Landesrecht BW § 3 AufenthG | Bundesnorm | Passpflicht | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

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Amtliche Abkürzung:	AufenthG
Fassung vom:	19.06.2020
Gültig ab:	27.06.2020
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 26-12

Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Aufenthaltsgesetz

§ 3 Passpflicht

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Fußnoten

§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 169 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020

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