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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:16.06.2021
Aktenzeichen:1 K 5140/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 20a GG, Art 3a Verf BW, § 2 Abs 1 EEWärmeG, § 7 EEWärmeG, § 3 AVBFernwärmeV, § 35 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 11 Abs 2 GemO BW

Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

Leitsatz

Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG differenziert.(Rn.33) (Rn.34) (Rn.36)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2021, 437-441 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2021, 355-360 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle CuR 2021, 139-145 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdE 2022, 45-50 (red. Leitsatz und Gründe)

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Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verbraucherstelle A der Klägerin nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Satzung der Beklagten über die öffentliche Wärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten „X“ vom 28.05.2020 unterliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Tatbestand

1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2016 Eigentümerin eines neu errichteten -Marktes auf dem Grundstück „Y“ in H, das sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Z“ befindet.

2

Die damals geltende Satzung der Beklagten über die öffentliche Fernwärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten „X“, erlassen am 28.04.1994 in der Fassung der Änderungssatzung vom 02.11.2000, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.07.1997 (im Folgenden: Fernwärmesatzung), ordnete in seinen §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Nahwärmeversorgung an. §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 der Fernwärmesatzung sahen vor, dass ein Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang insoweit und solange befreit sei, als ihm der Anschluss und die Benutzung wegen seines, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der anderweitigen Wärmeversorgung nicht zugemutet werden könne.

3

Mit Antrag vom 19.09.2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Sie habe ein Klimatisierungskonzept, in dessen Rahmen insbesondere die Abwärme von Kühlmöbeln für die Beheizung des Gebäudes genutzt werde. Es handele sich um eine kombinierte Nutzung von zwei Wärmepumpen sowie der Nutzung von Abwärme von Kühlmöbeln und Kühlaggregaten. Die beiden Luft-Wasser-Wärmepumpen würden ohnehin für die Kühlung des Gebäudes in den Sommermonaten benötigt. Die beiden Abwärmeeinheiten würden benötigt, um die Gewerbekälte für Kühlmöbel und Kühlaggregate zur Verfügung zu stellen. Im Heizfall werde die überschüssige Abwärme aus den Kühlmöbeln zur Beheizung des Gebäudes genutzt. Die Nutzung der Abwärme der Gewerbekälte erfolge CO₂-frei, da diese ohnehin entstehe und andernfalls ungenutzt aus dem Gebäude geleitet werden müsse. Da durch die anfallende Abwärme der Gewerbekälte mehr als 50 % der Heizlast gedeckt werden könne, sei ein zusätzlicher Anschluss an das Fernwärmenetz ökologisch und auch technisch nicht empfehlenswert. Die mit natürlichem Kältemittel betriebenen Wärmepumpen würden mit einem Strommix betrieben, welcher in der Erzeugung weniger CO₂-Emissionen produziere als die Bereitstellung der Fernwärme durch die Beklagte. Daher sehe die Klägerin auch ökologisch einen Vorteil in der Nutzung der Wärmepumpen für den Heizfall.

4

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20.11.2017 ab. Etwaige private Interessen der Klägerin an einer anderweitigen Wärmeversorgung würden nicht die öffentlichen Belange überwiegen und jedenfalls nicht dazu führen, dass der Anschluss an die öffentliche Fernwärmeversorgung und deren Benutzung für die Klägerin unzumutbar sei. Die Beklagte sei berechtigt, zur Wahrung öffentlicher Belange einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Wärmeversorgung anzuordnen. Die verfolgten öffentlichen Belange seien der Gesundheitsschutz und der Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens (Art. 20a GG). Davon werde auch der Klimaschutz umfasst. Die Fernwärmeversorgung sei ein geeignetes Mittel, um die öffentlichen Belange zu verfolgen. Voraussetzung für eine effektive Verfolgung der öffentlichen Belange sei eine möglichst hohe Auslastung der Fernwärmeanlage. Weder aus der Satzung noch aus sonstigen rechtlichen Erwägungen ergebe sich ein absoluter Befreiungsanspruch für jeden Fall, in dem die private Wärmeversorgung einen höheren Umweltstandard aufweise als die zentrale Fernwärmeversorgung. Der Gesichtspunkt des höheren Umweltstandards könne nur im Rahmen der zur Feststellung des Befreiungstatbestands erforderlichen Interessenabwägung berücksichtigt werden. Bei einer Befreiung der Klägerin würden die Erlöse der Beklagten aus dem Verkauf von Fernwärme deutlich zurückgehen. Eine Umlegung der Mindererlöse durch den Wegfall der Klägerin auf die anderen Nutzer sei auf Grund der Preisklauseln nicht möglich und ihnen auch nicht zumutbar. Stelle man diese Belange gegenüber, führe dies nicht dazu, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Klägerin überschritten werde.

5

Die Klägerin nahm daraufhin den Anschluss an das Fernwärmenetz vor.

