Landesrecht BW Bürgerservice

Der Landtag hat am 21. Dezember 2011 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Abschaffung der Studiengebühren

Studiengebühren werden mit Ende des Wintersemesters 2011/2012 abgeschafft; Herbstsemester gelten als Wintersemester.

Artikel 2
Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 3
Gesetz zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre
(Qualitätssicherungsgesetz)

Qualitätssicherungsgesetz

Artikel 4
Gesetz über den Studienfonds

Gesetz über den Studienfonds

Artikel 5
Änderung des Landeshochschulgesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 6
Änderung des Akademiengesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 7
Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 9
Änderung der Studiengebührenverordnung

(Änderungsanweisungen)

Artikel 10
Änderung der Hochschulvergabeverordnung

(Änderungsanweisungen)

Artikel 11
Übergangsvorschriften

§ 1
Übergangsregelung zur Verwendung von bereits
eingenommenen Studiengebühren

Für die Verwendung von bereits eingenommen Studiengebühren nach § 3 des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung und die Mitwirkung der Studierenden bei der Verteilung gilt Artikel 3 dieses Gesetzes entsprechend.

§ 2
Übergangsregelung für gewährte Studiengebührendarlehen

Für die bis zum 1. April 2012 auf der Grundlage von § 7 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gewährten Studiengebührendarlehen findet § 9 Absatz 2 bis 6 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung sowie die auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 Nummer 3 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassene Rechtsverordnung in der Fassung des Artikels 9 dieses Gesetzes weiterhin Anwendung. An die Stelle des Studienfonds tritt jeweils das nach Artikel 4 dieses Gesetzes errichtete »Sondervermögen Studienfonds«.

§ 3
Übergangsregelung zur Verordnungsermächtigung

Die Verordnungsermächtigung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung findet für die Änderung und Aufhebung der auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Studiengebührenverordnung weiterhin Anwendung.

§ 4
Übergangsregelung zu Verfahren

Für Bescheide nach § 11 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, die vor dem 1. April 2012 ergangen sind, findet § 11 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

§ 5
Übergangsregelung zur Gebührenerhebung nach § 13 Absatz 1 LHGebG

(1) Für postgraduale Studiengänge im Sinne des § 13 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingerichtet wurden und für die nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung keine Gebühren mehr erhoben werden könnten, findet § 13 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung mit der Maßgabe, dass die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Gebühren nicht erhöht werden dürfen. Für diese Studiengänge erhalten die Hochschulen keine Qualitätssicherungsmittel nach § 1 Qualitätssicherungsgesetz.

(2) Für postgraduale Studiengänge nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, die die Voraussetzungen für weiterbildende Studiengänge nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erfüllen, können Gebühren nach § 13 Absatz 1 LHGebG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erhoben werden; dazu erlassene Gebührensatzungen gelten fort, soweit sie nicht dem Landeshochschulgebührengesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung widersprechen.

Artikel 12
Neubekanntmachung

Das Wissenschaftsministerium kann den Wortlaut des Landeshochschulgebührengesetzes, des Landeshochschulgesetzes, des Akademiengesetzes und des Hochschulzulassungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Paragrafenfolge bekannt machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.

Artikel 13
Eignungsprüfungen an den Pädagogischen Hochschulen^*

Eignungsprüfungen an den Pädagogischen Hochschulen nach § 58 Absatz 4 Satz 1 Landeshochschulgesetz (LHG) für den Studiengang Lehramt an Grund- und Hauptschulen vermitteln auch die Qualifikation für den Studiengang Lehramt an Grundschulen sowie für den Studiengang Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen.

Fußnoten

Artikel 14
Inkrafttreten, Schlussvorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, dass die §§ 3 bis 11 des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung letztmals für das Winter- oder Herbstsemester 2011/2012, oder für das Herbstsemester 2011, Anwendung finden. Die Gebührenbescheide nach § 5 Absatz 1 und 2 LHGebGin der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung werden für die Zeit ab dem Sommersemester 2012 und Frühjahrsemester 2012 gegenstandslos.

(2) Artikel 13 tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 21. Dezember 2011

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: