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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 124 Fakultative Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn - 1.
das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - 2.
das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - 3.
das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, - 4.
der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, - 5.
ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - 6.
eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, - 7.
das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - 8.
das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder - 9.
das Unternehmen - a)
versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b)
versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c)
fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.  Fußnoten
(+++ § 124: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)
Teil 4 (§§ 97 bis 184): IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 203 mWv 18.4.2016, §§ 113 u. 114 Abs. 2 Satz 4 mWv 24.2.2016
§ 124 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 G v. 18.7.2017 I 2739 mWv 29.7.2017
§ 124 Abs. 2: IdF d. Art. 2 G v. 16.7.2021 I 2959 mWv 1.1.2023
Weitere Fassungen dieser Norm§ 124 GWB, vom 18.07.2017, gültig ab 29.07.2017 bis 31.12.2022§ 124 GWB, vom 17.02.2016, gültig ab 18.04.2016 bis 28.07.2017§ 124 GWB, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 17.04.2016§ 124 GWB, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 29.06.2013§ 124 GWB, vom 20.04.2009, gültig ab 24.04.2009 bis 31.12.2010§ 124 GWB, vom 15.12.2008, gültig ab 18.12.2008 bis 23.04.2009§ 124 GWB, vom 15.07.2005, gültig ab 13.07.2005 bis 17.12.2008§ 124 GWB, vom 26.08.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 12.07.2005 § 124 GWB wird von folgenden Dokumenten zitiertDieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert
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