkündung eines Berufungsurteils, das das erstinstanzliche Urteil lediglich im Rechtsfolgenausspruch abändert, kommt es insoweit nicht an.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts T. vom 28.08.2019 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 19.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und eines Europäischen Feuerwaffenpasses sowie den Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, die Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und eine Zwangsgeldandrohung.

2

Der Antragsteller ist nebenberuflicher Jäger und als solcher Inhaber von vier Waffenbesitzkarten (ausgestellt von der Stadt T. am 27.06.2011 (Waffenbesitzkarte 09/11), vom 03.03.2014 (05/2014) und vom 12.11.2014 (31/2014) sowie ausgestellt vom Landratsamt T. am 03.01.2017 (1/2017)). In der Waffenbesitzkarte 09/11 sind 6 Waffen, in der Karte 05/2014 8 Waffen, in der Karte 31/2014 7 Waffen und in der Karte 1/2017 2 Waffen eingetragen. Der Antragsteller ist darüber hinaus Inhaber eines vom Landratsamt T. am 07.11.2017 erteilten Europäischen Feuerwaffenpasses (Nr. 0286321), eines ebenfalls vom Landratsamt T. am 17.05.2011 erteilten und bis zum 31.03.2021 gültigen Jagdscheins (Nr. 335/11) sowie einer von der Stadt T. am 29.10.2014 ausgestellten und bis 28.10.2019 gültigen sprengstoffrechtlichen Erlaubnis (Nr. 06/2014). Der Kläger ist seit 01.04.2014 und noch bis 31.03.2023 Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Wankheim.

3

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts T. vom 02.07.2013 wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nachdem der Antragsteller gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt und diesen in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts T. vom 02.12.2013 – rechtskräftig seit 02.12.2013 – wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 01.12.2012 gegen 16.30 Uhr den Geschädigten als „Arschloch“ bezeichnete und ihm anschließend mit der Faust einen Schlag ins Gesicht versetzte, sodass dieser eine leichte Platzwunde an der linken Oberlippe erlitt.

4

Mit Urteil des Amtsgerichts T. vom 08.10.2018 – in Verbindung mit dem auf die Berufung des Antragstellers ergangenen Urteils des Landgerichts T. vom 01.04.2019, rechtskräftig seit 10.04.2019, – wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Mit Urteil des Landgerichts T. vom 01.04.2019 wurde das Urteil des Amtsgerichts T. vom 08.10.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldstrafe auf 55 Tagessätze festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung verworfen. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 15.10.2017 der Geschädigten mit der Hand mit voller Wucht gegen die rechte Kopfseite geschlagen hatte. Dies hatte zur Folge, dass die Geschädigte ins Gras stürzte und Schmerzen an der rechten Kopfseite, Prellungen am Ellbogen, dem Handgelenk rechts, am Becken und der Hüfte rechts, eine HWS Distorsion sowie Taubheitsgefühl, Kribbeln und Brennen am rechten Ohr erlitt. Die Geschädigte hatte versucht, ohne Einwilligung des Antragstellers dessen Hochsitz zu besteigen.

5

Dies nahm das Landratsamt T. zum Anlass, das dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde liegende Verwaltungsverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 22.07.2019 wurden dem Antragsteller die später verfügten Maßnahmen als beabsichtigt eröffnet und er wurde diesbezüglich angehört. Am 24.07.2019 beantragte der Antragsteller, ihm Voreinträge für zwei Schalldämpfer zu erteilen. Am 01.08.2019 beantragte der Antragsteller die Sprengstofferlaubnis zu verlängern.