6

Mit Schreiben vom 18.12.2017 legte die Klägerin Widerspruch ein. Der maßgebliche öffentliche Belang des angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges sei der Gesundheits- und Klimaschutz. Jedoch könne derjenige, der eine Befreiung beantrage, sich ebenfalls auf diese Belange beziehen. Wenn eine gemeindliche Satzung über einen Anschluss- und Benutzungszwang keine Befreiungsmöglichkeit für den Fall vorsehe, dass der Antragsteller seinerseits die den Anschluss- und Benutzungszwang tragenden öffentlichen Belange ebenso gut oder sogar erheblich besser erfüllen könne als mit der entsprechenden öffentlichen Einrichtung (der Fernwärmeversorgung), seien die einschlägigen Befreiungsvorschriften im Lichte höherrangiger Anforderungen (Art. 20a GG bzw. des Art. 3a Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg) ergänzend auszulegen oder die Satzung sei - sollte eine solche ergänzende Auslegung zugunsten der Nutzung anderweitiger regenerativer Energiequellen nicht möglich sein - wegen Verstoßes gegen höherrangigeres Recht unwirksam. Welche Energiequellen als regenerativ anzusehen seien, sei gesetzlich in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Ziffer III. der Anlage des EEWärmeG definiert. Danach seien Geothermie und Umweltwärme, die durch elektrisch angetriebene Wärmepumpen genutzt würden, als regenerative Energien anzusehen. Landesrechtlich sei dies in § 5 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 3 EWärmeG BW geregelt. Daraus folge, dass sowohl die Nutzung von Wärmepumpen als auch die Nutzung von Abwärme bundes- wie landesrechtliche als geeignete Formen einer Nutzung erneuerbarer Energien und damit als besonders geeignet zur Erreichung der Klimaschutzziele anerkannt seien. Der Befreiungsanspruch der Klägerin beruhe nicht nur auf ihrem privaten Interesse an der Kostenersparnis, sondern auch darauf, dass sie eine erheblich bessere CO₂-Bilanz erzielen könne als mit der Fernwärmenutzung. Dadurch werde der von der Beklagten verfolgte Zweck des Klimaschutzes nicht ausgehöhlt oder gefährdet, sondern in besonderem Maße erreicht.

7

Es sei nicht ersichtlich, dass das Fernwärmenetz nach einer Befreiung der Klägerin nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne. Eine mögliche Mehrbelastung der anderen Nutzer sei zum einen nicht beziffert und zum anderen hinzunehmen. Gleichgelagerte Befreiungsanträge seien nicht zu erwarten. Die anderen gewerblichen Nutzer oder Wohnnutzer hätten gar nicht die Möglichkeit, die Nutzung von ausreichend anderweitig vorhandener Abwärme und Wärmepumpen effizient und klimafreundlich zu kombinieren.

8

Das Landratsamt Sch-B-Kreis wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.2018 zurück, der der Klägerin am 06.08.2018 zugestellt wurde. Da es sich bei der Klägerin um einen umsatzstarken international agierenden Konzern handle, sei ihr die Nutzung der Fernwärme der Beklagten ohne weiteres finanziell zumutbar. Richtigerweise dürfe sich die Klägerin neben dem privaten Interesse einer Kostenersparnis auch auf öffentliche Belange in Form einer vorteilhafteren CO₂-Bilanz durch ihr Wärmesystem berufen. Die Beklagte könne die öffentliche Aufgabe der Fernwärmeversorgung und die damit verfolgten Ziele jedoch nur dann erfüllen, wenn ein möglichst hoher Anschlussgrad bestehe. Eine Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Fernwärmeversorgungssystems bestehe durch den Entfall der Einnahmen durch die konkrete Befreiung und durch die Folge weiterer zu erwartender Befreiungsanträge, die aus Gleichbehandlungsgründen nicht abgelehnt werden könnten. Unter den Fernwärmenutzern befänden sich auch etliche gewerbliche Nutzer, für die vergleichbare Wärmesysteme infrage kämen.

9

Die Klägerin hat am 24.08.2018 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Sie ergänzt, die Beklagte messe mit zweierlei Maß, wenn sie einerseits die mögliche Kostenreduzierung der Klägerin als viel zu gering bewerte, um eine Unzumutbarkeit zu begründen, und andererseits die Einnahmeausfälle als so erheblich erachte, dass die Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung gefährdet sei. Der globale, konzernweite Umsatz sei nicht heranzuziehen, da ansonsten umsatzstarken Unternehmen niemals eine Befreiungsmöglichkeit zustünde.

10

Am 18.05.2020 beschloss der Gemeinderat der Beklagten eine neue Wärmeversorgungssatzung, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.01.2015. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 03.06.2020.

