Landesrecht BW Bürgerservice

§ 1

Dem am 2. November 1977 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung) und dem Protokoll von demselben Tag wird zugestimmt. Der Vertrag und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Die Zuständigkeit zur Erteilung und zum Entzug der Sportfischer-Monatskarten wird auf die Gemeinden Konstanz, Reichenau, Allensbach, Radolfzell, Moos, Gaienhofen und Öhningen übertragen. Die übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Auf die Gebührenerhebung durch die Gemeinden ist das Landesgebührengesetz anzuwenden.

§ 3

Das Ministerium Ländlicher Raum (Ministerium) wird ermächtigt,

1.

die von den Bevollmächtigten gemäß § 8 Abs. 5 und 6 der Unterseefischereiordnung vereinbarte Beschränkung der Erteilung von Berufsfischerkarten,

2.

den von den Bevollmächtigten gemäß § 26 Abs. 2 der Unterseefischereiordnung vereinbarten Bewirtschaftsplan

durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen und für verbindlich zu erklären.

§ 4

(1) Die Inhaber der Fischerkarten sowie die Inhaber privater Fischereirechte haben eine Fischereiabgabe zu entrichten, die ausschließlich zur Förderung der fischereilichen Bewirtschaftung der Gewässer im Geltungsbereich der Unterseefischereiordnung zu verwenden ist. Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Höhe der Fischereiabgabe und das Verfahren ihrer Erhebung zu regeln.

(2) Bei der Festsetzung der Abgabe für die Inhaber der Fischerkarten sind Umfang und Dauer der Befugnis zu berücksichtigen, welche die Fischerkarte vermittelt.

(3) Soweit die Abgabe von den Inhabern der privaten Fischereirechte erhoben wird, ist sie unter Berücksichtigung der Fläche des Fischereirechts, seines Jahresertrags sowie der Zahl der für dieses Recht erteilten Fischereierlaubnisse festzusetzen.

§ 5

Soweit die rechtsfähigen Sportfischervereine, die ihren Sitz in einer der in § 6 Abs. 2 Nr. 1 der Unterseefischereiordnung aufgeführten Gemeinden haben, nicht einvernehmlich den baden-württembergischen Sportfischer in der Fischereikommission sowie dessen Stellvertreter benennen, werden diese gewählt. Das Landratsamt Konstanz beruft die Sportfischervereine unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu einer Wahlversammlung ein. Die Wahlversammlung wird von einem Vertreter des Landratsamts Konstanz geleitet. Jeder Sportfischerverein hat eine Stimme. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann die Wahl auch im schriftlichen Verfahren erfolgen.

§ 6

(1) Das Ministerium wird ermächtigt, die von den Bevollmächtigten gemäß § 37 Abs. 1 und 2 der Unterseefischereiordnung vereinbarten Änderungen und Ergänzungen durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.

(2) Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Berufsfischer und Sportfischer ihre Fänge aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen der zuständigen Stelle zu übergeben haben. Dabei kann die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben werden.

(3) Das Ministerium wird ermächtigt, den Wortlaut der Unterseefischereiordnung jeweils in der sich auf Grund der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ergebenden Fassung neu bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 7

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 6 Abs. 4 der Unterseefischereiordnung fischt, ohne die Fischerkarte bei sich zu führen,

2.

entgegen § 6 Abs. 5 der Unterseefischereiordnung den Verlust der Fischerkarte nicht unverzüglich der Ausgabestelle anzeigt,

2 a.

entgegen § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 der Unterseefischereiordnung als Sportfischer die Fischerei gewerbsmäßig ausübt,

3.

entgegen § 14 der Unterseefischereiordnung mit nicht zugelassenen Fischereigeräten oder mit Sportfischergeräten von maschinengetriebenen Fahrzeugen aus während der Fahrt fischt,

4.

als Berufsfischer einer Vorschrift der §§ 15 bis 15 c der Unterseefischereiordnung über die Beschaffenheit und die Zahl der verwendeten Netze sowie über Zeitraum, Ort und Art ihrer Verwendung zuwiderhandelt,

5.

als Berufsfischer einer Vorschrift des § 16 der Unterseefischereiordnung über die Beschaffenheit und die Zahl der verwendeten Reusen sowie über Zeitraum, Ort und Art ihrer Verwendung zuwiderhandelt,

6.

als Berufsfischer einer Vorschrift des § 17 Abs. 1 und 3 der Unterseefischereiordnung über Zeitraum, Ort und Art der Verwendung der Reihenangel oder einer gemäß § 17 Abs. 2 der Unterseefischereiordnung vom Landratsamt Konstanz ausgesprochenen Untersagung zuwiderhandelt,

7.

einer Vorschrift des § 18 der Unterseefischereiordnung über Zahl, Zeitraum, Ort und Art der Verwendung der Angeln zuwiderhandelt,

8.

entgegen § 19 der Unterseefischereiordnung Köderfische fängt,

9.

als Berufsfischer entgegen § 20 Abs. 2 der Unterseefischereiordnung trotz Aufforderung zur gemeinsamen Ausübung des Laichfischfangs allein fischt oder weiterfischt,

10.

als Berechtigter entgegen § 21 Abs. 3 Satz 5 der Unterseefischereiordnung ohne Bescheinigung die Fischerei ausübt,

11.

entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 der Unterseefischereiordnung ohne Erlaubnis ein Reis neu errichtet,

12.

entgegen § 21 Abs. 5 Satz 2 der Unterseefischereiordnung ohne Berechtigung innerhalb der von vorschriftsmäßig gekennzeichneten Wehrpfählen umgrenzten Fläche fischt,

13.

entgegen § 21 Abs. 6 Satz 2 der Unterseefischereiordnung Name und Anschrift des Vertreters der zuständigen Behörde nicht meldet,

14.

entgegen § 23 Abs. 2 und 3 der Unterseefischereiordnung an Seefeiertagen fischt,

15.

entgegen § 24 der Unterseefischereiordnung den Fischfang mit verbotenen Fanggeräten und Fangmethoden oder unter Verwendung des elektrischen Stromes ohne Bewilligung durch die zuständige Behörde ausübt,

16.

einer Vorschrift des § 25 der Unterseefischereiordnung über Schonzeiten, Mindestmaße und sonstige Einschränkungen zuwiderhandelt,

17.

entgegen § 26 Abs. 4 der Unterseefischereiordnung unbefugt Fische einsetzt,

17 a.

entgegen § 26 Abs. 5 der Unterseefischereiordnung als Köderfische andere als im Bodensee gefangene Weißfische verwendet,

18.

als Berufsfischer entgegen § 27 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Unterseefischereiordnung den Laichfischfang ohne Bewilligung oder unter Verstoß gegen die in der Bewilligung festgesetzten Maßgaben ausübt,

18 a.

entgegen § 27 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Unterseefischereiordnung den in einer Bewilligung für Sonderfänge festgesetzten Maßgaben zuwiderhandelt,

19.

entgegen § 29 Abs. 5 Satz 1 der Unterseefischereiordnung seine Personalien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt, die Fischerkarte und beim Fischfang im Bereich von Privatrechten den erforderlichen Nachweis der Berechtigung durch den Inhaber des Fischereirechts nicht aushändigt, die beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte und Hilfsmittel, die Fische und Fanggeräte in Fischereifahrzeugen sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt sowie als Führer von Wasserfahrzeugen den Anordnungen der Fischereiaufseher nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Unterseefischereiordnung nicht Folge leistet,

20.

entgegen § 30 Abs. 1 der Unterseefischereiordnung Netze oder Reusen verwendet, die nicht ordnungsgemäß plombiert sind, oder Netze oder Reusen nach der Plombierung einer Behandlung unterzieht, die geeignet ist, die Maschenweite zu verändern,

20 a.

entgegen § 30 Abs. 3 und 4 der Unterseefischereiordnung ein Fanggerät oder seine Lage nicht kennzeichnet,

21.

entgegen § 31 der Unterseefischereiordnung Fanggeräte oder sonstige Fangmittel fangfertig oder unerlaubte Fanggeräte und sonstige Fangmittel mitführt oder als Berufsfischer mehr Netze oder Reusen mit sich führt, als gleichzeitig verwendet werden dürfen,

21 a.

einer nach § 38 Abs. 1 oder 2 der Unterseefischereiordnung ergangenen Anordnung des Landratsamts Konstanz nicht Folge leistet,

22.

einer Rechtsverordnung nach § 3 Nr. 2 oder § 6 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Fanggeräte und Fangmittel, die zur Vorbereitung oder Begehung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 benutzt worden sind, oder Fische, die durch eine solche Ordnungswidrigkeit erlangt worden sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landratsamt Konstanz.

