Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:5 S 74/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0514.5S74.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 NatSchG BW 2015, § 3 ÖkoKV BW, § 4 ÖkoKV BW

Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde zu einer Ökokonto-Maßnahme nach deren Durchführung

Leitsatz

Zur Frage, ob ein Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde nach § 16 Abs 1 NatSchG (juris: NatSchG BW 2015) zu einer vorgezogenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme (Ökokonto-Maßnahme) ausscheidet, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt wurde.(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2020, 726-728 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 4. September 2019, Az: 10 K 6180/17, Urteil

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. September 2019 (10 K 6180/17) wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag hat keinen Erfolg.

2

1. Er ist zwar zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat den Antrag auf Zulassung der Berufung nach der am 28. November 2019 erfolgten Zustellung des angegriffenen Urteils innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat am 27. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht gestellt und am 28. Januar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof fristgerecht mit Gründen versehen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

3

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Aus den dargelegten Gründen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich die geltend gemachte Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht.

4

a) Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten, den im Antrag vom 13. Mai 2016 genannten Bodenauffüllungen zuzustimmen und sie in das Ökokontoverzeichnis einzustellen, abgewiesen. Der Kläger habe hierauf keinen Anspruch. Denn die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nach § 3 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 ÖKVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 NatSchG seien nicht erfüllt. Denn die Maßnahmen seien hier durchgeführt worden, obwohl sie der - hier streitgegenständlichen - Zustimmung bereits vor ihrer Durchführung bedurft hätten.

5

Der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 NatSchG sei zwar auslegungsoffen. Wenn die Vorschrift davon spreche, Maßnahmen bedürften „als Voraussetzung ihrer Anerkennung als vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme der vorherigen Zustimmung“, stelle sie lediglich klar, dass eine Anerkennung nicht ohne vorherige Zustimmung erfolgen könne. Die Anerkennung erfolge nach dem baden-württembergischen Ökokontomodell erst im Anschluss an die Zustimmung durch Eintragung in das Ökokontoverzeichnis (§ 4 ÖKVO). Die amtliche Begründung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 23. Juni 2015 (LT-Drs. 15/6886, S. 91) führe dazu aus: „... wird in Absatz 1 festgelegt, dass die Naturschutzbehörde der Maßnahme vor Einstellung in das Ökokonto zustimmen muss.“ Zu einem späteren Zeitpunkt komme es dann ggf. zur Anrechnung der Maßnahme, die im Wege ihrer Zuordnung als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme zu einem Eingriff erfolge, also im Wesentlichen erst im Verfahren einer (späteren) Vorhabenzulassung (§ 9 ÖKVO). Es liege auf der Hand, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die „vorgezogene“ Kompensationsmaßnahme durchgeführt und die Zustimmung erteilt worden sein müsse. Zu dem zeitlichen Verhältnis von Durchführung der Maßnahme einerseits und Zustimmung andererseits treffe § 16 Abs. 1 Satz 1 NatSchG demgegenüber keine Aussage. Gleiches gelte für § 3 Abs. 1 ÖKVO, der lediglich bestimme, dass Ökokonto-Maßnahmen der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörden bedürften, hinsichtlich des Zeitpunktes aber ebenfalls auslegungsoffen sei.

6

Demgegenüber ergebe sich aus der Systematik der Ökokonto-Verordnung und insbesondere des darin geregelten Verfahrens, dass die Verordnung - in Konkretisierung des § 16 Abs. 1 NatSchG - eine spezifische, das heiße nicht mit der im vorausgegangenen Baugenehmigungsverfahren erteilten Genehmigung gleichzusetzende Zustimmung der Naturschutzbehörde voraussetze, die vor Durchführung der Maßnahme eingeholt werden müsse. So stelle etwa die untere Naturschutzbehörde mit der Zustimmung den Ausgangswert und die Bewertung der Maßnahme in Ökopunkten fest (§ 3 Abs. 6 ÖKVO). Um sie hierzu in die Lage zu versetzen, seien schon dem Zustimmungsantrag unter anderem Angaben zum Ausgangszustand, in bestimmten Fällen auch zum Ausgangswert in Ökopunkten, sowie Beschreibungen der vorgesehenen Maßnahmen und ihre Bewertung in Ökopunkten durch einen Fachkundigen beizu-fügen (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 5 und 6 ÖKVO). § 3 Abs. 2 Nr. 6 ÖKVO spreche im Zusammenhang mit diesen Angaben, die bereits im Zustimmungsantrag enthalten sein müssten, ausdrücklich von Beschreibungen der „vorgesehenen“, also zukünftigen Maßnahmen. Daraus folge, dass jedenfalls der - vollständige und formgerechte - Zustimmungsantrag bereits vor und nicht etwa erst während oder nach Durchführung der Maßnahme zu stellen sei.

7

Auf die Zustimmung folge die Einstellung der Maßnahme in das Ökokontoverzeichnis. Dabei seien in dem Verzeichnis unter anderem zu vermerken der Ausgangszustand, in bestimmten Fällen auch der Ausgangswert in Ökopunkten, sowie der Zielzustand und die Bewertung der „vorgesehenen“ Maßnahme in Ökopunkten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5 und 6 ÖKVO). Die Verordnung spreche hier sogar nach der Zustimmung, nämlich zum Zeitpunkt der Eintragung in das Ökokontoverzeichnis, noch von „vorgesehenen“ Maßnahmen. Damit gebe die Verordnung klar zu erkennen, dass die Durchführung der Maßnahme auf deren Eintragung und erst recht auf die behördliche Zustimmung folgen müsse, nicht umgekehrt. Schließlich sei auch der Beginn der Maßnahme der Behörde anzuzeigen und in das Ökokontoverzeichnis aufzunehmen (§ 4 Abs. 2 ÖKVO), weil mit Beginn einer in das Verzeichnis eingestellten Maßnahme deren Verzinsung einsetze (vgl. § 5 ÖKVO). Dies zeige zum einen, dass der Beginn der Maßnahme zeitlich der Zustimmung und ihrer Eintragung nachzufolgen habe. Zum anderen ginge die Regelung bei bereits durchgeführten Maßnahmen ins Leere, weil zu einer Maßnahme, die selbst - mangels vorheriger Zustimmung - als solche noch gar nicht ins Ökokontoverzeichnis eingestellt sei, schwerlich der Beginn vermerkt werden könne.

8

Wenn der Kläger demgegenüber systematisch mit § 12 Abs. 2 und § 13 ÖKVO argumentiere, so überzeuge dies nicht. Der Kläger trage im Wesentli-chen vor, diese Vorschriften liefen weitgehend leer, wenn die Ökokonto- Verordnung eine Zustimmung vor Durchführung der Maßnahme voraussetze. Zwar treffe es zu, dass beide Vorschriften Fallgestaltungen erfassten, in denen eine Zustimmung nach § 3 Abs. 1 ÖKVO vor Durchführung der Maßnah-me ausgeschlossen sei, weil die Maßnahmen regelmäßig bereits durchgeführt worden seien und nachträglich für das Ökokonto nutzbar gemacht oder dem Regime der Ökokonto-Verordnung unterworfen werden sollten. Die Argumentation des Klägers übersehe aber, dass es sich bei § 12 Abs. 2 und § 13 ÖKVO um Ausnahme- und Übergangsvorschriften handele, die als solche eng auszulegen seien. Sie hätten auch jeweils nur einen eng begrenzten Anwendungsbereich. Aus diesen Gründen könnten sie schon im Ansatz nicht determinieren, auf welche Weise die §§ 3 ff. ÖKVO im Regelfall auszulegen seien. Im Übrigen ließen sich die vorgenannten Vorschriften auch dahingehend verstehen, dass ausnahmsweise von den allgemeinen - grundsätzlich bestehenden - Verfahrensanforderungen abgewichen werde, weil deren Zweck in den von den Ausnahmetatbeständen erfassten Fallgestaltungen auf andere Weise erreicht werde. So seien zum Beispiel die von § 13 ÖKVO erfassten Maßnahmen zwar früher (d.h. vor Inkrafttreten der Ökokonto-Verordnung damit erst recht vor Zustimmung nach § 3 Abs. 1 ÖKVO) durchgeführt worden. Für sie liege aber bereits eine anderweitige Anerkennung als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme vor (nämlich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag), so dass es einer - weiteren - behördlichen Prüfung der Anerkennungsfähigkeit nach § 16 BNatSchG nebst entsprechenden Dokumentationspflichten ersichtlich nicht bedürfe. In den Fällen der „Umwidmung“ bereits durchgeführter Maßnahmen nach § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB schließlich, die § 12 Abs. 2 ÖKVO im Blick habe, rechtfertige sich die Ausnahme vom Erfordernis einer Zustimmung vor Durchführung der Maßnahme daraus, dass es sich ausschließlich um solche Maßnahmen handele, die von Hoheitsträgern durchgeführt worden seien und bereits die Einhaltung der Vorgaben aus den Regelungen aus § 9 Abs. 1a und § 1a Abs. 3 BauGB voraussetzten.