6

Mit Bescheid des Landratsamts T. vom 28.08.2019 – dem Antragsteller zugestellt am 29.08.2019 – wurden die vier dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie sein Europäischer Feuerwaffenpass widerrufen (Ziffer 1), sein Jagdschein wurde für ungültig erklärt und eingezogen (Ziffer 2) und seine sprengstoffrechtliche Erlaubnis wurde widerrufen (Ziffer 3). Zudem wurden die Anträge auf Erteilung von Voreinträgen für zwei Schalldämpfer und Verlängerung der Sprengstofferlaubnis abgelehnt (Ziffer 4), es wurde dem Antragsteller aufgegeben, die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten und Europäischer Feuerwaffenpass), der Jagdschein und die Sprengstofferlaubnis bis zum 23.09.2019 zurückzugeben (Ziffer 5). Für den Fall, dass die in Ziffer 5 genannten Dokumente nicht zu der dort verfügten Frist zurückgegeben würden, wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 400,00 EUR angedroht (Ziffer 6). Dem Antragsteller wurde zudem aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen 23 Waffen und Munition bis 10.10.2019 dauerhaft unbrauchbar zu machen, einem Berechtigten zu übergeben oder beim Landratsamt T. zur endgültigen Vernichtung abzugeben (Ziffer 7). Sollte der Antragsteller Ziffer 7 nicht nachkommen, wurde die Sicherstellung, sowie nach Ablauf eines Monats nach Sicherstellung die Einziehung und Vernichtung der Waffen und der Munition angekündigt (Ziffer 8). Schließlich wurde die sofortige Vollziehung der Ziffer 2 des Bescheids bezüglich der Einziehung des Jagdscheins angeordnet (Ziffer 9). Ziffer 1 wurde auf § 45 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG gestützt und im Wesentlichen damit begründet, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit aufgrund seiner beiden rechtskräftigen Verurteilungen nicht besitze. Es könnten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers insbesondere auch beide Verurteilungen herangezogen werden. Dies ergebe sich aus zwei eingeholten Bundeszentralregisterauszügen, die jeweils beide Verurteilungen enthielten, und einer auf eine entsprechende Nachfrage erteilten Mitteilung des Bundesamts für Justiz, wonach beide eingetragenen Verurteilungen bei weiterer Straffreiheit gleichzeitig am 08.10.2023 tilgungsreif seien. Bei beiden Verurteilungen des Antragstellers seien die Anlässe der Körperverletzung jagdbezogen gewesen. Der Antragsteller habe zur Tatzeit zwar nicht die Jagd ausgeübt und auch keine Waffen geführt, es sei aber jeweils um das Besteigen von Hochsitzen als jagdlichen Einrichtungen gegangen. Bei Waffenbesitzern und Jägern werde erwartet, dass sie in Konfliktsituationen, auch unter besonderer nervlicher Anspannung, besonnen reagieren müssten. Von diesem Personenkreis werde äußerste Zurückhaltung in Konfliktsituationen erwartet, um jede weitere Eskalation zu vermeiden. Die beiden Urteile ließen hingegen erkennen, dass der Antragsteller diese Anforderungen nicht erfülle, sondern vielmehr jähzornig und unbeherrscht sei. Bei der Prognose, ob eine Person nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdiene, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen, genüge eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, und ein Restrisiko müsse nicht hingenommen werden. Bereits eine einmalige jagdbezogene Verurteilung rechtfertige die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Dass der Antragsteller sich bei der Geschädigten entschuldigt und nach dem Urteil des Landgerichts T. Einsicht in das begangene Unrecht gezeigt habe, führe zu keiner anderen Betrachtung. Besondere Umstände der Taten, welche die Verfehlungen in einem milderen Licht erscheinen ließen und ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit erforderlich machten, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich Ziffer 2 stützte sich das Landratsamt T. auf § 18 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 2, Satz 2 BJagdG und begründet die Verfügung im Wesentlichen damit, dass dem Antragsteller die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle. In diesem Fall dürfe nach § 15 Abs. 7 BJagdG nur ein Falknerjagdschein erteilt werden, andere Jagdscheine müssten im Umkehrschluss versagt bzw. eingezogen und für ungültig erklärt werden. Hinsichtlich Ziffer 3 stützte sich das Landratsamt T. auf § 34 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 8a Abs. 2 Nr. 1 SprenG, wonach die Erlaubnis aufgrund der beiden berücksichtigungsfähigen Verurteilungen des Antragstellers zwingend zu widerrufen sei. Ferner müsse die Erlaubnis auch zurückgenommen werden, da dem Antragsteller aufgrund der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins das Bedürfnis für eine Sprengstofferlaubnis für Nitrozellulosepulver (Treibladungspulver) fehle. Ziffern 1 bis 3 seien auch verhältnismäßig. Der Antragsteller sei zwar Jagdpächter, die angeordneten Maßnahmen beeinträchtigten ihn jedoch nicht in beruflichen Belangen, sondern lediglich bei der Ausübung eines Hobbys. Dies habe er angesichts des Interesses der Allgemeinheit am Ausschluss unzuverlässiger Personen vom Umgang mit Schusswaffen hinzunehmen. Dieses Interesse der Allgemeinheit übersteige das private Interesse des Antragstellers und auch das Interesse der Gemeinde bezüglich der Pacht. Schlussendlich habe der Antragsteller die angeordneten Maßnahmen durch sein eigenes Verhalten verursacht. Die Androhung des Zwangsgeldes in Ziffer 6 beruhe auf §§ 18 ff. LVerwVG. Das angedrohte Zwangsgeld stelle das geeignetste Mittel der Verwaltungsvollstreckung dar und sei auch in Anbetracht des von § 23 LVwVG vorgegebenen Rahmens und unter Berücksichtigung der bei Nichtbefolgen ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit nicht unverhältnismäßig. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 2 sei durch Ziffer 9 nur hinsichtlich des Jagdscheines angeordnet wurden, da der Widerspruch des Antragstellers im Falle der übrigen Erlaubnisse kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung habe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, da der Antragsteller zum Erwerb von Langwaffen nur den Jagdschein benötige und somit jederzeit Waffen erwerben könne.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 02.09.2019 Widerspruch ein.