§ 8^*

(nicht abgedruckt)

Fußnoten

Staatsvertrag

Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung)

Das Land Baden-Württemberg und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

in ihrem Bestreben, die Regelungen der Fischerei im Untersee und Seerhein den geänderten Verhältnissen anzupassen und zu diesem Zweck die Übereinkunft betreffend die Erlassung einer Fischereiordnung für den Untersee und Rhein vom 3. Juli 1897 durch einen neuen Vertrag zu ersetzen,

sind wie folgt übereingekommen:

ERSTER ABSCHNITT
Geltungsbereich

§ 1
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieses Vertrages umfaßt den ganzen Untersee und den Seerhein von der alten Konstanzer Rheinbrücke einschließlich der darunter befindlichen Wasserfläche bis zu der Linie, die entlang und in Verlängerung der deutsch-schweizerischen Grenze unterhalb von Öhningen den Rhein überquert.

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich bei hohem Wasserstand so weit landeinwärts, wie die über den normalen Wasserstand ausgetretene Überflutung reicht.

(3) Der Geltungsbereich umfaßt ferner die Aach bis 100 m unterhalb der Straßenbrücke Moos-Bohlingen, den Markelfinger und Allensbacher Mühlbach jeweils bis zur Brücke der Bahnlinie Radolfzell-Konstanz, die sonstigen Zuflüsse des Untersees und des Seerheins bis 100 m aufwärts der Mündung sowie innerhalb einer Entfernung von 100 m alle Gräben und Vertiefungen, welche durch ein Gewässer mit dem Untersee und dem Seerhein in fortdauernder Verbindung stehen.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

(1) Soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthält, gilt das jeweilige innerstaatliche Recht.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die auf Grund von Privatrechten zur Ausübung der Fischerei Berechtigten. Im übrigen bestimmt sich die Ausübung der Fischerei nach den zugrunde liegenden Privatrechtstiteln.

(3) Beschränkungen für die Fischereiausübung im Gebiet der allgemeinen Fischerei durch Schutzgebietsvorschriften auf Grund des Naturschutzrechtes bedürfen der Zustimmung des anderen Vertragsstaates.

ZWEITER ABSCHNITT
Berechtigung zur Fischerei

§ 3
Berechtigung im Gebiet der allgemeinen Fischerei

(1) Im Gebiet der allgemeinen Fischerei ist zur Ausübung der Fischerei nur berechtigt, wer im Besitze einer gültigen Fischerkarte (§§ 6, 8 bis 11) ist.

(2) Keiner Fischerkarte bedarf,

1.

wer in Anwesenheit des Inhabers einer Fischerkarte diesem beim Fischen hilft;

2.

wer vom schweizerischen Ufer aus die Fischerei mit einer Angelrute mit festem Zapfen (Schwimmer) und einfachem Haken ausübt.

§ 4
Berechtigung im Bereich der privaten Fischereirechte

(1) Im Bereich privater Fischereirechte ist außer dem Inhaber des Fischereirechts nur derjenige zur Ausübung der Fischerei berechtigt, der vom Inhaber des Fischereirechts dazu ermächtigt wurde. Die Beschränkung der Zahl der Ermächtigungen gemäß einem Bewirtschaftsplan (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) bleibt vorbehalten.

(2) Unbeschadet der Berechtigung nach Absatz 1 darf auch im Bereich privater Fischereirechte nur fischen, wer eine gültige Fischerkarte besitzt.

§ 5
Gebiet der allgemeinen Fischerei

(1) Das Gebiet der allgemeinen Fischerei umfaßt den räumlichen Geltungsbereich gemäß § 1 mit Ausnahme der nachstehend bezeichneten Zonen:

1.

Die östlich der Verbindungslinie zwischen den Zeichen Nummer 1 bis 5 gelegenen Gebiete im Seerhein bei Gottlieben und Konstanz. Zwischen den Zeichen Nummer 2 und 3 verläuft die Grenze in einen unregelmäßigen Linie entlang der Halde der südlichen Schifffahrtsrinne;

2.

das Wollmatinger Ried, begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den Zeichen Nummer 5 bis 9;

3.

der Gnadensee, begrenzt einerseits durch die Straße Konstanz-Reichenau, andererseits durch die Verbindungslinie zwischen dem Genslehorn auf der Insel Reichenau und der Südspitze der Halbinsel Mettnau;

4.

die domänenärarische Fischerei bei Gaienhofen, östlich und westlich begrenzt durch die Zeichen Nummer 10 und 11 und 54 m von der Uferlinie in den See hinein;

5.

das Gebiet westlich der Verbindungslinie zwischen den Zeichen Nummer 12 und 13 bei Oberstaad/Öhningen.

(2) Die Lage der Zeichen ist in der Anlage zu diesem Vertrag festgehalten. Die Zeichen können als Pfähle oder Tafeln ausgestaltet werden.

§ 6
Fischerkarten

(1) Es werden folgende Fischerkarten erteilt:

1.

Berufsfischerkarten A und B (§ 8)

2.

Fischer-Gehilfenkarten (§ 9)

3.

Sportfischer-Jahreskarten (§ 10)

4.

Sportfischer-Monatskarten (§ 11)

Die Gestaltung der Fischerkarten und der Antragsformulare wird vom Landratsamt Konstanz im Einvernehmen mit den Bevollmächtigten (§ 32) festgelegt.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Fischerkarten werden den Einwohnern der nachstehenden Gemeinden erteilt:

1.

Auf deutscher Seite: Konstanz, Reichenau, Allensbach, Radolfzell, Moos, Gaienhofen, Öhningen;

2.

Auf schweizerischer Seite: Kreuzlingen, Gottlieben, Tägerwilen, Ermatingen, Salenstein, Berlingen, Steckborn, Eschenz.

(3) Dem Inhaber eines privaten Fischereirechts, der nicht Einwohner einer der in Absatz 2 aufgeführten Gemeinden ist, wird auf Antrag erteilt:

1.

Die Sportfischer-Jahreskarte (§ 10) für den Bereich seines Fischereirechts;

2.

die Berufsfischerkarte A (§ 8) für den Bereich seines Fischereirechts, sofern er auf Grund seines Privatrechtstitels mit Netzen, Reusen oder Reihenangeln fischen darf, auch wenn er nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 erfüllt.

Satz 1 Nr. 2 gilt sinngemäß auch für den Inhaber eines privaten Fischereirechts, der Einwohner einer der in Absatz 2 genannten Gemeinden ist und nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 erfüllt.

(4) Die Fischerkarte ist bei der Ausübung der Fischerei mitzuführen und auf Verlangen den Aufsichtsorganen auszuhändigen.

(5) Der Verlust der Fischerkarte ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen.

§ 7
Erteilung und Entzug der Fischerkarte

(1) Die Fischerkarte wird nur demjenigen erteilt, der einen vom Land Baden-Württemberg ausgestellten oder anerkannten deutschen Fischereischein oder eine vom Kanton Thurgau ausgestellte oder anerkannte kantonale Fischereibewilligung besitzt.

(2) Die Fischerkarte kann verweigert werden jedem, der innerhalb der letzten fünf Jahre

1.

wegen vorsätzlicher Zerstörung oder Beschädigung von Wasserbauten, Fischereieinrichtungen, Fischfangvorrichtungen oder Fischereifahrzeugen,

2.

wegen Diebstahl von Fanggeräten oder Fischereifahrzeugen,

3.

wegen schwerer vorsätzlicher Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutze der Gewässer oder

4.

wegen schwerer vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag oder andere fischereipolizeiliche Vorschriften

bestraft oder mit einer Geldbuße belegt worden ist.

(3) Die Fischerkarte kann für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn

1.

nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Verweigerungsgründe vorgelegen haben oder

2.

nachträglich Tatsachen eintreten, die ihre Verweigerung gerechtfertigt hätten.

(4) Die Erteilung, der Entzug und der Verlust von Fischerkarten sind in ein Verzeichnis einzutragen. Über die Eintragung wird das Landratsamt Konstanz unterrichtet.

(5) Die Bevollmächtigten wirken auf eine gegenseitige Angleichung der Gebühren für die Erteilung der Fischerkarten hin.

§ 8
Berufsfischerkarte

(1) Die Berufsfischerkarte für die selbständige Ausübung der Fischerei (Berufsfischerkarte A) wird demjenigen erteilt, der

1.

glaubhaft macht, daß er in dem für die Berufsfischerei am Untersee herkömmlichen Umfang die Fischerei berufsmäßig ausüben will,

2.

nach mindestens zweijähriger Lehrzeit eine Abschlußprüfung im Fachgebiet Fischerei bestanden hat,

3.

nicht über ein Berufsfischerpatent an einem anderen Gewässer verfügt und

4.

eine mindestens einjährige Erfahrung im Bereich der Fluß- und Seenfischerei nachweist.