11

Die Wärmeverordnungssatzung ordnet in ihrer Neufassung in § 2 Abs. 1 und § 3 ebenfalls einen Anschluss- und Benutzungszwang an. § 3a Abs. 2 der Wärmeversorgungssatzung sieht eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vor, wenn und soweit der Wärmebedarf durch Heizungsanlagen auf ausschließlicher Basis von erneuerbaren Energien gemäß § 2 Abs. 1 EEWärmeG gedeckt ist. Gem. § 3a Abs. 3 der Satzung kann die Befreiung nur erteilt werden, wenn sie den Stadtwerken insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die öffentliche Einrichtung Wärmeversorgung zumutbar ist. Zudem sieht die Satzung in § 3a Abs. 4 eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang aus wirtschaftlichen Gründen vor, wenn der Anschluss an die Wärmeversorgungseinrichtung oder deren Benutzung für den Verpflichteten zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und der Befreiung keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

12

Die Klägerin meint, sie habe auch nach der neuen Satzung einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, da sie mit ihrem Klimatisierungskonzept die Ziele der Satzung besser erfülle als mit der Nutzung der Fernwärme der Beklagten. Seit dem 01.08.2020 würden sämtliche Filialen zu 100% mit Strom aus erneuerbaren Energien (Wasserkraft) versorgt. Hilfsweise sei die Satzung der Beklagten unwirksam. Es sei keine von Bürgermeister eigenhändig unterzeichnete Ausfertigung des Satzungstextes sowie der Anlagen 1 - 3 vorhanden. Die Satzung sei zudem zu unbestimmt. Jedenfalls sei die in § 8 der Satzung angeordnete Rückwirkung rechtswidrig.

13

Die Klägerin beantragt schriftlich,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheids vom 20.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Sch-B-Kreis vom 30.07.2018 zu verpflichten, ihr die mit Antrag vom 19.09.2017 begehrte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Nutzung der Fernwärme für die Verbraucherstelle A zu erteilen,

15

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheids vom 20.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Sch-B-Kreis vom 30.07.2018 zu verpflichten, ihr die Befreiung vom Benutzungszwang zur Nutzung der Fernwärme für die Verbraucherstelle A zu erteilen,

16

weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Verbraucherstelle A ihr nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Satzung der Beklagten über die öffentliche Fernwärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten „X“ unterliegt,

17

weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte bis zu der am 03.06.2020 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Satzung der Beklagten über die öffentliche Wärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten „X“ in der Fassung vom 29.05.2020 verpflichtet war, ihr die mit Antrag vom 19.09.2017 begehrte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Nutzung der Fernwärme für die Verbraucherstelle A zu erteilen,

18

höchst hilfsweise, festzustellen, dass die Verbraucherstelle A der Klägerin bis zu der am 03.06.2020 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Satzung der Beklagten über die öffentliche Wärmeversorgung in den Bebauungsplangebieten „X“ in der Fassung vom 28.05.2020 nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Satzung der Beklagten über die öffentliche Fernwärmeversorgung in den Bebauungspangebieten „X“ vom 28.04.1994 in der Fassung vom 02.11.2000 unterlag.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie ist der Auffassung, bereits die ursprüngliche Fernwärmesatzung der Beklagten sei wirksam gewesen. Bei der von der Klägerin beabsichtigten Technologie handele es sich nicht um die Nutzung regenerativer Energiequellen im Sinne von § 3 AVBFernwärmeV. Die beabsichtigte Nutzung von Abwärme und Umgebungswärme durch Wärmepumpen sei nur unter Einsatz von Strom möglich, sodass sie nicht als „erneuerbar“ im Sinne von § 3 AVBFernwärmeV anzusehen sei. Zwar sei unter anderem Umweltwärme, die durch elektrisch angetriebene Wärmepumpen benutzt werde, in Nr. III der Anlage zum EEWärmeG aufgeführt. Die Anlage zum EEWärmeGG definiere aber nicht nur die Anforderungen an die Nutzung von erneuerbaren Energien, sondern auch die Anforderungen an die Nutzung von Ersatzmaßnahmen. Selbst wenn die Klägerin beabsichtigen würde, ihre Immobilie unter Nutzung regenerativer Energiequellen gemäß § 3 AVBFernwärmeV zu beheizen, könne eine Befreiung nicht erteilt werden. Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung sei die Gemeinde lediglich verpflichtet, Befreiungsmöglichkeiten für die nachträgliche Deckung des Wärmebedarfs durch die Nutzung regenerativen Energien vorzusehen, wenn dies dem Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs nicht entgegenstehe und für die Gemeinde wirtschaftlich zumutbar sei. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gemäß §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 der alten Fernwärmesatzung sei unter anderem die Art und Weise der beabsichtigten Wärmeerzeugung zu berücksichtigen. Der Klägerin sei die Befolgung des Anschluss- und Benutzungszwanges wirtschaftlich zumutbar. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, dass die von ihr geplante Lösung umweltfreundlicher sei als die Versorgung mit Fernwärme, sei bereits fraglich, ob dies ein privates Interesse darstelle, das im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ins Feld geführt werden könne. Selbst in diesem Fall sei das Interesse der Stadt an einer unstreitig ebenfalls umweltfreundlichen Wärmeversorgung durch Fernwärme im vorliegenden Fall höher zu bewerten. Für die Beklagte sei eine Befreiung der Klägerin jedenfalls unzumutbar. Im Falle einer Befreiung der Klägerin summierten sich die Verluste auf über 10.000,00 EUR pro Jahr.

