Landesrecht BW Bürgerservice

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 13a Absätze 1, 3 und 7 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, und

2.

§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und Absatz 5 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, ber. S. 136), das zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist:

§ 1
Geltungsbereich

Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat weist diese Verordnung

1.

die mit Nitrat belasteten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 DüV (Nitratgebiete nach § 13a DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a Absatz 3 Satz 3 DüV und

2.

die eutrophierten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DüV (eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a Absatz 3 Satz 3 DüV aus und

3.

regelt Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV.

§ 2
Bezeichnung und Abgrenzung der Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 DüV

(1) Die Nitratgebiete und eutrophierten Gebiete nach § 13a DüV werden einvernehmlich von den für die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerien entsprechend den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vom 3. November 2020 (BAnz AT 10.11.2020 B4 Seite 1 bis 17) ausgewiesen.

(2) Nitratgebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 1 in einer Übersichtskarte für Baden-Württemberg im Maßstab 1 : 1 250 000 mit durchgezogener dunkelroter Linie abgegrenzt und flächig rot dargestellt. Die Abgrenzung der Gebiete im Maßstab 1 : 5 000 ist in einer digitalen Karte dargestellt, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann niedergelegt ist. Alle Gemeinden, in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen, sind in Anlage 2 aufgeführt.

(3) Eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 3 in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 1 250 000 mit durchgezogener oranger Linie abgegrenzt und flächig gelb dargestellt. Die Abgrenzung der Gebiete im Maßstab 1 : 5 000 ist in einer digitalen Karte dargestellt, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann niedergelegt ist. Flurstücke, die von einem Gewässer durchschnitten werden oder an ein Gewässer angrenzen, zählen in Gänze zu den eutrophierten Gebieten.

(4) Gebiete nach § 13a Absatz 7 DüV sind alle landwirtschaftlichen Flächen, die außerhalb der Gebiete nach Absatz 2 und 3 liegen.

§ 3
Abweichende Vorschriften nach § 13a Absatz 3 Satz 2 und 3 DüV

(1) In den Nitratgebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:

1.

Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein;

2.

abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 DüV ist vor dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 10 DüV der im Boden verfügbare Stickstoff vom Betriebsinhaber auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit, außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln;

3.

abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 DüV, sind nur Betriebe, die

a)

abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,

b)

höchstens auf einem Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,

c)

einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen und

d)

keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,

von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen. Die hieraus resultierenden Anforderungen sind für alle in einem Nitratgebiet liegenden Flächen anzuwenden.

(2) In den eutrophierten Gebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden Anforderungen:

1.

Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein;

2.

abweichend von

a)

§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 DüV ist beim Aufbringen dort genannter Stoffe ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten,

b)

§ 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe innerhalb eines Abstandes von zehn Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden und

c)

§ 5 Absatz 3 Satz 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe bei einer Hangneigung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV innerhalb eines Abstandes von zehn bis 30 Metern zur Böschungsoberkante nur in der dort genannten Weise aufgebracht werden.

§ 4
Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV

Für Betriebe, die vollständig in Gebieten nach § 2 Absatz 4 liegen, gilt:

1.

Abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 DüV, sind Betriebe, die

a)

abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,

b)

höchstens bis zu drei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,

c)

einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und

d)

keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,

von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen;

2.

abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1 DüV haben rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger sicher lagern können.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoff, auch in Verbindung mit einem in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder in § 3 Absatz 2 Nummer 2 genannten Stoff, entgegen den dort genannten Vorgaben aufbringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer, ohne unter § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu fallen, vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufzeichnung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen vom 4. Juni 2019 (GBl. S. 232) außer Kraft.

