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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:MinG BW
Neugefasst:20.08.1991
Gültig ab:28.03.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1991, 533, ber. S. 611
Gliederungs-Nr:1103
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung
(Ministergesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. August 1991
Zum 01.02.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 15, 16, 19, 20a, 23 und 26 geändert sowie §§ 6a bis 6d neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (GBl. S. 373)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Die Mitglieder der Regierung stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Land in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

§ 2

Das Amtsverhältnis des Ministerpräsidenten beginnt mit der Annahme seiner Wahl. Das Amtsverhältnis der übrigen Mitglieder der Regierung beginnt mit der Bestätigung der Regierung oder mit der Zustimmung zur Berufung durch den Landtag (Artikel 46 Abs. 3 und 4 der Verfassung).

§ 3

(1) Der Ministerpräsident händigt den übrigen Mitgliedern der Regierung nach Beginn ihres Amtsverhältnisses (§ 2 Satz 2) eine von ihm vollzogene Urkunde über ihre Ernennung aus.

(2) In der Urkunde der Minister und der Staatssekretäre soll der übertragene Geschäftsbereich bezeichnet, in der Urkunde der Staatssekretäre und der ehrenamtlichen Staatsräte soll vermerkt werden, ob ihnen der Landtag Stimmrecht in der Regierung verliehen hat.

§ 4

Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag den in Artikel 48 der Verfassung vorgesehenen Eid.

§ 5

(1) Die hauptamtlichen Mitglieder der Regierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Kein Mitglied der Regierung darf der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. Ausnahmen kann der Landtag zulassen.

(2) Die Mitglieder der Regierung dürfen während ihrer Amtsdauer gegen Entgelt weder als Schiedsrichter tätig sein, noch private Gutachten abgeben.

(3) Die Mitglieder der Regierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Regierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.

§ 6

(1) Die Mitglieder der Regierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Die Mitglieder der Regierung dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung der Regierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

§ 6a

(1) Die hauptamtlichen Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich oder auf elektronischem Wege anzuzeigen. Satz 1 gilt für ehemalige hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung entsprechend.

(2) Die Anzeigepflicht entsteht, sobald ein hauptamtliches Mitglied oder ehemaliges hauptamtliches Mitglied der Landesregierung mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnt oder ihm eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Anzeige soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, kann die Landesregierung die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen.

§ 6b

(1) Die Landesregierung kann die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise durch Beschluss untersagen, soweit Anlass zur Sorge besteht, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann.

(2) Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. In Fällen, in denen öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt werden, kann eine Untersagung für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden.

(3) Die Landesregierung trifft ihre Entscheidung über eine Untersagung auf Empfehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums. Das beratende Gremium hat seine Empfehlung zu begründen. Es gibt seine Empfehlung nicht öffentlich ab.

(4) Die Entscheidung der Landesregierung ist zu begründen und unter Mitteilung der Empfehlung des beratenden Gremiums zu veröffentlichen.

§ 6c

Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach § 6b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung gewährt. § 15 bleibt im Übrigen unberührt.

§ 6d

(1) Die Mitglieder des beratenden Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Sie werden von der Landesregierung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des Landtags von Baden-Württemberg berufen und sind ehrenamtlich tätig.

(2) Die Mitglieder des beratenden Gremiums sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

(3) Die Mitglieder des beratenden Gremiums erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten nach den Vorschriften des Landesreisekostengesetzes. Die Geltendmachung und Erstattung erfolgt gegenüber und durch das Staatsministerium.

(4) Die Mitglieder des beratenden Gremiums üben ihre Tätigkeit so lange aus, bis neue Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 berufen worden sind. Wiederberufungen sind zulässig.

§ 7

(1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

(2) Die Genehmigung, ein gerichtliches Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.

(3) § 28 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) bleibt unberührt.

§ 8

(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Regierung endet, außer durch ihren Tod, mit der Bestätigung einer neuen Regierung durch den Landtag.