22

Auch nach der neuen am 28.05.2020 beschlossenen Wärmeversorgungssatzung stehe der Klägerin ein Befreiungsanspruch nicht zu. Die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung von Abwärme stelle keine erneuerbare Energie i.S.d. § 2 Abs. 1 EEWärmeG dar. Das Außerkrafttreten des EEWärmeG, auf dessen § 2 Abs. 2 die Satzung verweise, habe keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Satzung. Es handle sich um eine statische Verweisung. Die Satzung sei auch formell ordnungsgemäß erlassen worden und nicht unbestimmt. Die Rückwirkung der Satzung sei zulässig. Denn es hätten, zumindest nach Mitteilung des Gerichts, Zweifel an der Wirksamkeit der vorherigen Satzung aus dem Jahr 1994 in der Fassung der Änderungssatzung vom 02.11.2000 bestanden. Ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand auf Weiterbestehen der bisherigen Rechtsgrundlage bestehe nicht.

23

Dem Gericht liegen zwei Bände Akten der Beklagten und ein Band Akten des Landratsamts Sch-B-Kreis vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des wechselseitigen Vorbringens wird auf diese Akten sowie die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24

Die Entscheidung erfolgt im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 102 Abs. 2 VwGO.

25

Die zulässige Klage ist mit dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag begründet (nachstehend unter II.). Der Hauptantrag sowie der erste Hilfsantrag sind unbegründet (nachstehend unter I.).

I.

26

Der mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang geht ins Leere. Die entsprechende Satzungsregelung ist unwirksam.

27

1. Der Befreiungstatbestand des § 3a Abs. 2 der Wärmeversorgungssatzung vom 28.05.2020 stellt keine taugliche Anspruchsgrundlage für eine Befreiung der Klägerin vom Anschluss- und Benutzungszwang dar.

28

a) Der Umstand, dass das EEWärmeG am 31.10.2020 außer Kraft getreten ist, führt allerdings für sich allein genommen nicht zur Unwirksamkeit des Befreiungstatbestandes bzw. der gesamten Satzung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.11.2020 - 2 LB 486/17 -). Es dürfte sich um eine statische Verweisung handeln, die von der Gesetzesänderung nicht unmittelbar betroffen ist. Dies kann jedoch letztendlich dahinstehen, denn die Ausgestaltung der Befreiungstatbestände der aktuell geltenden Wärmeversorgungssatzung ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar.

29

b) Der in § 3a Abs. 2 der Wärmeversorgungssatzung vorgesehene Befreiungstatbestand verstößt gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und genügt darüber hinaus nicht den Anforderungen der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und des sonstigen höherrangigen Rechts.

30

aa) Die satzungsrechtliche Ausgestaltung der Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang steht nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 GemO im Ermessen der Kommune.

31

Dieses Ermessen wird jedoch durch verfassungsrechtliche Vorgaben eingeschränkt. So ist einer Kommune die Festlegung von Ausnahmen und Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Satzung nicht freigestellt, sondern insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen der Benutzer unabdingbar (vgl. hierzu und zum Ganzen Thüringer OVG, Urteil vom 24.09.2007 - 4 N 70/03 - juris Rn. 44 ff.). Bei der Ausgestaltung der Befreiungstatbestände hat der kommunale Satzungsgeber den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichheitssatz zu beachten. Danach muss wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 112, 268 <279>; st. Rspr).

32

Nach § 3a Abs. 2 der Wärmeversorgungssatzung kann vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit werden, wenn und soweit der Wärmebedarf durch Heizungsanlagen auf ausschließlicher Basis von erneuerbaren Energien gem. § 2 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes vom 7. August 2008 (EEWärmeG) gedeckt wird.

33

§ 3a Abs. 2 der Wärmeversorgungssatzung lässt eine Befreiung nach seinem Wortlaut ausschließlich für Nutzer erneuerbarer Energien gem. § 2 Abs. 1 EEWärmeG zu. Damit sind Nutzer emissionsarmer bzw. emissionsfreier Energieformen, die in § 7 Abs. 1 EEWärmeG als Ersatzmaßnahmen aufgeführt werden, von der Befreiungsmöglichkeit ausgeschlossen.

34

(1.) Das EEWärmeG selbst, das die Beklagte zur Definition des Begriffs „erneuerbare Energien“ herangezogen hat, sieht in § 7 EEWärmeG Maßnahmen vor, die den Einsatz von regenerativen Energien ersetzen können. Anstatt erneuerbare Energien zu nutzen, dürfen zur Nutzung von erneuerbaren Energien Verpflichtete gem. § 7 EEWärmeG umwelt- und klimapolitisch vergleichbare Alternativen, sog. Ersatzmaßnahmen, ergreifen; die jeweils einschlägige Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 1 bis 3 gilt dann als erfüllt, sog. „Erfüllungsfiktion“ (Theobald/Kühling/Wustlich, 108. EL September 2020, EEWärmeG § 7 Rn. 3). Einen Vorrang der Nutzung erneuerbarer Energien vor der Durchführung von Ersatzmaßnahmen gibt es nicht; die Ersatzmaßnahmen sind gleichberechtigte Erfüllungsoptionen (Wustlich: Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Ziel, Inhalt und praktische Auswirkungen, NVwZ 2008, 1041, 1044). Diese systematische Unterscheidung beruht auf dem Gedanken, dass die in § 7 EEWärmeG genannten Energieformen wegen ihres nicht natürlichen Ursprungs zwar nicht als regenerativ bezeichnet werden können, jedoch ebenfalls zu einer nachhaltigen Energieversorgung sowie zum Klimaschutz und damit auch zum Ziel des § 1 Abs. 1 des EEWärmeG beitragen. Dies kommt in der Gesetzesbegründung zur Einordnung der Nutzung von Abwärme als Ersatzmaßnahme deutlich zum Ausdruck. Darin heißt es:

