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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:12.12.2019
Aktenzeichen:5 S 2431/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1212.5S2431.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 74 Abs 1 S 1 Nr 7 BauO BW, § 5 Abs 4 S 5 BauO BW, § 2 Abs 7 S 1 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 7 S 2 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 8 Nr 2 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 2 Abs 8 Nr 3 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 7 Abs 2 BauO BW 1972 vom 20.06.1972, § 111 Abs 1 Nr 7 BauO BW 1972 vom 20.06.1972

Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

Leitsatz

1. Maßgeblich dafür, ob ein Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO (juris: BauO BW 1972) in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) vorliegt, ist die Festlegung des Geländeverlaufs an der Schnittstelle der Außenwände mit der Geländeoberfläche und nicht der Geländeverlauf an der Grundstücksgrenze oder in einem anderen Bereich zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze.(Rn.7)(Rn.19)

2. Die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 (juris: BauO BW 1972) ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Höhen der Schnittlinien des Geländes mit den Außenwänden (Ergänzung zu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris).(Rn.24)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. August 2019 - 2 K 4042/19 - geändert und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 8. Mai 2019 angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. August 2019 - 2 K 4042/19 - wird hinsichtlich der Streitwertfestsetzung von Amts wegen geändert; der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird ebenfalls auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg.

2

Die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben Anlass, die vom Verwaltungsgericht zu ihrem Nachteil getroffene Abwägungsentscheidung gemäß § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu ändern und ihren Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 8. Mai 2019 zu entsprechen. Das private Interesse der Antragsteller, von den Wirkungen der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt das (besondere) öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen, von der kraft Gesetzes (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB) sofort vollziehbaren Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen. Denn aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage werden die Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aller Voraussicht nach Erfolg haben.

3

1. Die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 8. Mai 2019 verletzt aller Voraussicht nach die für sie geltende nachbarschützende Grenzabstandsregelung in Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976, die zusammen mit dem Bebauungsplan Nr. 515 der Antragsgegnerin „Ergänzung der Bebauungspläne für die Teilgebiete N... Ost, N... Heck, W... Berg und W... Berg“ erlassen und am 24. März 1977 wirksam wurde.

4

a) Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ vom 7. September 1976 hat folgenden Wortlaut:

5

„4. Auf Grund von § 111 (1) und (5) letzter Satz LBO wird in den Bereichen, für die offene Bauweise gemäß § 22 (2) BauNVO vorgeschrieben ist, der Grenzabstand abweichend von § 7 LBO für 1-geschossige Gebäude auf 4,0 m und für 2-geschossige Gebäude auf 6,0 m festgelegt. Für jedes weitere Vollgeschoß ist der Grenzabstand um 3,0 m zu vergrößern“. Die Gesamtlänge von Gebäuden...“.

6

Diese Satzungsbestimmung ist für das Vorhabengrundstück gültiges Recht. Es handelt sich um eine örtliche Bauvorschrift, die aufgrund von § 111 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351, im Folgenden: LBO 1972) von der Antragsgegnerin als Satzung erlassen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 15 ff.). Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ vom 7. September 1976 ist auch nicht mit der Aufhebung des § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 - ihrer Rechtsgrundlage - mit Ablauf des 31. März 1984 außer Kraft getreten. Dies gilt trotz des Umstands, dass mit dem Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) am 1. April 1984 (GBl. S. 246, 265) das System des erforderlichen Grenzabstands geändert wurde und dieser nicht mehr - wie nach § 7 Abs. 2 LBO 1972 - von der Zahl der Vollgeschosse abhängig ist, sondern sich die Abstandsflächentiefe nach der Wandhöhe bestimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 18). Die Satzungsbestimmung ist - wie der Senat im Beschluss vom 12. Februar 2019 entschieden hat (a. a. O.) - auch nachbarschützend.

7

Für die Auslegung des Begriffes „Vollgeschoss“ im Sinne dieser abstandsrechtlichen Satzungsbestimmung ist § 2 der damals geltenden Fassung der Landesbauordnung von 1972 maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 22).

