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Gericht:VG Stuttgart 15. Kammer
Entscheidungsdatum:03.12.2021
Aktenzeichen:15 K 867/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2021:1203.15K867.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 49 Abs 6 KAG BW, Art 10 BauO BW 1872, Art 21 BauO BW 1872

Erhebung von Erschließungsbeiträgen; vorhandene - historische - Ortsstraße; Nachweislast bei unauffindbaren historischen Planunterlagen

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer „vorhandenen Ortsstraße“ im ehemals württembergischen Landesteil nach dem Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg zum 01.01.1873 in Abgrenzung zu einem Ortsbauplan, welcher unter Geltung der Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 08.08.1910 erlassen wurde.(Rn.29)

2. Soweit ein Ortsbauplan nicht mehr auffindbar ist, kann sich das technische Ausbauprogramm im Einzelfall aus zahlreichen Indizien wie einem Grunderwerbsplan und der Herstellung einer den damaligen Gepflogenheiten entsprechenden Straßenentwässerung ergeben. Die Nichterweislichkeit des Planinhalts geht dann zu Lasten einer Gemeinde.(Rn.34) (Rn.41)

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Tenor

Die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 20.09.2019 und der Widerspruchsbescheid vom 14.01.2020 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der „X-Straße 3. Bauabschnitt“.

2

Die Kläger zu 1-3 sind Eigentümer der Grundstücke X-Straße 8 und 8/1, Flst.Nrn.119, 125 und die Klägerin zu 4 ist Eigentümerin des Grundstücks X-Straße 6, Flst.Nr. 123, welche jeweils mit Mehrfamilienwohnhäusern bebaut sind. Das Grundstück X-Straße 6 grenzt mit seiner Westseite an die X-Straße und wird von dieser erschlossen. Die Grundstücke X-Straße 8 und 8/1 werden durch einen privaten Weg, welcher über das Grundstück X-Straße 6 führt, über die X-Straße erschlossen. Die X-Straße beginnt im Norden an der Y-Straße bis sie nach einem Verlauf in südlicher Richtung von circa 1 km in den Z-Weg einmündet. Der hier der Veranlagung zugrunde gelegte 3. Bauabschnitt der X-Straße liegt zwischen der Einmündung Z-Weg/X-Straße und der Einmündung A-Straße/X-Straße.

3

Der Ortsbauplan der damals noch selbstständigen Gemeinde B setzte erstmalig unter dem 25.01.1899 beidseitige Baulinien vom Kreuzungsbereich Z-Weg/X-Straße bis zum Kreuzungsbereich D-straße/X-Straße entlang der X-Straße im Abstand von 11 m fest.

4

Am 20.09.1912 und vom 26.09.1914 ergänzte die damals noch selbstständige Gemeinde B sowie - nach der Eingemeindung im Jahr 1913 - die Beklagte den Ortsbauplan um weitere Baulinien, welche entlang der X-Straße beidseitig im Abstand von 11 m festgesetzt wurden und in roter Farbe zeichnerisch dargestellt wurden. In den sich in den Akten befindlichen Ortsbauplänen vom 20.09.1912 und vom 26.09.1914 sind die Baulinien vom 25.01.1899 als Bestand in brauner Farbe dargestellt.

5

Am 04.02.1957 beschloss der Gemeinderat der Beklagten den Bebauungsplan „Bebauungsplanänderung X-Straße-D-straße“ (400), welcher hinsichtlich der X-Straße eine Verkehrsfläche mit einer Breite von 11 m festsetzte, einschließlich beidseitiger Gehwege.

6

In den Jahren 1961 bis 1970 erfolgten Ausbaumaßnahmen der X-Straße. Es wurden Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen hergestellt.

7

Am 14.03.1974 beschloss der Gemeinderat der Beklagten den Bebauungsplan „Steinhalde“ (591). Dieser setzte die X-Straße als eine öffentliche Verkehrsfläche mit einer Breite von 11 m fest, wobei nach den zeichnerischen Darstellungen Gehwege beidseitig mit einer Breite von jeweils 1,5 m vorgesehen sind.

8

Am 09.12.1991 beschloss der Gemeinderat der Beklagten den Bebauungsplan „Z-Weg/C-Straße“ (730). Nach dessen Begründung war es Ziel des Bebauungsplans, die künftige städtebauliche Entwicklung des Planbereichs zu ordnen. So sollte der im rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehene, aber nur in kleinen Bereichen durchgeführte Straßenausbau, so auch in der X-Straße, auf das aus heutiger Sicht erforderliche Maß reduziert und in der Linienführung dem dörflichen Charakter angepasst werden. Die früher geplante, aber nicht ausgeführte H-Bachverdolung wurde aufgehoben. In diesem Bereich war stattdessen eine Renaturierung des H-Bachs vorgesehen.

