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juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:22.02.1999 Fassungen
Gültig ab:01.01.1999
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 30 Privatkrankenanstalten
(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn
1.
Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,
1a.
Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,
2.
nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,
3.
die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder
4.
die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
(2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 30 GewO, vom 28.06.1990, gültig ab 01.07.1990 bis 31.12.1998
§ 30 GewO, vom 01.01.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 30.06.1990
§ 30 GewO, vom 12.02.1979, gültig ab 16.02.1979 bis 31.12.1986

§ 30 GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 30 GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 144 GewO, gültig ab 01.01.2023
§ 144 GewO, gültig ab 15.12.2018 bis 31.12.2022
§ 144 GewO, gültig ab 01.08.2018 bis 14.12.2018
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§ 144 GewO, gültig ab 23.02.2018 bis 31.07.2018
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Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

RBerG 3, gültig ab 01.07.1990
GewOÄndG 1979, gültig ab 01.02.1980

 

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