(2) Das Amtsverhältnis der Minister, der Staatssekretäre und der ehrenamtlichen Staatsräte endet im Fall ihres Rücktritts oder ihrer Entlassung mit der Aushändigung oder der öffentlichen Bekanntmachung der vom Ministerpräsidenten vollzogenen Entlassungsurkunde, im Falle ihres Rücktritts spätestens jedoch mit der Zustimmung des Landtags zur Berufung des Nachfolgers.

(3) Wird einem Mitglied der Regierung sein Amt durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs aberkannt, so endet sein Amtsverhältnis mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils.

§ 9

Für den Rechtsweg bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Mitglieder der Regierung und ihrer Hinterbliebenen sind die für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

§ 10

(1) Die hauptamtlichen Mitglieder der Regierung erhalten Amtsbezüge vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet. Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.

(2) Als Amtsbezüge werden gewährt:

a)

ein Amtsgehalt

für den Ministerpräsidenten in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11 zuzüglich zwanzig vom Hundert, für die Minister in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11, für Staatssekretäre in Höhe von fünfundachtzig vom Hundert des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11 der Landesbesoldungsordnung B,

b)

einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 40 bis 42 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg,

c)

eine Aufwandsentschädigung

für den Ministerpräsidenten von monatlich 1023 Euro, für die Minister von monatlich 511 Euro, für die Staatssekretäre von monatlich 256 Euro,

d)

eine Entschädigung in Höhe von monatlich 409 Euro bis zur Verlegung des eigenen Hausstandes zum Sitz der Regierung, wenn am Regierungssitz eine Unterkunft angemietet wurde und in der Regel keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt. Wohnt ein hauptamtliches Mitglied der Regierung bereits im umzugskostenrechtlichen Einzugsgebiet, wird diese Entschädigung nicht gewährt. Muß bei in der Regel täglicher Rückkehr an den Wohnort auf Grund amtlicher Tätigkeit gelegentlich am Sitz der Regierung übernachtet werden, sind die dadurch entstandenen Mehraufwendungen in entsprechender Anwendung der Landestrennungsgeldverordnung erstattungsfähig.

In Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge stehen Beihilfen entsprechend den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften zu; dasselbe gilt für die Gewährung von Sachschadenersatz und anderer auf der Fürsorge für die Landesbeamten beruhender Leistungen.

(3) (aufgehoben)

(4) Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt; sind mehrere nach diesem Gesetz zu berechnende Bezüge nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu.

(5) Erhält ein Mitglied der Regierung für einen Zeitraum, für den Amtsgehalt und Familienzuschlag gewährt werden, Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, gilt § 10 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg entsprechend.

§ 11

Bezieht ein Mitglied der Regierung für einen Zeitraum, für den Amtsgehalt und Familienzuschlag gewährt werden, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe des Betrages jener Bezüge.

§ 12

(1) Bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Regierung erhalten die hauptamtlichen Mitglieder der Regierung eine Reisekostenvergütung entsprechend den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe B 11 geltenden Vorschriften.

(2) Für die infolge ihrer Wahl, Ernennung und Entlassung erforderlich werdenden Umzüge wird den hauptamtlichen Mitgliedern der Regierung eine Umzugskostenvergütung entsprechend den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe B 11 geltenden Vorschriften gewährt.

§ 13

Die ehrenamtlichen Staatsräte erhalten eine Entschädigung, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt wird.

§ 14

Die Versorgung der hauptamtlichen Mitglieder der Regierung und ihrer Hinterbliebenen ist in §§ 15 bis 20 a, § 21 Abs. 1 und 2, §§ 22 und 23 geregelt. Zur Ergänzung sind die für die Landesbeamten und ihre Hinterbliebenen geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Den Empfängern von Übergangsgeld, Amtsgehalt, Ruhegehalt, Altersehrensold, Witwen- und Waisengeld und Unterhaltsbeitrag stehen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge Beihilfen entsprechend den für die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge des Landes geltenden Vorschriften zu.

§ 15

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Regierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld.

(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Regierung oder politischer Staatssekretär nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt und Übergangsgeld nach Absatz 3 Nr. 1 wird nur Übergangsgeld, beim Zusammentreffen von Ruhegehalt und Übergangsgeld nach Absatz 3 Nr. 2 nur Ruhegehalt gewährt.