9

Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses sei insbesondere die behördliche Prüfung und Bestätigung, dass die in § 16 Abs. 1 BNatSchG vorge-gebenen Voraussetzungen der Maßnahme erfüllt seien, das heiße etwa, dass der Zweck der Maßnahme auf zu erwartende Eingriffe ausgerichtet sei, keine rechtliche Verpflichtung zu ihrer Durchführung bestehe und eine Doku-mentation des Ausgangszustands der Flächen vorliege. Ohne eine entsprechende Dokumentation sei nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang die vorgezogenen Maßnahmen eine Aufwertung von Natur und Landschaft herbeigeführt hätten. In Ausfüllung der dem Land zustehenden Regelungsbefugnis (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) sehe die Ökokonto-Verordnung insoweit unter anderem die oben genannten Pflichtangaben im Zustimmungsantrag und dessen Formgebundenheit vor. Ziel sei, der Behörde die Prüfung - im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung - in einem standardisierten Verfahren zu ermöglichen (vgl. LT-Drs. 14/7210). Durch diese Vorgaben solle die Behörde in die Lage versetzt werden, die insbesondere für die Eignung der Maßnahme und ihre spätere Werthaltigkeit maßgeblichen Parameter in einem möglichst schlanken Verfahren zu prüfen und festzustellen. Dieses Ziel sei indes nur erreichbar, wenn ihr vor Durchführung der Maßnahme alle erforderlichen Unterlagen in der vorgesehenen Form vorlägen. Denn bei einer nachträglichen Einreichung drohten - wie der vorliegende Rechtsstreit idealtypisch zeige - inhaltliche Auseinandersetzungen insbesondere über die Zweckrichtung und naturschutzfachliche Eignung der Maßnahme oder auch ihre Bewertung in Ökopunkten.

10

Bei der Formgebundenheit des Antrags (§ 3 Abs. 3 ÖKVO) und dem Erfordernis einer vorherigen Zustimmung handele es sich nicht um eine bloße Förmelei, von der abzusehen wäre, wenn der Ausgangszustand der Behörde bereits auf anderem Wege bekannt geworden wäre, die Behörde die Maßnahme begleitet hätte oder die materiellen Anforderungen an eine ökokontofähige Maßnahme letztlich unabhängig von einer vorangegangenen Zustimmung erfüllt wären. Denn nach vorstehenden Ausführungen dienten die formalen Vorgaben gerade dazu, Streitigkeiten über die naturschutzfachliche Eignung von vornherein zu vermeiden und den Aufwand bei der Feststellung des Ausgangs- und Endzustands der betroffenen Flächen sowie des jeweiligen Ökopunktestands möglichst gering zu halten.

