Landesrecht BW § 9 FPersV | Bundesnorm | Unternehmenskarte | Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

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Amtliche Abkürzung:	FPersV
Fassung vom:	08.08.2017
Gültig ab:	18.08.2017
Dokumenttyp:	Rechtsverordnung

Quelle:
FNA:	FNA 9231-8-3

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

Fahrpersonalverordnung

§ 9 Unternehmenskarte

(1) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

1.: Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens,
2.: Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.

(2) Die Unternehmenskarten werden an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Der Unternehmer sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung der Karten.

(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen.

(4) Die Gültigkeitsdauer der Unternehmenskarte beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. § 5 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 9 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008
§ 9 Abs. 1: Frühere Nr. 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008
§ 9 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 8.8.2017 I 3158 mWv 18.8.2017

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