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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.05.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass
1.
gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
2.
er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.
(2) Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 53 u. 54: IdF d. Art. 1 Nr. 33 G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 1.5.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 54 MarkenG, vom 13.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 30.04.2020
§ 54 MarkenG, vom 25.10.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 31.12.2001

§ 54 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 54 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
Anlage PatKostG, gültig ab 01.07.2022
Anlage PatKostG, gültig ab 01.05.2022 bis 30.06.2022
Anlage PatKostG, gültig ab 18.08.2021 bis 30.04.2022
Anlage PatKostG, gültig ab 14.01.2019 bis 17.08.2021
§ 156 MarkenG, gültig ab 01.07.2016
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Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

MaMoG, gültig ab 14.01.2019
GeistEigKostBerG, gültig ab 01.01.2002

 

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