Landesrecht BW Bürgerservice

§ 1
Anwendungsbereich

Folgende Tätigkeiten müssen durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 5 LBO überwacht werden:

1.

der Einbau von punktgestützten, hinterlüfteten Wandbekleidungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas in einer Höhe von mehr als 8 m über Gelände,

2.

das Herstellen und der Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eingenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen,

3.

die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,

4.

der Einbau von Verpressankern,

5.

das Herstellen von Einpressmörtel auf der Baustelle und das Einpressen in Spannkanäle und

6.

das Einbringen von Ortschäumen auf Bauteilflächen über 50 m² .

Die Überwachung erfolgt nach einschlägigen Technischen Baubestimmungen und kann sich auf Stichproben beschränken.

§ 2
Übergangsvorschrift

Für die Tätigkeiten nach § 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten Überwachungsstellen, die bisher als Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 4 LBO die Herstellung der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 5 LBO. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.