11

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als „bedingte Beweisanträge“ bezeichneten Anträge seien abzulehnen. Die Anträge seien bereits unzulässig, weil der Kläger in ihnen nicht zum Ausdruck gebracht ha-be, unter welcher Bedingung er die jeweilige Beweiserhebung überhaupt begehre. Unabhängig hiervon seien die Anträge auch unbegründet. Die jeweils beantragte Beweiserhebung sei abzulehnen, weil die behaupteten Tatsachen für die Entscheidung nicht erheblich seien.

12

Mit seinem ersten Beweisantrag behaupte der Kläger, er habe bereits vor Ausführung der Aufschüttungen den Beklagten um Zustimmung im Sinne von § 16 Abs. 1 NatSchG gebeten zum Zeitpunkt, zu dem das Baugesuch jeweils eingereicht worden sei, und benenne hierfür drei Zeugen. Nach obigen Ausführungen komme es indes für den Anspruch auf Zustimmung in rechtlicher Hinsicht nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Maßnahmenträger die Behörde um Zustimmung im Sinne von § 16 NatSchG „gebeten“ habe. Vielmehr sei vor Beginn der Maßnahme ein in spezifischer Weise formgebundener Antrag erforderlich (§ 3 Abs. 2 und 3 ÖKOVO). Dass der Kläger einen solchen bereits vor Beginne der Maßnahmen gestellt hätte, sei nicht aktenkundig und werde auch im Beweisantrag nicht behauptet. Darüber hinaus scheitere ein Anspruch auf Zustimmung gerade auch daran, dass die Maßnahme bereits durchgeführt worden sei. Zu welchem Zeitpunkt der Zustimmungsantrag - sei es formlos, sei es formgerecht - gestellt worden sei, sei hierfür unerheblich.

13

Mit seinem zweiten Beweisantrag behaupte der Kläger, die von ihm durchge-führten Maßnahmen seien ökokontopunktefähig im Sinne der maßgeblichen Vorschriften der Ökokonto-Verordnung, und beantrage hierfür die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auch auf diese behauptete Tatsache komme es für die Entscheidung nicht an. Denn ob die materiellen Voraussetzungen der Eintragsfähigkeit vorlägen, sei in einem Fall wie diesem, in dem die Maßnahmen bereits vor Zustimmung durchgeführt worden seien, aus Rechtsgründen nicht erheblich. Aus diesen Gründen sehe das Ge-richt keine Veranlassung, den behaupteten Tatsachen im Wege der Amtsermittlung weiter nachzugehen.

14

b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils liegen nicht vor.

15

aa) Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Sie dürfen nicht nur dann angenommen werden, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8.12.2009 - 2 BvR 758/07- juris Rn. 96). Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. VerfGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.2016 - 1 VB 58/14 - juris Rn. 54). Werden die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem Verfahrensfehler - wie der Verletzung der Aufklärungspflicht - des Verwaltungsgerichts hergeleitet, so wird der Zulassungsgrund nur dann ausreichend dargelegt, wenn dem Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge genügt wird. Genügt das Vorbringen diesen Anforderungen, so kommt eine Zulassung nur dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.2.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5).

16

bb) Ausgehend von diesem Maßstab liegen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel vor.

17

(1) Der Kläger bringt vor, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch auf Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG scheide aus, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt sei, sei fehlerhaft. Dies ergebe sich daraus, dass die Eignung der Maßnahme und ihre spätere Werthaltigkeit auch geprüft werden könnten, wenn vor Durchführung der Maßnahme alle erforderlichen Unterlagen in der vorgesehenen Form vorlägen. Aus der Regelungssystematik der Ökokonto-Verordnung lasse sich nicht herleiten, dass der Aufwand einer nachträglichen Auseinandersetzung reduziert werden solle. Es werde übersehen, dass sich auch bei einer vorherigen Antragstellung Streitfragen ergeben könnten. Vor Durchführung der Maßnahme müsste dann möglicherweise jahrelang der Rechtsweg beschritten werden. Dadurch würden Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verzögert.