8

§ 2 LBO 1972 definiert das „Vollgeschoss“ wie folgt:

9

„(7) Vollgeschosse sind Geschosse, die zwischen der festgelegten, im Mittel gemessenen Geländeoberfläche und dem Dachraum, Flachdach oder Staffeldachgeschoß mindestens 2 m hoch sind. Geschosse, die nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen enthalten, sind keine Vollgeschosse, wenn sie nicht mehr als 2,2 m über die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche hinausragen. Die Geschosse werden von Oberkante Fußboden bis Oberkante Fußboden der darüber liegenden Decke gemessen; bei Geschossen, die teilweise in den Dachraum hineinragen oder teilweise unter der Geländeoberfläche liegen, bleiben diese Teile unberücksichtigt.

10

(8) Auf die Zahl der Vollgeschosse werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, angerechnet

11

1. Dachgeschosse und Staffeldachgeschosse, wenn sie über mindestens zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses die für Aufenthaltsräume erforderliche lichte Höhe haben,

12

2. Untergeschosse, die keine Stellplätze oder Garagen enthalten, wenn sie mehr als 1,2 m über die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche hinausragen,

13

3. Untergeschosse, die teilweise Stellplätze oder Garagen enthalten, wenn dieser Teil des Untergeschosses einschließlich zugehöriger Nebeneinrichtungen mehr als 2,2 m oder der übrige Teil des Untergeschosses mehr als 1,2 m über die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche hinausragt.“

14

Diese Regelungen sind für die Auslegung von Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976 trotz der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO 1972 maßgeblich. Denn Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ der Satzung der Antragsgegnerin verdrängt § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBO 1972.

15

§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBO 1972 hat folgenden Wortlaut:

16

„(2) Der Grenzabstand muß, rechtwinklig zur Wand gemessen, mindestens 3 m, bei Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen mindestens 1,5 m je Vollgeschoß an dieser Wand betragen. Die nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 anzurechnenden Geschosse sind dabei nicht zu berücksichtigen, Dachgeschosse und Staffeldachgeschosse nur dann, wenn das Geschoß an dieser Wand auf mindestens zwei Dritteln der Länge der Wand des darunterliegenden Geschosses die für Aufenthaltsräume erforderliche lichte Höhe hat.“

17

Die Regelung in Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ der Satzung gilt nach ihrem Wortlaut „abweichend von § 7 LBO“ 1972. Die Festlegung größerer Grenzabstände, als in § 7 LBO 1972 vorgeschrieben, ist nach § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 zulässig. Eine Differenzierung danach, dass nur von § 7 Abs. 2 Satz 1 und nicht auch von Satz 2 abgewichen werden sollte, wonach § 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 LBO 1972 für die Bestimmung dessen, was ein Vollgeschoss sein soll, nicht anzuwenden wäre, ist in der Satzung nicht erfolgt. Vielmehr sollten mit den Regelungen in Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ von den gesetzlichen Vorschriften abweichende, großzügige Abstandsregelungen normiert werden. Ziel der Festsetzung über die Grenzabstände war es, eine „lockere und damit umweltfreundliche und wohnwertfördernde Bebauung zu erhalten, die die Landschaft durch größere Freiräume in den Stadtbereich einbezieht“. Dazu sollten die in der 1974 wegen Zeitablaufs außer Kraft getretenen Stadtbauordnung geltenden Vorschriften über Grenzabstände aufrechterhalten und erweitert werden. Zudem sollte die Übernahme der Grenzabstände, wie sie schon in der Stadtbauordnung vorgeschrieben gewesen seien, der Erhaltung gleichen Rechts im Stadtgebiet dienen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris Rn. 21 und 24).

