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Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete) Vom 17. Dezember 2020 Zum 30.09.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst, sowie Anlage 4 aufgehoben durch Verordnung vom 12. September 2023 (GBl. S. 357) |
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEs wird verordnet auf Grund von
- 1.
§ 13a Absätze 1, 3 und 7 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, und - 2.
§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz
5 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, ber. S. 136), das zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist:
§ 1 GeltungsbereichZum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat weist diese Verordnung
- 1.
die mit Nitrat belasteten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 DüV (Nitratgebiete nach § 13a DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a Absatz 3 Satz 3 DüV und - 2.
die eutrophierten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DüV (eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a Absatz 3 Satz 3 DüV aus und - 3.
regelt Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV.
§ 2 Ausweisung und Abgrenzung der Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 DüV(1) Die Nitratgebiete und eutrophierten Gebiete nach § 13a DüV werden einvernehmlich von den für die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerien entsprechend den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vom 10. August 2022 (BAnz AT 16.08.2022 B2 Seite 1 bis 13) ausgewiesen. (2) Nitratgebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 1 in 50 Übersichtskarten und in der Anlage 2 in 8 714 Detailkarten zeichnerisch dargestellt. In den Übersichtskarten im Maßstab 1 : 100 000 sind die Nitratgebiete nach § 13a DüV mit durchgezogener roter Linie abgegrenzt und flächig rot dargestellt. In den Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 sind die Gebiete mit durchgezogener roter Linie abgegrenzt und flächig rot dargestellt. Die Gemeinden, in denen Nitratgebiete ganz oder teilweise ausgewiesen sind, sind in Anlage 3 aufgeführt. (3) Eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 1 in 50 Übersichtskarten und in der Anlage 2 in 8 714 Detailkarten zeichnerisch dargestellt. In den Übersichtskarten im Maßstab 1 : 100 000 sind die eutrophierten Gebiete mit durchgezogener gelber Linie abgegrenzt und mit gelber Innenstrichbandierung dargestellt. In den Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 sind die Gebiete mit durchgezogener gelber Linie abgegrenzt und mit gelber Innenstrichbandierung dargestellt. Die Gemeinden, in denen eutrophierte Gebiete ganz oder teilweise ausgewiesen sind, sind in Anlage 3 aufgeführt. (4) Gebiete nach § 13a Absatz 7 DüV sind alle landwirtschaftlichen Flächen, die außerhalb der Gebiete nach Absatz 2 und 3 liegen. § 3 Abweichende Vorschriften nach § 13a Absatz 3 Satz 2 und 3 DüV(1) In den Nitratgebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:
- 1.
Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein; - 2.
abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 DüV ist vor dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 10 DüV der im Boden verfügbare Stickstoff vom Betriebsinhaber auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit, außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln; - 3.
abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 DüV, sind nur Betriebe, die - a)
abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften, - b)
höchstens auf einem Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen, - c)
einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen und - d)
keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen, von den Vorgaben nach § 3Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen. Die hieraus resultierenden Anforderungen sind für alle in einem Nitratgebiet liegenden Flächen anzuwenden.
(2) In den eutrophierten Gebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden Anforderungen:
- 1.
Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein; - 2.
abweichend von - a)
§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 DüV ist beim Aufbringen dort genannter Stoffe ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten, - b)
§ 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe innerhalb eines Abstandes von zehn Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden und - c)
§ 5 Absatz 3 Satz 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe bei einer Hangneigung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV innerhalb eines Abstandes von zehn bis 30 Metern zur Böschungsoberkante nur in der dort genannten Weise aufgebracht werden.
§ 4 Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüVFür Betriebe, die vollständig in Gebieten nach § 2 Absatz 4 liegen, gilt:
- 1.
Abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 DüV, sind Betriebe, die - a)
abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften, - b)
höchstens bis zu drei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen, - c)
einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und - d)
keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen, von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen; - 2.
abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1 DüV haben rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger sicher lagern können.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoff, auch in Verbindung mit einem in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder in § 3 Absatz 2 Nummer 2 genannten Stoff, entgegen den dort genannten Vorgaben aufbringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer, ohne unter § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu fallen, vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufzeichnung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
§ 6 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen vom 4. Juni 2019 (GBl. S. 232) außer Kraft. Anlage 1 (Zu § 2 Absatz 2 und 3) [Übersichtskarten] 
Anlage 2 (Zu § 2 Absatz 2 und 3) [Detailkarten] Detailkarten 1–1000
Detailkarten 1001–2000
Detailkarten 2001–3000
Detailkarten 3001–4000
Detailkarten 4001–5000
Detailkarten 5001–6000
Detailkarten 6001–7000
Detailkarten 7001–8000
Detailkarten 8001–8714
Anlage 3 (Zu § 2 Absatz 2 und 3) Gemeinden, in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen: Aach Adelmannsfelden Ahorn Aichtal Alleshausen Allmannsweiler Altheim Angelbachtal Bad Buchau Bad Friedrichshall Bad Krozingen Bad Mergentheim Bad Saulgau Bad Schönborn Bad Schussenried Bahlingen am Kaiserstuhl Berg Besigheim Biberach an der Riß Bietigheim Blumberg Bonndorf im Schwarzwald Bönnigheim Bopfingen Bötzingen Brackenheim Breisach am Rhein Bretten Bruchsal Buchen (Odenwald) Buggingen Bühlerzell Burgstetten Cleebronn Creglingen Denkendorf Denzlingen Dettingen unter Teck Dossenheim Durmersheim Eberhardzell Ebersbach-Musbach Edingen-Neckarhausen Efringen-Kirchen Eichstegen Ellwangen (Jagst) Emmingen-Liptingen Endingen am Kaiserstuhl Eppelheim Eppingen Erlenbach Erligheim Ertingen Eschbach Esslingen am Neckar Fichtenau Filderstadt Flein Forchheim Forst Freiburg im Breisgau Friesenheim Gaggenau Gaildorf Geisingen Glatten Gondelsheim Gottenheim Grenzach-Wyhlen Großbottwar Grünkraut Grünsfeld Güglingen Gundelsheim Hardheim Hartheim am Rhein Heidelberg Heilbronn Heitersheim Hilzingen Hirschberg a.d.B. Hohentengen Horb am Neckar Horgenzell Hoßkirch Igersheim Ihringen Illmensee Ilsfeld Ilshofen Ingersheim Jagstzell Karlsruhe Kernen im Remstal Kirchberg an der Murr Kirchheim am Ries Königsbach-Stein Königseggwald Korntal-Münchingen Kraichtal Kreßberg Kressbronn am Bodensee Kronau Külsheim Kürnbach Ladenburg Lahr/Schwarzwald Langenargen Langenau Langenbrettach Langenenslingen Lauda-Königshofen Laupheim Leingarten Leutenbach Loßburg Ludwigsburg Mainhardt Malsch Mannheim Marbach am Neckar Meersburg Meißenheim Merdingen Michelfeld Mudau Muggensturm Mulfingen Müllheim Mundelsheim Murr Nagold Neckarsulm Neckarwestheim Neuenburg am Rhein Neuenstadt am Kocher Neuhausen auf den Fildern Neuried Niederstetten Nürtingen Oberderdingen Oberriexingen Oedheim Oggelshausen Öhringen Orsingen-Nenzingen Ostfildern Ostrach Owen Pfaffenhofen Pfedelbach Pfullendorf Plankstadt Rainau Ravensburg Reilingen Remseck am Neckar Riedlingen Riegel am Kaiserstuhl Rielasingen-Worblingen Rot am See Sachsenheim Sankt Leon-Rot Sasbach am Kaiserstuhl Satteldorf Schallstadt Schlier Schriesheim Schwäbisch Hall Schwanau Schwetzingen Seekirch Seitingen-Oberflacht Sersheim Singen (Hohentwiel) Sinsheim