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Amtliche Abkürzung:PStV
Fassung vom:19.10.2022 Fassungen
Gültig ab:01.11.2022
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 211-9-1
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Personenstandsverordnung
§ 46 Familienrechtliche Erklärungen
(1) Einer Person deren Name oder Geschlechtseintrag geändert worden ist, wird auf Wunsch eine Bescheinigung von dem Standesamt erteilt, das
1.
eine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat,
2.
eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes oder Artikel 47, 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entgegengenommen hat,
3.
eine Erklärung nach § 45a oder nach § 45b des Gesetzes entgegengenommen hat oder
4.
ein Personenstandsregister führt, aus dem sich eine Namensänderung oder die Änderung des Geschlechtseintrags nach den Nummern 1 bis 3 ergibt.
(2) Wird eine Erklärung zur Namensführung oder eine andere familienrechtliche Erklärung nach den §§ 41 bis 45b des Gesetzes gegenüber einem Standesamt abgegeben, das für die Entgegennahme nicht zuständig ist, sollen dem für die Entgegennahme zuständigen Standesamt die Erklärungsdaten mit dem Wortlaut der Erklärung bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen nach § 63 elektronisch übermittelt werden.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 46 PStV, vom 17.07.2017, gültig ab 01.11.2017 bis 31.10.2022
§ 46 PStV, vom 22.11.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.10.2017

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

3. PStRÄndG, gültig ab 01.11.2022
2. PStRÄndG, gültig ab 01.11.2017

 

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