18

Daraus ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglicherweise fehlerhaft ist. Die oben wiedergegebene Argumentation des Verwaltungsgerichts hat unter umfassender Auseinandersetzung mit den systematisch einschlägigen Normen der Ökokonto-Verordnung, des § 16 NatSchG und des § 16 BNatSchG zutreffend nachgewiesen, dass nach Systematik und Sinn und Zweck der Normen eine Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG nur erfolgen kann, wenn die betreffende Kompensationsmaßnahme noch nicht durchgeführt wurde.

19

Zwar kann sich auch vor Durchführung einer Maßnahme ein Streit ergeben, ob die Maßnahmen zustimmungsfähig ist. Jedoch unterliegt es auch keinem Zweifel, dass der Ausgangszustand einer Fläche vor Durchführung der Maßnahme besser und mit deutlich geringerem Streitpotential hinsichtlich der Frage seiner Zustimmungsfähigkeit beurteilt werden kann als nach einer Veränderung der Fläche durch die Maßnahme.

20

Abgesehen davon wird das Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts sogar der Tendenz nach durch den Wortlaut des § 16 Abs. 1 NatSchG gestützt. Denn danach bedürfen Maßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 1 BNatSchG der vorherigen Zustimmung der Naturschutzbehörde. Dem Wortsinn nach bezieht sich die vorherige Zustimmung somit auf die Maßnahme. Die Bedeutung der vorherigen Zustimmung wird allerdings durch den Zusatz „... bedürfen als Voraussetzung ihrer Anerkennung als vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme“ eingegrenzt, das heißt die vorherige Zustimmung zur Maßnahme hat nur mit Blick auf diese Anerkennung Relevanz. Dennoch weist bereits dieser Wortlaut des § 16 Abs. 1 NatSchG darauf hin, dass die Maßnahme vor ihrer Durchführung der Zustimmung der Naturschutzbehörde bedarf (ebenso: Kratsch/Schumacher, NatSchG Bad.-Württ., § 16 Rn. 8). Die Ökokonto- Verordnung regelt in dem von § 16 NatSchG und § 16 BNatSchG vorgegebenen Rahmen entsprechend der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs. 2 NatSchG die Genehmigungsbedürftigkeit vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, unter anderem das Verfahren und die Zuständigkeit hierfür.

21

Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend widerlegt, dass sich aus den Sonder- und Übergangsregelungen in § 12 Abs. 2 und § 13 ÖKVO etwas Anderes für den hier gegebenen Regelfall ergeben könnte.

22

(2) Der Kläger meint weiter, der Beklagte hätte ihn aufgrund von § 25 Abs. 1 LVwVfG vor der Durchführung der Maßnahmen darauf hinweisen müssen, dass er zunächst einen förmlichen Antrag auf Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG stellen müsse und dass eine Zustimmung nach Durchführung der Maßnahmen grundsätzlich ausscheide. Er habe in der mündlichen Verhandlung hilfsweise die Vernehmung von drei Zeugen beantragt, die bekunden könnten, dass er bereits vor Ausführung der Bodenaufschüttungen den Beklagten um Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG gebeten habe. Diesem Beweisangebot hätte das Verwaltungsgericht nachkommen müssen. Wegen des Beratungsfehlers des Beklagten nach § 25 Abs. 1 LVwVfG stehe ihm ein Folgenbeseitigungsanspruch zu. Der Beklagte sei zur Folgenbeseitigung in der Lage. Gemäß § 12 Abs. 2 und § 13 ÖKVO könnten Maßnahmen, die be-reits durchgeführt worden seien, nachträglich für das Ökokonto nutzbar gemacht werden. Die Vorschriften könnten hier entsprechend angewandt werden. Zur Feststellung der Ökokontofähigkeit der Maßnahmen habe er in der mündlichen Verhandlung die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Auch dies habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt.