Staufen im Breisgau Steinenbronn Steinhausen an der Rottum Steißlingen Stockach Stühlingen Stutensee Sulz am Neckar Sulzfeld Talheim Tengen Tiefenbach Ubstadt-Weiher Ulm Untermünkheim Uttenweiler Vaihingen an der Enz Vellberg Vogtsburg im Kaiserstuhl Vöhringen Volkertshausen Vörstetten Waghäusel Waiblingen Waldachtal Waldbrunn Waldenbuch Waldshut-Tiengen Walldorf Walldürn Wallhausen Walzbachtal Weikersheim Weingarten (Baden) Weinsberg Weißbach Weisweil Werbach Wertheim Westhausen Wolfschlugen Wutach Wyhl am Kaiserstuhl Zaisenhausen Zweiflingen Zwiefalten Gemeinden, in denen ganz oder teilweise eutrophierte Gebiete liegen: Abstatt Abtsgmünd Adelberg Adelmannsfelden Affalterbach Aglasterhausen Aichelberg Albershausen Allmersbach im Tal Althütte Angelbachtal Aspach Asperg Auenwald Backnang Bad Boll Bad Ditzenbach Bad Friedrichshall Bad Rappenau Bad Überkingen Baltmannsweiler Bammental Beilstein Berglen Besigheim Bietigheim-Bissingen Birenbach Blaufelden Bönnigheim Bopfingen Börtlingen Brackenheim Braunsbach Bretzfeld Bühlertann Bühlerzell Burgstetten Cleebronn Crailsheim Deggingen Dettighofen Dielheim Donzdorf Dossenheim Dürnau Ebersbach an der Fils Eberstadt Eislingen/Fils Ellenberg Ellhofen Ellwangen (Jagst) Epfenbach Eppingen Erdmannhausen Erlenbach Erligheim Eschach Eschelbronn Eschenbach Esslingen am Neckar Fichtenau Fichtenberg Flein Forchtenberg Frankenhardt Freiberg am Neckar Freudental Gaiberg Gaildorf Gammelshausen Gemmingen Gemmrigheim Gerabronn Gingen an der Fils Göppingen Großbottwar Großerlach Gruibingen Gschwend Güglingen Hardthausen am Kocher Hattenhofen Heidelberg Heilbronn Heiningen Helmstadt-Bargen Hessigheim Hochdorf Hohentengen am Hochrhein Hüffenhardt Illingen Ilsfeld Ilshofen Ingelfingen Ingersheim Ittlingen Jagsthausen Jestetten Kaisersbach Kirchardt Kirchberg an der Jagst Kirchberg an der Murr Kirchheim am Neckar Kirchheim am Ries Kirchheim unter Teck Klettgau Knittlingen Kornwestheim Kraichtal Kreßberg Künzelsau Kupferzell Küssaberg Langenbrettach Langenburg Lauchheim Lauchringen Lauffen am Neckar Lehrensteinsfeld Leimen Leingarten Leutenbach Lichtenwald Lobbach Löchgau Lorch Löwenstein Ludwigsburg Mainhardt Malsch Marbach am Neckar Markgröningen Massenbachhausen Mauer Maulbronn Meckesheim Michelbach an der Bilz Michelfeld Möckmühl Möglingen Mühlacker Mühlhausen Mulfingen Mundelsheim Murr Murrhardt Neckarbischofsheim Neckargemünd Neckargerach Neckarsulm Neckarwestheim Neidenstein Neresheim Neudenau Neuenstadt am Kocher Neuenstein Neuler Neunkirchen Niedernhall Niederstetten Nordheim Notzingen Nußloch Oberderdingen Obergröningen Oberriexingen Oberrot Obersontheim Oberstenfeld Obersulm Obrigheim Oedheim Ohmden Öhringen Oppenweiler Östringen Ottenbach Pfaffenhofen Pfedelbach Pleidelsheim Plochingen Plüderhausen Rauenberg Rechberghausen Reichartshausen Reichenbach an der Fils Remshalden Riesbürg Rosenberg Rosengarten Rot am See Rudersberg Sachsenheim Salach Satteldorf Schechingen Schlat Schlierbach Schönau Schönbrunn Schöntal Schorndorf Schriesheim Schrozberg Schwäbisch Gmünd Schwäbisch Hall Schwaigern Schwarzach Schwieberdingen Sersheim Siegelsbach Sinsheim Spechbach Spiegelberg Steinheim an der Murr Sternenfels Stödtlen Sulzbach an der Murr Sulzbach-Laufen Sulzfeld Süßen Talheim Tamm Tannhausen Uhingen Untereisesheim Untergruppenbach Untermünkheim Unterschneidheim Vaihingen an der Enz Vellberg Waiblingen Waibstadt Waldenburg Walheim Walldorf Wallhausen Wangen Wäschenbeuren Weilheim an der Teck Weinsberg Weissach im Tal Weißbach Wernau (Neckar) Widdern Wiesenbach Wiesloch Wilhelmsfeld Winnenden Winterbach Wolpertshausen Wört Wüstenrot Wutöschingen Zaberfeld Zell unter Aichelberg Zuzenhausen Zweiflingen
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