18

Dagegen fehlt es an hinreichenden normativen Anhaltspunkten, dass der Satzungsgeber die Definition des „Vollgeschosses“ in § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 mit der Einschränkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO 1972 seiner Satzung zugrunde legen wollte. Somit ist davon auszugehen, dass für die Satzung die Vollgeschossdefinition in § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 maßgeblich ist.

19

Die für die Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse nach § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 und damit des nach Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ der Satzung vom 7. September 1976 notwendigen Grenzabstands maßgebliche „im Mittel gemessene Geländeoberfläche“ ergibt sich aus der entsprechenden Festlegung der Baurechtsbehörde. Die Festlegung kann im Rahmen der Baugenehmigung durch die Genehmigung der Planunterlagen bezüglich der dort eingezeichneten neuen Geländeoberfläche erfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 32). Ist die Festlegung rechtswidrig, ist sie im Falle eines Nachbarwiderspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung unbeachtlich. Die Festlegung der Geländeoberfläche liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Ermessen der Baurechtsbehörde, bei der die öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der an der Entscheidung Beteiligten sowie die privaten Interessen mehrerer privater Beteiligter untereinander abzuwägen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 33). Dabei ist mit Blick auf die Nachbarn das Rücksichtnahmegebot zu beachten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.5.1979 - III 670/79 - juris Rn. 11). Bei einem hängigen Gelände ist allerdings auch zu erwägen, welche Gesichtspunkte es rechtfertigen, bergseits die Geländeoberfläche höher festzulegen, als es dem vorhandenen (natürlichen) Gelände entspricht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 32). Das in der zuletzt zitierten Entscheidung bereits im Grundsatz angelegte Erfordernis eines die Aufschüttung rechtfertigenden Grundes entspricht der späteren ständigen Rechtsprechung zur im Rahmen von § 5 Abs. 4 LBO maßgeblichen Geländeoberfläche. Diese Rechtsprechung wurde in der seit 1. März 2015 geltenden Fassung von § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO ausdrücklich gesetzlich normiert (vgl. Senatsbeschluss vom 26.4.2017 - 5 S 91/17 - NVwZ-RR 2017, 1343, juris Rn. 12 ff.). Danach müssen die rechtfertigenden Gründe baulicher Art sein, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen. Fehlt es an solchen rechtfertigenden Gründen, ist davon auszugehen, dass Aufschüttungen nicht aus baulichen Gründen, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt werden, um einen sonst gegebenen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2010 - 3 S 1019/09 - NVwZ-RR 2011, 272, juris Rn. 7). Geländeveränderungen durch Aufschüttungen in geringem Umfang, mit denen eine Angleichung des Geländeniveaus an die natürliche oder ebenfalls aufgeschüttete Geländeoberfläche der Nachbargrundstücke erreicht werden soll, erfolgen regelmäßig „nicht (nur) zur Verringerung der Abstandsflächen“ (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.4.2019 - 8 S 3036/18 -, BauR 2019, 1122, juris Rn. 10).

20

b) Die Anwendung von Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ der Satzung der Antragsgegnerin vom 7. September 1976 führt vorliegend dazu, dass das Bauvorhaben einen zu geringen Grenzabstand einhält. Der Grenzabstand des hier genehmigten, sich über fünf Geschosse erstreckenden Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und Tiefgaragenplätzen zur Grenze zum Grundstück der Antragsteller beträgt zwischen 6,32 m und 6,97 m. Nach Nummer 4 der „bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ ist hier jedoch - da für das Grundstück offene Bauweise gilt - ein Grenzabstand von 9 m erforderlich.

21

aa) Denn das Bauvorhaben weist aller Voraussicht nach drei Vollgeschosse im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 Nr. 2 LBO auf. Dabei sind nicht nur das Erd- und das Obergeschoss, sondern auch das Untergeschoss als Vollgeschoss zu werten. Das Untergeschoss soll keine Stellplätze und Garagen enthalten, ragt aber voraussichtlich mehr als 1,2 m über die „festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche“ hinaus.