8

Ebenfalls am 02.09.2019 beantragte der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führte der Antragsteller, vertreten durch seine Bevollmächtigten, im Wesentlichen aus, dass er nicht unzuverlässig sei. Entgegen der Annahme des Antragsgegners dürfe die Verurteilung durch das Amtsgericht T. nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht berücksichtigt werden. Da die Tilgungsfrist 5 Jahre betrage, sei Tilgungsreife am 02.12.2018 eingetreten. Dass die der zweiten Verurteilung zugrunde liegenden Tat vor dem 02.12.2018 passiert sei, könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs am Eingreifen des Tilgungsverbots nichts ändern, da auf das Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen sei (BGH, Beschluss vom 22.12.2015 – 2 StR 207/15 –, 1. Orientierungssatz, Rn. 5 Juris), vorliegend also auf den 01.04.2019. Das Landgericht T. habe dies in seinem Urteil richtig erkannt und dort explizit ausgeführt, dass sich in seinem Bundeszentralregister keine Eintragungen befänden und er nicht vorbestraft sei. Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1 ändere jedoch nichts an dem Bestehen des Verwertungsverbots. Von dem Verwertungsverbot bestünden nur die gesetzlichen Ausnahmen nach §§ 51 Abs. 1, 52 BZRG, die vorliegend nicht einschlägig seien. Die Tilgungsfrist sei durch die weitere Verurteilung auch nicht gehemmt worden. Zwar sei bei Eintragung mehrerer Verurteilungen nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorlägen. Eine Hemmung der Tilgung einer Erstverurteilung trete nach der Rechtsprechung jedoch nur ein, wenn der Tag der Verkündung der späteren Verurteilung vor dem Tag des Eintritts der Tilgungsreife der früheren Verurteilung liege (VG Regensburg, Urteil vom 21.03.2019 – RN 5 K 17.1292 –, Rn. 40, Juris). Dies sei vorliegend nicht der Fall, wenn man auf die Hauptverhandlung vor der Berufungsinstanz abstelle. Die anderslautende Auskunft des Bundesamts für Justiz sei unzutreffend und mit Recht und Gesetz nicht in Einklang zu bringen. Auch Ziffer 2 des Bescheids vom 28.08.2019 sei nach Aktenlage rechtswidrig. Es sei bereits nicht von seiner Unzuverlässigkeit auszugehen, da ihm die Verurteilung des Amtsgerichts T. auch diesbezüglich nicht entgegengehalten werden dürfe. Der Antragsgegner habe zudem sein Ermessen im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 9 des Bescheids fehlerhaft ausgeübt. Wie aus der Formulierung im Bescheid hervorgehe („war erforderlich“) läge ein Fall des Ermessensausfalls vor. Wegen des bestehenden Verwertungsverbots bestehe auch keine sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, sodass auch Ziffer 3 des Bescheids rechtswidrig sei. Damit bestehe auch weiterhin ein Bedürfnis für eine Sprengstofferlaubnis für Nitrozellulosepulver. Andere Gründe für die waffen-, sprengstoff- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere reiche allein die Verurteilung durch das Landgericht T. diesbezüglich nicht aus. Darüber hinaus seien der Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse sowie die Ungültigkeitserklärung und der Einzug des Jagdscheins auch unverhältnismäßig. Der Schutzzweck der Ermächtigungsgrundlagen bestehe darin, die Allgemeinheit vor dem Umgang unzuverlässiger Personen mit Schusswaffen und Sprengstoff zu bewahren. Vorliegend bestehe jedoch kein Risiko für die Allgemeinheit, da die den Verurteilungen zugrunde liegenden Taten einige Jahre auseinander lägen. Er habe in beiden Fällen keine großen Verletzungen verursacht und nach der zweiten Tat Einsicht gezeigt und sich bei der Geschädigten entschuldigt. In keinem der beiden Fälle habe er Schusswaffen mit sich geführt und oder gar eingesetzt. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass er in den letzten Jahren ca. 50.000 EUR an Sachwert investiert habe und dass er pro Jahr 500 Stunden arbeite, um die aus dem Pachtvertrag mit der Jagdgenossenschaft folgenden Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Im Falle der fehlenden Zuverlässigkeit könne die Jagdgenossenschaft den Jagdpachtvertrag fristlos kündigen. Da die Rückgabe der entsprechenden Dokumente nach obigen Ausführungen nicht verlangt werden könne, sei auch die Zwangsgeldandrohung durch Ziffer 6 des Bescheids rechtswidrig.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 02.09.2019 gegen Ziffern 1, 3 und 6 des Bescheids des Landratsamts T. vom 28.08.2019 anzuordnen sowie die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 2 dieses Bescheids wiederherzustellen.

