§ 17
Satzung
(1) Soweit die Verhältnisse des Versorgungswerks nicht durch dieses Gesetz geregelt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über
- 1.
den Sitz des Versorgungswerkes,
- 2.
die Wahl, die Beschlußfassung und die Aufgaben der Vertreterversammlung und des Vorstands,
- 3.
die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft und von der Beitragszahlung ( §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 3),
- 4.
die Höhe der Beiträge und die Zahlung freiwilliger zusätzlicher Beiträge,
- 5.
die Fälligkeit, Zahlung und Stundung der Beiträge,
- 6.
die Verwendung von Nachversicherungsbeiträgen im Sinne des § 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes,
- 7.
die Erstattung und Übertragung der Beiträge bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft,
- 8.
die Versorgungsleistungen nach § 9,
- 9.
die Verwendung und Anlage der Mittel nach § 13.
(2) Die Satzung und jede Änderung sind mit dem Genehmigungsvermerk im Amtsblatt des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg bekanntzumachen.
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