(2) Die Berufsfischerkarte für die unselbständige Ausübung der Fischerei (Berufsfischerkarte B) wird demjenigen erteilt, der

1.

die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 erfüllt und

2.

in einem Betrieb beschäftigt ist, dessen Inhaber die Berufsfischerkarte A besitzt.

(3) Die Berufsfischerkarte wird für höchstens drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre erteilt. Vor der erstmaligen Erteilung ist die Fischereikommission (§ 33) anzuhören.

(4) Die Vertragsstaaten können hinsichtlich der Berufsausbildung nach Absatz 1 Nr. 2 weitergehende oder abweichende gleichwertige Bestimmungen treffen.

(5) Die Bevollmächtigten können auf eine Dauer von bis zu fünf Jahren Regelungen darüber vereinbaren, daß Berufsfischerkarten nur in beschränkter Zahl erteilt werden dürfen, wenn dies zur Sicherstellung einer geordneten fischereilichen Bewirtschaftung, insbesondere zur Erhaltung des Fischbestands, erforderlich ist.

(6) Bei einer Regelung nach Absatz 5 sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: Berufsfischer, denen bis zum Inkrafttreten der Regelung eine Berufsfischerkarte erteilt war, kann die Berufsfischerkarte auf Grund der Beschränkung nicht versagt werden; für Berufsfischer, die auch im Obersee fischen, kann eine abweichende Regelung getroffen werden. Berufsfischer, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsfischerkarte erfüllen, jedoch wegen der Überschreitung der Höchstzahl keine Berufsfischerkarte erhalten können, werden in der Reihenfolge ihrer erstmaligen Bewerbung auf eine Warteliste gesetzt. Sie werden nach der zeitlichen Reihenfolge auf der Warteliste bei Unterschreitung der Höchstzahl berücksichtigt. Wird im Rahmen der Übergabe eines Fischereibetriebes auf einen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten eine Berufsfischerkarte frei, so wird dem Betriebsnachfolger ohne Rücksicht auf die Warteliste eine Berufsfischerkarte erteilt.

§ 9
Fischer-Gehilfenkarte

(1) Die Fischer-Gehilfenkarte wird mit Zustimmung eines Inhabers der Berufsfischerkarte A demjenigen erteilt, der

1.

im Betrieb dieses Berufsfischers unter dessen Verantwortung und Aufsicht die Fischerei ausüben soll und

2.

eine mindestens einjährige Seenfischereierfahrung nachweisen kann.

(2) Die Fischer-Gehilfenkarte wird jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt.

(3) Die Fischer-Gehilfenkarte kann mit Zustimmung eines Inhabers der Berufsfischerkarte A auch demjenigen erteilt werden, der für den an der Ausübung der Fischerei verhinderten Berufsfischer die Fischerei vorübergehend selbständig ausüben soll und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt. Sie kann abweichend von Absatz 2 für eine kürzere Dauer erteilt werden.

§ 10
Sportfischer-Jahreskarte

(1) Die Sportfischer-Jahreskarte wird demjenigen erteilt, der die Fischerei mit Geräten nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und nicht gewerbsmäßig ausüben will.

(2) Die Sportfischer-Jahreskarte wird jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt.

(3) Die Zahl der Sportfischer-Jahreskarten kann durch das Landratsamt Konstanz im Einvernehmen mit den Bevollmächtigten jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres beschränkt und auf die Ausgabestellen verteilt werden, soweit dies aus Gründen der Erhaltung der Fischbestände oder der Berufsfischerei erforderlich ist.

§ 11
Sportfischer-Monatskarte

(1) Die Sportfischer-Monatskarte wird demjenigen erteilt, der die Fischerei mit Geräten nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und nicht gewerbsmäßig ausüben will, auch wenn er nicht Einwohner einer der in § 6 Abs. 2 aufgeführten Gemeinden ist. Die Sportfischer-Monatskarte kann auf Antrag auch den Einwohnern der in § 6 Abs. 2 aufgeführten Gemeinden erteilt werden.

(2) Die Sportfischer-Monatskarte wird jeweils für die Dauer eines Monats ab Ausstellungsdatum erteilt. Für dieselbe Person können für ein Kalenderjahr höchstens drei Sportfischer-Monatskarten ausgestellt werden. Das Landratsamt Konstanz kann die Höchstzahl der Sportfischer-Monatskarten nach Satz 2 im Einvernehmen mit den Bevollmächtigten für die Dauer eines Kalenderjahres auf zwei oder eine herabsetzen, soweit dies zur Erhaltung des Fischbestandes oder der Berufsfischerei erforderlich ist.

§ 12
Zuständigkeiten für die Erteilung und den Entzug der Fischerkarte

(1) Zuständig für die Erteilung sowie - unbeschadet gerichtlicher Zuständigkeit - für den Entzug der Fischerkarte sind bei Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

1.

im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland haben, das Landratsamt Konstanz,

2.

im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, die Bezirksämter Kreuzlingen und Steckborn.

(2) Personen, welche keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, können die Fischerkarte bei einer der in Absatz 1 genannten Ausgabestellen beantragen.

(3) Die Befugnis zur Erteilung und zum Entzug der Sportfischer-Monatskarte kann auf Gemeinden, die in § 6 Abs. 2 aufgeführt sind, übertragen werden.

§ 13
Private Fischereirechte

Die privaten Fischereirechte im Geltungsbereich dieses Vertrages sind frei veräußerlich und vererbbar. Sie können jedoch durch Rechtsgeschäft nur ungeteilt übertragen werden.

DRITTER ABSCHNITT
Ausübung der Fischerei

§ 14
Grundsatz

(1) Inhaber von Berufsfischerkarten und Fischer-Gehilfenkarten (Berufsfischer) dürfen die Fischerei nur mit den in den nachfolgenden Bestimmungen aufgeführten Netzen, Reusen und Reihenangeln sowie mit allen für Sportfischer zugelassenen Geräten ausüben. Sie sind verpflichtet, sich beim Laichfischfang und bei besonderen Hegemaßnahmen zu beteiligen.

(2) Inhaber von Sportfischer-Jahreskarten und -Monatskarten (Sportfischer) dürfen die Fischerei nur mit der Angel, dem Hamen, dem Köderfischnetz und der Köderflasche ausüben. Von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb aus darf während der Fahrt nicht gefischt werden.

(3) Von den Berufs- und Sportfischern kann verlangt werden, daß sie ihre Fangergebnisse melden.

§ 15
Fischerei mit Netzen

(1) Zur Fischerei mit Netzen dürfen verwendet werden

1.

Niedere Netze nach § 15 a,

2.

hohe Netze nach § 15 b.

Niedere Netze dürfen nur als Bodennetze, hohe Netze nur als Bodennetze oder verankerte Schwebnetze verwendet werden. Für die Berechnung der Höhe der Netze gilt die als Anlage 2 zu diesem Vertrag angefügte Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen.

(2) Beim Auslegen der Netze ist von den Netzen anderer Fischer bei niederen Netzen ein Abstand von 50 m, bei hohen Bodennetzen von 100 m und bei Schwebnetzen von 200 m einzuhalten. Ufer-zu-Ufer-Sätze dürfen ohne Abstand zueinander gesetzt werden.

(3) Weisse im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist der Bereich vom Ufer bis zur Haldenkante. Wo die Haldenkante nicht ausgeprägt ist, ist dies der Bereich bis zur Wassertiefe von fünf Metern.

§ 15 a
Fischerei mit Netzen: Niedere Netze

(1) Für niedere Netze gelten die nachstehenden Maße:

(2) In einem Fischereibetrieb dürfen gleichzeitig verwendet werden:

1.

höchstens sechs niedere Netze mit einer Maschenweite von 32 bis 34 mm und

2.

höchstens sechs niedere Netze mit einer Mindestmaschenweite von 50 mm und

3.

ein niederes Spiegelnetz mit einer Mindestmaschenweite des Innennetzes von 32 mm.

(3) Für die Verwendung niederer Netze gelten folgende Einschränkungen:

1.

Vom 1. Juni bis 31. Oktober dürfen sie nur auf der Weisse und, wo eine Haldenkante ausgeprägt ist, von dieser bis 200 m seewärts ausgelegt werden.

2.

Vom 1. November bis zur Freigabe des Laichfischfangs auf Felchen muß die Mindestmaschenweite 60 mm betragen.

