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Gewerbeordnung § 34 Pfandleihgewerbe (1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn - 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder - 2.
er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in Absatz 1 genannten Gewerbe, insbesondere über - 1.
den Geltungsbereich der Erlaubnis, - 2.
die Annahme, Aufbewahrung und Verwertung des Pfandgegenstandes, die Art und Höhe der Vergütung für die Hingabe des Darlehens und über die Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden Pfandüberschusses, - 3.
die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung gegen Feuerschäden, Wasserschäden, Einbruchsdiebstahl und Beraubung oder über die Verpflichtung, andere Maßnahmen zu treffen, die der Sicherung der Ansprüche der Darlehensnehmer wegen Beschädigung oder Verlustes des Pfandgegenstandes dienen, - 4.
die Verpflichtung zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder.
Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf nichtgewerblich betriebene Pfandleihanstalten Anwendung finden. (3) Sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, drei Jahre verstrichen, so verfällt der Erlös zugunsten des Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat. (4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten.  Fußnoten
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 131 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 108 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 144 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006, d. Art. 275 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 9.11.2022 I 2009 mWv 1.1.2023
§ 34 Abs. 3: IdF d. Art. 10 Nr. 5 G v. 11.3.2016 I 396 mWv 21.3.2016
Weitere Fassungen dieser Norm§ 34 GewO, vom 11.03.2016, gültig ab 21.03.2016 bis 31.12.2022§ 34 GewO, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 20.03.2016§ 34 GewO, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 07.09.2015§ 34 GewO, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 07.11.2006§ 34 GewO, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 27.11.2003§ 34 GewO, vom 22.02.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 06.11.2001§ 34 GewO, vom 16.06.1998, gültig ab 01.10.1998 bis 31.12.1998§ 34 GewO, vom 23.11.1994, gültig ab 01.02.1995 bis 30.09.1998§ 34 GewO, vom 01.01.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 31.01.1995§ 34 GewO, vom 18.02.1986, gültig ab 01.05.1986 bis 31.12.1986§ 34 GewO, vom 25.07.1984, gültig ab 01.10.1984 bis 30.04.1986§ 34 GewO, vom 13.08.1980, gültig ab 01.01.1982 bis 30.09.1984 § 34 GewO wird von folgenden Dokumenten zitiertDieses Gesetz wurde von 11 Normen geändert
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