(3) Als Übergangsgeld werden gewährt

1.

für die ersten drei Monate die ruhegehaltfähigen Amtsbezüge nach § 16 Abs. 3 Satz 1 in voller Höhe,

2.

für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.

Das Übergangsgeld wird monatlich im voraus gezahlt.

(4) Auf das - gegebenenfalls nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende - Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit in voller Höhe angerechnet.

§ 16

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Regierung hat ab dem Zeitpunkt, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es insgesamt eine Amtszeit von fünf Jahren zurückgelegt hat. Amtszeit ist die Zeit, die das Mitglied hauptamtlich einer Regierung im Gebiet des Landes Baden-Württemberg angehört hat; als Amtszeit gilt auch die Zeit, die als politischer Staatssekretär nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre oder als Mitglied der Bundesregierung oder einer anderen Landesregierung oder als Parlamentarischer Staatssekretär nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre zurückgelegt worden ist. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Beginn des Monats der Vollendung des 62. Lebensjahres, sofern die Amtszeit 5 Jahre betragen hat. Mit dem sechsten und dem siebten Amtsjahr entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt jeweils 2 Jahre früher. Bei einer Amtszeit von mehr als 8 Jahren ruht der Anspruch bis zum Beginn des Monats der Vollendung des 57. Lebensjahres. Er ruht jedoch längstens bis zum Eintritt der Dienstunfähigkeit.

(2) Hat ein Mitglied der Regierung bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit der Innehabung oder pflichtgemäßen Führung seines Amtes eine Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß es nach Beendigung des Amtsverhältnisses zur Übernahme seiner früheren Tätigkeit oder einer ihr gleichwertigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage ist, so erhält es auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Ruhegehalt in Höhe von mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge.

(3) Ruhegehaltfähige Amtsbezüge sind das Amtsgehalt und der ehebezogene Teil des Familienzuschlags. Das Ruhegehalt beträgt nach fünfjähriger Amtszeit 38,27 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge. Es erhöht sich für jedes weitere Jahr der Amtszeit um 2,87 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert.

(4) Bei der Berechnung der Amtszeit nach Absatz 1 gilt ein Rest von mehr als zweihundertdreiundsiebzig Tagen als volles Amtsjahr. Zeiten, welche bereits nachversichert wurden, sind bei der für einen Anspruch auf Ruhegehalt nach Absatz 1 erforderlichen Amtszeit von fünf Jahren sowie bei der für die Höhe des Ruhegehalts maßgeblichen Amtszeit nach Absatz 3 nicht zu berücksichtigen.

(5) Ehemalige Mitglieder der Regierung, die nach diesem Gesetz keinen Anspruch auf Ruhegehalt oder Altersehrensold haben, werden auf Antrag in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Nachversicherung für die Dauer ihrer Amtszeit beim Land Baden-Württemberg nachversichert. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Amtszeit in einer öffentlich-rechtlichen Versicherung oder in einer Versorgung nach dienstrechtlichen Grundsätzen berücksichtigt ist oder berücksichtigt wird. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Amtsverhältnisses als Regierungsmitglied gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg zu stellen*) .

Fußnoten

*)

[Red. Anm: Beachte die Übergangsregelung des Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes vom 28. Juni 2022 (GBl. S. 373, 375):

”Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ehemalige Mitglieder der Regierung, welche die für eine Nachversicherung nach dem Ministergesetz maßgeblichen Voraussetzungen erfüllen, findet § 16 Absatz 5 Satz 3 Ministergesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass der für eine Nachversicherung erforderliche Antrag innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg zu stellen ist.”]

§ 17

Hat ein Mitglied der Regierung dieser ununterbrochen zwei Jahre angehört und am Ende der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zustand, das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, so erhält es, sofern es keine Versorgungsansprüche nach § 16 oder § 21 erworben hat, ein Viertel seiner früheren ruhegehaltfähigen Amtsbezüge nach § 16 Abs. 3 Satz 1 als Altersehrensold.

