INHALTSÜBERSICHT |
ERSTER TEIL: Das Recht der Polizei |
ERSTER ABSCHNITT: Aufgaben der Polizei |
§ 1 | Allgemeines |
§ 2 | Tätigwerden für andere Stellen |
ZWEITER ABSCHNITT: Maßnahmen der Polizei |
ERSTER UNTERABSCHNITT: Allgemeines |
§ 3 | Polizeiliche Maßnahmen |
§ 4 | Einschränkung von Grundrechten |
§ 5 | Art der Maßnahmen |
§ 6 | Maßnahmen gegenüber dem Verursacher |
§ 7 | Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt |
§ 8 | Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme |
§ 9 | Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen |
§ 10 | Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger |
§ 11 | Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung |
§ 12 | Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung |
§ 13 | Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten |
§ 14 | Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten |
§ 15 | Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten |
§ 16 | Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten |
ZWEITER UNTERABSCHNITT: Polizeiverordnungen |
§ 17 | Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen |
§ 18 | Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote |
§ 19 | Inhalt |
§ 20 | Formerfordernisse |
§ 21 | Zuständigkeit |
§ 22 | Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde |
§ 23 | Zustimmungsvorbehalte |
§ 24 | Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde |
§ 25 | Außerkrafttreten |
§ 26 | Ordnungswidrigkeiten |
DRITTER UNTERABSCHNITT: Einzelmaßnahmen |
§ 27 | Personenfeststellung |
§ 28 | Vorladung |
§ 29 | Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache |
§ 30 | Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot |
§ 31 | Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten |
§ 32 | Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten |
§ 33 | Gewahrsam |
§ 34 | Durchsuchung von Personen |
§ 35 | Durchsuchung von Sachen |
§ 36 | Betreten und Durchsuchung von Wohnungen |
§ 37 | Sicherstellung |
§ 38 | Beschlagnahme |
§ 39 | Einziehung |
§ 40 | Vernehmung |
§ 41 | Erkennungsdienstliche Maßnahmen |
§ 42 | Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung |
§ 43 | Befragung und Datenerhebung |
§ 44 | Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung |
§ 45 | Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe |
§ 46 | Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz |
§ 47 | Datenabgleich |
§ 48 | Rasterfahndung |
§ 49 | Besondere Mittel der Datenerhebung |
§ 50 | Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen |
§ 51 | Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme |
§ 52 | Bestandsdatenauskunft |
§ 53 | Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten |
§ 54 | Überwachung der Telekommunikation |
§ 55 | Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation |
§ 56 | Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen |
§ 57 | Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung |
§ 58 | Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung |
§ 59 | Datenübermittlung im nationalen Bereich |
§ 60 | Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
§ 61 | Datenübermittlung im internationalen Bereich |
§ 62 | Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe |
VIERTER UNTERABSCHNITT: Polizeizwang |
§ 63 | Allgemeines |
§ 64 | Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs |
§ 65 | Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs |
§ 66 | Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs |
§ 67 | Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs |
§ 68 | Schusswaffengebrauch gegenüber Personen |
§ 69 | Gebrauch von Explosivmitteln |
DRITTER ABSCHNITT: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung |
ERSTER UNTERABSCHNITT: Pflichten der Polizei |
§ 70 | Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen |
§ 71 | Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten |
§ 72 | Kennzeichnungspflicht |
§ 73 | Protokollierungspflicht |
§ 74 | Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen |
§ 75 | Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 76 | Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten |
§ 77 | Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten |
§ 78 | Sicherheit der Datenverarbeitung |
§ 79 | Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen |
§ 80 | Datenschutz-Folgenabschätzung |
§ 81 | Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten |
§ 82 | Auftragsverarbeitung |
§ 83 | Gemeinsam Verantwortliche |
§ 84 | Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall |
§ 85 | Allgemeine Informationspflicht |
§ 86 | Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen |
§ 87 | Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten |
§ 88 | Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten |
§ 89 | Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz |
§ 90 | Berichtspflicht gegenüber dem Landtag |
ZWEITER UNTERABSCHNITT: Rechte der betroffenen Person |
§ 91 | Auskunftsrecht |
§ 92 | Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 93 | Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz |
DRITTER UNTERABSCHNITT: Datenschutzbeauftragter |
§ 94 | Benennung eines Datenschutzbeauftragten |
§ 95 | Stellung des Datenschutzbeauftragten |
§ 96 | Aufgaben des Datenschutzbeauftragten |
VIERTER UNTERABSCHNITT: Datenschutzaufsicht |
§ 97 | Aufsichtsbehörde für den Datenschutz |
§ 98 | Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz |
§ 99 | Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz |
VIERTER ABSCHNITT: Entschädigung |
§ 100 | Voraussetzungen |
§ 101 | Entschädigungspflichtiger |
§ 102 | Ersatz |
§ 103 | Rechtsweg |
ZWEITER TEIL: Die Organisation der Polizei |
ERSTER ABSCHNITT: Gliederung und Aufgabenverteilung |
§ 104 | Allgemeines |
§ 105 | Zuständigkeitsabgrenzung |
ZWEITER ABSCHNITT: Die Polizeibehörden |
ERSTER UNTERABSCHNITT: Aufbau |
§ 106 | Arten der Polizeibehörden |
§ 107 | Allgemeine Polizeibehörden |
§ 108 | Dienstaufsicht |
§ 109 | Fachaufsicht |
§ 110 | Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht |
ZWEITER UNTERABSCHNITT: Zuständigkeit |
§ 111 | Allgemeine sachliche Zuständigkeit |
§ 112 | Besondere sachliche Zuständigkeit |
§ 113 | Örtliche Zuständigkeit |
§ 114 | Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben |
DRITTER ABSCHNITT: Der Polizeivollzugsdienst |
ERSTER UNTERABSCHNITT: Aufbau |
§ 115 | Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst |
§ 116 | Aufgaben und Gliederung |
§ 117 | Dienstaufsicht |
§ 118 | Fachaufsicht |
§ 119 | Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht |
ZWEITER UNTERABSCHNITT: Zuständigkeit |
§ 120 | Örtliche Zuständigkeit |
§ 121 | Dienstbezirke |
§ 122 | Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium |
§ 123 | Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes |
§ 124 | Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes |
Vierter Abschnitt: Besondere Vollzugsbedienstete |
§ 125 | Gemeindliche Vollzugsbedienstete |
§ 126 | Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft |
DRITTER TEIL: Die Kosten der Polizei |
§ 127 | Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst |
§ 128 | Einnahmen |
§ 129 | Zurückbehaltungsbefugnis |
VIERTER TEIL: Schlussbestimmungen |
§ 130 | Durchführungsvorschriften |
§ 131 | Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung |
§ 132 | Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren |
§ 133 | Ordnungswidrigkeiten |
§ 134 | Strafvorschriften |
§ 135 | Übergangsregelung zur Datenverarbeitung |