22

Dabei kann hier dahinstehen, ob die Aufschüttung, die für die östliche Grundstückshälfte im genehmigten Geländeschnitt „Ansicht von Osten“ festgelegt ist, nach dem oben dargestellten Maßstab rechtlich zulässig ist. Denn die als geplantes Gelände dort rot eingezeichnete Linie verläuft nicht entlang der Wand des geplanten Gebäudes, sondern irgendwo zwischen dem Gebäude und der Grundstücksgrenze, wobei das Gelände zur Grundstücksgrenze hin wieder etwas abfallen soll. Maßgeblich dafür, ob ein Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 vorliegt, ist jedoch - wie auch die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ausführt - nicht die Grundstücksgrenze oder ein Bereich zwischen Gebäude und Grenze, sondern die Festlegung des Geländeverlaufs an der Schnittstelle der Außenwände mit der Geländeoberfläche (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23.5.1979 - III 670/79 - juris Rn. 7). Dagegen kann es für das Hinausragen nicht auf die Perspektive vom Nachbargrundstück ankommen. Denn dann wäre der Maßstab mangels Bestimmtheit nicht mehr handhabbar. Soweit im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 23) von der Geländehöhe an der Grundstücksgrenze ausgegangen wurde, lag dies - wie auch die Antragsgegnerin ausführt - nur daran, dass im dortigen Fall die Geländehöhe am Gebäude nicht dargestellt war und sich der Senat mangels deren Kenntnis mit der Geländehöhe an der Grundstücksgrenze bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung beholfen hat.

23

Aus dem genehmigten Grundriss für das Untergeschoss ist hier ersichtlich, dass die westliche und die östliche Wand jeweils nur zu einem geringen Teil unter der Erde liegen werden. Vielmehr sollen an beiden Seiten durch Abböschungen in erheblichem Umfang „Lichthöfe“ entstehen. Diese sollen nach den genehmigten Plänen eine Breite von rund 1 m erhalten und zur Talseite hin offen sein.

24

Diesen Umstand hat die Antragsgegnerin bei der Berechnung, ob das Unterschoss über die „im Mittel gemessene Geländeoberfläche“ mehr als 1,2 m hinausragt, jedoch unberücksichtigt gelassen. Vielmehr beruht die Annahme der Antragsgegnerin, das geplante Gebäude rage nur um 1,19 m über die festgelegte geplante Geländehöhe hinaus, auf der „Eckpunktmethode“. Diese war im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 23) allein aus Gründen der Vereinfachung angewandt worden (entsprechend vereinfachend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.6.1980 - 8 S 660/80 - juris Rn. 31 f.). Zwar ist seit dem Inkrafttreten der Novelle der Landesbauordnung vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) am 1. Januar 1996 nach § 2 Abs. 6 Satz 2 LBO nur noch das arithmetische Mittel der Höhenlage der Geländeoberfläche an den Gebäudeecken für die Beantwortung der Frage maßgeblich, ob ein Geschoss aufgrund seines Hinausragens aus der im Mittel gemessenen Höhenlage ein Vollgeschoss darstellt (ebenso für die Berechnung der Abstandsflächentiefe nach § 5 Abs. 4 Satz 4 LBO). Eine solche Regelung - die anders als der Gesetzentwurf der Landesregierung von 1995 meint, nicht nur klarstellenden Charakter hat (vgl. LT-Drs. 11/5337, S. 77) - fehlt jedoch in der im Jahr 1976 geltenden Fassung von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972. Aufgrund von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 wurde die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche vielmehr präzise unter Berücksichtigung aller Außenwände und nicht nur vereinfachend an den Gebäudeecken ermittelt (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23.5.1979 - III 670/79 - juris Rn. 7; Beschluss vom 20.11.1979 - VIII 1796/79 - juris Rn. 6; Sauter/Holch/Rentschler, LBO, § 2 Rn. 15 f. mit Abb. 5 bis 7 <Bearb.-Stand: 9. Erg.-Lfg. Juni 1973>; Schlez, LBO, 2. Aufl., 1973, § Rn. 34; so auch für die Berechnung der Abstandsflächentiefe für den von 1984 bis 1995 geltenden § 6 Abs. 4 LBO: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1989 - 8 S 2051/89 - juris Rn. 27; zu Manipulationsmöglichkeiten bei der seit 1995 geltenden „Eckpunktmethode“: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.51997 - 8 S 1183/97 -, VBlBW 1997, 341, juris Rn. 6). Unterschiede zwischen der „Eckpunktmethode“ und der Berechnung anhand aller Gebäudeseiten ergeben sich, wenn das festgelegte Gelände - wie hier - Sprünge aufweist oder nicht im Wesentlichen linear verläuft. Die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 ergibt sich nämlich aus dem arithmetischen Mittel der Höhen der Schnittlinien des Geländes mit den Außenwänden. Das Hinausragen über die „festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche“ kann dadurch errechnet werden, dass die Summe der über der festgelegten Geländeoberfläche liegenden Flächen aller Außenwände des fraglichen Geschosses durch die Gesamtlänge der Wände dieses Geschosses dividiert wird (vgl. Sauter/Holch/Rentschler, LBO, § 2 Rn. 15 f. mit Abb. 5 bis 7 <Bearb.-Stand: 9. Erg.-Lfg. Juni 1973>; Schlez, LBO, 2. Aufl., 1973, § Rn. 34).