9

Auf dieser Grundlage wurden in den Jahren 2002 bis 2004 zwei Bauabschnitte der X-Straße realisiert.

10

In den Jahren 2014/2015 stellte die Beklagte ein Ausbauprogramm zur Herstellung der „X-Straße 3. Bauabschnitt“ in ihrer gesamten Länge auf.

11

Am 28.07.2015 beschloss der Baubürgermeister den dritten Bauabschnitt der Erschließungsanlage „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ ab der Einmündung „Z-Weg“ bis einschließlich Einmündung „A-Straße“ bzw. bis zum Ende der Grundstücke X-Straße 25 (Flst.-Nr. 3-955) und 34 (Flst.Nr. 3-146) und machte dies in der Zeitung X vom 29./30.08.2015 bekannt.

12

Am 22.10.2015 nahm die Beklagte die Tief- und Straßenbauarbeiten, die Entwässerungs- und Versorgungsleitungen und die Renaturierung ab.

13

Am 11.11.2016 ging die letzte Unternehmerrechnung zum 3. Bauabschnitt der X-Straße ein.

14

In der Zeitung X vom 18./19.11.2017 teilte die Beklagte mit, dass der südliche Teil der X-Straße (Flst.Nr. 3-900-8) ab der Einmündung vom Z-Weg bis einschließlich Einmündungsbereich in die A-Straße bzw. bis zum Ende der Grundstücke X-Straße 34 (Flst.Nr. 3-146) und 25 (3-955) entsprechend den Bebauungsplänen „Z-Weg/C-Straße“ (730), „Steinhalde“ (591) und „Bebauungsplanänderung X-Straße-D-straße“ (400) ausgebaut worden sei.

15

Am 16.07.2019 hielt die Beklagte bezüglich einer geplanten erneuten Abrechnung der Erschließungsanlage „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ eine Informationsveranstaltung ab. In dieser wurde seitens der Beklagten mitgeteilt, dass es sich bei der „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ um keine historische Straße handele und bei der Abrechnung die nicht mehr nachvollziehbaren Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung, welche um das Jahr 1965 verlegt worden sei, nicht mehr berücksichtigt würden. Bei der Straßenbeleuchtung verhalte es sich ähnlich. Es seien ausreichend Leuchten installiert gewesen, um von einer vollständigen Beleuchtung zu sprechen.

16

Mit zwei streitgegenständlichen Bescheiden vom 20.09.2019 wurden die Kläger zu 1-3 für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ hinsichtlich des Grundstücks X-Straße 8 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 39.736,82 € und des Grundstücks X-Straße 8/1 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 40.093,74 € herangezogen. Mit drittem streitgegenständlichen Bescheid vom 20.09.2019 wurde für das Grundstück der Klägerin zu 4, X-Straße 6, für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 62.460,58 € festgesetzt.

17

Am 02.10.2019 erhoben die Kläger gegen die Bescheide Widerspruch. Zur Begründung trugen sie vor, dass die X-Straße in diesem Abschnitt bereits vor 1961 endgültig hergestellt worden sei. Jedenfalls habe die Beklagte zur Verhinderung, dass der dritte Bauabschnitt als Provisorium nicht in eine endgültige Anlage hineinwachse, eine Satzungsregelung treffen müssen. Überdies sei Verjährung eingetreten.

18

Mit - einheitlichem - Widerspruchsbescheid vom 14.01.2020 wies die Beklagte die Widersprüche im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Der streitgegenständliche Teilabschnitt der X-Straße stelle keine vorhandene Straße dar. Denn die Ortsbaupläne vom 20.09.1912 und vom 26.09.1914 enthielten Festsetzungen dahingehend, dass die Verkehrsfläche zwischen den Baulinien durchgehend 11 m breit sei. Die damals vorhandene Straße sei jedoch deutlich schmaler, es handele sich folglich um einen planabweichenden Minderausbau. Nach der württembergischen Bauordnung sei jedoch ein solcher planabweichender Minderausbau nicht zulässig gewesen. Der dritte Bauabschnitt erfülle alle Merkmale einer erstmalig und endgültig ausgebauten Straße. Denn nach den Aussagen eines Straßenbauprojektleiters sei zuvor an keiner Stelle ein ordentlicher Unterbau vorhanden gewesen. Des Weiteren seien Gehwege nicht auf voller Länge vorhanden gewesen. Dass die Straße in ihrer gesamten Breite nicht vollständig hergestellt gewesen sei, zeige auch der immerwährende Grunderwerb im Zeitraum von 1959 bis 1984. Für einen Durchschnittsbetrachter sei es auf einen Blick möglich gewesen, zu erkennen, dass die Straße noch nicht endgültig ausgebaut gewesen sei. Auch die Festsetzungsverjährung sei nicht eingetreten.

