Landesrecht BW § 9 SprengG | Bundesnorm | Fachkunde | Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

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Amtliche Abkürzung:	SprengG
Fassung vom:	19.06.2020
Gültig ab:	27.06.2020
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 7134-2

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

Sprengstoffgesetz

§ 9 Fachkunde

(1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht,

1.: wer die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit durch ein Zeugnis nachweist oder
2.: wer eine Prüfung vor der zuständigen Behörde bestanden hat.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung.

(2) Den Nachweis der Fachkunde hat ferner erbracht, wer

1.: eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat oder
2.: eine Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat,

sofern die Tätigkeit und die Ausbildung geeignet waren, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln. Satz 1 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.: die Anerkennung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Lehrgänge zuverlässiger Antragsteller, die Zulassung der Lehrgangsteilnehmer, die ihnen zu vermittelnden technischen und rechtlichen Kenntnisse und den Nachweis ihrer erfolgreichen Teilnahme,
2.: die fachlichen Anforderungen an die technischen und rechtlichen Kenntnisse, an die praktischen Fertigkeiten, über die Voraussetzungen für die Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 und über das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen,
3.: die Verpflichtung des Erlaubnisinhabers, in bestimmten Abständen an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang oder Wiederholungslehrgang nach Nummer 1 teilzunehmen.

Fußnoten

§ 9: Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518
§ 9 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 11.6.2017 I 1586 mWv 1.7.2017
§ 9 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 11.6.2017 I 1586 mWv 1.7.2017
§ 9 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 232 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020

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