Landesrecht BW § 1617 BGB | Bundesnorm | Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge | Bürgerliches Gesetzbuch

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Amtliche Abkürzung:	BGB
Fassung vom:	19.02.2007
Gültig ab:	01.01.2009
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 400-2

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

(2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.

(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.

Fußnoten

§ 1617: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 1617 Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 30.1.2002 I 950 (1 BvL 23/96)
§ 1617 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 16 Nr. 9 Buchst. a G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 1617 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Abs. 16 Nr. 9 Buchst. b G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009

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