25

Dem Senat ist im vorliegenden Eilverfahren eine präzise Berechnung der festgelegten, im Mittel gemessenen Geländeoberfläche nicht möglich, da den Genehmigungsunterlagen die Geländegestaltung an den Außenwänden des Untergeschosses nicht hinreichend entnommen werden kann. Angesichts des Umstands, dass die Baugenehmigung davon ausgeht, dass das Untergeschoss bereits um 1,19 m hinausragt, kann nicht angenommen werden, dass bei zusätzlicher Berücksichtigung der Geländegestaltung durch die beiden sog. „Lichthöfe“ die Grenze des § 2 Abs. 8 Nr. 2 LBO 1972 für das Hinausragen des Geschosses von 1,20 m beachtet ist.

26

bb) Dagegen ist das „Dachgeschoss“ - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 LBO 1972 als Vollgeschoss anzurechnen. Dachgeschosse und Staffeldachgeschosse sind danach als Vollgeschosse nur anzurechnen, wenn sie über mindestens zwei Dritteln der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses die für Aufenthaltsräume erforderliche lichte Höhe haben.

27

Hier handelt es sich bei dem „Dachgeschoss“ um ein Staffeldachgeschoss im Sinne von § 2 Abs. 5 LBO 1972. Die Grundfläche dieses Geschosses ist in den Bauvorlagen mit 256 qm angegeben. Das darunter liegende „Obergeschoss“ soll eine Grundfläche von 384,38 qm aufweisen. Damit ist die zum Aufenthalt bestimmte Fläche des „Dachgeschosses“ etwas geringer als zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden „Obergeschosses“.

28

Bei der Berechnung der Grundfläche des „Dachgeschosses“ ist entgegen der Auffassung der Antragsteller die überdachte Fläche der Terrasse nicht zu berücksichtigen. Denn hierbei handelt es sich um keinen Aufenthaltsraum. Auf den Umstand, dass dieser Bereich möglicherweise zu einem Wintergarten umgestaltet werden könnte, kommt es bei der Beurteilung des hier gegenständlichen Vorhabens nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 26).

29

2. Weitere nachbarschützende Normen werden durch das Bauvorhaben aller Voraussicht nach nicht verletzt. Aus dem Vorbringen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ergibt sich nicht, dass ihr Widerspruch gegen die Baugenehmigung auch insoweit voraussichtlich Erfolg haben wird.