11

Der Antragsgegner beantragt (sachdienlich gefasst),

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den Antrag abzulehnen.

13

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Antragsgegner die Ausführungen aus dem Bescheid des Landratsamts T. vom 28.08.2019.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die elektronisch geführte Gerichtsakte und die vom Gericht beigezogene Akte des Landratsamts T. (ein Heft) Bezug genommen.

II.

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

16

Der Antrag ist zulässig. Da im Hauptverfahren Widerspruch bzw. Anfechtungsklage statthaft sind, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der statthafte Rechtsbehelf. Der Widerspruch des Antragstellers gegen Ziffern 1, 3 und 6 des Bescheids vom 28.08.2019 hat kraft Gesetztes keine aufschiebende Wirkung, was sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 5 WaffG (Ziffer 1), bzw. i. V. m. § 34 Abs. 5 SprengG (Ziffer 3) bzw. i. V. m. § 12 LVwVG (Ziffer 6) ergibt. Der Widerspruch des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Bescheids vom 28.08.2019 hat keine aufschiebende Wirkung, da das Landratsamt T. in Ziffer 9 des Bescheids gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

17

Der Antrag ist nicht begründet. Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht hat dabei das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 152; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 89). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird; ergibt eine vorläufige Überprüfung der Klage in der Hauptsache dagegen, dass diese offensichtlich erfolgreich sein wird, so überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 90 ff.).

18

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Bei summarischer Prüfung erweisen sich Ziffern 1 (dazu 1.), 2 (dazu 2.), 3 (dazu 3.) und 6 (dazu 4.) des Bescheids vom 28.08.2019 voraussichtlich als rechtmäßig. Hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 3 des Bescheids folgt dies daraus, dass die beiden strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers berücksichtigungsfähig sind, sodass die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit greifen dürfte, welche vom Antragsteller nicht widerlegt werden konnte. Zudem besteht hinsichtlich Ziffer 2 ein besonderes Vollzugsinteresse.

