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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:10 S 1327/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2021:0223.10S1327.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a UmwRG, § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG, § 2 S 2 UmwRG ... mehr

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1000 Kühe und 80 Kälber

Leitsatz

1. Planungsrechtliche Defizite dürfen im Rahmen des gegen die Vorhabenzulassung gerichteten Eilrechtsschutzes nicht allein deshalb ausgeblendet werden, weil der antragstellende Umweltverband insoweit keinen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gestellt hat.(Rn.8)

2. Die allgemeine Vorprüfung wird durch § 17 Abs 3 UVPG a. F. bzw. § 50 Abs 3 UVPG nicht auch insoweit entlastet, als Umweltauswirkungen Gegenstand der vorangegangenen Umweltprüfung im Bebauungsplanverfahren hätten sein sollen, tatsächlich aber nicht Gegenstand waren bzw. darin jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise abgearbeitet worden sind.(Rn.17)

3. § 34 Abs 8 BNatSchG bedarf mit Blick auf das unionsrechtlich in Art 6 Abs 3 FFH-Richtlinie begründete Erfordernis einer umfassenden und lückenlosen FFH-Prüfung der einschränkenden Auslegung. Er schließt das FFH-Prüfungserfordernis insbesondere nicht für denjenigen Fall der Vorhabenzulassung aus, in dem die FFH-Problematik auf Ebene der Bauleitplanung ersichtlich nicht (ausreichend) bewältigt worden ist.(Rn.22)

4. Der Umfang der auf eine Anlage bezogenen allgemeinen Vorprüfung wird grundsätzlich nicht dadurch reduziert, dass mangels umfassender Konzentrationswirkung in § 13 BImSchG ein paralleles wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.(Rn.31)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 2021, 222-226 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 27. März 2020, Az: 5 K 3026/19, Beschluss

 


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