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Amtliche Abkürzung:LGG
Fassung vom:17.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120-1
Gesetz zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und
der Vernetzung aller Beteiligten des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg
(Landesgesundheitsgesetz - LGG)
Vom 17. Dezember 2015*

§ 5
Kommunale Gesundheitskonferenzen

(1) Die Land- und Stadtkreise mit einem Gesundheitsamt nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Gesundheitsdienstgesetzes richten im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Kommunale Gesundheitskonferenzen zur Beratung, Koordinierung und Vernetzung von Fragen der Gesundheitsförderung und Prävention, der medizinischen Versorgung, der Pflege und der Rehabilitation mit örtlichem Bezug ein. Stadtkreisen ohne eigenes Gesundheitsamt steht es abweichend von Satz 1 frei, eine eigene Kommunale Gesundheitskonferenz einzurichten. Kommunale Gesundheitskonferenzen können auch kreisübergreifend eingerichtet werden.

(2) Die Kommunale Gesundheitskonferenz entwickelt Ziele für die Bereiche Gesundheitsförderung, Prävention, medizinische Versorgung sowie Pflege mit örtlichem Bezug. Bei Bedarf gibt sie Empfehlungen.

(3) Erarbeitete Empfehlungen können von der Kommunalen Gesundheitskonferenz in die zuständigen gesundheitspolitischen Gremien des Landes eingebracht werden. Diese sollen sich in angemessener Frist mit den Empfehlungen befassen.

(4) Die Kommunale Gesundheitskonferenz setzt sich insbesondere aus delegierten Vertretungen der örtlichen Institutionen und Einrichtungen aus Gesundheitsförderung und Prävention, der medizinischen Versorgung, der Pflege, der Selbsthilfe, des Patientenschutzes, der oder des kommunalen Behindertenbeauftragten, der oder des kommunalen Suchtbeauftragten und weiteren Institutionen des Sozialbereichs, die Berührungspunkte mit dem zu beratenden Thema haben, zusammen. Themenspezifische Netzwerke werden in den Kommunalen Gesundheitskonferenzen beteiligt. Bürgerinnen und Bürger können an der Beratung gesundheitspolitischer Fragestellungen mit örtlichem Bezug beteiligt werden.

(5) Die Kommunale Gesundheitskonferenz kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in Abstimmung mit den kommunalen Entscheidungsträgern Gesundheitsdialoge (§ 2 Absatz 4) durchführen. Empfehlungen können erarbeitet und den kommunalen Entscheidungsträgern zugeleitet werden.

(6) Die Leitung der Kommunalen Gesundheitskonferenzen soll der Landrätin oder dem Landrat beziehungsweise der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister obliegen. Die Land- und Stadtkreise gemäß Absatz 1 Satz 1 richten eine Geschäftsstelle ein.

(7) Das Land gewährt den Land- und Stadtkreisen für die Einrichtung und Durchführung von kommunalen Gesundheitskonferenzen nach diesem Gesetz einen finanziellen Ausgleich. Näheres regelt eine Vereinbarung zwischen dem Land, dem Landkreistag und dem Städtetag, die bis zum 31. Dezember 2016 abzuschließen ist.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit und der Vernetzung aller Beteiligten des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1205)

 


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