19

Am 11.02.2020 haben die Kläger Klage erhoben und tragen zur Begründung vor, dass es sich bei dem als „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ bezeichneten Straßenabschnitt der X-Straße um eine historische Straße handele, welche bereits vor Inkrafttreten der Württembergischen Bauordnung am 06.10.1872 vollständig hergestellt worden sei. Jedenfalls handele es sich um eine Straße, welche bereits bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.06.1961 vorhanden gewesen sei. Denn die Ortsbaupläne aus den Jahren 1912 und 1914 verwiesen auf Baulinien in einem Abstand von 11 m, welche mit einem Ortsbauplan aus dem Jahr 1899 festgesetzt worden seien. Nach der Württembergischen Bauordnung 1872 sei unter Straßenbreite der ganze Zwischenraum zwischen den gegenüberliegenden Baulinien, respektive Häuserreihen einschließlich der Vorgärten und der Fahrbahn zu verstehen. Diversen vorgelegten Unterlagen wie Auszügen aus den Gemeindepflegerechnungsbücher und Gemeinderatsbeschlüssen sei zu entnehmen, dass nicht nur die X-Straße als Ortsstraße in einem Ortsbauplan vorgesehen gewesen, sondern auch entsprechend den Voraussetzungen der Württembergischen Bauordnung ausgebaut worden sei. Es sei jedenfalls die Festsetzung der Erschließungsbeiträge mehr als 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Vorteilslage eingetreten sei, nicht mehr zulässig. Eine solche Vorteilslage sei bereits im Jahr 1902 entstanden, als der dritte Abschnitt der X-Straße sowohl in räumlichem Umfang als auch in einer bautechnischen Ausführung fertiggestellt worden sei.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 20.09.2019 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14.01.2020 aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klagen abzuweisen.

24

Die Beklagte wiederholt und vertieft zur Begründung im Wesentlichen ihre im Widerspruchsbescheid bereits angestellten Erwägungen.

25

In der mündlichen Verhandlung ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert worden.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten umfangreichen Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Parallelverfahren (15 K 618/20, 15 K 689/20, 15 K 874/20, 15 K 897/20 und 15 K 1029/20), die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27

Die Klagen sind zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 20.09.2019 und der Widerspruchsbescheid vom 14.01.2020 sind rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger können nicht zu den festgesetzten Erschließungsbeiträgen nach §§ 20 ff. und 33 ff. KAG herangezogen werden, weil ihre Grundstücke an einer Teilstrecke der abgerechneten X-Straße liegen, welche jedenfalls bezogen auf die Teilstrecke, zwar nicht als historische Straße (dazu I.), aber als sog. vorhandene Erschließungsanlage (dazu II.) erschließungsbeitragsfrei sind.

28

I. Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass es sich bei der maßgeblichen Teilstrecke der X-Straße nicht um eine sog. historische Straße handelt.

29

Ob eine Straße eine historische Ortsstraße ist, richtet sich danach, ob sie dem Anbau innerhalb der geschlossenen Ortslage diente. Für dieses Dienen oder die Bestimmung zum Anbau ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte die vorhandene Bebauung entlang einer Straße ein wesentliches Indiz. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße entscheidend von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion abhängt, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, juris, m.w.N.). Historische Ortsstraßen sind danach nur fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der Württembergischen Bauordnung hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (VGH Bad.-Württ., aaO; sowie Urt. v. 13.08.1992 - 2 S 1113/91 -, juris). In Anwendung dieser Grundsätze hat etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Existenz von lediglich drei Gebäuden an einer Straße, von denen eines seinen Zugang auch von einer anderen Straße hatte, nicht genügen lassen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.1984 - 2 S 1103/82 -, juris). Er hat ferner das Vorliegen einer historischen Ortsstraße verneint bei einer Straße, an der auf einer Längenausdehnung von rund 250 m fünf Gebäude verstreut vorhanden waren (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1982 - 2 S 233/80 -, juris; Buhl, VBlBW Bad.-Württ. 1984, 273). Indes verbietet sich eine schematisierende, nur auf die Längenausdehnung und die Zahl der vorhandenen Gebäude abstellende Betrachtungsweise. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu würdigen. In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass historische Ortsstraßen solche öffentlichen Wege im Gemeindebezirk sind, die ohne Rücksicht auf ihre straßentechnische Beschaffenheit bei Inkrafttreten des Ortsstraßengesetzes im Hinblick auf ihre Lage, die räumliche Ausdehnung des Ortes und den Bedarf an bebauungsfähigen Grundstücken ihrem Wesen nach die Aufgabe hatten, die Bebauung entlang des Weges - wenn auch nur einseitig - zu ermöglichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.2019 - 2 S 465/18 -, juris Rn. 59).