3.

Während der Barschschonzeit dürfen nur niedere Netze mit einer Mindestmaschenweite von 50 mm verwendet werden.  a

§ 15 b
Fischerei mit Netzen: Hohe Netze

(1) Für hohe Netze gelten die nachstehenden Maße:

(2) In einem Fischereibetrieb dürfen gleichzeitig höchstens sechs hohe Netze verwendet werden. Während der Felchenschonzeit beträgt die Mindestmaschenweite 60 mm.

(3) Während der Hechtschonzeit ist zur Haldenkante ein Mindestabstand von 100 m einzuhalten; Netze mit mehr als 44 mm Maschenweite dürfen in dieser Zeit nur als Bodennetze gesetzt werden.

(4) Außerhalb der Hechtschonzeit dürfen zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Netzen bis zu vier hohe Netze mit 60 mm Mindestmaschenweite gesetzt werden.

§ 15 c
Setzen und Heben von Netzen

(1) Von Sonnenuntergang bis zwei Stunden vor Sonnenaufgang ist das Setzen und von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang das Heben von Netzen untersagt.

(2) Netze dürfen vom 30. April bis 31. Oktober über eine Nacht und vom 31. Oktober bis zum 30. April über zwei Nächte gesetzt bleiben (Überabendsatz). Netze dürfen während der Sommerzeit ab 17.00 Uhr gesetzt werden. Von Beginn der Winterzeit bis 18. Dezember dürfen Netze ab 15.00 Uhr gesetzt werden. Vom 19. Dezember bis zum Beginn der Sommerzeit dürfen Netze den ganzen Tag über gesetzt werden, sofern in Satz 8 nichts abweichendes bestimmt ist. Netze müssen vom Beginn der Sommerzeit bis 18. Dezember bis 10.00 Uhr gehoben sein. Vom 19. Dezember bis zum Beginn der Sommerzeit dürfen Netze den ganzen Tag über gehoben werden, sofern in Satz 8 nichts abweichendes bestimmt ist. Am 18. Dezember müssen die Netze bis 10.00 Uhr gehoben sein und dürfen ab 15.00 Uhr gesetzt werden. Ab 10. Januar bis zum Beginn der Sommerzeit müssen Netze mittwochs bis 10.00 Uhr gehoben sein und dürfen ab 15.00 Uhr wieder gesetzt werden.

(3) Werden Netze über die erste Tageshälfte ausgelegt (Übermorgensatz), dürfen nur niedere Netze verwendet werden. Die Netze müssen bis spätestens 11.00 Uhr gehoben sein. Netze, die über diesen Zeitpunkt hinaus stehen, gelten als Treibsatz.

(4) Im Überabendsatz und im Übermorgensatz müssen die Netze im rechten Winkel zur Haldenkante gesetzt werden; ausgenommen hiervon sind:

1.

die Fischerei östlich der Linie Fehrenhorn-Ermatinger Landesteg,

2.

der Treibsatz,

3.

der Ufer-zu-Ufer-Satz,

4.

auf der Weisse Netze mit einer Mindestmaschenweite von 60 mm.

(5) Zum Treiben auf Fische dürfen hohe Netze mit 60 mm Mindestmaschenweite, niedere Netze und ein niederes Spiegelnetz verwendet werden (Treibsatz). Mit dem Treiben darf frühestens ab Sonnenaufgang begonnen werden. Es dürfen höchstens vier Netze verwendet werden. Die Netze dürfen nicht länger als vier Stunden stehen und müssen während der Sommerzeit spätestens um 16.00 Uhr und außerhalb der Sommerzeit spätestens um 14.00 Uhr gehoben sein.

(6) Werden Netze so ausgelegt, daß sie von derselben Uferseite ausgehen und dorthin wieder zurückkehren (Ufer-zu-Ufer-Satz), dürfen hierfür nur höchstens sechs niedere Netze verwendet werden. Die Netze müssen nach dem Ausfischen, spätestens jedoch bis Sonnenuntergang, gehoben sein. Innerhalb des Ufer-zu-Ufer-Satzes ist die Zahl der verwendeten Netze nicht beschränkt. Zum Ausfischen der umschlossenen Fische darf zusätzlich ein Zugnetz mit höchstens 100 m Länge und einer Mindestmaschenweite von 34 mm (Wättle) verwendet werden. Das Wättle darf nicht mit Maschinenantrieb gezogen werden.

§ 16
Fischerei mit Reusen

(1) Die Reusen dürfen ein Leitfach von höchstens 20 m Länge und höchstens 1 m Höhe sowie Flügel mit einer Länge von je höchstens 10 m und einer Höhe von je höchstens 1 m besitzen. Die Bügelweite darf 1 m nicht überschreiten; die Maschenweite muß mindestens 34 mm betragen. Bei Aalreusen darf die Maschenweite oder die Weite entsprechender Öffnungen bei Kunststoffreusen nicht mehr als 20 mm betragen.

(2) Die Reusen müssen so aufgestellt werden, daß der Reuseneingang unter Wasser steht. Zu fremden Reusen ist ein Abstand von 20 m einzuhalten. Auf demselben Fangplatz darf der Abstand zu eigenen Reusen 20 m nicht überschreiten. Ausgelegte Reusen sind fischereigerecht zu warten.

(3) In einem Fischereibetrieb dürfen nicht mehr als zwölf Reusen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und zehn Aalreusen gleichzeitig ausgelegt werden.

(4) Die Aalreusen dürfen in der Zeit vom 1. April, 10.00 Uhr, bis 31. Oktober ausgelegt werden. Fällt der 1. April auf einen Sonntag, beginnt die Frist mit dem darauffolgenden Werktag.

(5) Zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang ist das Setzen und Heben von Reusen untersagt.

§ 17
Fischerei mit der Reihenangel

(1) In der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April dürfen Reihenangeln nur in einer Wassertiefe von mindestens 1 m ausgelegt werden.

(2) Bei gehäuften Fängen untermaßiger Aale kann das Landratsamt Konstanz nach Anhören der Fischereiaufseher, die Mitglied der Fischereikommission sind, die Verwendung von Würmern als Köder an bestimmten Stellen vorübergehend untersagen.

(3) § 16 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 18
Fischerei mit der Angel

(1) Das Angelgerät darf höchstens drei Angelhaken haben, die beim Fang mit natürlichen oder künstlichen Ködern versehen sein müssen. Die Verwendung des Kosacks, des Zockers, des Pilkers und der Juckschnur sowie das Reißen (Schlenzen) sind untersagt.

(2) Die Fischerei mit dem Angelgerät darf nur in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ausgeübt werden. In der Zeit vom 16. Mai bis 31. Oktober ist der Aalfang täglich bis 24.00 Uhr gestattet, nach Sonnenuntergang jedoch nur vom Ufer aus. Nach Sonnenuntergang dürfen die Fangplätze nur über Land aufgesucht werden.

(3) Ein Fischer darf höchstens zwei Angelgeräte gleichzeitig auslegen. Die Angel muß ständig beaufsichtigt sein. Das Fischen mit freitreibender Angel ist nicht gestattet. Verfängt sich ein Angelhaken in einem fremden Netz oder einer Reuse, darf die Angel nicht eingezogen werden. Die Angelschnur muß vielmehr entsprechend der Wassertiefe abgeschnitten werden. Wird die Schnur mit Namen und Anschrift des Fischers versehen, ist der Inhaber des Netzes oder der Reuse verpflichtet, den Angelhaken unverzüglich nach der Bergung zurückzugeben.

(4) Von Netzen und den Wehrpfählen eines Reises muß beim Fischen mit der Wurfrute ein Abstand von mindestens 50 m eingehalten werden.

§ 19
Köderfischfang

(1) Der Fang von Weißfischen als Köderfische für den eigenen Bedarf ist

1.

den Berufsfischern mit Stellnetzen bis zu 15 m Länge, 1,5 m Höhe und einer Maschenweite unter 34 mm,

2.

den Sportfischern mit einem ständig beaufsichtigten Stellnetz bis zu 10 m Länge, 1 m Höhe und einer Maschenweite bis zu 14 mm

gestattet. Anstelle der Stellnetze kann ein Hamen bis zu einer Seitenlänge von 1 m verwendet werden.

(2) Neben den Geräten des Absatzes 1 können gleichzeitig Köderflaschen verwendet werden, die mit dem Namen des Auslegers versehen sein müssen.

