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Amtliche Abkürzung:BBiG
Fassung vom:04.05.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 806-22
Berufsbildungsgesetz
 
§ 10 Vertrag
(1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen.
(2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.
(3) Schließen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
(4) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, berührt die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages nicht.
(5) Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung).

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 4.5.2020 I 920

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 10 BBiG, vom 23.03.2005, gültig ab 01.04.2005 bis 31.12.2019

§ 10 BBiG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 10 BBiG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Rechtsprechung
VG Karlsruhe 19. Kammer, 9. Juni 2022, Az: 19 K 1524/22
Gesetze Bundesrecht
§ 26 BBiG, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 26 BBiG, gültig ab 01.01.2020
§ 81 SeeArbG, gültig ab 01.08.2013
§ 83 SeeArbG, gültig ab 01.08.2013
§ 4a SMAusbV, gültig ab 01.12.2006 bis 14.09.2013
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Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden
Baden-Württemberg
Anlage 1: Volontariatsvertrag, i. d. F. v. 08.05.2019, Az.:13-7342.62/12/13

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

WFArbRG, gültig ab 01.10.1996

 

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