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Gericht:VG Stuttgart 18. Kammer
Entscheidungsdatum:20.10.2020
Aktenzeichen:18 K 1797/19
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1020.18K1797.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 36 Abs 2 S 1 EnWG 2005, § 18 Abs 1 S 1 EnWG 2005, § 46 Abs 2 S 1 EnWG 2005, § 36 Abs 2 S 2 EnWG 2005, § 36 Abs 2 S 4 EnWG 2005

Feststellungsklage eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Begehren, dass es für bestimmte Orsteile Grundversorger für Elektrizität ist

Leitsatz

Der Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG (juris: ENWG 2005) ist konzessionsgebietsbezogen, das heißt bezogen auf das Gemeindegebiet oder Teile davon zu verstehen, für das ein Konzessionsvertrag nach § 46 EnWG (juris: ENWG 2005) über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb der Leitungen abgeschlossen worden ist.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EnWZ 2021, 137-142 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2021, 215-222 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdE 2021, 336-340 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Grundversorgers für Strom für die Stadt C. für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021.

2

Die Klägerin ist Betreiberin des Stromnetzes in der Stadt C. und beliefert zudem Letztverbraucher mit Elektrizität. Für das Gemeindegebiet der Stadt C. bestehen drei Konzessionsverträge zwischen der Klägerin und der Stadt C., nämlich ein Konzessionsvertrag vom 10.12.2013 für die Kernstadt C., ein Konzessionsvertrag vom 13.09.2012 für die Ortsteile T. und Ö. sowie ein Konzessionsvertrag vom 24.10.2013 für die Ortsteile B., G., W., T., J., O., M., H. und R.. Die Konzessionsverträge räumen jeweils der Klägerin das Recht ein, öffentliche Wege der Stadt für die Verlegung und den Betrieb von Stromverteilernetzen zu nutzen.

3

Mit E-Mail vom 13.07.2018 teilte die Klägerin dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (im Folgenden: Umweltministerium) mit, dass sie Grundversorger für das Elektrizitätsversorgungsnetz in C. für die Jahre 2019 bis 2021 sei. Sie habe am 01.07.2018 14.373 Haushaltskunden versorgt. Die Beigeladene zu 2. sei zweitgrößter Versorger von Haushaltskunden und habe am 01.07.2018 1.928 Haushaltskunden versorgt. Die Klägerin veröffentlichte die Feststellung von sich als Grundversorger für ihre Konzessionsgebiete für die Zeit ab dem 01.01.2019 auf ihrer Internetseite.

4

Mit Schreiben vom 29.10.2018 an das Umweltministerium, eingegangen am selben Tag, erhob die Beigeladene zu 2. Einwände gegen die von der Klägerin getroffene Feststellung des Grundversorgers. Nach ihren Hochrechnungen der Kundenzahlen sei es nicht möglich, dass die Grundversorgerfeststellung zu ihren Ungunsten ausgefallen sei. Es liege die Vermutung nahe, dass die Klägerin rechtsfehlerhaft die Konzessionsgebiete „Kernstadt“ und „Teilorte“ bei der Grundversorger-Statusermittlung zusammengefasst habe. Maßgeblich für die Feststellung der Grundversorgerbestimmung sei nach herrschender Meinung der jeweilige räumliche Geltungsbereich der Konzessionsverträge, die für die einzelnen Teilorte gölten.

5

Mit E-Mail vom 29.10.2018 teilte das Umweltministerium der Klägerin mit, es sei darüber informiert worden, dass sich der Stromnetzbetrieb der Klägerin über das gesamte Stadtgebiet erstrecke. Es sei zu beachten, dass bei Vorliegen mehrerer Konzessionsverträge, auch innerhalb desselben Stadtgebiets, getrennte Grundversorger festzustellen seien. Sofern in der Stadt C. verschiedene Konzessionsverträge vorlägen, werde sie gebeten, die entsprechenden Grundversorger erneut festzustellen.

6

Mit Schreiben des Umweltministeriums vom 20.12.2018 wurde die Klägerin dazu angehört, dass beabsichtigt sei, die Grundversorger in dem Gemeindegebiet von C. nach Konzessionsgebieten getrennt durch Verwaltungsakt festzustellen. Der Begriff des Netzgebiets sei nicht als Gemeindegebiet, sondern als Konzessionsgebiet zu verstehen. Die Pflicht der Feststellung des Grundversorgers obliege Betreibern von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung, und der Konzessionsvertrag stelle die Grundlage hierfür dar. Diese Definition des Netzgebiets entspreche auch der Sichtweise, die der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) dem Umweltministerium gegenüber vertrete. Zugleich wurde die Klägerin dazu aufgefordert, die Konzessionsverträge sowie Name und Anschrift der Unternehmen, die in den einzelnen Konzessionsgebieten am 01.07.2018 jeweils die meisten Haushaltskunden beliefert hätten, zur Verfügung zu stellen.

7

Mit Schreiben vom 10.01.2019 teilte die Klägerin dem Umweltministerium mit, dass zum 01.07.2018 in dem Konzessionsgebiet „Stadtgebiet C.“ die Klägerin mit 12.975 von 14.948 Kunden, in dem Konzessionsgebiet „Stadtteil T. & Ö.“ die Beigeladene zu 1. mit 163 von 263 Kunden und in dem Konzessionsgebiet „Stadtteil B., G., W., T., J., O., M., H. und R.“ die Beigeladene zu 2. mit 1.841 von 3.757 Kunden die meisten Haushaltskunden beliefert hätten. Im Netzgebiet der Klägerin habe die Klägerin selbst am 01.07.2018 mit 14.373 von 18.968 Kunden die meisten Haushaltskunden beliefert. Auch im Gemeindegebiet der Stadt C. habe sie zum 01.07.2018 14.373 von 18.968 Kunden und mithin die meisten Haushaltskunden beliefert. Zudem machte sie geltend, dass sich ein Netzgebiet im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aus ihrer Sicht auf ein galvanisch zusammenhängendes Gebiet in Zuständigkeit des gleichen Netzbetreibers beziehe. Im hiesigen Fall sei der Begriff des Netzgebiets auch gleichlautend mit der Auslegung als Gemeindegebiet, da das Netzgebiet und das Gemeindegebiet flächenidentisch seien und identische Versorgungszahlen aufwiesen.