30

Nach diesen Maßgaben handelt es sich am 31.12.1872 bei dem streitgegenständlichen Abschnitt der heutigen X-Straße nicht um eine fertige Ortsstraße. Zwar ist der größte Teil des abgerechneten Abschnitts der X-Straße bereits in der Flurkarte aus dem Jahr 1873 enthalten. Aus dem geometrischen Handriss aus den Jahren 1874/1875 (K 25), wird dieser jedoch lediglich als Fußweg bezeichnet. Dem Grunderwerbungsplan der Gemeinde B zu einer neuen Ortsstraße „unter den Halden“ vom 31.08.1890 (K 3) sowie dem Situationsplan vom 15.08.1894 (K 6) lässt sich zudem entnehmen, dass sich der streitgegenständliche Abschnitt der heutigen X-Straße im Jahr 1872 bis auf einen schmalen Fußweg noch im Privateigentum befand und es sich damit nicht - auch wenn er tatsächlich schon breiter angelegt war - um eine öffentliche Anbaustraße handelte. Nichts anderes folgt auch aus der Aktennotiz des städtischen Gas- und Wasserwerks vom 16.02.1932 (K 46), wonach es sich bei der X-Straße um eine „alte Straße“ handele, welche bereits vor Inkrafttreten der Ortsbausatzung von 1901 „erbreitert wurde“. Denn auch dieser lässt sich nicht entnehmen, dass die X-Straße bereits vor dem 31.12.1872 hergestellt wurde.

31

II. Allerdings handelt es sich bei der Teilstrecke der Erschließungsanlage „X-Straße - 3. Bauabschnitt“ zwischen der Einmündung Z-Weg/X-Straße und der Einmündung D-straße/X-Straße, an welcher auch die Grundstücke der Kläger liegen, um eine eigenständige sog. vorhandene Erschließungsanlage, welche i.S.v. § 49 Abs. 6 KAG erschließungsbeitragsfrei ist.

32

Nach § 49 Abs. 6 KAG kann für eine vorhandene Erschließungsanlage, für die eine Erschließungsbeitragsschuld auf Grund der bis zum 29.06.1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, auch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes kein Erschließungsbeitrag erhoben werden. Der Stichtag erklärt sich daraus, dass am folgenden Tag, am 30.06.1961, das Bundesbaugesetzbuch in Kraft getreten ist. Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1979 - 4 C 22/78 -, juris Rn. 20 und v. 13.08.1976 - IV C 23.74 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2020 - 2 S 2349/20 -, juris). Danach konnte im ehemals württembergischen Landesteil, zu dem auch die Beklagte gehörte, nach dem Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg am 01.01.1873 (im Folgenden: Württ. BauO 1872/Bauordnung 1872) bzw. der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 (RegBl. S. 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.08.1948 (RegBl. S. 127) eine Straße die Bestimmung zum Anbau und damit den Charakter einer „Baustraße“ (vgl. Art. 7 Abs. 5 BauO 1910) nur erhalten, wenn sie nach Maßgabe eines verbindlichen Ortsbauplans, Baulinienplans oder Bebauungsplans ausgebaut wurde. Nur ein solcher Plan konnte einer Straße die Bestimmung zum Anbau vermitteln. Eine ohne Plan neu hergestellte Straße konnte keine Ortsstraße im Rechtssinne werden, unabhängig von ihrem technischen Ausbauzustand und unabhängig davon, ob an ihr Gebäude errichtet wurden oder nicht (st.Rspr. d. VGH Bad.-Württ. seit 1970, vgl. etwa Beschl. v. 23.8.1999 - 2 S 1378/99 -, juris sowie Buhl, VBlBW 1984, 270 f.). Zudem musste sich der plangemäße Ausbau auf den gesamten Straßenverlauf, der sich nach natürlicher Betrachtungsweise bestimmte, erstrecken (Urt. v. 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris Rn. 25). Ob eine planerische Festsetzung getroffen wurde, kann bei Fehlen eines Originalplans mit Hilfe anderer Dokumente, die die betreffenden Festsetzungen enthalten oder beschreiben, nachgewiesen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.10.2019 - 2 S 465/18 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, juris Rn. 21).