§ 18

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Regierung sowie die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Regierung, das zur Zeit seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten Hinterbliebenenversorgung. Der Bemessung ihrer Versorgung ist ein Ruhegehalt in Höhe von mindestens 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge zugrunde zu legen.

(2) Hinterbliebene im Sinne dieses Gesetzes sind auch hinterbliebene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

§ 19

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Regierung erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Amtsgehalts und des Familienzuschlags. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Amtszeit von mindestens vier Jahren das Eineinhalbfache des Amtsgehalts und des Familienzuschlags.

(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der Regierung, das die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 erfüllt und noch kein Ruhegehalt erhalten hat.

(3) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Regierung, das zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, ohne Anspruch auf Ruhegehalt zu haben, erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Übergangsgeldes im Sterbemonat sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; das Witwen- und Waisengeld wird aus dem Übergangsgeld nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 berechnet.

(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gewährt, entfallen Leistungen nach den für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften aus Anlaß des Todes.

(5) Auf die Bezüge für den Sterbemonat sind die für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 20

Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Regierung, das zur Zeit seines Todes Altersehrensold bezog oder die Voraussetzungen für seine künftige Gewährung erfüllt hatte, erhalten Hinterbliebenenversorgung aus dem Altersehrensold, jedoch nicht vor Ablauf der Zeit, für die Witwen- und Waisengeld nach § 19 Abs. 3 zusteht. Leistungen aus Anlaß des Todes nach diesem Gesetz oder nach den für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften und die Bezüge für den Sterbemonat werden nur einmal gewährt.

§ 20a

Neben Übergangsgeld (§ 15), Ruhegehalt (§ 16) und Altersehrensold (§ 17) sowie neben Hinterbliebenenversorgung (§§ 18 und 20) und Versorgungsansprüchen nach § 21 wird ein nach den für die Versorgungsempfänger des Landes geltenden Vorschriften zustehender kinderbezogener Teil des Familienzuschlags (§ 65 Absatz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg) gewährt.

§ 21

(1) Wird ein Mitglied der Regierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung der für Landesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften gewährt.

(2) Unfälle, die im Zusammenhang mit der Innehabung oder pflichtgemäßen Führung des Amtes oder bei einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen eintreten, gelten im Zweifel als Dienstunfälle.

(3) Die ehrenamtlichen Staatsräte erhalten Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen.

§ 22

(1) Wird ein Beamter oder Richter des Landes zum hauptamtlichen Mitglied der Regierung gewählt oder berufen, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem Amt als Beamter oder Richter aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt. Bei Beamten auf Zeit gilt das Beamtenverhältnis nicht als beendet, wenn während der Mitgliedschaft in der Regierung die Amtszeit als Beamter abläuft.

(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Regierung, so tritt der frühere Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate ein anderes, seiner früheren Tätigkeit mindestens gleichwertiges Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand. Er erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt als Beamter oder Richter nach Maßgabe der für Landesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften erhalten würde.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die zu hauptamtlichen Mitgliedern der Regierung gewählten oder berufenen Beamten der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

(4) Wird ein Beamter oder Richter des Bundes oder eines anderen Landes zum hauptamtlichen Mitglied der Regierung gewählt oder berufen, so kann ihm und seinen Hinterbliebenen durch Beschluß der Regierung vom Land eine Versorgung bis zu der in Absatz 2 Satz 2 bestimmten Höhe gewährt werden.

§ 23

(1) Steht einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Regierung aufgrund eines früheren Amtsverhältnisses als Mitglied einer Regierung oder eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter ein Anspruch auf Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung zu, so ruht dieser Anspruch für einen Zeitraum,

a)

für den Amtsgehalt und gegebenenfalls Familienzuschlag, Übergangsgeld oder Altersehrensold aus dem späteren Amtsverhältnis zu zahlen sind, bis zur Höhe des Betrages dieser Bezüge,

b)

für den Ruhegehalt aus dem späteren Amtsverhältnis zu zahlen ist insoweit, als die Summe der Versorgungsbezüge 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge des früheren Amtsverhältnisses überschreitet.

