Landesrecht BW Bürgerservice

§ 4
Benachrichtigung der Wahlberechtigten

(1) Spätestens am Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt der Bürgermeister schriftlich jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, von seiner Eintragung. Die Benachrichtigung soll enthalten

1.

den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,

2.

die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,

3.

die Angabe des Wahltags und der Wahlzeit,

4.

die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.

die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß bereitzuhalten,

6.

den Hinweis, daß die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,

7.

einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume erhalten können,

8.

die Unterrichtung über die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines, über dessen Beantragung sowie über die Übersendung von Briefwahlunterlagen; sie muß mindestens Hinweise darüber enthalten,

a)

daß ein Wahlschein nur zu beantragen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlbezirk des Wahlgebiets, bei der Wahl der Kreisräte des Wahlkreises, oder durch Briefwahl wählen will,

b)

unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird,

c)

daß der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt oder in Empfang genommen werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung und zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und

d)

durch welches Postunternehmen oder auf welche andere Weise die Übersendung der Briefwahlunterlagen erfolgt.

Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüglich nach der Eintragung zu benachrichtigen. Für Wahlberechtigte, die nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Kommunalwahlgesetzes mit einem Sperrvermerk in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, finden die Sätze 1 bis 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie unverzüglich zu benachrichtigen sind, sobald absehbar ist, dass eine Stichwahl des Bürgermeisters nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung stattfindet.

(2) Der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen beizufügen.

(3) Auf Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden (§ 3 Absätze 2 und 4, § 3a Absatz 1 und § 3b Absatz 1), finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn sie bereits einen Wahlschein beantragt haben.

(4) Stellt ein Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummern 2, 3 und 5 bis 8 zu benachrichtigen sind. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.