33

Ausgehend davon lag im vorliegenden Fall ein Ortsbauplan vor, welcher Festsetzungen zu einer Ortsstraße enthielt (dazu 1.), und die Kammer geht aufgrund zahlreicher Anhaltspunkte davon aus, dass die Ortsstraße schon vor 1910 plangemäß ausgebaut wurde (dazu 2.).

34

1. Vorliegend ist zwar der maßgebliche Originalplan des Ortsbauplans aus dem Jahr 1899 nicht mehr auffindbar, es ist jedoch mit Hilfe anderer Dokumente, die die betreffenden Festsetzungen einer Ortsstraße enthalten, zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen, dass beidseitig der X-Straße von der Einmündung Z-Weg/X-Straße bis zum Kreuzungsbereich X-Straße/D-straße im Abstand von 11 m Baulinien festgesetzt wurden.

35

So verweisen die Ortsbaupläne vom 20.09.1912 (B 6) und vom 26.09.1914 (B 7) durch die Darstellung der Baulinien in brauner Farbe auf eine Festsetzung derselben in einem früheren Ortsbauplan. Denn nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 der Verfügung des Ministeriums des Innern zum Vollzug der Bauordnung vom 10.05.1911 (RegBl. S. 77), sind bereits genehmigte Baulinien in brauner Farbe darzustellen. Auch verweisen zahlreiche vorgelegte Lagepläne vom 23.12.1902 (K 7), vom 27.03.1903 (K 24) und vom 23.09.1909 (K 24) auf Baulinien im Abstand von 11 m. In einer Flurkarte aus dem Jahr 1905 (B 8) ist die X-Straße in ihrem heutigen Verlauf eingezeichnet.

36

2. Die X-Straße wurde auch gemäß den Festsetzungen des Ortsbauplans plangemäß ausgebaut.

37

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist auf der Grundlage des alten Rechts eine Ortsstraße erst dann endgültig hergestellt, wenn ihr Ausbauzustand den Festsetzungen des maßgebenden Baulinien- und Ortsbauplans (dazu a.) und dem objektivierten Ausbauwillen der Gemeinde entsprachen (dazu b.).

38

a. Soweit es auf die Festsetzungen von Ortsbau- oder Baulinienplänen nach der zum 01.01.1873 in Kraft getretenen Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg ankommt, erschöpfen sich diese in ihrem Regelungsgehalt in der Straßenführung und Straßenbreite. Deshalb kann nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bei Baulinienplänen auf der Grundlage der Neuen Allgemeinen Bauordnung von 1872 unterstellt werden, dass die Baulinien im Zweifel mit den Straßengrenzen identisch gewesen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.09.1993 - 2 S 3019/91 -, juris Rn. 29; Urt. v. 21.12.1970 - II 257/69 -; zweifelnd: Urt. v. 23.07.1973 - II 465/72 -; vgl. auch Beschl. v. 11.03.1981 - 2 S 1717/80 - und Urt. v. 03.09.1987 - 2 S 6/87 -, VBlBW 1988, 305; ferner die bei Buhl, VBlBW 1984, S. 271 Fn. 133 zitierten Entscheidungen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in ländlichen Verhältnissen zu einer Zeit als die öffentlichen und privaten Interessen nur von untergeordneter Bedeutung waren, die zum Zwecke einer Ortserweiterung gebotenen Festsetzungen sich vielfach auf die Ausweisung von Baulinien beschränkten, was zu der Erkenntnis nötigt, dass die Abstände zwischen den Baulinien einer Straße in jenen Plänen der von der Gemeinde vorgesehenen Straßenbreite zwar entsprechen konnten, aber nicht entsprechen mussten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.07.1973 - II 465/72 -). Inhalt einer Baulinie nach Art. 21 Württ. BauO 1872 ist, dass in der Regel auf diese gebaut werden muss; sie stellte folglich eine „echte“ Baulinie im heutigen Verständnis dar (vgl. Reif, in: Gössl/Reif, KAG, Stand: 30.08.2021, § 49 Rn. 3.2.3.2). Damit sind Pläne auf der Grundlage der Bauordnung 1872 anders als Pläne zu beurteilen, welche unter Geltung der Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 08.08.1910 (nachfolgend: Württ. BauO 1910/Bauordnung 1910) erlassen wurden. Denn nach der Bauordnung 1910, auf welche sich ausschließlich die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung bezog, wurde eindeutig zwischen der Festsetzung der Straßen (Straßengrenzen, Straßenbreiten, Höhenlagen) und der Festsetzung von Baulinien unterschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, juris Rn. 28; VG Stuttgart, Urt. v. 22.07.2020 - 15 K 6883/18 -, juris; Reif, in: Gössl/Reif, Stand: 30.08.2021, § 49 Rn. 3.2.3.2).