Dabei ist ein nach den für die Versorgungsempfänger des Landes geltenden Vorschriften oder nach diesem Gesetz zustehender kinderbezogener Teil des Familienzuschlags sowohl in den Betrag der früheren als auch der neuen Bezüge einzubeziehen.

(2) Wird ein ehemaliges Mitglied der Regierung, das Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Altersehrensold aus dem Amtsverhältnis bezieht, im öffentlichen Dienst wiederverwendet, so erhält es das Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Altersehrensold als ehemaliges Mitglied der Regierung nur insoweit, als das Einkommen aus der Wiederverwendung hinter dem für denselben Zeitraum zustehenden Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Altersehrensold zurückbleibt. Das Gleiche gilt für ein Ruhegehalt oder für eine ruhegehaltähnliche Versorgung aufgrund der Wiederverwendung mit der Maßgabe, dass ein ehemaliges Mitglied der Regierung, das Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis bezieht, dieses nur insoweit erhält, als das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung aufgrund der Wiederverwendung zusammen mit dem für den selben Zeitraum zustehenden Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis hinter 71,75 vom Hundert der ruhgehaltfähigen Amtsbezüge zurückbleibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Hinterbliebenen sowie auf Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Regierung, denen Hinterbliebenenversorgung zusteht, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass soweit nach den für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften anstelle von 71,75 vom Hundert abweichende Höchstgrenzen für Hinterbliebene bestimmt sind, diese entsprechend gelten. § 70 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg gilt sinngemäß.

(4) Für ein ehemaliges Mitglied der Regierung und seine Hinterbliebenen gelten §§ 69, 71 und 108 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg einschließlich der hierzu ergangenen Übergangsvorschriften im Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg sinngemäß.

(5) Für ein ehemaliges Mitglied der Regierung gilt § 53 a des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 53 a Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Rechtsvorschriften § 16 Abs. 2 dieses Gesetzes tritt.

§ 24

Verzichtet ein Mitglied der Regierung, das nicht zu dem in § 22 bezeichneten Personenkreis gehört, auf eine Versorgung, so kann ihm für den Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, die Fortsetzung der von ihm bereits getroffenen Versorgungsregelung durch Gewährung eines Zuschusses bis zu zehn vom Hundert des Amtsgehalts ermöglicht werden.

§ 25

Die Regierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften und Einzelanordnungen zu erlassen.

§ 26

(1) § 16 Abs. 1 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes geltenden Fassung findet auf die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Landesregierung und Versorgungsempfänger weiterhin Anwendung.

(2) § 16 Absatz 5 findet auf die Rechtsverhältnisse der vor dem 1. Januar 2013 ausgeschiedenen Regierungsmitglieder keine Anwendung.

(3) Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes vom 9. Dezember 2003 (GBl. S. 718) findet weiterhin Anwendung.

§ 27

(1) Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft.*

(2) §§ 10, 14 bis 24 gelten auch für die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder, die in der Zeit seit dem 17. Mai 1952 einer Regierung des Landes Baden-Württemberg angehört haben.

(3) Das württ.-bad. Ministergesetz vom 30. Mai 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 23. April 1952 (Reg. Bl. S. 46) und das württ.-hohenz. Gesetz über die Ministerbezüge vom 21. Dezember 1949 (Reg. Bl. 1950 S. 31) gelten weiterhin für die Regierungsmitglieder, die vor dem 18. Mai 1952 aus der Regierung ausgeschieden sind. Die Versorgungsbezüge sind aus dem Amtsgehalt und der Wohnungsentschädigung nach § 10 zu berechnen. § 10 Abs. 10 Satz 1 des württ.-bad. Ministergesetzes und § 7 Abs. 1 des württ.-hohenz. Gesetzes über die Ministerbezüge sind nicht mehr anzuwenden.

(4) Die Regierung wird ermächtigt, in Fällen, die durch die Absätze 2 und 3 nicht erfaßt sind, bei Vorliegen einer Härte einen Altersehrensold beziehungsweise ein Witwen- oder Waisengeld zu gewähren.

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 163).