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1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten (dazu a)) sowie des Europäischen Feuerwaffenpasses (dazu b)) erweisen sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.

20

a) Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten durch Ziffer 1 des Bescheids ist § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) besitzt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 WaffG). Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG).

21

Der Antragsteller wurde unstreitig zweimal wegen einer vorsätzlichen Straftat (vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung; vorsätzliche Körperverletzung) zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätze (50 und 55 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt. Seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung (10.04.2019) sind auch noch keine fünf Jahre verstrichen. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 25.10.2012 – 21 ZB 12.539 –, Rn. 12, Juris), wonach Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Straftat nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen können, wenn sie mindestens zweimal rechtskräftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt werden, folgt das Gericht – im Anschluss an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2018, – 1 S 2749/17 –, Rn. 6, Juris) – nicht. Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich, ob die erste Verurteilung des Antragstellers im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 28.08.2019 – wie vom Antragsgegner angenommen – noch berücksichtigt werden durfte oder ob in diesem Zeitpunkt – wie vom Antragsteller vertreten – zu seinen Gunsten das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG greift.

22

Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nach § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Dieses Verwertungsverbot gilt auch für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse (BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 – 1 C 12/95 –, Leitsatz 1; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2018, – 1 S 2749/17 –, Rn. 6, jeweils Juris). Das Verwertungsverbot greift demnach nicht nur in Folge einer erfolgten Tilgung, sondern auch im Fall der Tilgungsreife (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2018, – 1 S 2749/17 –, Rn. 6, Juris). Anders als zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch das Landgericht T. lagen die Voraussetzungen des Verwertungsverbots zum – hier maßgeblichen – Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung aber nicht (mehr) vor, denn die vorausgegangene Verurteilung war am 28.08.2019 – zu Recht – weder getilgt noch tilgungsreif.

23

Die Tilgungsfrist beträgt vorliegend nach § 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG fünf Jahre ab dem Tag des ersten Urteils (§§ 47 Abs. 1, 36 Satz 1 BZRG) mit der Folge, dass hinsichtlich der Verurteilung durch das Amtsgericht T., die am 02.12.2013 rechtskräftig wurde, gem. § 45 Abs. 1 WaffG zunächst am 02.12.2018 Tilgungsreife eingetreten war. Allerdings wird eine zu tilgende Eintragung gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG erst ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Diese sog. Überliegefrist soll verhindern, dass eine Verurteilung aus dem Register entfernt wird, obwohl vor dem Eintritt der Tilgungsreife eine neue Verurteilung ergangen ist, die aber erst nach Eintritt der Tilgungsreife der Registerbehörde mitgeteilt wird. Damit soll gewährleistet sein, dass keine vorzeitige Tilgung aufgrund fehlender Informationen erfolgt (BeckOK StPO/Bücherl, 34. Ed. 1.7.2019, BZRG § 45 Rn. 4, 5).

24

Ein solcher Fall dürfte hier vorliegen. Dabei ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verurteilung abzustellen, nicht erst auf die Verurteilung durch die Berufungsinstanz. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, steht eine neue Verurteilung dem Eintritt der Tilgungsreife einer vorausgegangenen Eintragung entgegen, wenn sie vor Ablauf der Tilgungsfrist verkündet worden ist, während es auf das Datum des Eintritts der Rechtskraft oder eine nachträgliche Modifizierung der verurteilenden Entscheidung nicht ankommen darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.1972, - 1 StR 423/17 -, Rn. 13; vom Bundesgerichtshof bestätigt durch Beschluss vom 22.04.1980, – 1 StR 625/79 –, Rn. 5, jeweils Juris). Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass sich allein aus der Verkündung der neuen Verurteilung eine klare, von nicht vorhersehbaren Verzögerungen der Registereintragung unabhängige und vor allem auch dem Verurteilten deutlich erkennbare Verurteilung abzeichne und dass der Zeitpunkt der ersten Verurteilung auch für den Beginn der Tilgungsfrist maßgebend sei, sodass es naheliege, demselben Anknüpfungspunkt ebenso für die Hemmung ihres Ablaufs entscheidende Bedeutung beizumessen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.1972, - 1 StR 423/17 -, Rn. 12, 13). Kommt es demnach maßgeblich auf die „Absehbarkeit“ einer neuen Verurteilung für den Verurteilten an, kann – entsprechend dem vom Bundesgerichtshof herangezogenen Wortlaut des § 36 Satz 1 BZRG (Tag des „ersten“ Urteils) – nur der Tag der erstinstanzlichen Verurteilung maßgeblich sein, nicht der Tag der Verurteilung durch die Berufungsinstanz. Von dem „Tag der letzten Verhandlung vor einer Tatsacheninstanz“ ist in § 36 Satz 1 BZRG auch nicht die Rede.

