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Amtliche Abkürzung:LIFG
Fassung vom:12.06.2018 Fassungen
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2000
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg
(Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG)
Vom 17. Dezember 2015***

§ 6
Schutz des geistigen Eigentums und von
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 6 LIFG, vom 17.12.2015, gültig ab 30.12.2015 bis 20.06.2018

§ 6 LIFG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 6 LIFG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Rechtsprechung
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 20. Dezember 2022, Az: 10 S 195/22
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 24. November 2022, Az: 10 S 439/22
VG Karlsruhe 1. Kammer, 17. Dezember 2021, Az: 1 K 3842/20
VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer, 30. November 2021, Az: 10 K 4047/20
VG Karlsruhe 6. Kammer, 24. November 2021, Az: 6 K 192/19
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Gesetze Landesrecht
Baden-Württemberg
§ 70a LHG, gültig ab 01.09.2022

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201)
**
[Gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201, 1205) ist folgende Regelung zu beachten:
”Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände, der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und gegebenenfalls weiterer sachverständiger Personen überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.”]

 

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