35

„Schließlich wird vorgeschlagen, Abwärme aufgrund ihres nicht natürlichen Ursprungs nicht – wie in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – als erneuerbare Energie einzustufen, sondern als Ersatzmaßnahme [...]. Diese Änderung betrifft lediglich eine systematisch klarere Abgrenzung zwischen erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen, bewirkt jedoch keine inhaltliche Veränderung für die Nutzung von Abwärme, die auch nach dieser Neuformulierung unter den selben Voraussetzungen wie im Regierungsentwurf erfolgen kann.“ (BT-Drs. 16/8395 S. 1).

36

Die Gleichbehandlung erneuerbarer Energien und der in § 7 EEWärmeG genannten Ersatzmaßnahmen lässt sich auch aus dem Zweck dieses Gesetzes ableiten. Zweck des EEWärmeG ist es, im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten eine nachhaltige Entwicklung der Wärme- und Kälteversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung der Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern (§ 1 EEWärmeG). Dieses Ziel der Schonung fossiler Ressourcen wird jedoch im Ergebnis in gleicher Weise durch die Nutzung energiesparender Energieformen befördert, insbesondere, wenn der benötigte Strom selbst aus regenerativen Energien gewonnen wird.

37

Auch vergleichbare gesetzlich Regelungen differenzieren nicht zwischen erneuerbaren und emissionsarmen Energien.

38

Das am 01.11.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG vom 08.08.2020) weist als Zweck des Gesetzes unter anderen den sparsamen Einsatz von Energie aus. Die Verpflichtung von Eigentümerinnen und Eigentümern von neu errichteten Gebäuden, ihre Wärmeversorgung anteilig mit erneuerbaren Energien zu decken, kann auch nach diesem Gesetz mit Wärmepumpen oder mittels Nutzung von Abwärme erfüllt werden (§ 42 GEG).

39

Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 in der Fassung vom 25. Juli 2013 (AVBFernwärmeV) definiert den Begriff der „regenerativen Energien“ nicht. Ausweislich der Verordnungsbegründung zu § 3 Abs. 3 AVBFernwärmeV sollte mit der Regelung sichergestellt werden, dass durch die langfristige Bindung an die Fernwärme „der Einsatz anderer energiesparender Technologien, wie z.B. der Wärmepumpe oder von Solarkollektoren nicht behindert werden“ (siehe Amtliche Begründung zur AVBFernwärmeV, Danner/Theobald, a.a.O. zu § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV; so auch Hessischer VGH, Urteil vom 19.09.1986 - 4 OE 51/83 - NVwZ 1987, 725). Auch wenn der Verordnungsgeber den Begriff „regenerative Energie“ wählte, sollten nach seinem Willen ganz offensichtlich auch „energiesparende Energien“ wie z.B. Wärmepumpen davon erfasst werden.

40

(2.) Aus dem Satzungstext selbst und aus dessen Begründung lässt sich kein sachlicher Grund für die Abweichung von dem gesetzlichen Regelwerk des EEWärmeG ableiten. Die Änderung der Wärmeversorgungssatzung wurde ausweislich der Satzungsunterlagen explizit mit dem Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen begründet. Dabei wird auf das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2050 und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 verwiesen. Diesem Ziel läuft die Unterscheidung zwischen erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen ersichtlich zuwider. Soweit die Beklagte die Satzung mit klimapolitischen Erwägungen begründet, genügt sie nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG. Die vorgebrachten klimapolitischen Ziele können mittels Ersatzmaßnahmen i.S.d. § 7 EEWärmeG in gleicher Weise - und unter Umständen sogar besser - erreicht werden. Dies wird auch anhand des vorliegenden Falles deutlich, da bei Anwendung der Satzungsbestimmungen der Beklagten die ohnehin anfallende Abwärme der Kühlgeräte der Klägerin ungenutzt aus dem Gebäude geleitet werden muss, obwohl sie treibhausgasneutral zur Beheizung des Gebäudes genutzt werden könnte.

41

Die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen regenerativen Energien gem. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Satzungsänderung während des gerichtlichen Verfahrens erfolgte, in dem gerade diese Unterscheidung thematisiert worden ist, als willkürlich dar und kann auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung aufrechterhalten werden. Der Wortlaut der Satzungsbestimmung ist diesbezüglich eindeutig. Da im gerichtlichen Verfahren gerade die geplante Nutzung emissionsfreier Ersatzmaßnahmen (gem. § 7 EEWärmeG) durch die Klägerin im Raum steht, muss insoweit von einer bewussten Entscheidung des Satzungsgebers ausgegangen werden. Von einem „Redaktionsversehen“ kann daher im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die - gleichheitswidrige - Nichtberücksichtigung von Ersatzmaßnahmen dem Willen des Satzungsgebers entspricht.

