Landesrecht BW § 40 BeurkG | Bundesnorm | Beglaubigung einer Unterschrift | Beurkundungsgesetz

Dokument

Einzelnorm

Aktuelle Gesamtausgabe

Gesamtausgaben-Liste

Blättern im Gesetz

Amtliche Abkürzung:	BeurkG
Fassung vom:	05.07.2021
Gültig ab:	01.08.2022
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 303-13

Beurkundungsgesetz

§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift

(1) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird.

(2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen.

(3) Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist.

(4) § 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Unterschriften ohne zugehörigen Text soll der Notar nur beglaubigen, wenn dargelegt wird, daß die Beglaubigung vor der Festlegung des Urkundeninhalts benötigt wird. In dem Beglaubigungsvermerk soll angegeben werden, daß bei der Beglaubigung ein durch die Unterschrift gedeckter Text nicht vorhanden war.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Fußnoten

§ 40 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 17 G v. 5.7.2021 I 3338 mWv 1.8.2022
§ 40 Abs. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 1.6.2017 I 1396 mWv 9.6.2017

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR015130969BJNE006202125&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeurkG+%C2%A7+40&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Blättern im Gesetz

Schnellnavigation

Landesrecht BW Bürgerservice

Rechtsgebiete

Inhaltsverzeichnis

Dokument

Fußnoten

Weitere Fassungen dieser Norm

§ 40 BeurkG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

Redaktionelle Hinweise