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Amtliche Abkürzung:PolRG
Fassung vom:23.07.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2051
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform
(Polizeistrukturreformgesetz - PolRG)
Vom 23. Juli 2013

Artikel 4
Übergangsschwerbehindertenvertretungen

(1) Bei den regionalen Polizeipräsidien, beim Polizeipräsidium Einsatz, beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg werden die Aufgaben und Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung vorübergehend nach Maßgabe der folgenden Vorschriften wahrgenommen.

(2) Bei den regionalen Polizeipräsidien werden Übergangsschwerbehindertenvertretungen gebildet. Diesen gehören jeweils die Beschäftigten des regionalen Polizeipräsidiums an, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer Polizeidienststelle oder bei einer Bezirksschwerbehindertenvertretung waren. Ist eine solche Vertrauensperson ausgeschieden, tritt das am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene stellvertretende Mitglied der jeweiligen Schwerbehindertenvertretung an ihre Stelle. Die Mitglieder der Übergangsschwerbehindertenvertretung haben spätestens zwei Wochen nach Errichtung des regionalen Polizeipräsidiums aus ihrer Mitte eine Person zu wählen, die den Vorsitz ausübt. Das jeweils lebensälteste Mitglied der Übergangsschwerbehindertenvertretung übernimmt die Aufgaben der Wahlleitung. Die nicht gewählten Vertrauenspersonen werden zu stellvertretenden Mitgliedern. Für die Durchführung der Wahl sind § 20 Absatz 3 und 4 und § 22 Absatz 2 Satz 1 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) sinngemäß anzuwenden. Die Amtszeit der Übergangsschwerbehindertenvertretungen endet mit der Wahl der neuen Schwerbehindertenvertretung, spätestens am 30. November 2014.

(3) Beim Polizeipräsidium Einsatz wird eine Übergangsschwerbehindertenvertretung gebildet. Dieser gehören die Beschäftigten an, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes jeweils Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bereitschaftspolizeipräsidium, bei den Bereitschaftspolizeidirektionen oder bei der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Bereitschaftspolizeipräsidium waren. Absatz 2 Satz 3 bis 8 gilt entsprechend.

(4) Beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei werden die Aufgaben und Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung übergangsweise bis zur Neuwahl einer Schwerbehindertenvertretung, längstens bis zum 30. November 2014, von der Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei wahrgenommen. Die Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung kann jederzeit eingeleitet werden, indem auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten der Leiter der Dienststelle eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einberuft. Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter. Liegen die Voraussetzungen des § 18 SchwbVWO vor, lädt der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten zur Wahlversammlung ein.

(5) Bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg treten der bestehenden Schwerbehindertenvertretung bis zur Neuwahl, längstens bis zum 30. November 2014, diejenigen Beschäftigten der eingegliederten Bereiche als weitere stellvertretende Mitglieder hinzu, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied einer Schwerbehindertenvertretung waren.

(6) Für Übergangsschwerbehindertenvertretungen gelten die Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für Schwerbehindertenvertretungen entsprechend.

 


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