25

Abzustellen ist somit hinsichtlich des Verkündungstermins auf das erstinstanzliche Urteil vom 08.10.2018, während der Zeitpunkt der Verkündung des lediglich den Rechtsfolgenausspruch des erstinstanzlichen Urteiles abändernden Urteils des Landgerichts T. (01.04.2019) sowie der Zeitpunkt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (10.04.2019) nicht von Bedeutung sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Antragstellers und der von ihm herangezogenen Rechtsprechung. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22.12.2015 – 2 StR 207/15 –, 1. Orientierungssatz, Rn. 5 Juris) hat das Landgericht T. die erste Verurteilung zu Recht nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt und diesbezüglich auf den 01.04.2019 abgestellt. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 28.08.2019 durfte die zweite Verurteilung nach obigen Ausführungen hingegen (wieder) berücksichtigt werden. Auch das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg (VG Regensburg, Urteil vom 21.03.2019 – RN 5 K 17.1292 –, Rn. 40, Juris) führt zu keiner abweichenden Beurteilung, da dort daraus insbesondere nicht folgt, dass bezüglich § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG auf den Zeitpunkt der Verkündung des landgerichtlichen Urteils (01.04.2019) abzustellen wäre.

26

Somit kommt die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG zum Tragen, bei der es sich um eine widerlegbare Vermutung handelt (Gade/Gade, 2. Aufl. 2018, WaffG § 5 Rn. 21). Ein Ausnahmefall kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 – 1 C 31/92 –, Rn. 31; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008, - 3 B 12/08 -, Rn. 5, 6, jeweils Juris).

27

Ein solcher Fall liegt vorliegend nicht vor. Das Gericht macht sich diesbezüglich die überzeugenden Ausführungen des Landratsamts T. im Bescheid vom 28.08.2019 zu eigen. An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Antragsteller - wohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Verfügung – getätigten Ausführungen nichts zu ändern. Der zeitliche Abstand zwischen den abgeurteilten Taten kann bereits aufgrund des Vorliegens der an ein Zeitmoment anknüpfenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG nicht zu Gunsten des Antragstellers berücksichtigt werden. Dass es in beiden Fällen zu keinen großen Verletzungen kam, kann die Taten ebenfalls nicht in einem anderen Licht erscheinen lassen, da dies zu großen Teilen einem Zufall und den jeweiligen Umständen geschuldet ist, jedoch an der nach Aktenlage nicht in ausreichendem Maß bestehenden Impulskontrolle und der daraus folgenden abstrakten Gefahr aufgrund des Waffenbesitzes des Antragstellers nichts zu ändern vermag. Vor dem Hintergrund der erheblichen Gefahr des Umgangs des Antragstellers mit Waffen für die Allgemeinheit kann auch der Umstand, dass dem Antragsteller die fristlose Kündigung seines Jagdpachtvertrags droht und dass er in Vertrauen auf den Bestand des Jagdpachtvertrags erhebliche Zeit- und Sachwerte investiert hat, zu keiner anderen Betrachtung führen. Dieser Umstand kann zudem bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, da die Regelvermutung nach den obigen Grundsätzen nur durch tatbezogene Umstände entkräftet werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2007 – 1 S 2751/06 –, Rn. 7, Juris).

28

b) Auch der Europäische Feuerwaffenpass dürfte nach summarischer Prüfung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in rechtmäßiger Weise gleichzeitig mit den Waffenbesitzkarten widerrufen worden sein.

