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Amtliche Abkürzung:OWiG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 454-1
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 47 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Satz 1 G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998; idF d. Art. 24 Nr. 5 G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002
§ 47 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 6 Satz 2 G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998

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§ 47 OWiG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 47 OWiG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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