(3) § 16 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 20
Gemeinsamer Fischfang

(1) Der Berufsfischer, der während der Zeit des zugelassenen Fischfangs zuerst am Fangplatz erscheint und unverzüglich mit dem Fischfang beginnt, hat das Vorrecht zum Fischen. Die später erscheinenden Berufsfischer haben die Abstände nach § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 Satz 2 einzuhalten, es sei denn, die anwesenden Berufsfischer üben die Fischerei gemeinsam aus.

(2) Erscheinen mehrere Berufsfischer während der Zeit des Laichfischfangs an demselben Fangplatz, können sie verlangen, daß der Laichfischfang gemeinsam ausgeübt wird.

§ 21
Reiser

(1) Ein Reis darf nach allen Richtungen keinen größeren Durchmesser als 15 m haben. Es ist durch mehrere Pfähle (Kastenpfähle) zu kennzeichnen. Die Wehrpfähle dürfen vom Mittelpunkt des Reises (Reispfahl) höchstens 30 m entfernt sein; sie dürfen nicht auf der Weisse gesetzt werden. Das Reis soll durch Schwebezeichen, die auf den Wehrpfählen anzubringen sind, deutlich gekennzeichnet werden.

(2) Der Eigentümer eines Reises ist verpflichtet, das Reis in einem seinem Zweck entsprechenden Zustand zu erhalten. Gerät ein Reis in Verwahrlosung, kann die nach Absatz 3 zuständige Behörde den Eigentümer oder den nach Absatz 6 bestellten Vertreter auffordern, das Reis innerhalb einer bestimmten Frist, die drei Monate nicht übersteigen soll, wieder herzustellen. Stellt der Eigentümer das Reis innerhalb dieser Frist nicht wieder her, erlischt das Recht zur Wiederherstellung und Befischung des Reises. Die nach Absatz 3 zuständige Behörde kann in den Fällen des Satzes 3 die Beseitigung des Reises durch den bisherigen Eigentümer anordnen.

(3) Der Eigentümer und jeder Eigentümerwechsel muß in ein Verzeichnis eingetragen werden. Das Verzeichnis wird für Reiser, die ganz oder mindestens zur Hälfte auf deutschem Hoheitsgebiet liegen, vom Landratsamt Konstanz, für die übrigen Reiser von den Bezirksämtern Kreuzlingen und Steckborn geführt. Das Landratsamt Konstanz sowie die Bezirksämter Kreuzlingen und Steckborn teilen sich gegenseitig die Eintragungen in das Verzeichnis mit. Über die Eintragung in das Verzeichnis wird dem Eigentümer eine Bescheinigung erteilt. Ohne diese Bescheinigung darf der Berechtigte die Fischerei im Bereich des Reises nicht ausüben.

(4) Die Neuerrichtung eines Reises bedarf der Erlaubnis der nach Absatz 3 zuständigen Behörde. Durch die Erlaubnis darf die Zahl der bestehenden Reiser in keinem der Vertragsstaaten erhöht werden.

(5) Das Reis oder der Anteil an einem Reis kann durch Rechtsgeschäft nur ungeteilt übertragen werden. Die Ausübung der Fischerei innerhalb der von vorschriftsmäßig gekennzeichneten Wehrpfählen umgrenzten Fläche ist nur dem Eigentümer des Reises oder solchen Personen gestattet, denen der Eigentümer eine schriftliche Ermächtigung erteilt hat.

(6) Steht das Reis mehreren Eigentümern zu, kann die schriftliche Ermächtigung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter erteilt werden. Name und Anschrift des Vertreters sind von den Eigentümern der nach Absatz 3 zuständigen Behörde zur Eintragung in das Verzeichnis zu melden.

§ 22
Zeitbestimmungen

(1) Die Zeitpunkte für Sonnenuntergang und Sonnenaufgang im Sinne dieser Fischereiordnung ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung:

Nachtzeit ist die Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang.

(2) Muß die Fischerei zu einem bestimmten Zeitpunkt beendigt sein, sind die Vorbereitungen hierzu so rechtzeitig zu treffen, daß die Fischereiausübung zu diesem Zeitpunkt eingestellt werden kann.

§ 23
Seefeiertage

(1) Als Seefeiertage gelten außer den Sonntagen der Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Allerheiligen sowie 1. und 2. Weihnachtsfeiertag.

(2) An den Seefeiertagen, außer den Seefeiertagen während der Zeit des Laichfischfangs auf Felchen, dürfen die Netze mit Ausnahme der Netze zum Köderfischfang sowie die Reusen und Reihenangeln weder gesetzt noch gehoben werden, es sei denn, dies wäre zur Abwendung von Schäden an den Fanggeräten notwendig. § 16 Abs. 2 Satz 4 bleibt unberührt. An Christi Himmelfahrt und Fronleichnam ist das Setzen des Überabendsatzes zulässig. In der Zeit vom 1. November bis 20. April darf die Sportfischerei nur vom Ufer aus ausgeübt werden.

(3) Am Erscheinungsfest (6. Januar), am 1. Mai, am 1. August, am 3. Oktober und am Mittwoch vor dem letzten Sonntag des Kirchenjahres (Buß- und Bettag) dürfen die Netze nicht zum Treiben ausgesetzt werden.

VIERTER ABSCHNITT
Schutz der Fischbestände, Bewirtschaftung, Fischereiaufsicht

§ 24
Verbotene Fanggeräte und Fangmethoden

(1) Der Fischfang mit explodierenden, betäubenden und giftigen Mitteln, mit Schlingen, Drahtreusen, Schußwaffen, Harpunen und sonst verletzenden Geräten (mit Ausnahme der Angelhaken) sowie durch Schlagen auf das Eis ist verboten. Lebende Köderfische dürfen nur am Maul angesteckt werden.

(2) Die Verwendung des elektrischen Stromes für fischereiliche Zwecke bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde des betreffenden Vertragsstaates.

§ 25
Schonzeiten, Mindestmaße und sonstige Einschränkungen

(1) Für die nachgenannten Fisch- und Krebsarten gelten folgende Schonzeiten und Mindestmaße:

(2) Die Schonzeiten beginnen und enden jeweils um 12.00 Uhr der angegebenen Tage. Als Mindestmaß gilt der Abstand von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse.

(3) Gefangene untermaßige oder der Schonzeit unterliegende Fische sind sorgfältig aus den Fanggeräten zu lösen und in das Gewässer zurückzuversetzen, wenn sie noch lebensfähig sind.

(4) Die Mindestmaße müssen auf jedem Boot, von dem aus der Fischfang erfolgt, dauerhaft angebracht sein oder durch sonstige Hilfsmittel einwandfrei festgestellt werden können.

(5) Die Tagesfangzahl für Sportfischer ist beim Felchen auf 10 Stück und beim Barsch auf 50 Stück begrenzt. Es dürfen nicht mehr als 10 Stück Felchen und 50 Stück Barsche je Sportfischer im Boot mitgeführt werden. Mit der Angel gefangene Barsche sind anzulanden.

(6) Im Bereich Seerhein und Untersee zwischen der Alten Konstanzer Rheinbrücke und der Linie Ermatingen-Stad – Bruckgraben (Reichenau) sowie im Rheinsee südwestlich der Linie Landestelle Hemmenhofen und Landestelle Steckborn bis zur Landesgrenze über den Rhein zwischen Öhningen- Stiegen und Stein am Rhein ist die Fischerei auf Äschen verboten.

(7) Vom 1. April bis 30. Juni ist der Fang von Felchen mit der Angel innerhalb eines Bezirks verboten, der im Osten durch die Grenze des Gebiets der allgemeinen Fischerei gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 und im Westen durch die Verbindungslinie zwischen dem Pumpenhaus auf der Insel Reichenau westlich des Fehrenhorns (Gebäude mit Ankerverbotstafel) und dem Pumpenhaus Ermatingen in der Ermatinger Bucht begrenzt ist.

§ 26
Bewirtschaftung

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich,

1.

zur Sicherstellung des notwendigen künstlichen Fischeinsatzes im Geltungsbereich dieses Vertrages Brut- und Aufzuchtanlagen zu betreiben oder betreiben zu lassen, und

2.

nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts besondere Maßnahmen zum Schutze und zur Förderung (Schonmaßnahmen) zu treffen, soweit dies zur Erhaltung des Fischbestandes erforderlich ist. Soweit dadurch die Fischereiausübung im Gebiet der allgemeinen Fischerei beschränkt wird, bedürfen die Maßnahmen der Zustimmung des anderen Vertragsstaates.

(2) Zur Sicherstellung einer geordneten fischereilichen Bewirtschaftung vereinbaren die Bevollmächtigten für den Zeitraum von ein bis fünf Jahren einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan über

1.

