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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:25.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.08.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 4 Verfahren
(1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Haben der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt.
(2) Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; § 130a der Zivilprozessordnung und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen gelten entsprechend. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
1.
eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
2.
eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.
(4) Das Gericht kann verlangen, dass Rechtsuchende ihre tatsächlichen Angaben glaubhaft machen, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.
(5) Haben Rechtsuchende innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Beratungshilfe ab.
(6) In den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) können die Beratungspersonen vor Beginn der Beratungshilfe verlangen, dass die Rechtsuchenden ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse belegen und erklären, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Überschrift: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. a G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 14.9.1994 I 2323 mWv 23.9.1994
§ 4 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. c G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 3 bis 6: Früher Abs. 2 Satz 3 u. 4 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 4 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. aa G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. bb G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. e G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 5: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. f G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021
§ 4 Abs. 6: IdF d. Art. 12 Nr. 4 Buchst. g G v. 25.6.2021 I 2154 mWv 1.8.2021

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