42

bb) Darüber hinaus genügt die Befreiungsregelung nicht den Anforderungen der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und des sonstigen höherrangigen Rechts.

43

(1.) Die grundsätzliche Verpflichtung, Befreiungsmöglichkeiten für regenerative und emissionsarme Energien vorzusehen, ergibt sich nicht unmittelbar aus der landesgesetzlichen Vorschrift des § 11 Abs. 2 GemO. Darin ist nicht ausdrücklich die Möglichkeit einer Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärmeversorgungseinrichtungen für Grundstücke vorgeschrieben, die mit umweltfreundlichen Energien beheizt werden sollen, wie dies in einigen anderen Landesgesetzen vorgegeben ist (so Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und Art. 17 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein). Dennoch verstößt eine Regelung über eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in einer Fernwärmeversorgungseinrichtung gegen höherrangiges Recht, wenn sie keine Ausnahmen für die Nutzung regenerativer oder diesen gleichgestellten Energiequellen zulässt (zu regenerativen Energien: Thüringer OVG, Urteil vom 24.09.2007, a.a.O.). Sie entspricht insoweit nicht der landesrechtlich gebotenen Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs unter Berücksichtigung von §§ 3 Satz 3, 35 AVBFernwärmeV und der Staatszielbestimmungen in Art. 3a Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg bzw. Art. 20a GG. Sie schränkt daher die Grundrechte der betroffenen Anschlussnehmer und Nutzer unverhältnismäßig ein.

44

(2.) § 3 AVBFernwärmeV bestimmt, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen müssen, den Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Gemäß § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV ist der Kunde berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will. Die Regelungen der AVBFernwärmeV gelten - wie die entsprechenden, aus Gründen des Verbraucherschutzes eingeführten Regelungen der AVBWasserV - unmittelbar nur für die privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisse. Sie werden gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV aber auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse entsprechend angewandt (ebenso: § 35 Abs. 1 AVBWasserV; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - juris; zur entsprechenden Anwendung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - juris und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -). Auch im öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnis und bei geltendem Anschluss- und Benutzungszwang soll dem Kunden im Interesse der Energieeinsparung die teilweise Nutzung regenerativer Energiequellen nicht verwehrt werden. Durch eine langfristige Bindung an die Fernwärme soll der Einsatz anderer energiesparender Technologien wie Wärmepumpen oder Solarkollektoren nicht verhindert werden (siehe Amtliche Begründung zur AVBFernwärmeV, Danner/Theobald, a.a.O. zu § 3 Satz 3, siehe auch Hessischer VGH, Urteil vom 19.09.1986 - 4 OE 51/83 - NVwZ 1987, 725).

45

Durch die entsprechende Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmungen der AVBFernwärmeV auf landesrechtlich geregelte öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV darf jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 12.07.1991 - 7 B 17, 18.91 - NVwZ-RR 1992, 37) ein nach Kommunalrecht zulässiger Anschluss- und Benutzungszwang nicht ausgehöhlt werden oder praktisch leerlaufen.

46

Auch wenn somit eine Kommune bei der Ausgestaltung des landesrechtlich geregelten Anschluss- und Benutzungszwangs für die öffentliche Fernwärmeversorgungseinrichtung nicht zu einer detailgetreuen Übernahme der Regelungen in § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV verpflichtet ist, darf sie eine den privatrechtlichen Benutzungsverhältnissen entsprechende verbraucherfreundliche Ausgestaltung der öffentlichen Fernwärmeversorgung nicht außer Acht lassen, wenn dies nicht durch Besonderheiten der landesrechtlichen Vorgaben und insbesondere durch Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt ist (so auch BVerwG zur Berücksichtigung der AVBWasserV in öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnissen, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 - jew. juris). Für die satzungsrechtliche Festlegung von Ausnahmen oder Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang bei öffentlichen Fernwärmeversorgungseinrichtungen nach § 11 Abs. 2 S. 1 GemO bedeutet dies, dass eine Gemeinde Befreiungsmöglichkeiten für die Deckung des Wärmebedarfs durch die Nutzung regenerativer oder diesen gleichgestellten Energiequellen vorsehen muss, soweit dies dem Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs nicht entgegensteht und es ihr wirtschaftlich zumutbar ist. Dadurch wird der in der Satzung angeordnete Benutzungszwang nicht in seinem Kern in Frage gestellt oder ausgehöhlt. Vielmehr ist die Gewährleistung einer Nutzungsmöglichkeit regenerativer oder diesen gleichgestellter Energiequellen in öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnissen verfassungsrechtlich und in Baden-Württemberg auch landesrechtlich geboten.

