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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:02.01.2002 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.
(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf
1.
einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),
2.
eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),
3.
ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
4.
entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen.
(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.
(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 558a BGB, vom 19.06.2001, gültig ab 01.09.2001 bis 31.12.2001

§ 558a BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 558a BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
Art 229 § 3 BGBEG, gültig ab 30.11.2007
Art 229 § 3 BGBEG, gültig ab 01.06.2005 bis 29.11.2007
§ 558b BGB, gültig ab 01.01.2002
§ 558b BGB, gültig ab 01.09.2001 bis 31.12.2001
Art 229 § 3 BGBEG, gültig ab 01.09.2001 bis 31.05.2005
Gesetze Landesrecht
Baden-Württemberg
III. Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg Mietpreisbegrenzungsverordnung BW, gültig ab 01.11.2020 bis 30.06.2025
III. Mietpreisbegrenzungsverordnung BW, gültig ab 04.06.2020 bis 31.10.2020
Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden
Baden-Württemberg
Wirtschaftsministerium, i. d. F. v. 18.01.2002, Az.:6-2733.4-6/7

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

MietRRefG, gültig ab 01.09.2001

 

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