Art und Umfang des künstlichen Fischeinsatzes durch die Vertragsstaaten und Dritte, die sich freiwillig am künstlichen Fischeinsatz beteiligen,

2.

Umfang des zulässigen Fischfangs auf Grund der einzelnen privaten Fischereirechte und der Fischerkarten,

3.

Höchstzahl der für das einzelne Fischereirecht und ein einzelnes Reis zulässigen Ermächtigungen im Sinne von § 4 Abs. 1,

4.

Maßnahmen gegen das Überhandnehmen bestimmter Fischarten.

Die Inhaber der privaten Fischereirechte und die Fischereikommission sind vorher anzuhören.

(3) Die Vereinbarungen nach Absatz 2 bedürfen zur Inkraftsetzung der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung durch die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten.

(4) Der künstliche Fischeinsatz darf nur mit Einwilligung eines von den Vertragsstaaten bestellten Fischereiaufsehers vorgenommen werden. Zur Vermeidung der Verschleppung von übertragbaren Fischkrankheiten und zur Erhaltung der genetischen Identität des Fischbestands dürfen nur solche Fische eingesetzt werden, die aus Fortpflanzungsmaterial aus dem Bodensee erbrütet worden sind, sofern die Bevollmächtigten nicht etwas anderes vereinbaren. Der Einsatz nicht einheimischer Fisch- und Krebsarten darf nur im Einvernehmen beider Vertragsstaaten vorgenommen werden; dies gilt auch für Fische heimischer Arten, die durch biotechnische oder gentechnische Eingriffe in ihrem Erbgut verändert wurden.

(5) Als Köderfische dürfen nur im Bodensee gefangene Weißfische verwendet werden.

§ 27
Laichfischfang, Fang von Fischnährtieren und Sonderfänge

(1) Die Berufsfischer sind berechtigt, mit besonderer Bewilligung der in § 12 Abs. 1 genannten Behörden während der Schonzeit Fische zur Gewinnung von Laich und Milch für Zwecke der künstlichen Fischzucht zu fangen. Die Bewilligung kann unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden, außerdem können darin Abweichungen von den Vorschriften der §§ 15 bis 15 c festgelegt werden.

(2) Die Berufsfischer sind verpflichtet, die gefangenen Laichfische den Fischbrutanstalten für den künstlichen Fischeinsatz im Bereich dieses Vertrages lebend anzubieten oder nach Weisung der Fischereiaufseher zu verwenden. Sofern der Bedarf an Fortpflanzungsmaterial für den Bereich dieses Vertrages gedeckt ist, können die Fischereiaufseher zulassen, daß Fortpflanzungsmaterial für den künstlichen Fischeinsatz in anderen Gewässern verwendet wird.

(3) Die Bewilligung zum Laichfischfang kann verweigert oder widerrufen werden, wenn der Berufsfischer beim Laichfischfang wiederholt oder in schwerer Weise gegen diesen Vertrag oder gegen die mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen oder Auflagen verstoßen hat.

(4) Die in § 12 Abs. 1 genannten Behörden können den Berufsfischern Bewilligungen für Sonderfänge erteilen, insbesondere für Hegemaßnahmen nach § 14 Abs. 1 Satz 2. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Das Recht zum Fang von Fischnährtieren im gesamten Geltungsbereich dieses Vertrages steht ausschließlich den beiden Vertragsstaaten zu.

(6) Die Fischereiaufseher sind berechtigt, zum Schutz bestimmter Fischarten oder zur Regelung des Laichfischfangs Laichplätze auszustecken und zu bezeichnen.

§ 28
Fischereiabgabe

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, von den Inhabern der Fischerkarten, einschließlich der Inhaber von privaten Fischereirechten, eine Fischereiabgabe zu erheben, die ausschließlich zur Förderung der fischereilichen Bewirtschaftung der Gewässer im Geltungsbereich dieses Vertrages zu verwenden ist. Die Bevollmächtigten wirken auf eine gegenseitige Angleichung der Abgabe hin. Wird im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten eine allgemeine Fischereiabgabe erhoben, kann dort von der Erhebung der Abgabe nach Satz 1 abgesehen werden, wenn die Zwecke des Satzes 1 aus der allgemeinen Fischereiabgabe in vergleichbarer Höhe gefördert werden.

§ 29
Fischereiaufsicht

(1) Die Fischereiaufsicht im Geltungsbereich dieses Vertrages wird durch das Landratsamt Konstanz und durch die von den Vertragsstaaten bestellten Fischereiaufseher wahrgenommen. Die Vertragsstaaten teilen sich die Bestellung der Fischereiaufseher gegenseitig mit.

(2) Die von den Vertragsstaaten bestellten Fischereiaufseher haben die Aufgabe, im Rahmen dieses Vertrages die Fischereiausübung zu überwachen und bei der Bewirtschaftung der Gewässer mitzuwirken.

(3) Die Bevollmächtigten sind berechtigt, für den Geltungsbereich dieses Vertrages dem Landratsamt Konstanz gemeinsame Weisungen auf dem Gebiet der Fischereiaufsicht zu erteilen. Das Land Baden-Württemberg trägt dafür Sorge, daß diesen Weisungen entsprochen wird. Das innerstaatliche Weisungsrecht über das Landratsamt Konstanz bleibt unberührt.

(4) Die Fischereiaufseher versehen ihren Dienst nach von den Bevollmächtigten zu genehmigenden allgemeinen Vorschriften sowie nach Weisungen des Landratsamtes Konstanz (Fachaufsicht). Sie sind berechtigt, die Aufsicht auch im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates auszuüben. Sie unterstehen der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, der sie bestellt hat.

(5) Die beim Fischfang auf oder an Gewässern mit Fanggeräten angetroffenen Personen haben den Fischereiaufsehern auf Verlangen jederzeit

1.

die Personalien anzugeben,

2.

die Fischerkarte und beim Fischfang im Bereich von Privatrechten den vom Vertragsstaat jeweils verlangten Nachweis der Berechtigung durch den Inhaber des Fischereirechts auszuhändigen,

3.

die beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte und Hilfsmittel, die Fische und Fanggeräte in Fischereifahrzeugen sowie die Fischbehälter vorzuzeigen.

Die Führer von Wasserfahrzeugen haben auf Anruf sofort ihre Fahrzeuge anzuhalten und auf Verlangen den Fischereiaufseher an Bord zu holen. Die Weiterfahrt ist erst zulässig, wenn der Fischereiaufseher dies gestattet.

(6) Der Fischereiaufseher hat bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen seinen Dienstausweis vorzuzeigen, es sei denn, daß ihm dies aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. Der Fischereiaufseher ist befugt, Personen, die unberechtigt fischen, die auf oder an Gewässern, in denen sie nicht zur Ausübung der Fischerei berechtigt sind, mit Fanggeräten angetroffen werden, oder die eine sonstige Zuwiderhandlung gegen fischereiliche Vorschriften begehen, die gefangenen Fische und die Fanggeräte abzunehmen. Soweit der Fischereiaufseher im anderen Vertragsstaat tätig wird, hat er unverzüglich die abgenommenen Fische und Fanggeräte den dort zuständigen Stellen zu übergeben. Die Vertragsstaaten teilen sich gegenseitig die zuständigen Stellen mit.

§ 30
Überprüfung und Kennzeichnung der Fanggeräte

(1) Netze und Reusen dürfen nur verwendet werden, wenn sie den Vorschriften entsprechen und vom zuständigen Fischereiaufseher plombiert worden sind. Der Erwerber eines bereits plombierten Fanggerätes darf dieses nur verwenden, wenn es vom zuständigen Fischereiaufseher neu plombiert worden ist. Wird ein plombiertes Fanggerät entwendet, ist der Verlust unverzüglich dem zuständigen Fischereiaufseher anzuzeigen. Nach der Plombierung dürfen die Netze und Reusen keinerlei Behandlung unterzogen werden, durch welche die bei den einzelnen Fanggeräten vorgeschriebenen Höchst- oder Mindestmaße über- oder unterschritten werden. Ergibt eine spätere Nachprüfung, daß ein Netz oder eine Reuse nicht mehr den Vorschriften entspricht, sind die Plomben zu entfernen. Vor dem Anschlagen können Netze nach der Prüfung der Maschenweite, Höhe und Fadenstärke vom staatlichen Fischereiaufseher vorplombiert werden.

