Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument
  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BauGB
Fassung vom:03.11.2017 Fassungen
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 213-1
Baugesetzbuch
 
§ 109 Genehmigungspflicht
(1) Von der Bekanntmachung über die Einleitung des Enteignungsverfahrens an bedürfen die in § 51 bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.
(2) Die Enteignungsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.
(3) Sind Rechtsvorgänge oder Vorhaben nach Absatz 1 vor der Bekanntmachung zu erwarten, kann die Enteignungsbehörde anordnen, dass die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt. Die Anordnung ist ortsüblich bekannt zu machen und dem Grundbuchamt mitzuteilen.
(4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 109 BauGB, vom 12.04.2011, gültig ab 01.05.2011 bis 30.09.2017
§ 109 BauGB, vom 23.09.2004, gültig ab 20.07.2004 bis 30.04.2011
§ 109 BauGB, vom 27.08.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 19.07.2004
§ 109 BauGB, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis (gegenstandslos) (zuvor umnummeriert)
§ 109 BauGB, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis 31.12.1997 (zuvor umnummeriert)
§ 109 BauGB, vom 18.08.1976, gültig ab 01.01.1977 bis 30.06.1987 (danach umnummeriert)

§ 109 BauGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 109 BauGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 102 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 9e AtG, gültig ab 27.12.2010
§ 3 BABWismarG, gültig ab 25.04.2006
§ 3 SüdumfStG, gültig ab 25.04.2006
§ 102 BauGB, gültig ab 20.07.2004 bis (gegenstandslos)
... mehr

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

EAG EE, gültig ab 01.05.2011
BBauGÄndG 1986, gültig ab 01.07.1987

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR003410960BJNE016506116&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BBauG+%C2%A7+109&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm