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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:20.11.2014 Fassungen
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 22 Bestimmung der Hauptwohnung
(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.
(2) Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Sorgeberechtigten, die von dem minderjährigen Einwohner vorwiegend benutzt wird.
(3) In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
(4) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21 Absatz 2.
(5) Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen wohnt, bleibt die Wohnung nach Absatz 2, bis er 25 Jahre alt ist, seine Hauptwohnung.

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§ 22 BMG, vom 03.05.2013, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)

§ 22 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 22 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 3 EEG 2023, gültig ab 29.07.2022 bis 31.12.2022
§ 3 EEG 2023, gültig ab 28.05.2022 bis 28.07.2022
§ 3 EEG 2023, gültig ab 27.07.2021 bis 27.05.2022
§ 3 EEG 2023, gültig ab 01.01.2021 bis 26.07.2021
§ 3 EEG 2023, gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2020
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