Landesrecht BW Bürgerservice

Auf Grund von § 27a Absatz 2 Satz 8 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14. März 1972 (GBl. S. 74), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1155, 1156) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Die Verordnung regelt die Anforderungen für die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 27a Absatz 2 LLG für solche Dauerkulturen, die hinsichtlich Klima-, Wasser- oder Bodenschutz oder Biodiversität zu einem erheblichen Teil die positiven Funktionen des Dauergrünlandes erbringen.

§ 2
Genehmigung der Ausnahme

(1) Sofern eine Ausnahme nach § 27a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 LLG nicht möglich ist, kann die untere Landwirtschaftsbehörde im Einzelfall auf schriftlichen Antrag den Anbau bestimmter landwirtschaftlicher Dauerkulturen, die hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität zu einem erheblichen Teil die positiven Funktionen des Dauergrünlandes erbringen, auf Dauergrünland ohne die Anlage von Ersatzgrünland genehmigen. Nach dem Anbau von nach Satz 1 genehmigten Dauerkulturen hat in der Folge wieder eine Dauergrünlandnutzung zu erfolgen. Die Verpflichtung nach Satz 2 gilt gegenüber jedem späteren Nutzungsberechtigten, auch wenn sie nicht privatrechtlich vereinbart worden ist. § 25a Absatz 1 und 2 LLG sowie § 16 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) bleiben unberührt.

(2) Die Umwandlung von Dauergrünlandflächen auf Moorböden und anmoorigen Böden im Rahmen dieser Verordnung ist nicht möglich. Die Eignung von Dauerkulturen zum Anbau auf CCWasser₂-Flächen nach der Erosionsschutzverordnung vom 29. Mai 2010 (GBl. S. 457) in der jeweils geltenden Fassung und weitere Anbaubedingungen sind § 3 zu entnehmen.

(3) Die Genehmigung ist auf insgesamt höchstens fünf Hektar Dauerkulturen je Betrieb innerhalb von zehn Jahren zu begrenzen. Dies gilt auch im Falle von Kauf oder Pacht von Flächen, die aufgrund einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 umgewandelt wurden. Die Genehmigung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 3
Zulässige Dauerkulturen

(1) Grundsätzlich geeignet im Sinne von § 2 Absatz 1 sind nur solche landwirtschaftlichen Dauerkulturen, die hinsichtlich Klimaschutz, Wasserschutz, Bodenschutz oder Biodiversität zu einem erheblichen Teil die positiven Funktionen des Dauergrünlandes erbringen und bei denen das Dauergrünland überwiegend erhalten bleibt oder bei denen ganzflächig keine Bodenbearbeitung stattfindet. Die Mindeststandzeit der Kultur soll in der Regel mehr als acht Jahre betragen.

(2) Die Bedingungen des Absatzes 1 werden in der Regel durch folgende Kulturen erfüllt:

1.

Baumobst (Kern- und Steinobst, Schalenfrüchte),

2.

Strauchbeerenobst (Johannisbeeren etc.),

3.

Heidelbeeren,

4.

Himbeeren,

5.

Tafeltrauben,

6.

Weinreben außerhalb Rebenaufbauplan,

7.

Trüffelanlagen,

8.

Weihnachtsbaumkulturen,

9.

Kulturen zur Gewinnung von Schmuck und Zierreisig,

10.

Kurzumtriebsplantagen oder

11.

Streuobst, soweit nicht bereits nach § 27a Absatz 3 Nummer 3 LLG zulässig.

(3) Ergänzend zu Absatz 2 gilt, dass das Dauergrünland zwischen den Reihen und auf den Randflächen erhalten bleiben muss. Unter Berücksichtigung der zur Bewirtschaftung notwendigen Randflächen dürfen nicht mehr als 20 Prozent der Dauergrünlandflächen umgewandelt werden. Auch zur Pflanzung und in Folge darf daher keine Bodenbearbeitung und Herbizidanwendung außerhalb der Pflanzreihen und auf den Randflächen erfolgen. Auf erosionsgefährdeten Standorten nach § 2 Absatz 2 darf nur der Anbau folgender Kulturen genehmigt werden:

1.

Trüffelanlagen,

2.

Weihnachtsbaumkulturen,

3.

Kulturen zur Gewinnung von Schmuck und Zierreisig,

4.

Kurzumtriebsplantagen oder

5.

Streuobst, soweit nicht bereits nach § 27a Absatz 3 Nummer 3 LLG zulässig.

(4) Weitergehende naturschutz-, bodenschutz- und wasserrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f LLG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer Nebenbestimmung nach § 2 Absatz 3 zuwiderhandelt,

2.

§ 3 Absatz 3 zuwiderhandelt.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.