29

Der Europäische Feuerwaffenpass setzt eine Berechtigung zum Besitz der darin eingetragenen Waffen voraus (§ 32 Abs. 6 WaffG). Weil der Kläger bei einem Widerruf der Waffenbesitzkarten keinen berechtigten Besitz im Sinne von § 32 Abs. 6 WaffG mehr hat, sind daher nachträgliche Versagungstatsachen eingetreten. Zum einen hat der Widerspruch des Antragstellers gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten nach § 45 Abs. 5 WaffG wie ausgeführt keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen ist der Widerruf der in den Waffenbesitzkarten verkörperten Erlaubnisse ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 – 1 C 31/92 –, Rn. 33, Juris). Bei ihm tritt die Rechtsänderung bereits mit der Äußerung des behördlichen Willensaktes ein (BVerwG, Urteil vom 21.06.1961 – VIII C 398.59 –, Rn. 29 ff., Juris). Dies bedeutet, dass bereits mit der Bekanntgabe des angegriffenen Verwaltungsakts an den Antragsteller eine Erlaubnis für einen Waffenbesitz entfallen war, womit ab diesem Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 WaffG für einen Feuerwaffenpass nicht mehr vorlagen und dieser mit demselben Bescheid widerrufen werden konnte (VG Ansbach, Urteil vom 24. Juli 2008 – AN 15 K 08.00693 –, Rn. 25, Juris).

30

2. Nach summarischer Prüfung ist auch Ziffer 2 des Bescheids rechtmäßig (dazu a)) und auch die sofortige Vollziehung wurde rechtmäßig angeordnet (dazu b)).

31

a) Ermächtigungsgrundlage für Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins durch Ziffer 3 des Bescheids ist § 18 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG. Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen (§ 18 Satz 1 Var. 1 BJagdG). Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG). Der Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des BJagdG (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) entspricht nicht vollständig dem waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff, wie insbesondere aus der im Vergleich zu § 5 Abs. 2 WaffG abweichend geregelten Regelvermutung in § 17 Abs. 4 BJagdG hervorgeht. Dies kann jedoch dahinstehen, da nach Literatur und Rechtsprechung auch die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG herangezogen werden darf (Erbs/Kohlhaas/Metzger, 224. EL März 2019, BJagdG § 17 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 22.08.2012 – 6 C 27/11 –, Rn. 25, 28, Juris). Somit kann hinsichtlich des Bestehens der Regelvermutung und der fehlenden Entkräftung durch den Antragsteller auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf dem Antragsteller somit nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden, woraus im Umkehrschluss folgt, dass in einem solchen Fall jeder andere Jagdschein zu versagen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.10.2013 – 5 S 855/13 –, Rn. 8, Juris).

32

b) Durch Ziffer 9 wurde auch die sofortige Vollziehung zu Recht angeordnet.

33

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend schriftlich begründet. Aus der Begründung muss hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen. Demgemäß genügen pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht. Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, - 10 S 985/02 -, Rn. 8, Juris). Vorliegend nennt die Begründung einen individuellen und einleuchtenden Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und wird diesen Anforderungen somit gerecht.

34

Im Übrigen besteht insoweit auch nach Auffassung des Gerichts ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung (s. noch unten, 5.). Das Gericht trifft hierbei eine eigene, originäre Entscheidung, sodass sich mögliche Ermessensfehler des Antragsgegners diesbezüglich nicht auswirken können.

35

3. Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis durch Ziffer 2 des Bescheids ist § 34 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 8a Abs. 2 Nr. 1 SprengG. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 34 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 SprengG). Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 8a Abs. 2 Nr. 1a SprengG). Die Vorschrift des § 8a Abs. 2 Nr. 1a SprengG entspricht tatbestandlich der gleichlautenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG (vgl. zu § 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffG VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2007 – 1 S 2751/06 –, Rn. 3, Juris), sodass hinsichtlich des Bestehens der Regelvermutung und der fehlenden Entkräftung durch den Antragsteller auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden kann.