8

Mit Bescheid vom 13.02.2019, der Klägerin zugestellt am 18.02.2019, stellte das Umweltministerium als Grundversorger in der Gemeinde C. für die Jahre 2019 bis 2021 im Bereich der Stromversorgung rückwirkend zum 01.01.2019 die Klägerin für das Konzessionsgebiet Kernstadt C., die Beigeladene zu 1. für das Konzessionsgebiet T. und Ö. und die Beigeladene zu 2. für das Konzessionsgebiet B., G., W., T., J., O., M., H. und R. fest (Ziffer 1). Der Klägerin wurde aufgegeben, die Feststellung der Grundversorger in ihren Netzgebieten entsprechend Ziffer 1 zu veröffentlichen und umzusetzen (Ziffer 2). Zudem wurde eine Gebühr in Höhe von 800,00 Euro festgesetzt (Ziffer 3). Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass der Grundversorgerfeststellung die in den Konzessionsverträgen in der Stadt C. festgehaltenen Gebiete zugrunde zu legen und drei verschiedene Grundversorger festzustellen seien. Aus dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG und des gesetzlichen Regelwerks insgesamt folge, dass sowohl ein gesamtes Gemeindegebiet als auch Teilgebiete einer Gemeinde ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG darstellen könnten. Aus § 18 Abs. 1, § 46 Abs. 2 und § 3 Nr. 29c EnWG ergebe sich eine enge Verknüpfung von Netzgebiet und Konzessionsvertrag. Auch der Sinn und Zweck von § 36 Abs. 2 EnWG gebiete eine Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung anhand von Konzessionsgebieten. Die Grundversorgung sei Ausdruck der Daseinsvorsoge. Zugleich müsse ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb sichergestellt werden. Die Feststellung des Grundversorgers habe folglich anhand objektiver Kriterien zu erfolgen, da es ansonsten in der Hand des Netzbetreibers läge, das Netzgebiet zum Beispiel durch die Verknüpfung mit anderen Netzgebieten dergestalt zu erweitern, dass die bisherigen Grundversorger ihren Status verlören. Zudem hätten Energieversorgungsunternehmen keinen Einfluss darauf, ob ein Netzbetreiber in einem Gemeindegebiet oder allgemein in Baden-Württemberg ein oder mehrere Konzessionsgebiete innehabe. Aus Gründen der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes für Energieversorgungsunternehmen sei immer dieselbe Beurteilungsgrundlage, nämlich das Konzessionsgebiet zugrunde zu legen. Ferner knüpfe diese Auslegung an die bis zum Jahr 2005 geltende Rechtslage an, nach der der allgemeine Versorger durch die Gemeinde für ihr Gemeindegebiet bestellt worden sei. Überdies entspreche sie der ständigen Verwaltungspraxis der Energieaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg und sei sie unter den Energieaufsichtsbehörden der Länder im Arbeitskreis Energiepolitik der Wirtschaftsministerkonferenz abgestimmt. Die Zustimmung des VKU zu dieser Auslegung bestätige die breite Akzeptanz dieser auch in der juristischen Literatur herrschenden Rechtsauffassung.