STUTTGART, den 17. Dezember 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN
STROBL	SITZMANN
DR. EISENMANN	BAUER
UNTERSTELLER	LUCHA
HAUK	WOLF
	HERMANN

Anlage 1

(Zu § 2 Absatz 2)

Nitratgebiete nach § 2 Absatz 2 VODüVGebiete

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Anlage 2

(Zu § 2 Absatz 2)

Gemeinden in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen:

Ahorn

Aichtal

Allmannsweiler

Allmersbach im Tal

Altlußheim

Angelbachtal

Auggen

Backnang

Bad Buchau

Bad Friedrichshall

Bad Krozingen

Bad Mergentheim

Bad Saulgau

Bad Schönborn

Bad Schussenried

Bahlingen

Biberach an der Riß

Binau

Bopfingen

Brackenheim

Breisach am Rhein

Bretten

Bruchsal

Buggingen

Bühlerzell

Burgstetten

Cleebronn

Denzlingen

Dossenheim

Eberdingen

Ebersbach-Musbach

Eberstadt

Ellhofen

Ellwangen (Jagst)

Emmingen-Liptingen

Endingen am Kaiserstuhl

Eppelheim

Eppingen

Erlenbach

Eschbach

Fichtenau

Flein

Forchheim

Forst

Friesenheim

Gaildorf

Glatten

Gondelsheim

Grenzach-Wyhlen

Großbottwar

Grünsfeld

Gundelsheim

Hambrücken

Hardheim

Hartheim am Rhein

Heddesheim

Heidelberg

Heilbronn

Heitersheim

Hirschberg an der Bergstraße

Hohentengen

Horb am Neckar

Horgenzell

Hoßkirch

Ihringen

Illmensee

Ilsfeld

Ilshofen

Ilvesheim

Jagstzell

Kernen im Remstal

Ketsch

Kirchberg an der Murr

Kirchheim am Ries

Königheim

Königsbach-Stein

Königseggwald

Korntal-Münchingen

Kreßberg

Kressbronn am Bodensee

Kronau

Külsheim

Kürnbach

Ladenburg

Lahr/ Schwarzwald

Langenargen

Langenau

Lauda-Königshofen

Lehrensteinsfeld

Leingarten

Leonberg

Leutenbach

Loßburg

Ludwigsburg

Mainhardt

Mannheim

Maselheim

Meißenheim

Merdingen

Michelfeld

Mosbach

Mühlacker

Müllheim

Mundelsheim

Murr

Neckarsulm

Neckarwestheim

Neuenburg am Rhein

Neuenstadt am Kocher

Neuhausen auf den Fildern

Neuried

Niederstetten

Oberderdingen

Oberriexingen

Obrigheim

Oedheim

Oftersheim

Oggelshausen

Öhringen

Öllingen

Oppenweiler

Orsingen-Nenzingen

Ostrach

Pfedelbach

Pfullendorf

Plankstadt

Rammingen

Reilingen

Remseck am Neckar

Riedhausen

Rielasingen-Worblingen

Rosenberg

Rot am See

Sachsenheim

Sankt Leon-Rot

Sasbach

Satteldorf

Schallstadt

Schriesheim

Schwäbisch Hall

Schwanau

Schwetzingen

Seitingen-Oberflacht

Sinsheim

Sinzheim

Staufen im Breisgau

Steinhausen an der Rottum

Steinheim an der Murr

Steißlingen

Stimpfach

Stühlingen

Stutensee

Stuttgart

Sulz am Neckar

Sulzbach an der Murr

Sulzfeld

Talheim

Tauberbischofsheim

Tengen

Tiefenbach

Ubstadt-Weiher

Untermünkheim

Vaihingen an der Enz

Vellberg

Villingen-Schwenningen

Vogtsburg im Kaiserstuhl

Vöhringen

Vörstetten

Waghäusel

Waiblingen

Waldachtal

Waldenbuch

Waldshut-Tiengen

Walldorf

Wallhausen

Walzbachtal

Warthausen

Weikersheim

Weingarten (Baden)

Weinsberg

Weisweil

Wendlingen am Neckar

Werbach

Wertheim

Wiernsheim

Wolfschlugen

Wutach

Wyhl

Zaisenhausen

Zweiflingen

Zwiefalten

Anlage 3

(Zu § 2 Absatz 3)

Eutrophierte Gebiete (Phosphatgebiete) nach § 2 Absatz 3 VODüVGebiete

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