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(3.) Nach Art. 20a GG und Art. 3a der Landesverfassung Baden-Württemberg schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Die Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Grundlagen ist als Staatsziel ausgestaltet, das heißt, die staatliche Gewalt ist verfassungsrechtlich verpflichtet, das Gemeinschaftsgut „natürliche Lebensgrundlagen“ im Sinne eines Optimierungsgebotes zu schützen. Art. 20a GG und Art. 3a der Landesverfassung Baden-Württemberg wenden sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in der Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. In den Schutzauftrag sind jedoch auch die Exekutive und die Rechtsprechung mit einbezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - juris Rn. 19). Als untergesetzliche Normgeberin hat auch die Gemeinde dem Schutzauftrag des Art. 20a GG Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 - juris Rn. 23). Dies kann zum einen Bedeutung für die Frage haben, ob die Gemeinde überhaupt eine Satzung erlassen darf (Umweltschutz als Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs), ist aber auch bei der Frage zu beachten, ob es Gründe des öffentlichen Wohls gibt, die Befreiungsmöglichkeiten für die Nutzung von klimaschonenden Energiequellen rechtfertigen. Die aus Art. 20a GG resultierende Verpflichtung des Staates zum Klimaschutz zielt auch auf die Herstellung vom Klimaneutralität. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. Geboten sind vor allem Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (BVerfG, Beschluss vom 24.03.3021 - 1 BvR 2656/18 - juris Rn. 190, 98 ff.).

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Die Nichtberücksichtigung energiesparender Technologien zur Wärmegewinnung im Rahmen von Befreiungstatbeständen ist aus Gründen des Klimaschutzes insbesondere dann begründungsbedürftig, wenn der für die Nutzung der emissionsarmen bzw. emissionsfreien Energien benötigte Strom selbst zu 100 % aus regenerativen Energien gewonnen wird.

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Nach Ansicht des Umweltbundesamtes sind effiziente elektrische Wärmepumpen gegenüber allen anderen Heizungssystemen quasi konkurrenzlos beim Heizen von Neubauten und gut sanierten Bestandsbauten, wenn elektrischer Strom auf nachhaltige Weise aus erneuerbaren Energien produziert wird. Umgebungswärme und Wärmepumpen seien unverzichtbarer Bestandteil der Konzepte, um die langfristigen energie- und klimapolitischen Ziele umzusetzen: Ein (nahezu) „klimaneutraler Gebäudebestand“ oder sogar ein „Treibhausgasneutrales Deutschland“ könnten nur mit einer sehr großen Anzahl an energieeffizienten Wärmepumpen in sehr gut gedämmten Häusern erreicht werden (abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/umgebungswaerme-waermepumpen#Regelungen, zuletzt aufgerufen am 24.06.2021).

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(4.) Mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs in einer Fernwärmeversorgungssatzung ohne Ausnahmeregelungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien gleichgestellten Energiequellen werden die Grundstücksinhaber jedenfalls in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG betroffen, weil sie diese anderen umweltschonenden und ggf. kostengünstigen Alternativen zur Wärmeversorgung des Grundstücks nicht nutzen können. Jede Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Grundstückseigentümer muss in materieller Hinsicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. In diesem Rahmen ist auch das Gebot der Systemgerechtigkeit und der Folgerichtigkeit zu beachten, dessen Verletzung eine Unverhältnismäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs zur Folge hat (vgl. zur Folgerichtigkeit im Steuerrecht: BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 = juris Rn. 108; Beschluss vom 19.11.2019, juris Rn. 100 m. w. N.). Voraussetzung für eine verhältnismäßige Einschränkung des betroffenen Grundrechts der Benutzer einer Fernwärmeversorgungseinrichtung insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG ist, dass sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (hierzu BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 - 8 C 13.05 - juris Rn. 25). Die fehlende Befreiungsmöglichkeit vom Benutzungszwang zum Zwecke der Nutzung erneuerbaren Energien gleichgestellter Energiequellen ist schon nicht durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und weder geeignet noch erforderlich und angemessen. Denn die Deckung eines Bedarfs der Wärmeversorgung aus emissionsarmen oder emissionsfreien Energiequellen dient dem von der Beklagten verfolgten Zweck anstatt ihm entgegenzustehen.

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cc) Die somit gebotenen Beschränkungen für die inhaltliche Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in der Fernwärmesatzung der Beklagten verstoßen auch nicht gegen deren Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung von Baden-Württemberg, denn bei der Ausgestaltung ihres kommunalen Satzungsrechts ist die Antragsgegnerin an die gesetzlichen Grenzen des Kommunalrechts gebunden, zu denen auch die sich aus den Grundrechten der Betroffenen Bürger ergebenden Grenzen für einen Anschluss- und Benutzungszwang gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - NVwZ 2005, 1072; zur Vereinbarkeit der vergleichbaren Vorschrift des § 35 Abs. 1 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - juris).

