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Amtliche Abkürzung:MessEV
Fassung vom:26.10.2021 Fassungen
Gültig ab:03.11.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7141-8-1
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Mess- und Eichverordnung
§ 54 Befugniserteilung an Instandsetzer
(1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer) auf Antrag die Befugnis erteilen, instand gesetzte Messgeräte durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen). Voraussetzung für die Erteilung der Befugnis ist, dass die Betriebe über die zur Instandsetzung erforderlichen Einrichtungen und über sachkundiges Personal verfügen.
(2) Die zuständige Behörde darf Angaben und Unterlagen zum Nachweis der in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen verlangen und das Vorliegen dieser Voraussetzungen in den Geschäftsräumen der Instandsetzer überprüfen.
(3) Die Befugnis wird schriftlich oder durch elektronische Übersendung einer Bescheidung für bestimmte Messgerätearten erteilt. Dem Instandsetzer wird ein Instandsetzerkennzeichen nach Anlage 8 Nummer 3.1 zugeteilt. Die zuständige Behörde informiert die für die metrologische Überwachung zuständigen Behörden über die Erteilung der Befugnis.
(4) Die zuständige Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 regelmäßig nach, spätestens alle fünf Jahre.
(5) Die Befugnis kann widerrufen werden, wenn
1.
dies nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze angezeigt ist,
2.
der Instandsetzer das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung nicht beachtet oder
3.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht mehr gegeben sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 54 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 26.10.2021 I 4742 mWv 3.11.2021

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 54 MessEV, vom 11.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 02.11.2021

§ 54 MessEV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 54 MessEV wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 58 MessEV, gültig ab 03.11.2021
Anlage MessEGebV, gültig ab 07.04.2021
Anlage MessEGebV, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
Anlage MessEGebV, gültig ab 01.01.2021 bis 06.04.2021
Anlage MessEGebV, gültig ab 01.12.2020 bis 31.12.2020
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Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

MessEVÄndV 3, gültig ab 03.11.2021

 

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