39

In der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg 1872 war die Anlage der Ortsstraßen und das Verfahren zur Feststellung der maßgeblichen Baulinien- und Ortsbaupläne in den Art. 4, 9 und 19 Württ. BauO 1872 geregelt. Ergänzend hierzu enthielten die §§ 4 - 7, 12 der Vollzugsverfügung von 1872 bzw. 1882 nähere Regelungen. Unter „Straßenbreite“ ist der ganze Zwischenraum zwischen den gegenüberliegenden Baulinien, respektive Häuserreihen, zu verstehen, einschließlich der Vorgärten und Nebenwege (Art. 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 und 15 Abs. 2 Württ. BauO 1872). Die Breite neuer oder zu verlängernder Ortsstraßen war insbesondere nach der in dem betreffenden Orte üblichen Höhe, Bauart und Stellung der Gebäude und nach den Verkehrsverhältnissen zu bestimmen. In der Regel sollten neue oder zu verlängernde Ortsstraßen wenigstens eine Breite von 15 m erhalten. Wo jedoch ein minder bedeutender Verkehr stattfand und Gebäudeabstände üblich waren, genügte eine Breite von 11 m. Die Breite der Fahrbahn sollte in der Regel bei Straßen von bedeutendem Verkehr mindestens 9 m, von Kandel zu Kandel gerechnet bei anderen Straßen wenigstens 6 m betragen (v. Schindler, Neue allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg, 1986, Bauordnung Art. 9 § 12, S. 28). Als die Neuanlegung einer Baustraße im Sinne des Gesetzes musste auch der Fall angesehen werden, wenn vielleicht schon seit längerer Zeit ein dem öffentlichen Verkehr dienender Verbindungs-, Güter- oder Feldweg als Baustraße in den Ortsbauplan aufgenommen und in ortsbauplanmäßigen Zustand umgewandelt wurde. Dies galt auch, wenn an dem Wege schon Häuser standen (vgl. Keck, Die Erhebung von Straßenkostenbeiträgen durch die Gemeinden nach württembergischem Recht, 1903, S. 25 f).

40

Nach diesen Maßgaben geht die Kammer anhand der vorhandenen Unterlagen davon aus, dass die Gemeinde B Ende des 19. Jahrhunderts also noch unter Geltung der Württ. BauO 1872 mit den festgesetzten Baulinien eine neue Ortsstraße mit einer (Fahrbahn-)Breite von lediglich 4 m anlegen wollte und die neue Ortsstraße auch entsprechend dieser Planung noch vor Inkrafttreten der Württ. BauO 1910 technisch hergestellt war. Diese Überzeugung ergibt sich aus Folgendem:

41

Zwar wurden im Ortsbauplan aus dem Jahr 1899 entlang des genannten Abschnitts beidseitig Baulinien im Abstand von 11 m festgesetzt, welche der Straßenbreite im damaligen Sinne entsprachen. Weitere Unterlagen zum Ortsbauplan - wie etwa Querprofile zur Aufteilung dieser Straßenfläche - liegen jedoch nicht mehr vor, was grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, juris) zu Lasten der Gemeinde geht, wenn wie hier anhand noch vorhandener Unterlagen und insbesondere des Grunderwerbsplans zahlreiche Indizien dafür vorliegen, dass als Fahrbahnbreite aufgrund des dörflichen Charakters und der Lage des H-Bachs damals 4 Meter als ausreichend angesehen wurden. Denn nach der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg befanden sich zwischen den Baulinien nicht lediglich die Fahrbahn, sondern auch Vorgärt(ch)en und Nebenwege. Flächen zur Herstellung von Vorgärten und Nebenwegen zu erwerben, war jedoch die Gemeinde - anders als hinsichtlich der Fahrbahn - nicht verpflichtet. Vorgärten konnten weiterhin im Privateigentum verbleiben, wenn auch mit einem Bauverbot belastet (vgl. Art. 6 Abs. 2 Württ. BauO 1872). Bei Straßen ohne bedeutendem Verkehr war eine Fahrbahnbreite von 6 m ausreichend. Dass die damals selbstständige Gemeinde B auch eine Fahrbahnbreite von weniger als 6 m, hier 4 m, als ausreichend erachtete, und dies wohl dem Ausbauprogramm des - nicht mehr auffindbaren - Ortsbauplans entsprach, ergibt sich nach Überzeugung der Kammer aus zahlreichen von den Klägern vorgelegten Unterlagen: So ist im Grunderwerbungsplan zu(r Herstellung) einer neuen Ortsstraße „unter den Halden“ vom 31.08.1890 (K 3) ein Grunderwerb lediglich mit einer Breite von 4 m vorgesehen. Darüber hinaus fasste der Gemeinderat der Gemeinde B am 22.10.1898 den Beschluss, eine 4 m breite Straße vom H-Platz bis zur G-Straße herzustellen, wenn die betreffenden Grundbesitzer die Grundflächen zu annehmbaren Preis abgeben. Nachdem die Grundmarkung der X-Straße genehmigt wurde, beschloss der Gemeinderat am 07.12.1898 den Weg sofort zu eröffnen, die Zäune zu beseitigen, die Planierung auszuführen und die Fläche als Kiesweg instandzusetzen und zu unterhalten (K 17). Zudem ist den Lageplänen zu Baugesuchen vom 12.06.1905 (K 16), vom 27.03.1903 (K 24), vom 23.09.1909 (K 24) sowie den Ortsbauplänen vom 20.09.1912 (B 6) und vom 26.09.1914 (B 7) zu entnehmen, dass in den darauffolgenden Jahren der Grunderwerb zur Herstellung der Fahrbahn der X-Straße auch tatsächlich entsprechend dem Grunderwerbungsplan der Gemeinde B zu einer neuen Ortsstraße „unter den Halden“ vom 31.08.1890 stattgefunden hat. Denn anders als in Baugesuchen aus der Zeit vor 1898 wurde nun die X-Straße als im öffentlichen Eigentum stehend mit einer Breite von 4 m dargestellt.

42

Die Überzeugung der Kammer, dass die X-Straße mit einer lediglich 4 m breiten Fahrbahn geplant war, beruht auch darauf, dass aufgrund tatsächlicher Verhältnisse die X-Straße im fraglichen Bereich nicht breiter als 4 m ausgebaut werden konnte und auch bis heute zum Teil nicht ausgebaut ist: Der Verlauf des H-Bachs musste bereits korrigiert werden, um eine Fahrbahn mit einer Breite von 4 m herzustellen und einer deutlich breiteren Straße standen zahlreiche bereits bestehende Gebäude (damals Nr. 45, 46, 47, 48) entgegen, die die Baulinien zum Teil überschritten. Nachdem die Bauordnung 1872 anders als die Bauordnung 1910 keine eindeutige Unterscheidung zwischen der Festsetzung der Straßen (Straßengrenzen, Straßenbreiten, Höhenlagen) und der Baulinien vorsah, musste entgegen der Ansicht der Beklagten auch keine nachrichtliche Übernahme der Fahrbahnbreite in die Ortsbaupläne vom 20.09.1912 (B 6) und vom 26.09.1914 (B 7) erfolgen.

43

b. Die X-Straße entsprach mit einer Fahrbahnbreite von 4 m und einer einfachen Straßenentwässerung auch dem objektivierten Ausbauwillen der damals selbstständigen Gemeinde B.

44

Nachdem das Ortsbaustatut 1901 kein technisches Ausbauprogramm regelt, ist Art. 10 der BauO 1872 hinsichtlich der Frage eines plangemäßen Ausbaus maßgeblich. Nach dieser Bestimmung hat die Anlage und Unterhaltung der Ortsstraßen so zu geschehen, dass sie für den darauf stattfindenden Verkehr brauchbar und jederzeit fahrbar beziehungsweise gangbar sind. Hiernach sind sie zu planieren, mit den erforderlichen Einrichtungen für die Wasserableitung und, soweit nicht die natürliche Beschaffenheit des Bodens eine Ausnahme gestattet, mit einem dem Bedürfnis entsprechenden Stein- oder Kieskörper oder Pflaster, auch bei größerem Verkehr mit Nebenwegen für die Fußgänger zu versehen.

