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Amtliche Abkürzung:BRAO
Fassung vom:07.07.2021 Fassungen
Gültig ab:01.08.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-8
Bundesrechtsanwaltsordnung
 
§ 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
(1) Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:
1.
Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,
2.
die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der Berufsausübungsgesellschaft sowie
3.
Name und Beruf der Gesellschafter, der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar beteiligten Personen.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 59f Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung verlangen. § 57 gilt entsprechend.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist.
(3) Die Zulassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde.
(4) Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft hat der Rechtsanwaltskammer jede Änderung der nach Absatz 1 Satz 1 anzugebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zweiter Abschnitt (§§ 59b bis 59q): IdF d. Art. 1 Nr. 25 G v. 7.7.2021 mWv 1.8.2022

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 59g BRAO, vom 12.05.2017, gültig ab 18.05.2017 bis 31.07.2022
§ 59g BRAO, vom 30.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 17.05.2017
§ 59g BRAO, vom 26.03.2007, gültig ab 01.06.2007 bis 31.08.2009
§ 59g BRAO, vom 31.08.1998, gültig ab 01.03.1999 bis 31.05.2007

§ 59g BRAO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 59g BRAO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 207a BRAO, gültig ab 16.03.2023
§ 207a BRAO, gültig ab 01.08.2022 bis 15.03.2023

Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

StBuAnwBRNRG/RBerBÄndG, gültig ab 01.08.2022
BARLUms/RBerBÄndG, gültig ab 18.05.2017
RA/NotModG, gültig ab 01.09.2009
SVRAStärkG, gültig ab 01.06.2007
BRAO/PatAnwOuaÄndG, gültig ab 01.03.1999 bis 24.04.2006

 

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