9

Die Klägerin hat am 13.03.2019 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, dass die Beklagte die Voraussetzungen der Grundversorgerfeststellung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht berücksichtige und insbesondere von einer falschen Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ ausgehe. Dieser Begriff in § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG sei von dem Begriff des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG zu unterscheiden. Während § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Zuständigkeit für die Vornahme der Grundversorgerfeststellung regele, gebe § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG die Voraussetzungen der Feststellung vor. § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG sei darauf beschränkt, zu bestimmen, dass Betreiber sonstiger Netze, insbesondere geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG, keine Pflicht zur Vornahme der Grundversorgerfeststellung treffe. Eine Aussage zu dem der Grundversorgerfeststellung zugrunde zu legenden Bezugsgebiet sei § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht zu entnehmen. Demzufolge ergebe sich auch aus dem Verweis auf § 18 Abs. 1 EnWG in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG nichts Anderes. § 18 EnWG nutze den Begriff des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung lediglich dazu, den Träger der Anschlusspflicht von Letztverbrauchern festzulegen. Die Anschlusspflicht treffe den Netzbetreiber für alle von ihm betriebenen Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung. Der Einschränkung auf die allgemeine Versorgung in Gemeindegebieten in § 18 Abs. 1 EnWG komme kein eigenständiger Regelungsgehalt zu. Im Übrigen spreche der in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verwendete Plural des Begriffs „Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung“ dafür, dass nach dem Verständnis des Gesetzgebers ein Netzgebiet im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG mehrere Energieversorgungsnetze umfassen könne. Der Begriff „Netzgebiet“ sei die Summe der von einem Netzbetreiber versorgten Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung. Insofern treffe nach § 36 Abs. 2 EnWG jeden Netzbetreiber, der mindestens ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung betreibe, die Pflicht für sein „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ den Grundversorger festzustellen. Der Begriff „Netzgebiet“ sei demzufolge die Summe der von einem Netzbetreiber versorgten Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung. Auch ein Vergleich mit anderen Gesetzen, etwa dem Messstellenbetriebsgesetz, spreche dafür, bei § 36 Abs. 2 EnWG auf das gesamte physisch verbundene Netz abzustellen. Immer wenn die Zusammenarbeit beziehungsweise die Zuständigkeit des Netzbetreibers vorgegeben sei, werde auf das gesamte von ihm versorgte Netz abgestellt. Dieses Ergebnis werde durch die historische Auslegung bestätigt. Der Gesetzgeber habe sich bei der Neuregelung des § 36 EnWG für eine Abgrenzung nach dem physischen Netzgebiet des Netzbetreibers entschieden und die Grundversorgung bewusst von der konzessionsvertraglich begründeten Betreiberstellung entkoppelt. § 10 EnWG 1998 als Vorgängernorm des § 36 EnWG habe für die damals noch einheitlich geregelten Anschluss- und Versorgungspflichten an die Gemeindegebiete angeknüpft. Im Zusammenhang mit der Einführung der Entflechtungsvorschriften seien Anschluss- und Versorgungspflicht entkoppelt und personell getrennt worden. Insofern habe für den Gesetzgeber kein Anlass mehr bestanden, im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 EnWG auf die Konzessionsvertrags- oder Gemeindegebiete abzustellen. Anders als der nach § 18 Abs. 1 EnWG zum Anschluss verpflichtete Betreiber von Versorgungsnetzen, dessen Tätigkeit von einer entsprechenden Konzessionierung durch die Gemeinde in ihren Gemeindegebieten abhänge, sei der Grundversorger als Lieferant nach den Entflechtungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und insbesondere § 6 Abs. 1 Satz 2 EnWG sogar strikt vom Netzbetrieb und damit von jeglichem Zusammenhang mit Konzessionsverträgen zu trennen. Der Bundesrat sei ebenfalls davon ausgegangen, dass das Netz- und Gemeindegebiet nicht deckungsgleich seien und Gemeinde- und Konzessionierungsvertragsgebiete nicht Grundlage der Grundversorgerfeststellung sein müssten. Auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 36 EnWG bestätige, dass die Grundversorgerfeststellung für das von einem Netzbetreiber versorgte – physisch verbundene – Netzgebiet vorzunehmen sei. Die Grundversorgungspflicht finde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG ihre Grenze in der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Daher bedürfe es einer Definition des Netzgebiets, welche die wirtschaftliche Belastung durch die Grundversorgungspflicht berücksichtige. Es könne nicht unterstellt werden, dass mit der Begründung eines Versorgungsverhältnisses in der Grundversorgung in jedem Fall auch ein wirtschaftlicher Gewinn oder gar ein Wettbewerbsvorteil einhergehe. Ein beliebige Veränderung des Zuschnitts des Netzes sei für einen Netzbetreiber nicht möglich, schon deshalb, weil er für eine Netzerweiterung zunächst ein Konzessionsvergabeverfahren gewinnen müsse und derartige Vergaben in der Regel nur alle 20 Jahre stattfänden. Schließlich diene eine einheitliche Grundversorgerfeststellung für das Gemeindegebiet der kommunalen Daseinsvorsorge, da dadurch eine Grundversorgung für alle Gemeindebürger zu einheitlichen Bedingungen gewährleistet werde.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Umweltministeriums vom 13.02.2019 betreffend die Feststellung der Beigeladenen zu 1. als Stromgrundversorger in den Ortsteilen T. und Ö. sowie die Feststellung der Beigeladenen zu 2. als Stromgrundversorger in den Ortsteilen B., G., W., T., J., O., M., H. und R. für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 aufzuheben und
festzustellen, dass sie Stromgrundversorger in den Ortsteilen T., Ö., B., G., W., T., J., O., M., H. und R. der Stadt C. für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung macht er geltend, dass der Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung in § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG gleichbedeutend sei mit dem Begriff des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG. § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG erläutere, welches Netz in § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG gemeint sei. Zudem müsse die Zuständigkeit für die Feststellung der Grundversorgereigenschaft bei der gleichen Person liegen, welche auch Betreiber des nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG maßgeblichen Netzes sei. Anderenfalls wäre der nach § 36 Abs. 2 Satz 2 verpflichtete Netzbetreiber unter Umständen rein tatsächlich nicht in der Lage, festzustellen, wer in dem Netzgebiet die meisten Haushaltskunden beliefere. Aus dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 EnWG folge, dass ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung nicht mit dem Netz im Gemeindegebiet gleichzusetzen sei. Dass auf das Konzessionsvertragsgebiet abzustellen sei, bestätige schließlich § 3 Nr. 29c EnWG, nach dem das Netz der allgemeinen Versorgung in einem Konzessionsvertragsgebiet betrieben werde. Das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG entspreche somit nur dann dem Netz des gesamten Gemeindegebiets, wenn nur eine Konzession vergeben worden sei. Zudem erfordere in systematischer Hinsicht der Regelungsgehalt von § 36 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG, wonach die Feststellung der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen sei und diese für die Überprüfung und gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen zuständig sei, dass sich das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ nicht über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken könne. Andernfalls wäre nicht festzustellen, welche Behörde die nach Landesrecht zuständige Behörde sein sollte. Weiterhin beziehe sich die Stellung als Betreiber eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG nach § 46 Abs. 2 EnWG jeweils auf ein Konzessionsvertragsgebiet. Würde sich das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ zwingend auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken, wäre in einem Gemeindegebiet mit mehreren Konzessionsvertragsgebieten nicht klar, welcher der verschiedenen Betreiber des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung den Grundversorger festzustellen habe. Das von der Klägerin in Bezug genommene Messstellenbetriebsgesetz habe für die Auslegung des Begriffs „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ keine Auswirkung, da es dem Netzbetrieb und eben nicht der Energieversorgung zuzuordnen sei. Im Übrigen bestätige ein Vergleich mit sachlich näheren Vorschriften wie § 2 Abs. 2 der Stromgrundversorgungsverordnung die von der Beklagten vorgenommene Auslegung anhand des Konzessionsvertragsgebiets. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne im Wege einer historischen Auslegung nicht ermittelt werden, dass das für die Bestimmung des Grundversorgers maßgebliche Gebiet habe erweitert werden sollen. Die bewusste Nichtäußerung des Gesetzgebers zeige vielmehr, dass das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ in entsprechender Fortbildung des § 10 EnWG a.F. nicht über das Gemeindegebiet hinausreichen könne. Auch der Sinn und Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes spreche dafür, dass der Gesetzgeber die Grundversorgerfeststellung an das jeweilige Konzessionsvertragsgebiet habe knüpfen wollen. Nach § 1 Abs. 2 EnWG diene das Energiewirtschaftsgesetz unter anderem der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas. Eine Bemessung der Grundversorgereigenschaften anhand der belieferten Haushaltskunden in einem physisch verbundenen Netz eines Betreibers wäre damit nicht vereinbar, weil der Netzbetreiber durch Zuschnitt des Netzes Einfluss auf die Grundversorgereigenschaft nehmen könnte. Zudem erfordere auch der Umstand, dass die Grundversorgung Ausfluss der kommunalen Daseinsvorsorge sei, dass das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ von der Konzessionstätigkeit der Gemeinden abhängig gemacht werde. Schließlich überwögen die Vorteile der Grundversorgungeigenschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Regel deren Nachteile. Der Grundversorger beliefere statistisch gesehen ein Viertel der Kunden des maßgeblichen Gebiets, ohne hierfür Werbemaßnahmen oder Akquise betreiben zu müssen, und müsse sich in Bezug auf diese Kunden keinem Preiswettbewerb stellen. Gleichzeitig seien die Preise, die in der Grundversorgung verlangt würden, regelmäßig höher als die Preise vergleichbarer Stromanbieter.