(2) Die Maschenweite der Netze ist in nassem Zustand zu ermitteln, indem die Fäden von jeweils 10 seitlich nebeneinanderliegenden Maschenreihen über eine Höhe von 5 Maschen zusammengefaßt und mit einem Gewicht von 1 kg belastet werden. Die Mindestmaschenweite ist eingehalten, wenn der Durchschnitt der gemessenen Maschenschenkel das Maß der Mindestmaschenweite ergibt oder übersteigt. In nassem Zustand ist ein Netz, wenn es unmittelbar vor der Messung während mindestens 12 Stunden gewässert wurde.

(3) Netze, Reusen und Reihenangeln müssen mit der Anschrift oder den Anfangsbuchstaben des Namens des Besitzers oder mit einer sonstigen, nicht verwechselbaren, der Fischereiaufsicht angezeigten Kennzeichnung versehen sein. Bei Netzen und Reihenangeln ist die Kennzeichnung an den Bauchen anzubringen.

(4) Die Lage der Netze, Reusen und Reihenangeln ist ausreichend zu kennzeichnen. Netze, die vollständig oder teilweise weniger als 2 m Wassersäule über der Oberleine aufweisen, sind am Anfang und Ende des Netzes mit Bojen und dazwischen mit mindestens drei weißen Bauchen so zu kennzeichnen, dass der Netzverlauf gut erkennbar ist. Die Bojen müssen ein Volumen von mindestens 5 Litern aufweisen. Die Bojenfarbe muss verkehrsorange nach der Farbsammlung des Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL 2009) oder eine ähnliche orange Farbe sein. Sofern die Wassersäule über der Oberleine weniger als 2 m beträgt, darf die Schnurlänge an den Bojen oder Bauchen maximal 5 m betragen. Anstelle der Bojen können Stangen mit orangefarbener Flagge verwendet werden. Die Pflicht zur Kennzeichnung von Netzen nach Satz 2 oder 6 gilt nicht in Naturschutzgebieten, in denen das Baden verboten ist, und für maximal vier Netze, die vom Berufsfischer ständig beaufsichtigt werden. Die schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

(5) Ausgelegte oder mitgeführte Netze und Reusen, die nicht nach Absatz 1 plombiert sind, sind von den Fischereiaufsehern zu beschlagnahmen. Ausgelegte Netze, Reusen und Reihenangeln, die nicht nach Absatz 3 gekennzeichnet sind, können von den Fischereiaufsehern beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte Geräte sind der nach § 35 für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag zuständigen Behörde zu übergeben.

(6) Ausgelegte Netze, Reusen oder Reihenangeln, die nicht auffindbar sind, sind unverzüglich mit geeigneten Mitteln zu suchen. Wenn die Suche erfolglos bleibt, hat der Besitzer des Fanggerätes den Verlust umgehend dem zuständigen Fischereiaufseher zu melden.

§ 31
Mitführen von Fanggeräten und sonstigen Fangmitteln

Niemand darf Fanggeräte oder sonstige Fangmittel in, auf oder an den Gewässern im Geltungsbereich dieses Vertrages, in denen er zum Fischfang nicht berechtigt ist, fangfertig mitführen. Das Mitführen unerlaubter Fanggeräte und sonstiger Fangmittel ist untersagt. Berufsfischer dürfen nur so viele Netze und Reusen mit sich führen, wie gleichzeitig verwendet werden dürfen.

FÜNFTER ABSCHNITT
Bevollmächtigte, Fischereikommission

§ 32
Bevollmächtigte

(1) Jeder Vertragsstaat bestellt einen Bevollmächtigten.

(2) Die Bevollmächtigten haben neben den ihnen durch diesen Vertrag sonst zugewiesenen Aufgaben insbesondere

1.

die für die Fischerei im Geltungsbereich dieses Vertrages bedeutsamen Fragen zu beraten und darüber Informationen auszutauschen,

2.

die für die Förderung der Fischerei erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen und sich die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen,

3.

auf die einheitliche Durchführung des Vertrages hinzuwirken.

§ 33
Fischereikommission

(1) Zur Beratung der Bevollmächtigten und des Landratsamtes Konstanz in fischereifachlichen Fragen wird beim Landratsamt Konstanz eine Fischereikommission gebildet. Die Fischereikommission soll vor grundsätzlichen und allgemein bedeutsamen Entscheidungen gehört werden.

(2) Die Fischereikommission besteht aus

1.

dem Landrat des Landkreises Konstanz oder dessen ständigem allgemeinen Stellvertreter als Vorsitzenden,

2.

den Bezirksstatthaltern von Kreuzlingen und Steckborn oder deren Stellvertretern,

3.

je einem von den Vertragsstaaten bestellten Fischereiaufseher,

4.

je zwei baden-württembergischen und schweizerischen Berufsfischern,

5.

je einem baden-württembergischen und schweizerischen Sportfischer.

Die Fischereikommission ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

(3) Die baden-württembergischen Berufsfischer werden von den in den Gemeinden nach § 6 Abs. 2 Nr. 1, die schweizerischen Berufsfischer von den in den Gemeinden nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 wohnenden Inhabern von Berufsfischerkarten auf einer gemeinsamen Wahlversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Das Landratsamt Konstanz beruft die Wahlberechtigten unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen zur Wahlversammlung auf die Insel Reichenau ein. Die Wahlversammlung wird von einem Vertreter des Landratsamtes Konstanz geleitet. Ein Berufsfischer scheidet aus der Kommission aus, wenn er seit mehr als drei Monaten nicht mehr Inhaber einer Berufsfischerkarte ist.

(4) Die Sportfischer werden von den rechtsfähigen Sportfischervereinen, die ihren Sitz in einer Gemeinde gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 2 haben, für die Dauer von fünf Jahren benannt. Die Wiederbenennung ist zulässig. Die Sportfischer müssen Inhaber einer Sportfischer-Jahreskarte sein. Sie scheiden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzung des Satzes 3 entfallen ist, aus der Kommission aus.

(5) Für jeden Berufs- und Sportfischer wird in gleicher Weise ein Ersatzmitglied bestellt, das bei Ausscheiden oder dauernder Verhinderung des Mitglieds für den Rest der Mitgliedszeit an dessen Stelle tritt. Bei gelegentlicher Verhinderung des Mitglieds tritt das Ersatzmitglied als Stellvertreter ein.

(6) Die Fischereikommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn einer der Bevollmächtigten oder die Mehrheit der Mitglieder dies beantragt.

SECHSTER ABSCHNITT
Zuwiderhandlungen

§ 34
Ahndung von Zuwiderhandlungen

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, nach denen vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen folgende Vorschriften des Vertrages oder gegen die gestützt darauf erlassenen Anordnungen mindestens mit Geldbuße oder Geldstrafe geahndet werden können:

1.

Berechtigung und Ausübung der Fischerei (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, §§ 14 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, § 23 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, 3 und 4, §§ 31 und 38);

2.

Schutz der Fischbestände und künstlicher Fischeinsatz (§§ 24, 25, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 4 und 5, § 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 und 5);

3.

Melden von Fängen und Erteilen von Auskünften (§ 6 Abs. 5, § 21 Abs. 6 Satz 2, § 29 Abs. 5);

4.

Mitführen und Aushändigen von Ausweisen (§ 6 Abs. 4).

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich außerdem, Vorschriften zu erlassen, nach denen die Einziehung der verbotswidrig gefangenen Fische und der bei der Ausübung der Fischerei verwendeten unerlaubten Fanggeräte und sonstigen Fangmittel angeordnet werden kann.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschriften sind auch auf die im anderen Vertragsstaat begangenen Zuwiderhandlungen anwendbar, soweit sie von dem Vertragsstaat verfolgt werden, der die Vorschriften erlassen hat.

§ 35
Verfolgung von Zuwiderhandlungen

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und gegen Vorschriften und Anordnungen auf Grund dieses Vertrages werden vom Land Baden-Württemberg verfolgt, wenn der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat. Sie werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft verfolgt, wenn der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat. Wurde die Zuwiderhandlung im anderen Vertragsstaat begangen, so bedarf es eines Ersuchens der zuständigen Behörde dieses Staates. Jeder Vertragsstaat wendet bei der Verfolgung das in seinem Hoheitsgebiet geltende Recht an. § 36 bleibt unberührt. Hinsichtlich der Verfolgung der Fischwilderei verbleibt es bei den allgemeinen innerstaatlichen Vorschriften.

(2) Hat der Zuwiderhandelnde weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland noch im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Vertragsstaat zuständig, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Läßt sich nicht einwandfrei feststellen, in welchem Vertragsstaat die Zuwiderhandlung begangen worden ist, oder wurde sie in beiden Vertragsstaaten begangen, so ist der Vertragsstaat zuständig, dessen Organe zuerst tätig geworden sind.

