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Amtliche Abkürzung:GWB
Fassung vom:17.02.2016 Fassungen
Gültig ab:18.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 703-5
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 
§ 122 Eignung
(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind.
(2) Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:
1.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung,
2.
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
3.
technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
(3) Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
(4) Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 122: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)
Teil 4 (§§ 97 bis 184): IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 203 mWv 18.4.2016, §§ 113 u. 114 Abs. 2 Satz 4 mWv 24.2.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 122 GWB, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 17.04.2016
§ 122 GWB, vom 15.07.2005, gültig ab 13.07.2005 bis 29.06.2013
§ 122 GWB, vom 26.08.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 12.07.2005

§ 122 GWB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 122 GWB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Rechtsprechung
Vergabekammer Karlsruhe, 25. August 2021, Az: 1 VK 42/21
OLG Karlsruhe Vergabesenat, 21. Mai 2021, Az: 15 Verg 4/21
Gesetze Bundesrecht
§ 23 VerpackG, gültig ab 01.01.2019
§ 42 VgV, gültig ab 18.04.2016
§ 75 VgV, gültig ab 18.04.2016
§ 20 KonzVgV, gültig ab 18.04.2016
§ 25 KonzVgV, gültig ab 18.04.2016
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Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden
Baden-Württemberg
VwV Beschaffung 2018 13.2.1, i. d. F. v. 24.07.2018, Az.:64-0230.0/160

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

VergRModG, gültig ab 18.04.2016
WettbewGBek98, gültig ab 02.09.1998

 

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