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Die Beigeladene zu 2. beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Auch sie tritt der Auffassung der Klägerin, wonach mit dem Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nur das gesamte von einem Netzbetreiber betriebene – physisch verbundene – Netzgebiet gemeint sein könne, entgegen. Die Begriffe des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung und des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung ließen sich nicht systematisch voneinander abgrenzen. Bei dem „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ müsse es sich um ein Energieversorgungsnetz des Betreibers handeln. Denn ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung könne nur innerhalb des von ihm betriebenen Energieversorgungsnetzes die Anzahl der Haushaltskunden und ihre Stromlieferanten auswerten; über andere Daten verfüge er nicht. Die unterschiedliche Begrifflichkeit von „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ in § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG und „Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung“ in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG beruhe allein auf der vom Energiewirtschaftsgesetz angestrebten Entkoppelung von Netzbetrieb und Energieversorgung. Ferner sei kein Grund ersichtlich, den Begriff „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ abhängig von der Anzahl der Netzbetreiber in einem Gemeindegebiet unterschiedlich zu definieren, und werde die Auslegung, wonach sich das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung nach dem Konzessionsgebiet bestimme, durch die Definition des örtlichen Verteilernetzes in § 3 Nr. 29c EnWG bestätigt. In historischer Hinsicht fänden sich in den Gesetzgebungsmaterialien für die Auffassung der Klägerin keine Anhaltspunkte. Die angestrebte Entkoppelung von Netzanschluss und Versorgung schließe es nicht aus, das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung nach dem Konzessionsvertragsgebiet zu bestimmen. Auch der Gesetzeszweck nach § 1 Abs. 2 EnWG, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen, gebiete es, die Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach den Konzessionsgebieten vorzunehmen. Würde das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ nicht nach dem Konzessionsgebiet, sondern nach dem gesamten Netzgebiet bestimmt, sei das größte Versorgungsunternehmen für die gesamte Region Grundversorger. Es könne Kunden in Gegenden gewinnen, in welchen es zuvor noch nicht tätig gewesen sei, und verdrängte dort tätige kleine Energieversorgungsunternehmen vom Markt. Im Übrigen verkenne die Klägerin, dass die Stellung als Grundversorger erfahrungsgemäß wirtschaftlich lukrativ sei. Circa ein Viertel der Haushaltskunden sei in der Grundversorgung. Dies sei regelmäßig die teuerste Versorgungsart. Da zudem eine relative Mehrheit der Haushaltskunden einen Sondervertrag beim lokalen Grundversorger außerhalb der Grundversorgung habe, komme dem Grundversorger eine marktdominierende Stellung zu. Diese beruhe auf seinem Bekanntheitsgrad als Folge der Grundversorgung. Dies ermögliche es ihm auch bei seinen Sonderverträgen höhere Preise zu verlangen als andere Stromlieferanten. Ein Abwerben dieser Kunden durch günstigere Vertragsangebote sei kaum möglich.

18

Die Beigeladene zu 1. hat keinen eigenständigen Antrag gestellt, sich aber dem Vortrag der Beigeladenen zu 2. angeschlossen.

19

Der Antrag der Beigeladenen zu 2. auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Grundversorgerfeststellung in Ziffer 1 des Bescheids des Umweltministeriums vom 13.02.2019 und der Verpflichtung in dessen Ziffer 2, diese zu veröffentlichen und umzusetzen, ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.01.2020 abgelehnt worden (Az. 18 K 5127/19).

20

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakte und die Gerichtsakte im hiesigen Verfahren sowie auf die Gerichtsakte im Verfahren 18 K 5127/19 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässigen Klagen haben in der Sache keinen Erfolg.

22

Die gegen den Bescheid des Umweltministeriums vom 13.02.2019 erhobene Klage ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere war vor Erhebung der Anfechtungsklage nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 VwGO kein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz VwGO durchzuführen, da der angefochtene Bescheid vom Umweltministerium und mithin von einer obersten Landesbehörde erlassen wurde und eine Nachprüfung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

23

Auch die daneben erhobene Klage, mit der die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 Grundversorger für Elektrizität auch in den Ortsteilen T., Ö., B., G., W., T., J., O., M., H. und R. der Stadt C. ist, ist zulässig. Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Insbesondere ist sie nicht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär, da die Klägerin den mit der Klage verfolgten Zweck nicht mit einer Gestaltungsklage oder Leistungsklage ebenso gut oder besser verfolgen kann. Für die beabsichtigte Rechtsverfolgung unmittelbarere, sachnähere und wirksamere Verfahren (vgl. W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 43 Rn. 26) sind nicht ersichtlich. Der Status als Grundversorger ergibt sich unmittelbar aus § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die hier streitgegenständliche Feststellung des Grundversorgers rechtswidrig und aufzuheben ist, kann es ohne Weiteres selbst sachgerecht und in voller Übereinstimmung mit dem Rechtsschutzinteresse der Beteiligten feststellen, wer Grundversorger in den streitgegenständlichen Gebieten ist. Bereits aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes verbietet es sich deshalb, der Klägerin die gerichtliche Klärung der streitigen Frage zu verwehren und sie für die begehrte Feststellung auf ein weiteres behördliches Verfahren zu verweisen (vgl. Sodan in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 122). Auch hat sie ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, weil im Fall einer Aufhebung der behördlichen Feststellung des Grundversorgers unklar ist, wer in den streitgegenständlichen Gebieten Grundversorger ist, und das Umweltministerium hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bestimmung des Grundversorgers anderer Auffassung ist als sie. Zudem will die Klägerin ihr Verhalten bei künftigen Feststellungen des Grundversorgers an der begehrten Feststellung orientieren (vgl. W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 43 Rn. 24).

24

Die gegen den Bescheid des Umweltministeriums vom 13.02.2019 erhobene Anfechtungsklage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Umweltministeriums vom 13.02.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Infolgedessen bleibt auch die Feststellungsklage ohne Erfolg.

25

Die in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids verfügte Feststellung des Grundversorgers findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 EnWG.

