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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:07.07.2021 Fassungen
Gültig ab:01.08.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
(1) Zur Patentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 oder nach § 10a Absatz 4 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
(2) Die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts hat erlangt, wer
1.
die technische Befähigung (§ 6) erworben hat,
2.
die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) absolviert hat,
3.
nach absolvierter Ausbildung die Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse (§ 8) bestanden hat und
4.
in dem Fall, in dem nicht lediglich eine Zulassung als Syndikuspatentanwalt erfolgen soll, nach bestandener Prüfung mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt tätig gewesen ist.
Die Ausbildung bei einem Patentanwalt nach § 7 Absatz 1 ist auf die Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 4 anzurechnen. Ein Syndikuspatentanwalt gilt nicht als Patentanwalt im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 und des Satzes 2.
(3) (weggefallen)

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§ 5 PAO, vom 12.05.2017, gültig ab 18.05.2017 bis 31.07.2022
§ 5 PAO, vom 06.12.2011, gültig ab 01.04.2012 bis 17.05.2017
§ 5 PAO, vom 02.09.1994, gültig ab 09.09.1994 bis 31.03.2012
§ 5 PAO, vom 06.07.1990, gültig ab 01.01.1991 bis 08.09.1994
§ 5 PAO, vom 07.09.1966, gültig ab 01.01.1967 bis 31.12.1990

§ 5 PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5 PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 41b PAO, gültig ab 01.08.2021 bis 31.07.2022
§ 41d PAO, gültig ab 01.08.2021
§ 12 EuPAG, gültig ab 01.08.2021
§ 21 EuPAG, gültig ab 01.01.2021 bis 31.07.2022
§ 157 PAO, gültig ab 18.05.2017 bis 31.07.2022
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Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

StBuAnwBRNRG/RBerBÄndG, gültig ab 01.08.2022
BARLUms/RBerBÄndG, gültig ab 18.05.2017
BQVerbG, gültig ab 01.04.2012
RPNeuOG, gültig ab 09.09.1994 bis 24.04.2006
EWGRL48/89UmsG, gültig ab 01.01.1991

 

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