Landesrecht BW § 5 SchuFV | Bundesnorm | Einsichtsberechtigung | Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

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Amtliche Abkürzung:	SchuFV
Fassung vom:	21.11.2016
Gültig ab:	26.11.2016
Dokumenttyp:	Rechtsverordnung

Quelle:
FNA:	FNA 310-4-13

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

§ 5 Einsichtsberechtigung

Einsichtsberechtigt ist jeder, der darlegt, Angaben nach § 882b der Zivilprozessordnung zu benötigen

1.: für Zwecke der Zwangsvollstreckung;
2.: um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;
3.: um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;
4.: um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;
5.: für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;
6.: zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;
7.: für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.

Fußnoten

§ 5 Nr. 5: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016
§ 5 Nr. 6: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016
§ 5 Nr. 7: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. c G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016

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