26

§ 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG bestimmt, dass Grundversorger jeweils das Energieversorgungsunternehmen ist, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Nach § 3 Nr. 22 EnWG sind Haushaltskunden Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 EnWG sind nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 01.07.2006, nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen und dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung sind nach § 3 Nr. 17 EnWG Energieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offenstehen. Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet diese nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 EnWG (§ 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG).

27

Danach ist die hier streitgegenständliche Feststellung der Grundversorger rechtlich nicht zu beanstanden. Das Umweltministerium war nach § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Landesverwaltungsgesetzes für die Entscheidung über die Einwände der Beigeladenen zu 2. zuständig. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht begegnet die getroffene Feststellung keinen Bedenken. Das Umweltministerium ging zu Recht davon aus, dass der Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG bezogen auf das Gemeindegebiet oder Teile davon zu verstehen ist, für das ein Konzessionsvertrag nach § 46 EnWG über die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb der Leitungen abgeschlossen worden ist (dazu <1>., vgl. Bayr. VGH, Urt. v. 05.04.2017 - 4 BV 16.1970 -, juris Rn. 4). Die weiteren Voraussetzungen der Grundversorgerfeststellung sind ebenfalls erfüllt (dazu <2.>).

28

1. Der Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung in § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist nicht legaldefiniert. Sein Bedeutungsgehalt ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist nach ständiger Rechtsprechung der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig. Das gilt auch für die Heranziehung der Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 - 9 C 30.15 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

29

Zu der räumlichen Reichweite des „Netzgebiets der allgemeinen Versorgung“ werden im Schrifttum im Wesentlichen drei unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach einer Auffassung sei das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ bezogen auf das Gebiet des gesamten galvanisch zusammenhängenden Netzes eines Netzbetreibers zu verstehen. Nach einer anderen Ansicht entspreche das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ dem jeweiligen Gemeindegebiet. Schließlich wird vertreten, dass für die Bestimmung der räumlichen Reichweite des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung auf das Konzessionsgebiet, das heißt dasjenige Gebiet abzustellen sei, in dem ein Netz auf der Grundlage eines mit einer Gemeinde geschlossenen Wegenutzungsvertrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG betrieben werde (vgl. Rasbach in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 36 Rn. 27; Heinlein/Weitenberg in: Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: 106. EL April 2020, § 36 Rn. 90 f.).

30

Die Kammer hält als Ergebnis einer Auslegung des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG die letztgenannte Auffassung für überzeugend. Zwar ist der Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig (dazu <a)>). Bei systematischer Auslegung der Bestimmung ergibt sich jedoch, dass der Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung bezogen auf das Konzessionsgebiet verstanden werden muss (dazu <b)>). Auch teleologische Erwägungen streiten für diese Auslegung (dazu <c)>). Demgegenüber lässt sich aus der Entstehungsgeschichte kein klares Ergebnis ableiten, das die gefundene Auslegung maßgeblich beeinflussen könnte (dazu <d)>).

31

a) § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG knüpft die Grundversorgerfeststellung an die Belieferung der meisten Haushaltskunden in einem „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ an. Im Schrifttum wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, die Verwendung dieses Terminus spreche eher dafür, für die Bestimmung der räumlichen Reichweite des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung auf die Gesamtheit des zusammenhängenden Netzes eines Netzbetreibers abzustellen (so Hellermann in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 36 Rn. 38). Tatsächlich lässt sich dieser Formulierung ein solches Ergebnis nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen. Klar ist nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur, dass das „Netz der allgemeinen Versorgung“ ein „Energieversorgungsgesetz der allgemeinen Versorgung“ nach § 3 Nr. 17 EnWG ist, und dass es im „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ nur einen Grundversorger geben kann (vgl. Borries/Lehmann, Das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung zur Bestimmung des Grundversorgers, EnWZ 2015, 441 <443 f.>). Offen bleibt demgegenüber, welche räumliche Ausdehnung dieses „Netzgebiet“ hat. Mit dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG lassen sich daher alle der vorgenannten Auffassungen vereinbaren, weshalb zur Bestimmung von dessen Bedeutungsgehalt auf die anderen Auslegungsmethoden zurückgegriffen werden muss.

32

b) Nach der Systematik des Gesetzes muss das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG im Ausgangspunkt dem Gebiet des „Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung“ entsprechen, dessen Betreiber nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verpflichtet ist, festzustellen, wer Grundversorger im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass es sich bei § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG in erster Linie um eine bloße Zuständigkeitsregelung handelt. Gleichwohl kann die Vorschrift bei der Auslegung von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht außer Betracht bleiben. Denn wären das für die Bestimmung des Grundversorgers maßgebliche Bezugsgebiet und das Gebiet des Netzes des nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG zur Feststellung des Grundversorgers verpflichteten Netzbetreibers nicht identisch, wäre dieser schlicht nicht in der Lage, seine Pflicht aus § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG zu erfüllen. Ein Netzbetreiber kann nur hinsichtlich des von ihm selbst betriebenen Netzes ermitteln, welches Energieversorgungsunternehmen die meisten Haushaltskunden beliefert. Nur insoweit hat er Einblick in seine Vertragsbeziehungen und Kenntnis von seinen Vertragspartnern, das heißt den zugehörigen Lieferanten, denen er zur Durchleitung verpflichtet ist (vgl. Schüler/Tittel, Alle Jahre wieder – Die Identifikation des Grundversorgers, EnWZ 2018, 154 <158>). Die Lieferanten melden die belieferten Haushaltskunden beim Netzbetreiber an (vgl. Schüler/Tittel, a.a.O., 154 <Fn. 51> m.w.N.).

33

Soweit die Klägerin einwendet, dem in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verwendeten Plural des Begriffs „Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung“ sei zu entnehmen, dass ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG mehrere Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung umfassen könne und der Begriff des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung mithin die Summe der von einem Netzbetreiber versorgten Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung sei, rechtfertigt dies für sich genommen keine andere Bewertung. Denn die von der Klägerin hier vorgenommene Auslegung ist keineswegs zwingend. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG um eine Zuständigkeitsregelung handelt, kann die Verwendung des Plurals nämlich auch schlicht darauf beruhen, dass sich die Pflicht zur Feststellung des Grundversorgers an sämtliche Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 EnWG richtet.