(3) Die in einem Vertragsstaat ausgesprochenen und nach dessen Rechtsordnung rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidungen und Verfügungen wegen Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag werden auf dessen Ersuchen in dem anderen Vertragsstaat in gleicher Weise wie die entsprechenden, in dem anderen Vertragsstaat ausgesprochenen Entscheidungen und Verfügungen wegen Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag vollstreckt. Eingenommene Geldbeträge und Kosten werden nicht erstattet.

(4) Die Fischereiaufseher übergeben Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Unterlagen und sonstigen Gegenstände der Behörde des nach Absatz 1 und 2 zur Verfolgung zuständigen Vertragsstaates.

§ 36
Verwarnungsgeld (Ordnungsbußen)

(1) Bei geringfügigen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Vertrages und gegen Vorschriften und Anordnungen auf Grund dieses Vertrages können die zuständigen Behörden und die von den Vertragsstaaten bestellten Fischereiaufseher den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld (eine Ordnungsbuße) erheben, das (die) mindestens zehn Deutsche Mark/zehn Schweizerfranken und höchstens fünfundsiebzig Deutsche Mark/fünfundsiebzig Schweizerfranken beträgt. Sie sollen eine solche Verwarnung erteilen, wenn eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (Ordnungsbuße) unzureichend ist.

(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld (die Ordnungsbuße) entsprechend der Anordnung der Behörde oder des Fischereiaufsehers entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld (die Ordnungsbuße) nicht sofort zahlen kann oder wenn es (sie) höher als zwanzig Deutsche Mark/zwanzig Schweizerfranken ist.

(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes (der Ordnungsbuße) und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben. Die Verwarnung wird nicht in das Strafregister oder ein ähnliches Register eingetragen. Eingenommene Beträge fallen dem Vertragsstaat zu, dessen Behörde oder Fischereiaufseher die Verwarnung erteilt hat.

(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

SIEBENTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 37
Änderungen des Vertrages

(1) Soweit es zur Anpassung an die fischereibiologische oder fischereitechnische Entwicklung erforderlich ist, können die Bevollmächtigten Änderungen vereinbaren:

1.

In den §§ 15 bis 19 hinsichtlich der Beschaffenheit der Fanggeräte und der Zahl, des Zeitraums, des Ortes und der Art ihrer Anwendung;

2.

in § 22 hinsichtlich der Zeiten von Sonnenaufgang und Sonnenuntergang im Sinne dieses Vertrages;

3.

in § 23 hinsichtlich der Seefeiertage und der an diesen Tagen zugelassenen Tätigkeiten;

4.

in § 24, hinsichtlich der verbotenen Fanggeräte und Fangmethoden;

5.

in § 25 hinsichtlich der Fischarten, Schonzeiten und Mindestmaße sowie der sonstigen Einschränkungen;

6.

in § 30 hinsichtlich der Überprüfung und Kennzeichnung der Fanggeräte.

(2) Die Bevollmächtigten können unter Beachtung von § 24 neue Fanggeräte, Fangmethoden und sonstige Fangmittel zulassen, soweit dies zur Anpassung an die fischereibiologische oder fischereitechnische Entwicklung erforderlich ist. Sie können dabei hinsichtlich der Beschaffenheit der Fanggeräte und sonstigen Fangmittel, der Zahl, des Zeitraumes, des Ortes und der Art ihrer Anwendung Beschränkungen vereinbaren.

(3) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 und 2 bedürfen zur Inkraftsetzung der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung durch die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten.

§ 38
Anordnung von Abweichungen

(1) Soweit es zur Erhaltung des Fischbestandes notwendig ist, kann das Landratsamt Konstanz nach Anhören der Fischereiaufseher, die Mitglied der Fischereikommission sind, für die Berufsfischer Abweichungen von den Bestimmungen in den §§ 15 bis 18 hinsichtlich der Beschaffenheit der Fanggeräte und sonstigen Fangmittel, der Zahl, des Zeitraumes, des Ortes und der Art ihrer Anwendung für die Dauer von höchstens drei Monaten anordnen.

(2) Im Interesse der Erhaltung der Fischbrut und der Jungfische kann das Landratsamt Konstanz nach Anhören der Fischereiaufseher, die Mitglied der Fischereikommission sind, Fangverbote für bestimmte Orte für die Dauer von höchstens drei Monaten anordnen.

(3) Das Landratsamt Konstanz ist ferner berechtigt, nicht zugelassene Fanggeräte, Fangmethoden oder sonstige Fangmittel nach Anhören der Fischereiaufseher, die Mitglied der Fischereikommission sind, insbesondere für fischereiwirtschaftliche oder -wissenschaftliche Zwecke zuzulassen.

(4) Über die Anordnungen und Zulassungen nach Absatz 1 bis 3 sind die Bevollmächtigten sowie die zuständigen Behörden und die Berufsfischer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Bevollmächtigten können gemeinsam verlangen, daß die Anordnungen und Zulassungen aufgehoben oder geändert werden. Das Landratsamt Konstanz hat dem Verlangen der Bevollmächtigten unverzüglich zu entsprechen. Die Bevollmächtigten können im weiteren einer Verlängerung der durch das Landratsamt Konstanz angeordneten Maßnahmen bis zu einer Geltungsdauer von höchstens zwölf Monaten zustimmen.

§ 39
Amtshilfe

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten leisten einander bei der Durchführung dieses Vertrages Amtshilfe. Sie wenden dabei ihr Recht an und können unmittelbar miteinander verkehren. Sie unterrichten sich gegenseitig über Entscheidungen und Verfügungen bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Vertrages.

§ 40
Meldung der Fänge und Fischeinsätze

Die Vertragsstaaten teilen sich gegenseitig die Statistiken über die Fänge sowie die künstlichen Fischeinsätze bis zum 1. Februar des folgenden Kalenderjahres mit.

§ 41
Übergangsbestimmungen

Den bis zum 31. Dezember 1978 in das Fischerbuch eingetragenen Fischern ist die Berufsfischerkarte zu erteilen, auch wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 nicht erfüllt sind. Gleiches gilt für die Ausstellung einer Fischer-Gehilfenkarte an die im Gehilfenverzeichnis eingetragenen Gehilfen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2.

§ 42
Inkrafttreten

(1) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats in Kraft, nachdem die Vertragsstaaten einander die Erfüllung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten mitgeteilt haben.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die Übereinkunft betreffend die Erlassung einer Fischereiordnung für den Untersee und Rhein vom 3. Juli 1897 sowie alle diese Übereinkunft ändernden und ergänzenden Vereinbarungen, insbesondere die der Jahre 1908, 1911, 1914, 1921 und 1924, außer Kraft.

Anlage zum Vertrag

Verzeichnis der Zeichen gemäß § 5

Anlage 2 zum Vertrag

Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3

Fußnoten

Protokoll

Protokoll zum Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung)
Fassung entsprechend dem Protokoll zu dem Änderungsvertrag vom 19. November 1991^*

Zur Ergänzung des Vertrages haben die Vertragsstaaten folgendes vereinbart:

1.

Die in der Unterseefischereiordnung enthaltenen Zeitangaben gelten auch bei Anwendung der Sommerzeit; die Vorstellzeit ist nicht zu berücksichtigen.

2.

Zu § 28: Die Vertragsstaaten sind sich darüber einig, daß als Förderung auch die fischereiwissenschaftliche Forschung zur Beschaffung von Grundlagen und Gewinnung von Erkenntnissen für die Bewirtschaftung des Untersees anzusehen ist.

3.

Zu § 29: Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich, das in Absatz 3 Satz 3 vorbehaltene innerstaatliche Weisungsrecht über das Landratsamt Konstanz nicht im Widerspruch zu den gemeinsamen Weisungen der Bevollmächtigten auszuüben.

4.

Zu § 31: Fischer, die ihr Boot im Geltungsbereich dieses Vertrages liegen haben, dürfen nicht zugelassene Fanggeräte oder sonstige Fangmittel fangfertig mitführen, wenn sie damit im Obersee erlaubt den Fischfang ausüben wollen.

5.

Zu § 36: Soweit deutsches Strafrecht anwendbar ist, sind sich die Vertragsstaaten darüber einig, daß die Fischwilderei nicht als geringfügiger Verstoß im Sinne des Absatzes 1 angesehen werden darf.

Jeder Vertragsstaat wird dafür Sorge tragen, daß die Fischereiaufseher des anderen Vertragsstaates berechtigt sind, in seinem Hoheitsgebiet bei geringfügigen Verstößen im Sinne des § 36 Abs. 1 den Betroffenen zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld (eine Ordnungsbuße) zu erheben.

Fußnoten