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Dem steht auch nicht entgegen, dass das Blockheizkraftwerk der Beklagten selbst als klimafreundlich angesehen werden muss und das Betreiben eines Blockheizkraftwerkes nur mit einem gewissen Anschlussgrad wirtschaftlich möglich ist. Diesem Interesse der Gemeinde kann dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Satzungsbestimmung Ablehnungsgründe für Befreiungsanträge vorsehen kann, wenn die Befreiung der Gemeinde wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. In Bezug auf etwaige Folgeanträge anderer gewerblicher Nutzer wird im Übrigen auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verwiesen, wonach die Reihenfolge der Anträge ein sachgerechtes Differenzierungskriterium im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG sein könne und es der Gemeinde unbenommen bleibe, eine Befreiung in Hinblick auf mögliche Folgeanträge unter einen Widerrufsvorbehalt zu stellen (Urteil vom 26.04.2007 - 4 BV 05.1037 - juris Rn. 18 ff.).

53

2. Die Klägerin hat auch keinen Befreiungsanspruch nach der zuvor geltenden Fernwärmesatzung der Beklagten vom 02.11.2000, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.07.1997. Dabei ist schon fraglich, ob diese Satzung überhaupt „wiederauflebt“, nachdem sie wegen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit durch die Wärmeversorgungssatzung vom 28.05.2020 ersetzt worden ist. Unabhängig davon ist diese Satzung jedenfalls deshalb unwirksam, da in §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 der Fernwärmesatzung keinerlei Befreiungsmöglichkeiten für die Nutzung erneuerbarer, emissionsfreier oder emissionsarmer Energien vorgesehen sind.

54

Nach §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 der früher geltenden Fernwärmesatzung ist vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit, wem die Benutzung seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der anderweitigen Wärmeversorgung nicht zugemutet werden kann.

55

Nach dieser Ausgestaltung der Befreiungstatbestände ist eine Befreiung für Nutzer erneuerbarer oder vergleichbarer Energien nicht möglich. Eine solche Befreiungsmöglichkeit kann auch nicht in § 2 Abs. 2 bzw. § 3 Abs. 2 der Satzung der Beklagten „hineingelesen werden“. Die Befreiungsmöglichkeit der Satzung der Beklagten bezieht sich ausschließlich auf private Interessen des Grundstückseigentümers, die den öffentlichen Interessen der Gemeinde gegenübergestellt werden. Bei der Nutzung regenerativer oder vergleichbarer Energien stehen jedoch nicht private Interessen finanzieller Art, sondern die öffentlichen Interessen in Form des Klimaschutzes im Vordergrund.

II.

56

Nach alledem dringt die Klägerin hingegen mit ihrem zweiten Hilfsantrag durch, mit dem sie die Feststellung verlangt, dem Anschluss und Benutzungszwang nicht zu unterliegen. Sowohl die aktuelle am 28.05.2020 erlassene Wärmeversorgungssatzung als auch die vorher geltende Fernwärmesatzung der Beklagten in der Fassung der Änderungssatzung vom 02.11.2000, die den Anschluss- und Benutzungszwang anordnen, sind unwirksam.

57

Die unter I. im Einzelnen begründete Unwirksamkeit der Befreiungsregelungen hat die Unwirksamkeit der Regelung über den Benutzungszwang und somit der Fernwärmesatzung insgesamt zur Folge, denn es handelt sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil der Satzung, ohne den die Satzung im Übrigen nicht vollständig wäre (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 24.09.2007 a.a.O. Rn. 55 mit Verweis auf: Sächsisches OVG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1981 - 3 S 1742/81 -; BVerwG, Urteil vom 15.02.1982 - 4 CB 8.82 -).

58

Da die Wärmeversorgungssatzung der Beklagten bereits aufgrund der unzureichenden Befreiungsmöglichkeiten unwirksam ist, kommt es auf die Fragen des formell ordnungsgemäßen Zustandekommens, der Unbestimmtheit der Befreiungstatbestände sowie der Zulässigkeit der Rückwirkung nicht an.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Die Klägerin unterliegt zwar bei formaler Betrachtungsweise mit ihrem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die Anträge jedoch auf das gleiche Ziel gerichtet, nämlich eine Freistellung von dem von der Beklagten angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang. Sollte dennoch von einem teilweisen Unterliegen ausgegangen werden, wäre dieses jedenfalls nur als geringfügig im Sinne des § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO einzustufen.

60

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO genannten Gründe vorliegt.

61

Beschluss

62

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 24.000,00 Euro festgesetzt.

63

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Da die Klägerin den Anschluss an die Fernwärmeversorgung bereits vorgenommen hat, ist ihr wirtschaftliche Interesse lediglich auf die Einsparung laufender Benutzungsentgelte gerichtet. Auf die Ersparung der Anschlusskosten (Ziff. 22.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) kommt es mithin nicht mehr an. Vorliegend können die künftigen Einsparungen auch beziffert werden. Die Beteiligten gehen davon aus, dass die Klägerin Benutzungsentgelte in Höhe von etwa 8.000,00 EUR pro Jahr einsparen könnte. Kosten für die Einrichtung der Abwärmeeinheiten und der Wärmepumpen entstehen nicht, da diese bereits jetzt vorhanden und einsatzbereit sind. In Anlehnung an § 52 Abs. 3 GKG erachtet es das Gericht für angemessen das Dreifache dieses Betrages in Ansatz zu bringen (3 x 8.000,00 EUR = 24.000,00 EUR).

 


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