34

Die in § 36 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EnWG geregelte Rolle der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Rahmen der Grundversorgerfeststellung spricht in einem weiteren Schritt dafür, dass das für die Begründung der Pflicht zur Feststellung des Grundversorgers maßgebliche Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehen kann. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG ist der Netzbetreiber verpflichtet, den nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG festgestellten Grundversorger der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese kann nach § 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 EnWG erforderlichen Maßnahmen treffen und hat nach § 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG über bei ihr rechtzeitig eingelegte Einwände gegen die Feststellung des Grundversorgers durch den Netzbetreiber zu entscheiden. Stellte das Gemeindegebiet nicht die äußere Grenze des Gebiets des Energieversorgungsnetzes im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG dar, wäre es denkbar, dass dieses auch die Grenzen zu einem anderen Land überschritte. In diesem Fall wäre nicht klar, welche Behörde die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EnWG wäre; es kämen mehrere Behörden als die nach Landesrecht zuständige Behörde in Betracht. Dies wäre aber mit dem Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EnWG nicht zu vereinbaren, der durch den verwendeten Singular ausdrücklich voraussetzt, dass es stets nur eine nach Landesrecht zuständige Behörde gibt.

35

Soweit die Klägerin dem entgegenhält, dass im Falle eines Zuständigkeitskonflikts die Bundesnetzagentur das Verfahren nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 54 EnWG an sich ziehen könne, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum einen bietet der Wortlaut von § 55 Abs. 2 und § 54 EnWG keinen Anhalt dafür, dass die Bundesnetzagentur im Fall eines Zuständigkeitskonflikts im Rahmen des Verfahrens nach § 36 Abs. 2 EnWG das Verfahren an sich ziehen könnte. § 55 Abs. 2 EnWG sieht lediglich vor, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde die Bundesnetzagentur benachrichtigt, falls sie ein Verfahren nach § 36 Abs. 2 EnWG einleitet und deren Aufgabenbereich berührt ist. Eine Befugnis der Bundesnetzagentur, selbst im Rahmen des Verfahrens nach § 36 Abs. 2 EnWG tätig zu werden und insbesondere das Verfahren an sich zu ziehen, kann der Vorschrift nicht entnommen werden (vgl. auch Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: 106. EL April 2020, § 55 EnWG Rn. 39). Andere Vorschriften, die eine Befugnis der Bundesnetzagentur begründen könnten, das Verfahren im Fall eines Zuständigkeitskonflikts an sich zu ziehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann § 54 EnWG keine entsprechende Befugnis entnommen werden. Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 EnWG nimmt die Bundesnetzagentur zwar die im Energiewirtschaftsgesetz der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, wenn eine Vorschrift des Energiewirtschaftsgesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Behörde zuweist. Hier weist § 36 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EnWG die Zuständigkeit für die darin geregelten Aufgaben und Befugnisse aber gerade einer bestimmten Behörde zu, nämlich der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Zum anderen wäre anzunehmen gewesen, dass der Gesetzgeber in § 36 Abs. 2 EnWG eine Regelung vorgesehen hätte, wenn er selbst davon ausgegangen wäre, der Grundversorger könnte auf der Grundlage länderübergreifender Netze festzustellen sein und es deshalb zu Zuständigkeitskonflikten zwischen den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörden kommen. Denn dass es aufgrund länderübergreifender Netze zur Zuständigkeit mehrerer Behörden kommen kann, ist dem Gesetzgeber hinlänglich bekannt. Dies zeigt zuvörderst die Regelung in § 54 Abs. 2 Satz 2 EnWG, welche für über das Gebiet eines Landes hinausreichende Elektrizitäts- und Gasverteilernetze ausdrücklich bestimmt, dass die in § 54 Abs. 2 Satz 1 EnWG geregelte ausschließliche Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden in diesem Fall nicht gilt. Aber auch die im Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für Zuständigkeitskonflikte im Bereich der örtlichen Zuständigkeit geltende Regelung in § 3 Abs. 2 VwVfG macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit von Zuständigkeitskonflikten im Bereich des Verwaltungsverfahrens bewusst ist.

36

Dafür, dass das in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG in Bezug genommene Energieversorgungsnetz nicht weiterreichen kann als das Gemeindegebiet, spricht überdies der in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG enthaltene Verweis auf § 18 Abs. 1 EnWG. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss von Letztverbrauchern in Niederspannung oder Niederdruck und für die Anschlussnutzung durch Letztverbraucher zu veröffentlichen sowie zu diesen Bedingungen jedermann an ihr Energieversorgungsnetz anzuschließen und die Nutzung des Anschlusses zur Entnahme von Energie zu gestatten. Zwar muss sich das Gebiet, in dem ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung betrieben wird, danach nicht mit dem Gemeindegebiet decken. Es kann insbesondere auch über Gemeindegrenzen hinausgehen (vgl. Bourwieg in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 18 Rn. 9; Hartmann in: Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: 106. EL April 2020, § 18 EnWG Rn. 18). Jedoch gilt die Anschlusspflicht nach § 18 Abs. 1 EnWG jedenfalls nur für Gemeindegebiete. Bei gemeindegebietsübergreifenden Netzen ist für jedes Gemeindegebiet gesondert zu prüfen, ob § 18 Abs. 1 EnWG anwendbar ist (vgl. Bourwieg in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 18 Rn. 9). Insoweit stellt der Verweis auf § 18 Abs. 1 EnWG in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG eine Beziehung des nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG zur Feststellung des Grundversorgers verpflichteten Netzbetreibers zum Gemeindegebiet her (vgl. Schüler/Tittel, a.a.O. <158>).

37

Dem Verweis auf § 18 Abs. 1 EnWG in § 36 Abs. Satz 2 EnWG kann des Weiteren entnommen werden, dass das Gebiet des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht mit dem Gebiet einer Gemeinde deckungsgleich sein muss, sondern auch kleiner als das Gemeindegebiet sein kann. Denn bereits ausweislich des Wortlauts von § 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG können in einem Gemeindegebiet auch mehrere Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betrieben werden, deren Betreiber dann jeweils der in § 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG geregelten Anschlusspflicht unterliegen (vgl. Bourwieg in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 18 Rn. 9; Hartmann in: Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: 106. EL April 2020, § 18 EnWG Rn. 18).