36

4. Aufgrund der nach summarischer Prüfung bestehenden Rechtmäßigkeit der Ziffern 1 bis 3 des Bescheids bestehen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch Ziffer 5 des Bescheids verfügte Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisse, die hinsichtlich der waffenrechtlichen Erlaubnisse und des Europäischen Feuerwaffenpasses aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und hinsichtlich der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins aus § 52 Satz 1 LVwVfG folgt. Somit stellt sich auch die Zwangsgeldandrohung durch Ziffer 6 des Bescheids nach summarischer Prüfung als rechtmäßig dar, zumal der Antragsteller hiergegen selbstständig nichts eingewandt hat.

37

5. Erweisen sich hiernach Ziffern 1, 2, 3 und 6 des Bescheids vom 28.08.2019 aller Voraussicht nach als rechtmäßig, ergibt die Abwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt vor dem privaten Interesse des Antragstellers, von den waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen weiterhin Gebrauch machen zu können. Denn bereits die materielle Regelung trägt eine Eilbedürftigkeit in sich (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.07.2005 - 1 S 1365/05 - und vom 22.01.2007 - 1 S 2199/06 -, jeweils Juris). Es besteht nämlich ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Das Interesse an der Jagdausübung hat dahinter zurückzutreten; dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil die Jagd grundsätzlich - und auch beim Antragsteller - nur Liebhaberei und Freizeitbeschäftigung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2003 - 5 S 1899/03 -). Auch der angesichts der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht dem Sofortvollzug nicht entgegen (siehe hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -). Denn insbesondere läuft die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht auf die Schaffung vollendeter Tatsachen hinaus. Der Antragsteller ist hierdurch nämlich nicht gezwungen, seine Schusswaffen unbrauchbar machen zu lassen oder einem berechtigten Dritten dauerhaft zu überlassen. Vielmehr ist es ihm rechtlich möglich und auch zumutbar, die Schusswaffen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zur einstweiligen Verwahrung einem - zuverlässigen - Dritten zu überlassen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. April 2007 – 1 S 2751/06 –, Rn. 11, Juris).

38

Für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen – wie sie das Landratsamt T. im Bescheid vom 28.08.2019 hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 angestellt hat – bleibt kein Raum, da die jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen gebundene Entscheidungen darstellen.

39

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

7. Die Streitwertfestsetzung bezüglich Ziffer 1 des Bescheids beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 50. 2 des Streitwertkatalogs und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.07.2011 – 1 S 1391/11 –, Rn. 10, Juris) ist unabhängig von der Zahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten der Auffangwert zugrunde zu legen, wobei in dem Auffangwert zugleich die erste eingetragene Waffe mitenthalten ist. Für jede weitere Waffe ist der Auffangwert demnach entsprechend Ziffer 50.2 des Streitwertkatalogs um 750 EUR zu erhöhen. Ergänzend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Beschluss vom 19.06.2017 – 1 S 846/17 –, Leitsatz, Juris), dass in Fällen, in denen eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, eine Deckelung des Streitwerts angezeigt ist, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist. Der Widerruf auch des Europäischen Feuerwaffenpasses wirkt dabei streitwerterhöhend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2007 – 1 S 2751/06 –, Rn. 13, Juris). Hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten ergibt sich demnach ein Streitwert von 21.500 EUR (5.000 EUR + 22 x 750 EUR), der aufgrund des Widerrufs auch des Europäischen Feuerwaffenpasses auf den Deckelbetrag von 25.000 EUR zu erhöhen ist.

41

Die Streitwertfestsetzung auf 8.000 EUR hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 20.3 des Streitwertkatalogs (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.10.2013 – 5 S 855/13 –, Rn. 18, Juris).

42

Die Streitwertfestsetzung auf 5.000 EUR hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheids folgt aus § 52 Abs. 1 GKG (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2019 – 1 S 315/19 –, Rn. 5, Juris). Ziffer 6 des Bescheids wirkt sich entsprechend Ziffer 1.7.2 des Streitwertkatalogs nicht streitwerterhöhend aus. Somit ergibt sich eine Summe von 38.000 EUR, die entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren ist.

 


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