45

Ausgehend davon war die X-Straße bereits vor 1910 plangemäß hergestellt: Die Ausbauabsichten und der tatsächliche Ausbau der X-Straße sind durch zahlreiche vorliegende Unterlagen (dazu aa.) belegt. Anhaltspunkte, dass die X-Straße im Zeitraum von 1899 bis 1909 lediglich als Zufahrt bzw. Provisorium hergestellt werden sollte, finden sich nicht (dazu bb.).

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aa. Die Ausbauabsichten und der tatsächliche Ausbau der X-Straße werden durch zahlreiche Unterlagen belegt:

47

Neben dem oben genannten Grunderwerbungsplan findet sich auch ein Beschluss des Gemeinderats vom 07.12.1898, nachdem die Grundmarkung der X-Straße genehmigt wurde, wonach der Weg sofort zu eröffnen, die Zäune zu beseitigen, die Planierung auszuführen und die Fläche als Kiesweg instandzusetzen und zu unterhalten sind (K 17). Nach Überzeugung der Kammer wurde anschließend die X-Straße planiert und mit einem - zum damaligen Zeitpunkt - ausreichenden Straßenbelag versehen, wie sich den Ausgaben für Untergänger, eine Dungegrube, das Planieren einer Straße, die Herstellung einer Ufermauer, die Entfernung eines Apfelbaums, das Versetzen einer Gartenmauer, die Befestigung eines Geländers an einer Böschungsmauer, die Lieferung und Auffuhr von Kies in den Gemeindepflegerechnungsbüchern (K 11, K 19, K 20) entnehmen lässt. Es war auch nach den vorliegenden Unterlagen eine ausreichende Wasserableitung geplant. Denn im Längenprofil der Gemeinde B zur Anlage eines neuen Ortsweges „in der Halde“ v. 17.10.1890 (K 5), sind Dohlen und Auslaufdohlen eingezeichnet und am 09.06.1909 beschloss der Gemeinderat die X-Straße nach dem Plan des Ortsbaumeisters hinsichtlich der Einlegung einer Dohle auszuführen und herzustellen. Diese Arbeiten wurden - nach den Gemeindepflegerechnungsbüchern (K 23) - in der Zeit von November 1909 bis März 1910 durchgeführt: Dohlen-, Grab- und Wegherstellungsarbeiten, Pflasterarbeiten und der Randsteineinsatz sowie Chaussierungsarbeiten.

48

bb. Ohne Erfolg wendet die Beklagte gegen diese Indizien zur erstmaligen Herstellung der X-Straße ein, dass der Erwerb eines 4 m breiten Grundstückes lediglich der Schaffung der Zugänglichkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 3 Württ. BauO und nicht einer ortsbauplanmäßigen Herstellung gedient habe. Denn für Zufahrten zu einzelnen Gebäuden hätte eine Breite der Zufahrt von 3 m gereicht (v. Schindler, Neue Allgemeine Bauordnung für das Königreich Württemberg, 1896, S. 36).

49

Dass die Anlegung in 4 m Breite auch nicht lediglich als Zufahrt bzw. Provisorium erfolgt ist, wird nach Überzeugung der Kammer durch die vorgelegten Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinde B und Auszüge aus den Gemeindepflegerechnungsbüchern aus den Jahren 1899 bis 1909 belegt. Denn diese enthalten durchweg Ausführungen zur „Herstellung der X-Straße“ und nicht lediglich zur Herstellung einer Zufahrt. Dasselbe ist auch der Messurkunde und dem Handriss der Gemeinde B vom 29.05.1900 anlässlich der Veränderungen in der Boden-Einteilung und Boden-Kultur, infolge einer Ortsweg-Anlage der X-Straße (K1 8) zu entnehmen.

50

Auch die übrigen Einwendungen der Beklagten, mit denen sie Zweifel an einer erstmaligen ortsbauplanmäßigen Herstellung der X-Straße im fraglichen Bereich aufzeigen möchte, überzeugen die Kammer nicht. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass die fehlende Auffindbarkeit von weiteren Ausbauunterlagen zu den Baulinien von 1899 - wie bereits ausgeführt - zu Lasten der Beklagten gehen.

51

Vor diesem Hintergrund kann die Kammer offenlassen, ob die Erhebung der Erschließungsbeiträge auch gegen § 20 Abs. 5 KAG verstoßen würde.

52

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Gründe, die eine Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht ermöglichen (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 u. 4 VwGO) sind nicht erkennbar.

 


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