38

Auch der Wortlaut von § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG stützt dieses Verständnis. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG bestimmt, dass Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden dürfen. Auch danach kann sich in einem Gemeindegebiet mehr als ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung befinden. Einem Rückgriff auf § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG für die Auslegung der räumlichen Reichweite des der Grundversorgerfeststellung zugrunde zu legenden Netzgebiets steht nicht entgegen, dass sich § 46 EnWG in einem anderen Teil des Energiewirtschaftsgesetzes als § 36 EnWG befindet. Zwar betrifft Teil 4 des Energiewirtschaftsgesetzes mit § 36 EnWG die Energielieferung an Letztverbraucher, während es in Teil 5 des Energiewirtschaftsgesetzes mit § 46 EnWG um die Planfeststellung und die Wegenutzung geht. Jedoch ist eine Heranziehung des § 46 EnWG im Rahmen der Auslegung des § 36 EnWG nicht sachwidrig, da der Abschluss eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG die Voraussetzung für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung in einem Gemeindegebiet ist, über das die für die Bestimmung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG maßgeblichen Haushaltskunden mit Energie beliefert werden können (vgl. Hartmann in: Theobald/Kühling, Stand: 106. EL April 2020, § 18 EnWG Rn. 8).

39

Aus § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG ergibt sich schließlich auch, dass das in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG in Bezug genommene und für die Bestimmung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG maßgebliche Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung konzessionsgebietsbezogen zu verstehen ist. Indem der Wortlaut von § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG den auch in § 18 Abs. 1 EnWG und § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verwendeten Begriff des Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung aufgreift, legt er den Schluss nahe, dass Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung durch Konzessionsverträge bestimmt werden (vgl. Rühling/Meyer, Zur Feststellung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 EnWG, EWeRK 2015, 133 <135 f.>). Diese Auslegung wird durch die Legaldefinition des Begriffs des örtlichen Verteilernetzes in § 3 Nr. 29c EnWG bestätigt. Nach § 3 Nr. 29c Halbsatz 1 EnWG ist ein örtliches Verteilernetz ein Netz, das überwiegend der Belieferung von Letztverbrauchern über örtliche Leitungen, unabhängig von der Druckstufe oder dem Durchmesser der Leitungen, dient. In § 3 Nr. 29c Halbsatz 2 EnWG heißt es weiter, dass „für die Abgrenzung der örtlichen Verteilernetze von den vorgelagerten Netzebenen [...] auf das Konzessionsgebiet abgestellt [wird], in dem ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 18 Abs. 1 und des § 46 Abs. 2 betrieben wird einschließlich von Leitungen, die ein örtliches Verteilernetz mit einem benachbarten örtlichen Verteilernetz verbinden“. Daraus ist zu folgern, dass ein der Anschlusspflicht nach § 18 Abs. 1 EnWG unterliegendes Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung stets in einem Konzessionsgebiet betrieben wird. Zwar erfasst § 3 Nr. 29c EnWG, wie aus der Bezugnahme auf Druckstufe und Durchmesser der Leitungen in Halbsatz 1 deutlich wird, ausschließlich Gasnetze (vgl. Hellermann in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 50). Jedoch steht dies dessen Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG für die Grundversorgung mit Elektrizität nicht entgegen. Denn § 36 EnWG betrifft ausweislich der Regelung der Grundversorgungspflicht in § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG die Grundversorgung mit sowohl Gas als auch Elektrizität. Gründe, die dafürsprächen, das für die Bestimmung des Grundversorgers maßgebliche Bezugsgebiet im Rahmen der Grundversorgung mit Gas anders zu verstehen als im Zusammenhang mit der Grundversorgung mit Elektrizität, sind nicht ersichtlich.

40

c) Teleologische Erwägungen sprechen ebenfalls dafür, das für die Bestimmung des Grundversorgers maßgebliche „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG konzessionsgebietsbezogen zu verstehen.

41

Aus § 1 Abs. 2 EnWG folgt, dass die in § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG geregelte Grundversorgungspflicht unter anderem der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas dient. Mit diesem Ziel wäre es nicht vereinbar, wenn das Bezugsgebiet für die Bestimmung des Grundversorgers dem gesamten galvanisch zusammenhängenden Netz eines Netzbetreibers entspräche, da dieser dann durch Änderungen des Netzzuschnitts Einfluss darauf nehmen könnte, wer in seinem Bereich Grundversorger wird (vgl. Bayr. VGH, Urt. v. 05.04.2017, a.a.O. Rn. 24; Schüler/Tittel, a.a.O. <158>). Die Maßgeblichkeit des Konzessionsgebiets als kleinstmögliche Gebietseinheit fördert dagegen den Wettbewerb, indem sie ermöglicht, dass es mehrere Grundversorger in einem Gemeindegebiet gibt, und dadurch verhindert, dass kleine Energielieferanten, die wirtschaftlich stärker als große, überregional tätige Energielieferanten von der Grundversorgung abhängig sind, vom Markt verdrängt werden (vgl. Schüler/Tittel, a.a.O <159>). Auch dem in § 1 Abs. 1 EnWG zum Ausdruck kommenden Zweck der Grundversorgungspflicht, die Energieversorgung der Allgemeinheit als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984 - 1 BvL 28/82 -, juris Rn. 37 f.; Hellermann in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 36 Rn. 3), wird das Verständnis des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung als Konzessionsgebiet gerecht, da dadurch die Bestimmung des Grundversorgers dem Zugriff der Gemeinden nicht völlig entzogen wird. Im Rahmen einer gesetzlichen Privatisierung originär kommunaler Aufgaben wie der Energieversorgung ist der Gesetzgeber verpflichtet, gemeindliche Einflussmöglichkeiten abzusichern, damit die Gemeinden ihrer Gewährleistungsverantwortung hinreichend nachkommen können (vgl. Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 3. Aufl. 2013, S. 364 f. m.w.N.).

42

Dem dagegen erhobenen Einwand der Klägerin, dass im Rahmen der Auslegung des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG im Hinblick auf § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG die mit der Grundversorgung einhergehende wirtschaftliche Belastung für den jeweiligen Energielieferanten zu berücksichtigen sei und deshalb der Abgrenzung nach dem physisch verbundenen Gebiet der Vorzug zu geben sei, da diese dafür sorge, dass die wirtschaftliche Belastung für den Grundversorger geringer sei, kann nicht gefolgt werden. Der Beklagte und die Beigeladenen haben für die Kammer nachvollziehbar dargelegt, dass die Stellung als Grundversorger in der Regel wirtschaftlich lukrativ für ein Energieversorgungsunternehmen ist. Eine aus der Grundversorgungspflicht im Allgemeinen folgende wirtschaftliche Belastung, die geböte, trotz der bereits dargestellten systematischen und teleologischen Erwägungen zu einem anderen Auslegungsergebnis zu kommen, ist demzufolge nicht im Ansatz ersichtlich.