30

a) Die mit der Baugenehmigung für die Garage (Stellplatz Nummer 15) nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zugelassene Ausnahme von der südlichen Baugrenze verletzt keine Rechte der Antragsteller. Denn die Baugrenze hat keine nachbarschützende Wirkung. Sie ergibt sich aus dem Bebauungsplan Nr. 515 der Antragsgegnerin „Ergänzung der Bebauungspläne für die Teilgebiete N...-...-Ost, N... Heck, W... und W...“ vom 7. September 1976, der die im Bebauungsplan Nr. 354 vom 1. August 1956 „Bernhardstraße und Umgebung“ für das Vorhabengrundstück zur Anlegung von Vorgärten festgesetzte Bauflucht als Baugrenze fortschrieb. Bereits im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 29) war die Fortschreibung einer entsprechenden Bauflucht auf einem nur 100 m entfernt an der gleichen Straße befindlichen Grundstück für nicht nachbarschützend befunden worden.

31

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Zulassung einer Ausnahme das Grundstück der Antragsteller rücksichtslos betrifft. Dies ergibt sich hier bereits daraus, dass die Garage unter der Erde errichtet werden soll. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Besonnung, Belichtung und Belüftung durch die Garage zulasten des östlich von dieser Garage gelegenen Grundstücks der Antragsteller ist damit nicht ersichtlich. Auch erfolgt die Zufahrt zur Garage an deren vom Grundstück der Antragsteller abgewandten Seite. Im Übrigen befinden sich auf dem unmittelbar angrenzenden Teil des Grundstücks der Antragsteller ebenfalls Garagen. Auch dieser Umstand spricht - ohne dass die Einwendung der Antragsteller bereits als treuwidrig zu bezeichnen wäre - gegen die Annahme, die Zulassung einer Garage außerhalb der Baugrenze sei für das Grundstück der Antragsteller unzumutbar.

32

b) Auch die in der Baugenehmigung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilte Befreiung von der Geschossflächenzahl verletzt die Antragsteller voraussichtlich nicht in ihren Rechten.

33

Bereits im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2019 (5 S 2487/18 - BauR 2019, 112, juris Rn. 32) wurde ausgeführt, dass die im Bebauungsplan vom 7. September 1976 enthaltene Festsetzung der Geschossflächenzahl auf 0,66 keinen nachbarschützenden Gehalt aufweist. Selbst wenn die beiden im Grundriss des Untergeschosses als „Keller/Hauswirtschaftsraum“ bezeichneten Räume entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin als Aufenthaltsräume zu werten wären und die Überschreitung der Geschossflächenzahl sich nicht auf 1,9 %, sondern auf 7,56 % beliefe, ist nicht ersichtlich, dass aufgrund dieses Umstands das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Grundstücks der Antragsteller verletzt wird.

34

3. Soweit die Antragsteller die Zuverlässigkeit der Planung rügen, ist nicht ersichtlich, dass sich unter diesem Gesichtspunkt eine Verletzung von Nachbarrechten durch die Baugenehmigung ergibt.

35

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, können ihr keine Kosten auferlegt werden. Es entspricht auch nicht der Billigkeit, der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

36

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 39 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Kopp/Schenk, VwGO, 25. Aufl., Anh. § 164). Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragsteller in der Hauptsache mit dem „mittleren“ Wert von 10.000 Euro für angemessen erfasst. Die Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs haben sich darauf verständigt, bei Nachbarklagen gegen eine Baugenehmigung unabhängig von der Größe des Bauvorhabens grundsätzlich von einem Wert von 10.000 Euro auszugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.10.2019 - 5 S 1702/19 - n. v., und vom 25.11.2019 - 5 S 2373/19 - demnächst in juris.; anders noch Senatsbeschluss vom 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - juris Rn. 17 m. w. N.).

37

Der Wert ist nicht nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte zu reduzieren. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben wird, weil insofern die Entscheidung in der Sache faktisch vorweggenommen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragsteller - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).

38

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2019 - 2 K 4042/19 - ist von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG entsprechend zu ändern.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


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