23

Aus diesem Vorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Anspruchs des Klägers auf Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG möglicherweise zu Unrecht verneint hat. Dabei kann dahinstehen, ob hier eine Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht aus § 25 Abs. 1 LVwVfG vorliegt. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Betroffene keinen Anspruch im Wege der Folgenbe-seitigung, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der geltend gemachte behördliche Fehler nicht passiert wäre. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, ist nur auf die Wiederher-stellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.7.2010 - 1 B 13.10 - juris Rn. 3; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.5.2014 - 10 S 1719/13 - VBlBW 2015, 69, juris Rn. 57 f.). An einer solchen rechtlichen Möglichkeit fehlt es hier. Es geht nicht um die bloße Versäumung einer gesetzlichen Frist, in die nach § 32 LVwVfG unter bestimmten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt werden könnte. Vielmehr handelt es sich bei der Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG um eine Genehmigung, die grundsätzlich nur vor Durchführung der vorgezogenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme erteilt werden darf. Die Vorschriften in § 12 Abs. 2 und § 13 ÖKVO sind hier - wie sich bereits aus der angegriffenen Ent-scheidung überzeugend ergibt - nicht entsprechend anwendbar. Die Übergangsregelung in § 13 ÖKVO betrifft vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Ökokonto-Verordnung bereits durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag anerkannt wurden, bei denen anstelle der Bewertungsregelungen nach Anlage 2 zu § 8 ÖKVO das vertraglich vereinbarte Bewertungsmodell angewandt werden kann. Das Antragsverfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 3 ÖKVO, das die Zuordnung von vorgezogenen Maßnahme einer Gemeinde nach § 135a Abs. 2 Satz 2 BauGB zu einem na-turschutzrechtlichen Eingriff ermöglicht, betrifft ersichtlich ebenfalls keine dem vorliegenden Fall vergleichbare Situation. Dort geht es um Kompensationsmaßnahmen, die von einer Gemeinde vorab gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuchs durchgeführt wurden (sog. „bauplanungsrechtliches Ökokon-to“, dazu: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.2015 - 3 S 748/13 - NuR 2015, 657, juris Rn. 71-73; Schrödter/Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 135a Rn. 21 ff.). Das Vorliegen einer die Analogie rechtfertigenden vergleichbaren Interessenlage ist vom Kläger mit Blick auf diese Besonderheiten nicht hinreichend dargetan (ebenso nicht von: Kautz, VBlBW 2020, 1 5 und Heilshorn/Schütze, VBlBW 2012, 13, 16).

24

Die vom Kläger begehrte Beweisaufnahme war ausgehend von der - nach den vorangehenden Aussagen zudem materiell-rechtlich zutreffenden - Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht erforderlich. Dies gilt sowohl für die Zeugenvernehmung zur Frage, ob eine fehlerhafte Beratung vorliegt, als auch bezüglich der Einvernahme eines Sachverständigen. Ein Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO kommt damit ebenfalls nicht in Betracht.

25

c) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

26

Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und An-wendung geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2011 - 1 BvR 1764/09 - NVwZ-RR 2011, 963 f.).

27

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Anspruch auf Zustimmung nach § 16 Abs. 1 NatSchG nach Durchführung der Maßnahme ausscheidet, ist - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - nicht klärungsbedürftig. Die oben unter 2 b bb (1) wiedergegebene Begründung des Klägers zeigt schon nicht mit hinreichender Substanz auf, dass die genannte Frage einer Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Der Kläger setzt sich nur mit einem klei-nen Teil der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander. Ein konkre-tes Eingehen auf die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogenen Normen fehlt.

28

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und 1, § 52 Abs. 2 GKG.

30

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfest-setzung).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200002045&psml=bsbawueprod.psml&max=true