43

d) Demgegenüber lässt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG kein klares Ergebnis ableiten. Insbesondere steht einem konzessionsgebietsbezogenen Verständnis des Begriffs des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung in § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht entgegen, dass der Bundesrat in einer Stellungnahme im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts die Vorstellung äußerte, der Grundversorger solle, sofern Versorgungs- und Gemeindegebiet identisch seien, von der Gemeinde und anderenfalls von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgestellt werden (vgl. BR-Drs. 613/04 <Beschluss> v. 24.09.2004, S. 29), und mithin augenscheinlich davon ausging, dass das für die Bestimmung des Grundversorgers maßgebliche Netzgebiet über das Gemeindegebiet hinausgehen könne. Denn die Bundesregierung lehnte in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates dessen Vorschlag ab und äußerte sich im Übrigen nicht zu der Frage der räumlichen Reichweite des der Feststellung des Grundversorgers zugrunde zu legenden Bezugsgebiets (vgl. BT-Drs. 15/4068 v. 28.10.2004, S. 7; Heinlein/Weitenberg in: Theobald/Kühling, Energierecht, Stand: 106. EL April 2020, § 36 EnWG Rn. 93). Insofern handelte es sich bei der in der Stellungnahme geäußerten Vorstellung des Bundesrates lediglich um eine subjektive Vorstellung eines am Gesetzgebungsverfahrens beteiligten Organs, die für die Auslegung der Vorschrift nicht entscheidend ist.

44

2. Demzufolge ist die in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids verfügte Feststellung der Grundversorger für Elektrizität in der Gemeinde C. nicht zu beanstanden. Es gibt drei Konzessionsgebiete im Gemeindegebiet der Stadt C.. Den unwidersprochenen Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom 10.01.2019 an das Umweltministerium zufolge belieferten zum 01.07.2018 als dem nach § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG maßgeblichen Stichtag in dem Konzessionsgebiet „Kernstadt C.“ die Klägerin selbst mit 12.975 von 14.948 Kunden, in dem Konzessionsgebiet „T. und Ö.“ die Beigeladene zu 1. mit 163 von 263 Kunden und in dem Konzessionsgebiet „B., G., W., T., J., O., M., H. und R.“ die Beigeladene zu 2. mit 1.841 von 3.757 Kunden die meisten Haushaltskunden. Die Feststellung erfolgte in Übereinstimmung mit § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG ab dem 01.01.2019 für drei Kalenderjahre bis zum 31.12.2021.

45

Die Aufforderung in Ziffer 2 des Bescheids des Umweltministeriums vom 13.02.2019, die in Ziffer 1 des Bescheids getroffene Feststellung der Grundversorger zu veröffentlichen und umzusetzen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 Satz 3 EnWG und begegnet auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken. Anhaltspunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung in Ziffer 3 des angegriffenen Bescheids sprächen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

46

Auch die Feststellungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin ist nicht Grundversorger für Elektrizität für den streitgegenständlichen Zeitraum in den Ortsteilen T., Ö., B., G., W., T., J., O., M., H. und R. der Stadt C. (siehe oben).

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da sich die Beigeladene zu 2. durch Stellung eines Antrags dem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat und die Beigeladene zu 1., obschon sie keinen eigenen Antrag gestellt hat, im Lager der obsiegenden Partei steht und sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem sie sich dem Vorbringen der Beigeladenen zu 2. angeschlossen und durch ihre Prozessbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat (vgl. Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 132 u. 134 f.). In Anwendung des § 167 Abs. 2 VwGO wird davon abgesehen, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

48

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat. Die entscheidungserhebliche und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Frage, wie das für die Bestimmung des Grundversorgers maßgebliche Bezugsgebiet des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG auszulegen ist, ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg noch nicht geklärt.

49

Auch die Sprungrevision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nach § 134 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die dem Streitgegenstand zugrundeliegenden Tatsachen nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten unstreitig erscheinen, bisher keine höchstrichterliche Klärung der Auslegung des Begriffs des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgte, es sich hierbei um eine fallübergreifend bedeutsame Frage nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisiblen Bundesrechts handelt und die Klärung der Frage vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen hierzu in der bisherigen Verwaltungspraxis der Länder und im Schrifttum klärungsbedürftig erscheint.

50

Beschluss vom 01.12.2020:

51

Der Streitwert wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

52

Gründe

53

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen, den Streitwert der Anfechtungsklage nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Anlehnung an Nummer 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 in Höhe des Jahresbetrags des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber in Höhe von 15.000,00 Euro festzusetzen. Die Orientierung an Nummer 54.1 des Streitwertkatalogs ist sachgerecht, weil die von der Klägerin begehrte Aufgabe als Grundversorger für Elektrizität nach Überzeugung der Kammer wirtschaftlich lukrativ ist und ein besonderes Einnahmenpotenzial in dem jeweils betreffenden Gebiet generiert, das andere Energieversorgungsunternehmen, die dort nicht Grundversorger sind, nicht in vergleichbarer Form haben. Der Jahresbetrag des Gewinns, der als Grundversorger im Bereich der Stromversorgung in den streitgegenständlichen Gebieten erwirtschaftet wird, ist für die Kammer weder anhand der Aktenlage noch anhand sonstiger Anhaltspunkte ersichtlich. Demzufolge war der Streitwert in Höhe des Mindestbetrags von 15.000,00 Euro anzusetzen. Da sich die Klägerin hier gegen die Grundversorgerfeststellung in zwei Konzessionsgebieten wendete, für die Grundversorgerfeststellung aber stets auf das Konzessionsgebiet abzustellen ist (siehe oben), war der Streitwert in Höhe von insgesamt (2 x 15.000,00 =) 30.000,00 Euro festzusetzen. Die neben der Anfechtungsklage erhobene Feststellungsklage bleibt nach Nummer 1.1.1 des Streitwertkatalogs entgegen § 39 Abs. 1 GKG bei der Bemessung des Streitwerts außer Betracht, weil ihr neben der Anfechtungsklage kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt.

 


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