Landesrecht BW § 20 FeV | Bundesnorm | Neuerteilung einer Fahrerlaubnis | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

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Amtliche Abkürzung:	FeV
Fassung vom:	21.12.2016
Gültig ab:	28.12.2016
Dokumenttyp:	Rechtsverordnung

Quelle:
FNA:	FNA 9231-1-19

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung

§ 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.: nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Fußnoten

§ 20 Abs. 3: Früherer Abs. 3 u. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a u. b V v. 17.12.2010 I 2279 mWv 1.1.2011
§ 20 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 V v. 21.12.2016 I 3083 mWv 28.12.2016

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