Landesrecht BW § 53 AufenthV | Bundesnorm | Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen | Aufenthaltsverordnung

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Amtliche Abkürzung:	AufenthV
Fassung vom:	22.07.2011
Gültig ab:	01.09.2011
Dokumenttyp:	Rechtsverordnung

Quelle:
FNA:	FNA 26-12-1

Aufenthaltsverordnung

§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können, sind von den Gebühren nach

1.: § 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
2.: § 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
3.: § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
4.: § 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,
5.: § 47 Abs. 1 Nr. 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung,
6.: § 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
7.: § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
8.: § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes,
9.: § 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und
10.: § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen

befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.

(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.

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Fußnoten

§ 53 Abs. 1 Nr. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011
§ 53 Abs. 1 Nr. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011
§ 53 Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011
§ 53 Abs. 1 Nr. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. d V v. 22.7.2011 I 1530 mWv 1.9.2011

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